Rechtsprechung
   BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 197/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,84
BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 197/94 (https://dejure.org/1995,84)
BAG, Entscheidung vom 27.04.1995 - 8 AZR 197/94 (https://dejure.org/1995,84)
BAG, Entscheidung vom 27. April 1995 - 8 AZR 197/94 (https://dejure.org/1995,84)
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Gaststättenpacht

§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Betriebsübergang durch Rückgabe des verpachteten Betriebes bei Vertragsende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613 a, § 556, § 581
    Betriebsübergang bei Rückgabe des verpachteten Betriebes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht; Betriebsübergang bei Rückgabe des verpachteten Betriebes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 80, 74
  • NJW 1995, 3404
  • ZIP 1995, 1540
  • MDR 1995, 1146
  • NZA 1995, 1155
  • BB 1995, 1800
  • DB 1995, 1914
 
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Wird zitiert von ... (101)

  • BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08

    Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils - Fortführung des bisherigen

    Es muss eine im Wesentlichen unveränderte Fortführung der bisher in dieser abgrenzbaren Einheit geleisteten Tätigkeit möglich sein (BAG 27. April 1995 - 8 AZR 197/94 - BAGE 80, 74 = AP BGB § 613a Nr. 128 = EzA BGB § 613a Nr. 126).
  • BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 654/01

    Betriebsübergang

    Bei alsbaldiger Wiedereröffnung des Betriebs oder bei alsbaldiger Wiederaufnahme der Produktion durch einen Erwerber spricht eine tatsächliche Vermutung gegen die ernsthafte Absicht, den Betrieb stillzulegen (vgl. BAG 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20 = AP BGB § 613 a Nr. 154; 27. April 1995 - 8 AZR 197/94 - BAGE 80, 74 = AP BGB § 613 a Nr. 128).
  • BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07

    Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch

    Da es sich bei Mitarbeitern eines Hotels nicht um Spezialisten handelt, deren Fachkenntnisse für die Betriebsführung von Bedeutung sind, und die nur mit besonderem Aufwand auf dem Arbeitsmarkt zu gewinnen sind, kommt einer etwaigen Übernahme des Personals der HP durch die Beklagte für die Annahme eines Betriebsüberganges keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. zur Übernahme von Arbeitnehmern einer Gaststätte: Senat 27. April 1995 - 8 AZR 197/94 - BAGE 80, 74 = AP BGB § 613a Nr. 128 = EzA BGB § 613a Nr. 126).
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