Rechtsprechung
BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 12/92 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Sperrminorität - Annahme eines beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Aurich, 09.03.1989 - S 5 Ar 50/88
- BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 12/92
Papierfundstellen
- ZIP 1993, 54
- MDR 1993, 359
- NZA 1993, 430
- NZS 1993, 268
Wird zitiert von ... (139) Neu Zitiert selbst (14)
- BSG, 13.12.1960 - 3 RK 2/56
Auszug aus BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 12/92
Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung (BSGE 13, 196, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… BSGE 20, 6, 8 = SozR Nr. 41 zu § 165 RVO;… BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… BSGE 51, 164, 167 = SozR 2400 § 2 Nr. 16).Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten, insbesondere über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen, oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt keine abhängige, sondern eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (BSGE 13, 196, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; Urteil des Senats vom 6. Februar 1992 - 7 RAr 134/90 - ).
Er ist weder wegen seiner Organstellung (BSGE 13, 196, 200 = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF) noch deshalb von einer abhängigen Beschäftigung ausgeschlossen, weil er gegenüber Arbeitnehmern der GmbH Arbeitgeberfunktionen ausübt.
Aber auch dort, wo die Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers hierfür nicht ausreicht, kann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu verneinen sein, wenn der Geschäftsführer hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort seiner Tätigkeit im wesentlichen weisungsfrei ist und, wirtschaftlich gesehen, seine Tätigkeit nicht für ein fremdes, sondern für ein eigenes Unternehmen ausübt (vgl BSGE 13, 196 = SozR Nr. 5 zu § 1 AFG aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… BSGE 38, 53 = SozR 4600 § 56 Nr. 1).
- BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72
Auszug aus BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 12/92
Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung (…BSGE 13, 196, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… BSGE 20, 6, 8 = SozR Nr. 41 zu § 165 RVO; BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… BSGE 51, 164, 167 = SozR 2400 § 2 Nr. 16).Zwar kann das Weisungsrecht erheblich eingeschränkt sein, wie das insbesondere bei Diensten höherer Art der Fall ist, vollständig entfallen darf es jedoch nicht; es muß eine fremdbestimmte Leistung verbleiben, die Dienstleistung also zumindest in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (…BSGE 16, 289, 293 f = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO; BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1).
Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten, insbesondere über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen, oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt keine abhängige, sondern eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (…BSGE 13, 196, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO; BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; Urteil des Senats vom 6. Februar 1992 - 7 RAr 134/90 - ).
Aber auch dort, wo die Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers hierfür nicht ausreicht, kann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu verneinen sein, wenn der Geschäftsführer hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort seiner Tätigkeit im wesentlichen weisungsfrei ist und, wirtschaftlich gesehen, seine Tätigkeit nicht für ein fremdes, sondern für ein eigenes Unternehmen ausübt (…vgl BSGE 13, 196 = SozR Nr. 5 zu § 1 AFG aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO; BSGE 38, 53 = SozR 4600 § 56 Nr. 1).
- BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90
Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH als abhängige Beschäftigung
Auszug aus BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 12/92
Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH hat das Bundessozialgericht (BSG) daher verneint, wenn der Geschäftsführer über die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügt (…BSGE 23, 83, 84 f = SozR Nr. 41 zu § 537a RVO;… BSG SozR Nr. 30 zu § 539 RVO; BSG Beiträge 1975, 60 = Rentenversicherung 1975, 151; BSGE 42, 1, 2 = SozR 2200 § 723 Nr. 1; BSG USK 82166).Ebenso ist entschieden worden, wenn der Geschäftsführer über eine Sperrminorität verfügte, um ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschaft zu verhindern (BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5; vgl BSGE 42, 1, 2 = SozR 2200 § 723 Nr. 1).
Zwar liegt auch dann keine abhängige Beschäftigung vor, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich Gesellschafter ist, aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung die Rechtsmacht hat, ihm nicht genehme Weisungen zu verhindern, jedoch von seinen Rechten tatsächlich keinen Gebrauch macht und die Entscheidung anderen überläßt (…BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4;… BSGE 66, 69, 71 = SozR 4100 § 104 Nr. 19; BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5).
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 134/90
Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf …
Auszug aus BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 12/92
Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten, insbesondere über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen, oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt keine abhängige, sondern eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (…BSGE 13, 196, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; Urteil des Senats vom 6. Februar 1992 - 7 RAr 134/90 - ).Neben weisungsfreien Geschäftsführern gibt es daher Geschäftsführer, die durchgehend weisungsgebunden sind; in den letztgenannten Fällen führen die Gesellschafter mit Hilfe des Weisungsrechts die Geschäfte der GmbH im wesentlichen selbst (Urteil des Senats vom 6. Februar 1992, aaO).
- BSG, 29.03.1962 - 3 RK 74/57
Sozialpflicht und Tätigkeiten innerhalb von Religionsgemeinschaften
Auszug aus BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 12/92
Zwar kann das Weisungsrecht erheblich eingeschränkt sein, wie das insbesondere bei Diensten höherer Art der Fall ist, vollständig entfallen darf es jedoch nicht; es muß eine fremdbestimmte Leistung verbleiben, die Dienstleistung also zumindest in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (BSGE 16, 289, 293 f = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO;… BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1). - BGH, 29.09.1955 - II ZR 225/54
Unechter Satzungsbestandteil
Auszug aus BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 12/92
Zum einen gehört die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers, auch wenn sie in die Gesellschaftsvertragsurkunde aufgenommen worden ist, nicht zwingend zum Gesellschaftsvertrag mit der Folge, daß die Abberufung im allgemeinen nicht den Erfordernissen des § 53 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) zu entsprechen braucht (vgl BGHZ 18, 205, 208; BGH NJW 1969, 131). - BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89
Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH
Auszug aus BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 12/92
Zwar liegt auch dann keine abhängige Beschäftigung vor, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich Gesellschafter ist, aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung die Rechtsmacht hat, ihm nicht genehme Weisungen zu verhindern, jedoch von seinen Rechten tatsächlich keinen Gebrauch macht und die Entscheidung anderen überläßt (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4;… BSGE 66, 69, 71 = SozR 4100 § 104 Nr. 19;… BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5). - BSG, 09.11.1989 - 11 RAr 39/89
Beschäftigungsverhältnis eines Alleingesellschafters einer GmbH, …
Auszug aus BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 12/92
Zwar liegt auch dann keine abhängige Beschäftigung vor, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich Gesellschafter ist, aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung die Rechtsmacht hat, ihm nicht genehme Weisungen zu verhindern, jedoch von seinen Rechten tatsächlich keinen Gebrauch macht und die Entscheidung anderen überläßt (…BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4; BSGE 66, 69, 71 = SozR 4100 § 104 Nr. 19;… BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5). - BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 57/78
Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - Beitragspflicht - Anstellungsvertrag …
Auszug aus BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 12/92
Die Beitragspflicht ist damit die Folge einer abhängigen Beschäftigung und richtet sich nach den Grundsätzen, die Lehre und Rechtsprechung zum Begriff des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses in der Sozialversicherung entwickelt haben (vgl Begründung zu § 164 Abs. 1 AFG - Entwurf, BT-Drucks V/2291 S 91; BSGE 49, 22, 25 = SozR 4100 § 168 Nr. 10). - BSG, 25.05.1965 - 2 RU 176/59
Geschäftsführer einer GmbH - Mitunternehmerschaft des GmbH-Geschäftsführers - …
Auszug aus BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 12/92
Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH hat das Bundessozialgericht (BSG) daher verneint, wenn der Geschäftsführer über die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügt (BSGE 23, 83, 84 f = SozR Nr. 41 zu § 537a RVO;… BSG SozR Nr. 30 zu § 539 RVO; BSG Beiträge 1975, 60 = Rentenversicherung 1975, 151;… BSGE 42, 1, 2 = SozR 2200 § 723 Nr. 1; BSG USK 82166). - BSG, 29.08.1963 - 3 RK 86/59
Beiträge zur Sozialversicherung auch für die Stundenhonorare von Golflehrern; …
- BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79
Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter - …
- BSG, 20.03.1984 - 7 RAr 70/82
GmbH-Beteiligung - Geschäftsführender Komplementär - Abhängige Beschäftigung
- BGH, 04.11.1968 - II ZR 63/67
Möglichkeit der Einräumung eines Sonderrechts auf unentziehbaren Anspruch auf …
- BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …
Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (…vgl BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 27 RdNr 28 mwN;… BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 28 RdNr 24 mwN; BSG Urteil vom 29.6.2016 - B 12 R 5/14 R - Juris RdNr 39 ff; BSG Urteil vom 24.9.1992 - 7 RAr 12/92 - SozR 3-4100 § 168 Nr. 8 S 16) . - BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …
Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (…vgl BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 27 RdNr 28 mwN;… BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 28 RdNr 24 mwN; BSG Urteil vom 29.6.2016 - B 12 R 5/14 R - juris RdNr 39 ff; BSG Urteil vom 24.9.1992 - 7 RAr 12/92 - SozR 3-4100 § 168 Nr. 8 S 16;… BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 35, RdNr 21) .Sie bezieht sich nicht allumfassend auf alle Angelegenheiten der Gesellschaft, sondern nur auf bestimmte Bereiche und versetzt die Beigeladene zu 2. damit nicht in die Lage, sich gegenüber Weisungen der Mehrheit in Bezug auf ihre Geschäftsführertätigkeit zur Wehr zu setzen, die ihr nicht genehm sind (vgl BSG Urteil vom 29.6.2016 - B 12 R 5/14 R - RdNr 41; BSG Urteil vom 24.9.1992 - 7 RAr 12/92 - SozR 3-4100 § 168 Nr. 8 S 16) .
- BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …
Gleichermaßen kann - ginge man hier von der Wirksamkeit der Stimmrechtsvereinbarung allgemein aus - offenbleiben, ob dem Kläger das Veto-Recht des Klägers umfassend oder nur eingeschränkt auf einzelne Beschlussinhalte der Gesellschafterversammlung erteilt wurde (zum Nichtausreichen einer nur auf einzelne Gegenstände beschränkten Rechtsmacht zur Verhinderung von Weisungen der Gesellschafterversammlung für die Annahme selbstständiger Tätigkeit vgl bereits BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 8 Leitsatz und S 16).
- BSG, 14.03.2018 - B 12 R 5/16 R
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (…vgl BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 27 RdNr 28 mwN;… BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 28 RdNr 24 mwN; BSG Urteil vom 29.6.2016 - B 12 R 5/14 R - Juris RdNr 39 ff; BSG Urteil vom 24.9.1992 - 7 RAr 12/92 - SozR 3-4100 § 168 Nr. 8 S 16) . - LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 50/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
Das Einstimmigkeitserfordernis für bestimmte bedeutsame Angelegenheiten genüge für die Annahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht (vgl. BSG, Urteile vom 29.08.2012, - B 12 KR 25/10 R - und - B 12 R 14/10 R -, auch Urteil vom 24.09.1992, - 7 RAr 12/92 -, alle in juris).Erforderlich ist aber immer, dass dem Gesellschafter-Geschäftsführer im Ergebnis die Rechtsmacht zukommt, sich ihm nicht genehmer Weisungen hinsichtlich der Ausübung seiner Geschäftsführertätigkeit zu erwehren (vgl. BSG, Urteil vom 24.09.1992, - 7 RAr 12/92 -, in juris; zur Sperrminorität im Besonderen BSG, Urteil vom 30.04.2013, - B 12 KR 19/11 R -, in juris).
Daher genügt es für die Annahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit insbesondere nicht, wenn eine dem Gesellschafter-Geschäftsführer eingeräumte Sperrminorität sich - als "unechte" Sperrminorität - in Minderheitenschutzklauseln hinsichtlich besonders wichtiger Geschäfte erschöpft (vgl. dazu BSG, Urteil vom 24.09.1992, - 7 RAr 12/92 -, in juris; auch BSG…, Urteil vom 11.11.2015, - B 12 KR 10/14 R - in juris Rdnr. 28).
- BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 44/00 R
Vorstandsmitglied - eingetragener Verein - Vorstand Aktiengesellschaft - …
Höhere Dienste werden im Rahmen abhängiger Beschäftigung geleistet, wenn sie fremdbestimmt bleiben, sie in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 8, S 15;… SozR 3-2940 § 3 Nr. 2 S 9; jeweils mwN;… zur Beschäftigung des Vorstands eines bürgerlich-rechtlichen Vereins vgl BSG SozR 2200 § 165 Nr. 73 S 115). - SG Kassel, 23.02.2006 - S 11 AL 1435/03
Kurzarbeitergeldanspruch - GmbH-Geschäftsführer - Arbeitnehmereigenschaft - …
Es muss eine fremdbestimmte Leistung verbleiben, die Dienstleistung also zumindest in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (BSGE 38, 53, 57; BSG Urteil vom 24.09.1992, Az.: 7 RAr 12/92).Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit also wesentlich frei gestalten, insbesondere über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei verfügen oder sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes einreihen, liegt keine abhängige, sondern eine selbständige Tätigkeit vor, die zusätzlich durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet zu sein pflegt (BSG Urteil vom 24.09.1992, a. a. O.; Urteil vom 06.02.1996, Az.: 7 RAr 134/90).
- BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
Der Klägerin ist jedoch - wie dargelegt - im Innenverhältnis keine Rechtsmacht eingeräumt, die es ihr ermöglichen würde, gegen den Willen der GmbH die Geschäfte zu betreiben (vgl zu den notwendigen inhaltlichen Voraussetzungen einer der Arbeitnehmereigenschaft entgegenstehenden "Sperrminorität" BSG vom 24. September 1992, 7 RAr 12/92, SozR 3-4100 § 168 Nr. 8). - BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …
Demgegenüber ist eine "unechte", auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln (…vgl BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 27 RdNr 28 mwN;… BSG Urteil vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 28 RdNr 24 mwN; BSG Urteil vom 29.6.2016 - B 12 R 5/14 R - juris RdNr 39 ff; BSG Urteil vom 24.9.1992 - 7 RAr 12/92 - SozR 3-4100 § 168 Nr. 8 S 16;… BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 35, RdNr 21) . - BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R
Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen …
Unter Umständen genügt auch schon ein geringerer Kapitalanteil, insbesondere wenn er über eine Sperrminorität verfügt, die sich ua darauf erstreckt, ihm nicht genehme Weisungen gerade hinsichtlich Zeit, Dauer, Umfang und Ort der Tätigkeit zu verhindern (…vgl BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8; SozR 3-4100 § 168 Nr. 8). - OLG Hamm, 08.04.2022 - 25 U 42/20
Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater; Keine Verpflichtung zur …
- BSG, 19.09.2019 - B 12 R 9/19 R
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 BA 313/18
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - sozialversicherungsrechtliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 1 KR 281/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 899/15
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 2838/15
- LSG Bayern, 16.07.2014 - L 16 R 851/13
Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter Geschäftsführers
- BSG, 14.12.1999 - B 2 U 38/98 R
Keine Versicherungspflicht für Vorstandsmitglieder in der gesetzlichen …
- BSG, 30.06.1999 - B 2 U 35/98 R
Unfallversicherung - Beitragspflicht - GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - …
- SG Karlsruhe, 12.03.2014 - S 15 R 2777/13
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 4 R 2959/14
- SG Stuttgart, 25.03.2010 - S 24 R 400/09
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 812/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 12 BA 23/18
Betriebsprüfung, Sozialversicherungspflicht, Beitragsnachforderung, …
- LSG Hessen, 15.05.2014 - L 1 KR 235/13
Stimmrechtsbindungsvertrag in der GmbH und Statusfeststellungsverfahren - …
- LSG Bayern, 29.04.2015 - L 16 R 935/13
Integrationshelfer, Schulbegleiter, Statusfeststellung
- BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 48/92
Gewährung von Zuschüssen zu Vorruhestandsleistungen - Begriff des entgeltlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 KR 1743/15
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2020 - L 4 BA 825/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter einer GmbH - …
- LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 7/17
Sozialrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Director einer private …
- LSG Baden-Württemberg, 30.10.2015 - L 4 R 4015/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15
Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung; …
- LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2017 - L 5 KR 20/15
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 3878/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 R 1616/15
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 R 44/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 8 R 234/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 03.02.1994 - 12 RK 84/92
Vorstandsmitglied - Sparkasse - Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3995/13
Sozialversicherungspflicht - Kommanditist einer KG - Rechtsmacht - …
- BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 76/94
Arbeitslosenversicherung - Beitragsrecht - Leistungsrecht
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2008 - L 4 KR 4577/06
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Gesellschafterin als …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 5846/08
- FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 65/92
Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 1732/14
- FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 66/92
Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
- LSG Hessen, 06.07.2017 - L 8 KR 61/16
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der an der die GmbH beherrschenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13
Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die …
- BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 52/92
Studentin - Diplomarbeit - Beitragspflicht - BfA
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 R 5067/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 2769/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 2055/16
- SG Frankfurt/Main, 24.01.2017 - S 25 KR 285/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
- LG Münster, 15.07.2020 - 110 O 16/19
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 3635/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 4982/15
- BSG, 09.12.2003 - B 7 AL 22/03 R
Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - Ehegatten-Arbeitsvertrag - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Betriebsprüfung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15
Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige …
- SG Hannover, 06.07.2018 - S 44 BA 26/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 R 3915/13
- BSG, 20.03.2015 - B 12 KR 105/14 B
Gesetzliche Versicherungspflicht
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 636/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2016 - L 5 R 2736/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 25/16
Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2015 - L 5 R 3272/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - L 30 AL 49/08
Arbeitslosengeld; Rundfunkmitarbeiter; programmgestaltende Tätigkeit; Erstellung …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 5 R 5525/13
- LSG Hessen, 07.05.2015 - L 8 KR 273/13
Revision zugelassen
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 5 R 6000/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 988/15
Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 474/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Bayern, 09.07.2002 - L 10 AL 21/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Begriff des …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 2582/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2022 - L 5 BA 3206/21
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht bzw …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - L 8 R 67/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 337/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Steuerberater; Begriff der abhängigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 777/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2001 - L 1 AL 84/00
Arbeitslosenversicherung
- SG Dresden, 30.03.2010 - S 39 KR 206/07
Versicherungspflicht des Vorstandes einer kirchlichen Stiftung bürgerlichen …
- OLG Koblenz, 09.06.2022 - 2 U 530/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - L 4 AL 180/07
Dauerarbeitsverhältnis; befristetes Arbeitsverhältnis; Vereinbarung über eine …
- SG Nürnberg, 25.05.2016 - S 11 R 898/12
Beitragspflichtige Beschäftigung eines GmbH-Geschäftsführer bei atypisch stiller …
- BSG, 04.03.2015 - B 12 R 13/14 B
Sozialversicherungspflicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 5 KR 124/09
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 273/12
Sozialversicherungspflicht einer in einer GmbH mitarbeitenden atypisch stillen …
- LSG Hessen, 21.03.2019 - L 8 KR 142/17
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 19.11.2015 - L 8 KR 9/14
SGB IV
- LSG Hessen, 11.10.2010 - L 9 AL 64/09
Arbeitslosengeldanspruch - Nichterfüllung der Anwartschaftszeit - …
- LSG Thüringen, 26.01.2016 - L 6 R 1289/12
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- SG Augsburg, 22.05.2015 - S 2 R 61/14
Zur Sozialversicherungspflicht eines Kommanditisten- Statusfeststellungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2023 - L 11 BA 3282/21
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH; Abgrenzung zwischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - L 8 R 1024/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Lediglich partiell …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - L 9 AL 291/11
Arbeitslosenversicherung
- SG Berlin, 19.03.2009 - S 72 KR 1620/07
Sozialversicherung - Versicherungspflicht der Vorstandsmitglieder einer …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2022 - L 9 BA 1167/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 432/06
Berechnung des Krankengeldes; mehrere unständige, tageweise ausgeübte …
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 R 2783/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - L 16 (14) R 159/06
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 18.10.2005 - L 5 KR 213/04
Beitragsnachforderung wegen der Sozialversicherungspflicht von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2018 - L 1 R 621/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 311/15
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 R 1270/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2022 - L 9 BA 2392/22
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 R 1497/16
- BSG, 17.03.2017 - B 12 R 48/16 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer; …
- LSG Brandenburg, 17.01.2002 - L 8 AL 2/00
Keine abhängige Beschäftigung für einen Regisseur (§ 7 Abs. 1 SGB IV)
- LSG Hessen, 08.06.2017 - L 1 KR 200/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.07.2021 - L 3 BA 27/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer Familien-GmbH - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 9 R 445/17
- LSG Brandenburg, 20.09.2002 - L 10 AL 154/99
Erstattung von Arbeitslosengeld; Begriff des Arbeitsentgelts im Rahmen des …
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - L 11 R 2099/16
- SG Darmstadt, 02.03.2015 - S 8 KR 50/13
- SG Hamburg, 19.11.2014 - S 9 R 1363/11
- BSG, 20.01.2014 - B 12 R 1/13 B
- LSG Berlin, 07.01.2003 - L 14 AL 204/00
Anspruch eines (Allein-)Geschäftsführers und Mitgesellschafters auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - L 1 AL 3/00
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 07.12.1993 - 7 BAr 108/93
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Unzulässigkeit der …
- LSG Hessen, 21.03.2019 - L 8 KR 228/17
- SG Fulda, 16.05.2017 - S 3 R 258/15
- LSG Brandenburg, 16.01.2004 - L 10 AL 148/01
Anspruch auf Arbeitslosengeld für eine längere Anspruchsdauer; Erfüllen der …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2020 - L 7 R 72/13
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- SG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - S 24 BA 24/20
- LSG Baden-Württemberg, 29.03.2017 - L 11 R 3281/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 2 R 1594/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 R 871/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 11 R 4066/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 1 R 213/14
- SG Hamburg, 02.10.2009 - S 6 R 410/06
- LSG Brandenburg, 27.06.2003 - L 10 AL 144/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2018 - L 2 R 215/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2012 - L 11 R 3707/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 R 1496/11
- SG Berlin, 22.05.2008 - S 36 KR 2517/07
Versicherungspflicht - Vorstandsvorsitzender eines Landesverbandes einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2005 - L 8 AL 358/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2005 - L 8 AL 317/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 8 AL 248/04
- SG Koblenz, 17.09.2003 - S 12 KR 280/02
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2009 - L 11 R 382/09
Rechtsprechung
LAG Nürnberg, 11.11.1992 - 6 Ta 153/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwertfestsetzung; Eingeschränkte Überprüfung des Ermessens auf Ausübung, Mißbrauch, Fehlgebrauch undÜberschreitung; Bewertung vomn Abmahnungsstreitigkeiten mit Bruttomonatsverdienst
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 23.06.1992 - 3 Ca 1202/91
- LAG Nürnberg, 11.11.1992 - 6 Ta 153/92
Papierfundstellen
- NZA 1993, 430 (Ls.)
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (8)
- LAG Nürnberg, 05.05.1986 - 1 Ta 3/85
Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchststreitwert - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Nürnberg, 15.09.1992 - 6 Ta 114/92
Zulässigkeit des Antrags auf Festsetzung des Gebührenstreitwerts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Berlin, 21.05.1979 - 2 Ta 18/79
Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 02.04.1987 - 6 ABR 29/85
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Tragung der Anwaltskosten des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Baden-Württemberg, 25.03.1981 - 3 Ta 5/81 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Niedersachsen, 26.11.1984 - 10 Ta 28/84
Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.1986 - 1 Ta 55/86
Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze - Kriterien für die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.1991 - 9 Ta 3/91
Erstinstanzliche Ermessensentscheidungen; Beschwerde; Ermessensfehler
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 16.05.2007 - 2 AZB 53/06
Streitwertfestsetzung im Urteil - Bindungswirkung
(1) Es trifft zu, dass die bei weitem überwiegende Mehrzahl der Landesarbeitsgerichte bei Streitigkeiten um die Rücknahme von Abmahnungen und ihre Entfernung aus der Personalakte den Wert auf den Betrag eines Monatseinkommens festsetzt (LAG Köln 11. September 2003 - 3 Ta 228/03 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 56; Hessisches LAG 1. März 1988 - 6 Ta 60/88 - LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 72; 24. Mai 2000 - 15 Ta 16/00 - NZA-RR 2000, 438; LAG Hamburg 12. August 1991 - 1 Ta 6/91 - LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 94; LAG Schleswig-Holstein 7. Juni 1995 - 1 Ta 63/95 - LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 103; LAG Nürnberg 11. November 1992 - 6 Ta 153/92 - NZA 1993, 430). - LAG Nürnberg, 30.09.2004 - 6 Ta 27/04
Kosten - Hilfsanträge - Berücksichtigung für Rechtsanwaltsgebühren
Das Beschwerdegericht bleibt bei der vom Landesarbeitsgericht Nürnberg in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass die Ermessensentscheidung des Arbeitsgerichts zwar auf Ermessensfehler zu überprüfen ist, dass das Beschwerdegericht aber keine eigene, hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen hat (so schon Beschluss vom 05.05.1986, 1 Ta 3/85, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 53; vom 11.11.1992, 6 Ta 153/92, NZA 1993, 430; vom 28.10.2000, 7 Ta 226/00; vom 16.04.2003, 6 Ta 58/03; vom 28.04.2003, 6 Ta 75/02; vom 11.08.2003, 7 Ta 122/03, jeweils unveröffentlicht; ebenso BAG vom 02.04.1987, 6 ABR 29/85, AP Nr. 3 zu § 87 ArbGG 1979, unter III.2. - LAG Nürnberg, 02.02.2011 - 4 Ta 189/10
Streitwert - Bestandsstreit - Zahlungsklage
a) Das Beschwerdegericht bleibt bei der vom Landesarbeitsgericht Nürnberg in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass die Ermessensentscheidung des Erstgerichts nur auf Ermessensfehler zu überprüfen ist, das Beschwerdegericht aber keine eigene hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen hat (so schon Beschluss vom 05.05.1986 - 1 Ta 3/85- LAGE Nr. 53 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; LAG Nürnberg vom 11.11.1992 - 6 Ta 153/92 - NZA 1993, 430; vom 07.04.1999 - 6 Ta 61/99 - NZA 1999, 840, vom 27.11.2003 - 9 Ta 154/03 - AR-Blattei ES 160.13 Nr. 256; vom 01.08.2003 - 6 Ta 98/03 - AR-Blattei ES 160.13 Nr. 248; vom 02.12.2003 - 9 Ta 190/03 - MDR 2004, 718; vom 21.07.2005 - 9 Ta 137/05 - LAGE Nr. 1 zu § 23 RVG; ebenso BAG vom 02.04.1987 - 6 ABR 29/85 - AP Nr. 3 zu § 87 ArbGG 1979 unter III.2.
- LAG Köln, 11.09.2003 - 3 Ta 228/03
Streitwert, Abnahmung, mehrere kurzfristig aufeinander folgende Abmahnungen
Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung mehrerer Landesarbeitsgerichte wird die Klage auf Entfernung einer Abmahnung regelmäßig mit einem Bruttomonatsverdienst bewertet (LAG Frankfurt, Beschluss vom 01.03.1988 - 6 Ta 60/88 -, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 72; LAG Frankfurt, Beschluss vom 24.05.2000 - 15 Ta 16/00 -, NZA-RR 2000, 438; LAG Hamburg, Beschluss vom 12.08.1991 - 1 Ta 6/91 -, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 94; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.06.1995 - 1 Ta 63/95 -, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 103; LAG Nürnberg, Beschluss vom 11.11.1992 - 6 Ta 153/92 -, NZA 1993, 430;… vgl. auch GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rdnr. 105 a m. w. N. aus der Rechtsprechung). - LAG Nürnberg, 14.07.2006 - 6 Ta 108/06
Streitwert - Kündigungsschutzantrag - Annahmeverzugsansprüche - wirtschaftliche …
Das Beschwerdegericht bleibt bei der vom Landesarbeitsgericht Nürnberg in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass die Ermessensentscheidung des Arbeitsgerichts zwar auf Ermessensfehler zu überprüfen ist, dass das Beschwerdegericht aber keine eigene, hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen hat (so schon Beschluss vom 05.05.1986, 1 Ta 3/85, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 53; LAG Nürnberg vom 11.11.1992, 6 Ta 153/92, NZA 1993, 430; vom 28.10.2000, 7 Ta 226/00; vom 16.04.2003, 6 Ta 58/03, jeweils unveröffentlicht; vom 01.08.2003, 6 Ta 98/03, AR-Blattei ES 160.13 Nr. 248; vom 02.12.2003, 9 Ta 190/03, MDR 2004, 718; vom 28.09.2004, 6 Ta 166/03; vom 12.11.2004, 6 Ta 222/04, vom 13.02.2006, 6 Ta 6/06, vom 03.07.2006, 1 Ta 110/06, jeweils nicht veröffentlicht; ebenso BAG vom 02.04.1987, 6 ABR 29/85, AP Nr. 3 zum § 87 ArbGG 1979 unter III.2. - LAG München, 23.10.2009 - 7 Ta 309/09
Beschwerde gegen Gegenstandswertbeschluss namens und im Auftrag der …
Das Landesarbeitsgericht als Beschwerdegericht hat also nur zu prüfen, ob das Arbeitsgericht sein Ermessen überhaupt ausgeübt und dabei die gesetzlichen Grenzen eingehalten hat, ohne dass es eine eigene, hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen hat (vgl. etwa BAG 02.04.1987 AP Nr. 3 zu § 87 ArbGG 1979 - III. 2. der Gründe; LAG Nürnberg 16.11.2004, JurBüro 2005, 97; LAG Nürnberg 11.11.1992 NZA 1993, 430; LAG Nürnberg 01.08.2003 AR-Blattei IS 160.13 Nr. 248; LAG Nürnberg 02.12.2003 MDR 2004, 718; LAG München 21.11.1985 LAGE Nr. 50 zu § 12 ArbGG Streitwert; LAG Rheinland-Pfalz 24.03.1986 LAGE Nr. 54 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; LAG München 28.09.2009 - 4 Ta 288/09 n.v. Das Arbeitsgericht hat sein Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt. - LAG Nürnberg, 30.07.2014 - 4 Ta 83/14
Streitwert - mehrere Abmahnungen
23 a) Die Beschwerdekammer gibt die von ihr bisher in Übereinstimmung mit den anderen Kammern des Landesarbeitsgerichts Nürnberg in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung ausdrücklich auf, dass die Entscheidung des Erstgerichts vom Beschwerdegericht nur auf Ermessensfehler zu überprüfen ist und das Beschwerdegericht keine eigene hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen hat (vgl. Beschlüsse vom 05.05.1986 - 1 Ta 3/85 - LAGE Nr. 53 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert, vom 11.11.1992 - 6 Ta 153/92 - NZA 1993, 430, vom 27.11.2003 - 9 Ta 154/03 - AR-Blattei ES 160.13 Nr. 256, vom 21.07.2005 - 9 Ta 137/05 - LAGE Nr. 1 zu § 23 RVG, vom 22.11.2010 - 4 Ta 31/10 - JurBüro 2011, 138). - LAG Nürnberg, 13.07.2006 - 6 Ta 102/06
Streitwert - mehrere Beklagte
Das Beschwerdegericht bleibt bei der vom Landesarbeitsgericht Nürnberg in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass die Ermessensentscheidung des Arbeitsgerichts zwar auf Ermessensfehler zu überprüfen ist, dass das Beschwerdegericht aber keine eigene, hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen hat (so schon Beschluss vom 05.05.1986, 1 Ta 3/85, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 53; LAG Nürnberg vom 11.11.1992, 6 Ta 153/92, NZA 1993, 430; vom 28.10.2000, 7 Ta 226/00; vom 16.04.2003, 6 Ta 58/03, jeweils unveröffentlicht; vom 01.08.2003, 6 Ta 98/03, AR-Blattei ES 160.13 Nr. 248; vom 02.12.2003, 9 Ta 190/03, MDR 2004, 718; vom 28.09.2004, 6 Ta 166/03; vom 12.11.2004, 6 Ta 222/04, vom 13.02.2006, 6 Ta 6/06, jeweils nicht veröffentlicht; ebenso BAG vom 02.04.1987, 6 ABR 29/85, AP Nr. 3 zu § 87 ArbGG 1979 unter III.2. - LAG Nürnberg, 22.11.2010 - 4 Ta 31/10
Streitwert - mehrere Kündigungsschutzanträge
a) Das Beschwerdegericht bleibt bei der vom Landesarbeitsgericht Nürnberg in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass die Ermessensentscheidung des Erstgerichts zwar auf Ermessensfehler zu überprüfen ist, dass das Beschwerdegericht aber keine eigene, hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen hat (so schon Beschluss vom 05.05.1986 - 1 Ta 3/85 - LAGE Nr. 53 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; vom 11.11.1992 - 6 Ta 153/92 - NZA 1993, 430; vom 07.04.1999 - 6 Ta 61/99 - NZA 1999, 840; vom 01.08.2003 - 6 Ta 98/03 - AR-Blattei ES 160.13 Nr. 248; vom 27.11.2003 - 9 Ta 190/03 - AR-Blattei ES, 160.13 Nr. 255; vgl. auch LAG München vom 21.11.1985 - 6 Ta 150/85 - LAGE Nr. 50 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; LAG Rheinland-Pfalz vom 24.03.1986 - 1 Ta 55/86 - LAGE Nr. 54 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert). - LAG Baden-Württemberg, 02.08.2010 - 5 Ta 141/10
Streitwert - Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Widerruf und …
Das Interesse bei Streitigkeiten um den Widerruf und die Rücknahme von Abmahnungen und ihre Entfernung aus der Personalakte kann wie von zahlreichen Landesarbeitsgerichten angenommen auf den Betrag eines Monatseinkommens festsetzt werden (vgl. LAG Köln 11. September 2003 - 3 Ta 228/03 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 56; Hessisches LAG 1. März 1988 - 6 Ta 60/88 - LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 72; 24. Mai 2000 - 15 Ta 16/00 - NZA-RR 2000, 438; LAG Hamburg 12. August 1991 - 1 Ta 6/91 - LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 94; LAG Schleswig-Holstein 7. Juni 1995 - 1 Ta 63/95 - LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 103; LAG Nürnberg 11. November 1992 - 6 Ta 153/92 - NZA 1993, 430). - LAG Nürnberg, 04.09.2008 - 4 Ta 126/08
Streitwert - Kündigung und Schadensersatz gem. § 15 Abs. 1 AGG
- LAG Schleswig-Holstein, 07.06.1995 - 1 Ta 63/95
Festsetzung des Streitwerts bei einer Abmahnungsstreitigkeit; Die …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.03.1997 - 6 Ta 44/97
Bestimmung des Streitwerts im Kündigungsschutzprozess bei kumulativem Klageantrag …