Rechtsprechung
BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 37/91 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Arbeitsentgelt bei Stufenweiser Wiedereingliederung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitsunfähigkeit - Wiedereingliederung - Arbeitsverhältnis - Vergütungsanspruch
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Arbeitsentgelt bei Wiedereingliederung
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsentgelt bei Wiedereingliederung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
SGB V § 74; SGB X § 115; BGB §§ 305, 612 Abs. 1, § 812
Arbeitsentgelt bei Wiedereingliederung Arbeitsunfähiger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Teilzeit-Krankschreibung
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 06.02.1989 - 17 Ca 101/89
- ArbG Berlin, 06.02.1990 - 17 Ca 101/89
- LAG Berlin, 27.06.1990 - 13 Sa 40/90
- BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 37/91
Papierfundstellen
- BAGE 69, 272
- MDR 1992, 882
- NZA 1992, 643
- BB 1993, 143
- DB 1992, 1478
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 25.10.1973 - 5 AZR 141/73
Krankenlohn - Teilweise Arbeitsunfähigkeit - Anspruch auf Lohnfortzahlung
Auszug aus BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 37/91
Auch der vermindert Arbeitsfähige ist arbeitsunfähig krank im Sinne der einschlägigen entgeltfortzahlungsrechtlichen Regelungen, eben weil er seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht voll erfüllen kann (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 1973 - 5 AZR 141/73 - AP Nr. 42 zu § 616 BGB, zu 1 der Gründe, mit weiteren Nachweisen; BAG Urteil vom 25. Juni 1981 - 6 AZR 940/78 - AP Nr. 52 zu § 616 BGB, zu II 4 der Gründe).Wenn der Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht in vollem Umfang zu erbringen vermag, können die Parteien einverständlich den ursprünglichen Arbeitsvertrag vorübergehend in einen solchen mit verkürzter Arbeitszeit oder mit verändertem Vertragsgegenstand umwandeln (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 1973 - 5 AZR 141/73 - AP Nr. 42 zu § 616 BGB) oder aber zu dem in seinen Hauptpflichten ruhenden ursprünglichen Arbeitsverhältnis ein weiteres, befristetes Arbeitsverhältnis mit zeitlicher oder inhaltlicher Änderung begründen.
- BSG, 07.08.1991 - 3 RK 28/89
Arbeitsunfähigkeit bei Versetzung innerhalb des Betriebes, Verweisbarkeit beim …
Auszug aus BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 37/91
Arbeitsunfähig infolge Krankheit ist der Arbeitnehmer dann, wenn ein Krankheitsgeschehen ihn außerstand setzt, die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeit zu verrichten, oder wenn er die Arbeit nur unter der Gefahr fortsetzen könnte, in absehbar naher Zeit seinen Zustand zu verschlimmern (BAGE 48, 1, 3 [BAG 09.01.1985 - 5 AZR 415/82] = AP Nr. 62 zu § 1 LohnFG, zu I 1 der Gründe, mit weiteren Nachweisen; aus neuerer Zeit: Senatsurteil vom 26. Juli 1989 - 5 AZR 301/88 - AP Nr. 86 zu § 1 LohnFG, zu II 1 der Gründe; ferner BSG Urteil vom 7. August 1991 - 1/3 RK 28/89 -, SozR 3-2200 § 182 Nr. 9). - BAG, 09.01.1985 - 5 AZR 415/82
Bestrahlungsbehandlung - Bestrahlungstherapie - Ambulante Therapie - Erbkrankheit …
Auszug aus BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 37/91
Arbeitsunfähig infolge Krankheit ist der Arbeitnehmer dann, wenn ein Krankheitsgeschehen ihn außerstand setzt, die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeit zu verrichten, oder wenn er die Arbeit nur unter der Gefahr fortsetzen könnte, in absehbar naher Zeit seinen Zustand zu verschlimmern (BAGE 48, 1, 3 [BAG 09.01.1985 - 5 AZR 415/82] = AP Nr. 62 zu § 1 LohnFG, zu I 1 der Gründe, mit weiteren Nachweisen; aus neuerer Zeit: Senatsurteil vom 26. Juli 1989 - 5 AZR 301/88 - AP Nr. 86 zu § 1 LohnFG, zu II 1 der Gründe;… ferner BSG Urteil vom 7. August 1991 - 1/3 RK 28/89 -, SozR 3-2200 § 182 Nr. 9). - BAG, 25.06.1981 - 6 AZR 940/78
Krankheitsfall
Auszug aus BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 37/91
Auch der vermindert Arbeitsfähige ist arbeitsunfähig krank im Sinne der einschlägigen entgeltfortzahlungsrechtlichen Regelungen, eben weil er seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht voll erfüllen kann (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 1973 - 5 AZR 141/73 - AP Nr. 42 zu § 616 BGB, zu 1 der Gründe, mit weiteren Nachweisen; BAG Urteil vom 25. Juni 1981 - 6 AZR 940/78 - AP Nr. 52 zu § 616 BGB, zu II 4 der Gründe). - BAG, 26.07.1989 - 5 AZR 301/88
Was bedeutet Krankheit im Arbeitsrecht?
Auszug aus BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 37/91
Arbeitsunfähig infolge Krankheit ist der Arbeitnehmer dann, wenn ein Krankheitsgeschehen ihn außerstand setzt, die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeit zu verrichten, oder wenn er die Arbeit nur unter der Gefahr fortsetzen könnte, in absehbar naher Zeit seinen Zustand zu verschlimmern (BAGE 48, 1, 3 [BAG 09.01.1985 - 5 AZR 415/82] = AP Nr. 62 zu § 1 LohnFG, zu I 1 der Gründe, mit weiteren Nachweisen; aus neuerer Zeit: Senatsurteil vom 26. Juli 1989 - 5 AZR 301/88 - AP Nr. 86 zu § 1 LohnFG, zu II 1 der Gründe;… ferner BSG Urteil vom 7. August 1991 - 1/3 RK 28/89 -, SozR 3-2200 § 182 Nr. 9).
- BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, die Arbeitsunfähigkeit werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Arbeitnehmer seine geschuldeten Vertragspflichten anstatt voll nur teilweise zu erbringen vermag (BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - zu II 1 der Gründe, BAGE 69, 272) . - BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15
Weisungsrecht - Personalgespräch
(2) Die Arbeitsunfähigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der erkrankte Arbeitnehmer seine geschuldeten Vertragspflichten anstatt voll nur teilweise zu erbringen vermag (BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - zu II 1 der Gründe, BAGE 69, 272) . - BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12
Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …
Ein Wiedereingliederungsverhältnis ist nicht als Teil des Arbeitsverhältnisses zu werten, sondern stellt neben diesem ein Vertragsverhältnis eigener Art (sui generis) dar (st. Rspr. BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - zu II 3 der Gründe, BAGE 69, 272; 28. Juli 1999 - 4 AZR 192/98 - BAGE 92, 140) .
- BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 530/17
Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer …
Vielmehr ist das Wiedereingliederungsverhältnis ein Vertragsverhältnis eigener Art (sui generis), zu dessen Begründung es einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedarf, wobei für beide Seiten das Prinzip der Freiwilligkeit gilt (vgl. BAG 6. Dezember 2017 - 5 AZR 815/16 - Rn. 12 und 19; 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - zu II 3 der Gründe, BAGE 69, 272; vgl. auch BAG 13. Juni 2006 - 9 AZR 229/05 - Rn. 23 mwN, BAGE 118, 252) . - BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 229/05
Wiedereingliederung - Schwerbehinderung
Eine "Teilarbeitsunfähigkeit" ist dem geltenden Arbeits- und Sozialrecht unbekannt; der Arbeitgeber ist nach § 266 BGB grundsätzlich nicht verpflichtet, eine nur eingeschränkt angebotene Arbeitsleistung anzunehmen (vgl. BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - BAGE 69, 272).Entgeltansprüche entstehen nicht (vgl. BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - BAGE 69, 272; LSG NRW 28. März 2006 - L 1 AL 8/06 - juris).
Er kann die Arbeit abbrechen, wenn nachteilige gesundheitliche Folgen zu erkennen oder zu befürchten sind (BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - BAGE 69, 272).
- BAG, 25.01.2018 - 2 AZR 382/17
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen …
Arbeitsunfähig infolge Krankheit ist nach dem durch das Recht der Entgeltfortzahlung geprägten arbeitsrechtlichen Sprachgebrauch, wer aufgrund eines regelwidrigen Körper- oder Geisteszustandes (BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 228/05 - zu II 1 b der Gründe) seine vertraglich geschuldete Tätigkeit entweder objektiv nicht ausüben kann oder nur unter der Gefahr fortsetzen könnte, in absehbar naher Zeit seinen Zustand zu verschlimmern (BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - zu II 1 der Gründe, BAGE 69, 272; 7. August 1991 - 5 AZR 410/90 - zu I der Gründe, BAGE 68, 196) .Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt nur in der Lage ist, seinen Arbeitspflichten im verminderten Umfang nachzukommen (BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - aaO) .
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 31/06 R
Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - stufenweise …
Gegenstand der Tätigkeit des Arbeitnehmers ist nicht eine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung, sondern ein aliud, wobei der Gesichtspunkt der Rehabilitation im Vordergrund steht (BAGE 69, 272, 277 = AP Nr. 1 zu § 74 SGB V; BAGE 92, 140, 143 = AP Nr. 3 zu § 74 SGB V).Zwar kommen nach dieser Rechtsprechung auch andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht, bei denen doch gegenseitige vertragliche Hauptleistungspflichten entstehen, wie etwa eine vorübergehende, der aktuellen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers angepasste Abänderung des ursprünglichen Arbeitsvertrags oder die Begründung eines weiteren Arbeitsverhältnisses zu entsprechend geänderten Bedingungen für die Zeit des Ruhens des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses (BAGE 69, 272).
Zudem geht auch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte davon aus, dass mit einem Wiedereingliederungsverhältnis - jedenfalls soweit das mit dem Zweck der Maßnahme vereinbar ist - Nebenpflichten einhergehen können (BAGE 69, 272, 276).
Bei einer stufenweisen Wiedereingliederung, die sich arbeits- wie sozialrechtlich auf freiwilliger Basis vollzieht (vgl ua BT-Drucks 11/2237 S 192 ; BAGE 69, 272, 276; Klückmann in Hauck/Noftz, SGB V, § 74 RdNr 11; v. Hoyningen-Huene, NZA 1992, 49, 50 f; vgl aber auch Brodkorb in Hauck/Noftz, SGB IX, § 28 Rz 15), nimmt der Versicherte typischerweise nur die Gelegenheit wahr, seine berufliche Belastbarkeit zu prüfen und zu erproben, ob er auf dem Wege einer im Verhältnis zur bisher geschuldeten Arbeitsleistung quantitativ oder qualitativ verringerten Tätigkeit durch eine schonende, aber kontinuierliche Steigerung der Leistungsfähigkeit zur vollen Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit gelangen kann (…vgl BAGE aaO).
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 Sa 220/15
Verhaltensbedingte Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs …
Trotz dieser Zielsetzung des Wiedereingliederungsverhältnisses bestehen in diesem Nebenpflichten, die sich als fortwirkende Ausstrahlung des in seinen Hauptpflichten weiter ruhenden Arbeitsverhältnisses ergeben, soweit sie mit dem Zweck der Wiedereingliederungsmaßnahme vereinbar sind, wie das Weisungsrecht, die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, Treuepflichten (BAG, Urteil vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - NZA 1992, 643, 644) und auch die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. - LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 677/13
Telearbeit; leidensgerechte Beschäftigung
aa) Ein Wiedereingliederungsverhältnis ist nicht als Teil des Arbeitsverhältnisses zu werten, sondern stellt neben diesem ein Vertragsverhältnis eigener Art (sui generis) dar (st. Rspr. BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - zu II 3 der Gründe, BAGE 69, 272; 28. Juli 1999 - 4 AZR 192/98 - BAGE 92, 140) . - BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 89/99
Kündigungsschutz - Wartezeit
Dem Zweck einer derartigen Fortbildung für Langzeitarbeitslose, eine möglichst dauernde Anschlußbeschäftigung zu erreichen, dient es deshalb eher, die Arbeitgeber nicht dadurch vom Abschluß unbefristeter Anschlußverträge abzuschrecken, daß ein während der Fortbildung abgeleistetes Betriebspraktikum auf die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz angerechnet wird (ebenso für den kritischeren Fall des Eingliede-rungsvertrages nach §§ 54 a ff. SGB III Hanau DB 1997, 1278, 1280; vgl. BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - AP SGB V § 74 Nr. 1). - BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 20/12 R
Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …
- BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 27/16 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte …
- BAG, 28.07.1999 - 4 AZR 192/98
Stufenweise Wiedereingliederung und Fahrtkostenerstattung
- OVG Hamburg, 22.05.2018 - 5 Bs 80/18
Urlaubsanspruch des Beamten während der Wiedereingliederung
- LAG Düsseldorf, 01.03.1996 - 9 Sa 1482/95
Wiedereingliederung in ein Arbeitsverhältnis nach § 74 SGB V
- LSG Sachsen, 14.10.2022 - L 1 KR 320/20
Übernahme von Fahrkosten zur Arbeitsstelle während stufenweiser …
- ArbG Frankfurt/Main, 09.11.2011 - 7 Ca 1549/11
Ausschluss freie Arztwahl im Arbeitsvertrag
- ArbG Dortmund, 27.03.2014 - 6 Ca 3695/11
Zahlungsanspruch eines Lehrers auf Annahmeverzugsentgelt bei Arbeitsunfähigkeit …
- BAG, 19.04.1994 - 9 AZR 462/92
Urlaub und Wiedereingliederungsverhältnis
- LAG Baden-Württemberg, 14.01.2015 - 13 Sa 73/14
Berufsschulbesuch während Arbeitsunfähigkeit - Fortzahlung der …
- BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 328/07
Feiertagsvergütung - Regenerationskur
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2017 - 1 L 76/16
Keine Zulagenberechtigung im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme
- OLG Celle, 15.03.2007 - 20 U 58/06
Stufenweisen Wiedereingliederung eines Beamten; Anspruch eines Dienstherren auf …
- LAG Düsseldorf, 28.02.2002 - 11 (13) Sa 1611/00
Urlaubsansprüch des aus dem Erwerbsleben ausscheidenden Arbeitnehmers ; …
- LAG Baden-Württemberg, 01.09.2005 - 11 Sa 18/05
Annahmeverzug - partielle Arbeitsunfähigkeit - Unzumutbarkeit der Beschäftigung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 12 Sa 566/04
Anspruch auf Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Menschen
- LAG Düsseldorf, 17.07.2003 - 11 Sa 183/03
Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Zurückweisung der Arbeitsleistung ohne …
- LAG Hamm, 04.07.2016 - 11 Sa 1330/14
- LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 255/12
Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit
- LAG Hamm, 17.05.2001 - 8 (6) Sa 30/01
Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Zuweisung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - L 1 AL 8/06
Arbeitslosenversicherung
- LAG Köln, 09.12.1997 - 13 Sa 756/97
Anspruch auf Fahrtkostenerstattung im Wiedereingliederungsverhältnis
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - L 16 AL 90/12
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - L 9 AL 88/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - L 1 AL 48/02
Arbeitslosenversicherung
- LAG Hamm, 25.10.2016 - 7 Sa 803/16
Annahmeverzug; Leistungseinschränkung
- LAG Hessen, 03.07.2001 - 2 Sa 53/01
Streit über die Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers (Arzt) und in diesem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2014 - 6 Sa 342/13
Ersatzurlaub als Schadensersatz - stufenweisen Wiedereingliederung - …
- SG Dresden, 12.01.2006 - S 18 KR 440/03
Überprüfung einer stufenweisen Wiedereingliederung durch Krankenkasse bzw MDK
- LAG Köln, 15.02.2008 - 11 Sa 923/07
Keine unzulässige Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2006 - 10 Sa 913/05
Arbeitnehmerüberlassung: Abgrenzung zwischen Werk- oder Dienstvertrag; Vorliegen …
- VG Münster, 18.12.2023 - 5 K 3037/22
- SG Frankfurt/Main, 25.02.2014 - S 25 KR 612/10
- LSG Hessen, 15.12.2008 - L 9 AL 177/07
Arbeitslosengeld - Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - stufenweise …
- VG Göttingen, 18.03.2014 - 1 A 247/12
Behinderung; Entschädigungsanspruch; höheres Risiko; krankheitsbedingte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.2012 - 10 Sa 308/12
Befristung - Sachgrund der Vertretung trotz stufenweiser Wiedereingliederung
- BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 60/91
Vergütungsfortzahlung bei Teilarbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers unter dem …
- BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 637/89
Kürzung der Bezüge bei Wiedereingliederung eines Busfahrers nach langer …
- BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 325/96
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungerklärung - Anspruch auf …
- LAG Hamburg, 01.06.1992 - 1 Sa 5/92
Urlaubsanspruch; Verfall; Übertragung; Übertragungszeitraum; Arbeitsverhältnis; …
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 16.06.2016 - 3 Ca 3119/15
Vergütung - Mindestlohn - Qualifizierungspraktikum im Rahmen der Unterstützten …
- ArbG Duisburg, 07.06.2010 - 3 Ca 2775/09
Schadensersatz, Kausalität, Arbeitsunfähigkeit, behinderungsgerechte Einrichtung …
- ArbG Dessau-Roßlau, 13.02.2008 - 8 Ca 253/07
Einigungsfeststellung - Arbeitsverhältnis, Begründung eines
- LAG Baden-Württemberg, 18.06.1998 - 11 Sa 136/97
Tariflicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei lang andauernder …
- ArbG Frankfurt/Main, 26.06.2002 - 2 Ca 7735/01
Krankschreibung - Überprüfung der Richtigkeit durch Detektiv - Detektivkosten