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   BAG, 21.02.1991 - 2 AZR 458/90   

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https://dejure.org/1991,1885
BAG, 21.02.1991 - 2 AZR 458/90 (https://dejure.org/1991,1885)
BAG, Entscheidung vom 21.02.1991 - 2 AZR 458/90 (https://dejure.org/1991,1885)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 1991 - 2 AZR 458/90 (https://dejure.org/1991,1885)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Widerruf eines Prozessvergleichs - Bestimmung des Widerrufsempfängers bei Prozessvergleichen - Widerruf gegenüber dem Prozessgegner - Berufung auf verfristeten Widerruf als treuewidriges Verhalten

  • archive.org
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1127 (Ls.)
  • NZA 1992, 134
  • BB 1991, 1200
  • DB 1991, 2680
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 367/97

    Verspäteter Widerruf eines Vergleichs - Unbeachtlichkeit der Fristversäumung nach

    Bei der vorliegend in dem Vergleich verwendeten Widerrufsklausel handelt es sich um eine typische Klausel, deren Auslegung nicht nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt, sondern uneingeschränkt von diesem selbst gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen ist (BAG Urteil vom 21. Februar 1991 - 2 AZR 458/90 - AP Nr. 41 zu § 794 ZPO, zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 04.03.2004 - 2 AZR 305/03

    Prozessvergleich - rechtzeitiger Widerruf

    Prozessvergleiche können vom Revisionsgericht unbeschränkt und selbstständig gemäß §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden (BAG 20. April 1983 - 4 AZR 497/80 - BAGE 42, 244, 249; 28. April 1983 - 2 AZR 446/81 - AP AFG § 117 Nr. 3 = EzA AFG § 117 Nr. 3; 21. Februar 1991 - 2 AZR 458/90 - AP ZPO § 794 Nr. 41 = EzA ZPO § 794 Nr. 9; 9. Oktober 1996 - 5 AZR 246/95 - AP SGB X § 115 Nr. 9 = EzA AFG § 117 Nr. 11; 21. Januar 1998 - 2 AZR 367/97 - BAGE 87, 352; zuletzt 16. Januar 2003 - 2 AZR 316/01 -).

    a) Zwar steht es den Prozessparteien frei, den Adressaten des Widerrufsschriftsatzes konkret festzulegen (BAG 21. Februar 1991 - 2 AZR 458/90 - AP ZPO § 794 Nr. 41 = EzA ZPO § 794 Nr. 9; 22. Januar 1998 - 2 AZR 267/97 - BAGE 17, 352).

  • OLG München, 01.07.1992 - 21 U 5917/91

    Telefaxübermittlung der im Original unterzeichneten Erklärung beim Widerruf eines

    Gegen die Versäumung der in einem Prozeßvergleich vereinbarten Widerrufsfrist ist nach der Rechtssprechung insbesondere des Bundesgerichtshofs, und dem überwiegenden Teil des Schrifttums die Wiedereinsetzung nicht möglich (vgl. BGHZ 61, 394 ff. m.w.N.; BAG NZA 92, 134 ff.; Thomas/Putzo, ZPO , 17. Auflage § 794 Anm. II 4 e; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 50. Auflage, Anhang § 307 Anm. 3 B und 6 C; Zöller/Stöber, ZPO , 17. Auflage, § 794 RdNr. 10).

    Der "durch Einreichung eines Schriftsatzes bei Gericht" vorbehaltene Vergleichswiderruf, kann im Zweifel nicht wirksam auch gegenüber dem Prozeßgegner ausgeübt werden (vgl. BAG, Urteil vom 21. Februar 1991 2 AzR 458/90 NZA 92 -, 134 ff. = NJW. 92, 1127 (Leitsatz); OLG Köln NJW 90, 1369; Thomas/Putzo a.a.O. , 794 Anm. II 4 e m.w.N.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann Anhang § 307 Anm. 6 C).

    Demgegenüber hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 21. Februar 1991 (NZA 92, 134 ff.) für einen ähnlich wie hier gelagert Sachverhalt darauf hingewiesen, daß es nicht rechtsmißbräuchlich ist, wenn sich eine Partei auf die Einhaltung der auch in ihrem Interesse ausbedungenen Widerrufsregelung beruft, sowie darauf, daß für den Prozeßgegner schon dann ein Rest an Ungewißheit besteht, ob der Widerruf wirklich gelten sollte, wenn ihm lediglich eine beglaubigte Abschrift des an das Gericht zu richtenden Widerrufsschreiben zugeht.

  • OLG Brandenburg, 21.12.2017 - 5 U 64/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Bedeutung des "OK-Vermerk" auf einem

    18 Unterstellt, der Nachweis des rechtzeitigen Eingangs des Vergleichswiderrufs kann auch nach ergänzender Aufklärung nicht erbracht werden, ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass gegen die Versäumung der in einem Prozessvergleich vereinbarten Widerrufsfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1973, Az. VII ZR 56/73; BAG, Urteil vom 22.01.1998, Az. 2 AZR 367/97 und Urteil vom 21.02.1991, Az. 2 AZR 458/90).
  • LAG Düsseldorf, 08.04.1997 - 6 Sa 120/97

    Arbeitsgerichtsverfahren: Vergleichswiderruf - Verspätung

    Die insbesondere aus der materiellen Rechtsnatur des Prozeßvergleichs abgeleiteten Argumente, die einerseits den Ausschluß der Prozeßregeln über die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zur Folge haben, zwingen andererseits zur Anwendung der im Vertragsrecht geltenden Grundsätze bei der Überprüfung des Inhalts sowie der Bindungswirkung der getroffenen Regelung (vgl. hierzu insbesondere BAG Urteil vom 21.02.1991 - 2 AZR 458/90 - EzA § 794 ZPO Nr. 9 n. d. N.).
  • OLG Naumburg, 16.11.2004 - 11 U 44/04

    Widerrufsadressat bei einem unter Widerrufsvorbehalt geschlossenen

    Da die Auslegung des Vergleichs häufig zu einem anderen Ergebnis führt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 18. Dezember 1989, 13 U 150/89 = NJW 1990, 1369; OLG Brandenburg, Urteil vom 13. Juni 1995, 6 U 36/95 = NJW-RR 1996, 123) und das Landgericht nach den aus der Akte ersichtlichen Verfügungen selbst zunächst auch von einem wirksamen Widerruf ausging, geht diese Annahme mit großer Wahrscheinlichkeit bereits an der Prozesswirklichkeit vorbei (vgl. zur Üblichkeit auch BGH, Urteil vom 25. Januar 1980, I ZR 60/78 = NJW 1980, 1753; BAG, Urteil vom 21. Februar 1991, 2 AZR 458/90 = NZA 1992, 134-136; OLG Koblenz a.a.O.).
  • BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 916/98

    Zurücknahme des Widerrufs - Auslegung einer Erklärungen aus Sicht des Empfängers

    Der Vergleich war damit - vorbehaltlich der obigen Prämisse - hinfällig (ebenso Senatsurteil vom 21. Februar 1991 - 2 AZR 458/90 - AP Nr. 41 zu § 794 ZPO, zu II 2 der Gründe).
  • LAG Hamm, 25.06.1998 - 4 Sa 1207/97

    Streitigkeit über die Frage, ob ein Kündigungsschutzrechtsstreit durch einen

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