Rechtsprechung
   BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 5/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,324
BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 5/90 (https://dejure.org/1991,324)
BAG, Entscheidung vom 13.03.1991 - 7 ABR 5/90 (https://dejure.org/1991,324)
BAG, Entscheidung vom 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 (https://dejure.org/1991,324)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtung einer Wahl zur Jugendvertretung und Auszubildendenvertretung - Wahlberechtigung von Auszubildenden mit denen der Betrieb keinen Ausbildungsvertrag abgeschlossen hat, sondern die nur zeitweise aufgrund von zwischenbetrieblichen Vereinbarungen in dem Betrieb ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 19; ZPO § 256
    Wahlanfechtung; Rechtsschutzinteresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 67, 316
  • NZA 1991, 946
  • BB 1991, 2163
  • BB 1991, 2452
  • DB 1991, 2495
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 132/10

    Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des

    Die erfolgreiche Anfechtung der Betriebsratswahl hatte damit keine rückwirkende Kraft, sondern wirkte nur für die Zukunft (BAG 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - BAGE 67, 316, 318; 29. Mai 1991 - 7 ABR 67/90 - BAGE 68, 74; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier BetrVG 25. Aufl. § 19 Rn. 49; Thüsing in Richardi BetrVG 12. Aufl. § 19 Rn. 62; WPK/Wlotzke BetrVG 4. Aufl. § 19 Rn. 21) .
  • BAG, 16.04.2008 - 7 ABR 4/07

    Gemeinschaftsbetrieb - Personalgestellung - wirtschaftliche Betätigung der

    Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - BAGE 67, 316 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 29, zu B der Gründe).
  • BAG, 29.04.1998 - 7 ABR 42/97

    Betriebsratskosten bei nichtiger Betriebsratswahl

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts enden die betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse eines Betriebsrats, dessen Wahl innerhalb der Frist des § 19 BetrVG angefochten worden ist, erst mit der Rechtskraft der die Unwirksamkeit der Wahl aussprechenden gerichtlichen Entscheidung (BAG Beschluß vom 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - BAGE 67, 316 = AP Nr. 20 zu § 19 BetrVG 1972, m.w.N.).

    Dem aus einer nichtigen Betriebsratswahl hervorgegangenen Betriebsrat stehen von Anfang an keine betriebsverfassungsrechlichen Befugnisse zu (BAG Beschluß vom 13. März 1991, aaO).

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