Rechtsprechung
   BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86   

§ 611a BGB

§ 611a BGB aF, Art. 3 Abs. 2 GG, Anwendung einfachen Rechts, grundrechtliche Schutzpflichten;

§ 611a BGB, 'Motivbündel'

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DFR

    § 611a BGB

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die sich um einen Arbeitsplatz bewerben

  • Jurion

    Vorschriften zur Erfüllung von Schutzpflichten - Arbeitssuchende - Benachteiligungen wegen des Geschlechts - Gleichbehandlung von Männern und Frauen

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Geschlechtsspezifische Diskriminierung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611a Abs. 1 S. 3, Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 2
    Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Verletzung des Gleichberechtigungsgebots bei Einstellung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 und 3, 20 Abs. 3 und 103 Abs. 1 ; Bürgerliches Gesetzbuch, § 611a
    Sozialvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 89, 276
  • NJW 1994, 647
  • MDR 1994, 488
  • NVwZ 1994, 472 (Ls.)
  • NZA 1994, 745
  • FamRZ 1994, 429
  • BB 1994, 357
  • BB 1994, 502



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Wird zitiert von ... (110)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14

    Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

    Eine rechtfertigungsbedürftige Diskriminierung liegt also nach Art. 3 Abs. 3 GG bereits vor, wenn eine Ungleichbehandlung an ein dort genanntes Merkmal in diesem Sinne kausal anknüpft; ob daneben auch andere Gründe in einem Motivbündel maßgeblich waren, ist dann unerheblich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 -, BVerfGE 89, 276 [288 f.] = juris, Rn. 49).
  • BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10

    Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

    Die Benachteiligung liegt bereits in der Versagung einer Chance (vgl. BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - AP AGG § 15 Nr. 4 = EzA SGB IX § 81 Nr. 21; EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Slg.1997, I-2195 = AP BGB § 611a Nr. 13 = EzA BGB § 611a Nr. 12; BVerfG 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - BVerfGE 89, 276 = AP BGB § 611a Nr. 9 = EzA BGB § 611a Nr. 9; Schleusener in: Schleusener/Suckow/Voigt AGG 2. Aufl. § 3 Rn. 24; Bauer/Göpfert/Krieger AGG 3. Aufl. § 3 Rn. 13) .
  • BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08

    Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst

    Die Behinderung darf bei der Einstellungsentscheidung überhaupt nicht zulasten des schwerbehinderten Bewerbers berücksichtigt werden (vgl. zu geschlechtsbezogenen Benachteiligungen BVerfG 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - zu C I 2 d der Gründe, BVerfGE 89, 276).

    Sind die Chancen eines Bewerbers bereits durch ein diskriminierendes Verfahren beeinträchtigt worden, kommt es nicht mehr darauf an, ob die (Schwer-)Behinderung bei der abschließenden Einstellungsentscheidung noch eine nachweisbare Rolle gespielt hat (vgl. zu geschlechtsbezogenen Benachteiligungen BVerfG 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - zu C I 2 c der Gründe, BVerfGE 89, 276).

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