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   BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93   

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https://dejure.org/1993,293
BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93 (https://dejure.org/1993,293)
BAG, Entscheidung vom 10.08.1993 - 1 ABR 22/93 (https://dejure.org/1993,293)
BAG, Entscheidung vom 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 (https://dejure.org/1993,293)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterrichtungspflicht des Betriebsrats - Verstoß - Wochenfrist - Änderungskündigung - Zustimmungsverweigerung durch Betriebsrat - Unternehmerische Entscheidungen - Keine Zweckmäßigkeitsprüfung - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Arbeitnehmern - Umfang ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
    Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung der Zustimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 187
  • NZA 1994, 189
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09

    Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten

    Der Umfang der vom Arbeitgeber geforderten Unterrichtung des Betriebsrats bestimmt sich damit nach dem Zweck der Beteiligung an der jeweiligen personellen Maßnahme (BAG 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - zu B I 1 der Gründe, NZA 1994, 187) .
  • BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99

    Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung

    Der Betriebsrat kann dann innerhalb einer Woche weitere, sich aus der nachgeschobenen Unterrichtung ergebende Zustimmungsverweigerungsgründe geltend machen (vgl. nur Senat 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - NZA 1994, 187, zu B I 1 der Gründe).
  • BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06

    Versetzung - Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens

    Der Betriebsrat kann nicht über einen auf diese Vorschrift gestützten Widerspruch nach § 99 Abs. 3 BetrVG erzwingen, dass die unternehmerische Entscheidung rückgängig gemacht wird (BAG 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - NZA 1994, 187, zu B II 3 a der Gründe).
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