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   BAG, 10.08.1994 - 7 ABR 35/93   

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BAG, 10.08.1994 - 7 ABR 35/93 (https://dejure.org/1994,1867)
BAG, Entscheidung vom 10.08.1994 - 7 ABR 35/93 (https://dejure.org/1994,1867)
BAG, Entscheidung vom 10. August 1994 - 7 ABR 35/93 (https://dejure.org/1994,1867)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds - Durch Entsendung eines Betriebsratsmitglieds zu einer Besprechung mit Mitgliedern anderer Betriebsräte entstandene Kosten - Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben des Betriebsrats - Begriff der "der Mitbestimmung des ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 40 Abs. 1
    Betriebsrat: Besprechung mit Mitgliedern anderer Betriebsräte - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 796
  • BB 1995, 1034
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 25.10.2012 - III ZR 266/11

    Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines

    Allerdings ist fraglich, ob eine solche Überschreitung der durch die beschränkte Rechtsfähigkeit des Betriebsrats gezogenen Grenzen im Falle einer Betriebsratstätigkeit gemäß § 111 BetrVG erst dann vorliegt, wenn der Gegenstand des geschlossenen Vertrages nicht mehr innerhalb des gesetzlichen Aufgabenkreises des Betriebsrats liegt, oder bereits dann, wenn und soweit die vereinbarte Beratung in ihrer konkreten Ausgestaltung für die Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats im Einzelfall nicht erforderlich ist und ihr daher kein korrespondierender Erstattungs- oder Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegenübersteht (so wohl Triebel, aaO S. 88 f; zum Umfang der Erstattungspflicht des Arbeitgebers gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG und ihrer Begrenzung auf erforderliche Aufwendungen vgl. BAG, Beschluss vom 10. August 1994, NZA 1995, 796, 798; Wedde aaO § 40 Rn. 5; Koch aaO § 40 Rn. 1; Fitting aaO § 40 Rn. 9; Thüsing aaO § 40 Rn. 8; GK-BetrVG/Weber aaO § 40 Rn. 11).
  • BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 643/94

    Abmeldepflicht, Entgeltfortzahlung für Betriebsratstätigkeit

    Für das Vorliegen dieses Lohnfortzahlungsanspruchs bleibt das Betriebsratsmitglied nach wie vor darlegungspflichtig (BAG Urteil vom 24. Juli 1991 - 7 AZR 61/90 -, n.v., zu A I 3 c der Gründe; Beschluß vom 10. August 1994 - 7 ABR 35/93 -, n.v., zu B II 3 der Gründe).

    Die Darlegungspflicht beruht auf dem Gebot rechtsstaatlichen Verfahrens, das es erfordert, den Verfahrensbeteiligten denselben Kenntnisstand wie den Gerichten zuteil werden zu lassen (BAG Beschluß vom 10. August 1994 - 7 ABR 35/93 -, n.v.).

  • BAG, 16.01.2008 - 7 ABR 71/06

    Betriebsratsmitglied - Erstattung von Reisekosten

    Er hat die erforderlichen Aufwendungen einzelner Betriebsratsmitglieder, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben entstehen, zu erstatten (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 -BAGE 68, 224 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 66, zu B II der Gründe; 10. August 1994 - 7 ABR 35/93 - NZA 1995, 796, zu B I der Gründe; 14. Februar 1996 - 7 ABR 32/95 -, zu B I der Gründe).
  • BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 45/04

    Fahrtkosten für Betriebsratstätigkeit - Elternzeit

    Er hat die erforderlichen Aufwendungen einzelner Betriebsratsmitglieder, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben entstehen, zu erstatten (BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 32/95 -, zu B I der Gründe; 10. August 1994 - 7 ABR 35/93 - NZA 1995, 796 = BB 1995, 1034, zu B I der Gründe; 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - BAGE 68, 224 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 66, zu B II der Gründe).
  • BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 418/05

    Betriebsratstätigkeit - Erforderlichkeit von Arbeitsbefreiung

    Ob die Arbeitsbefreiung überhaupt der Durchführung der Aufgaben des Betriebsrats dient, ist eine Rechtsfrage, die allein nach objektiven Maßstäben zu beurteilen ist (BAG 11. August 1993 - 7 AZR 619/92 -, zu 3 der Gründe; 10. August 1994 - 7 ABR 35/93 - NZA 1995, 796, zu B I 1 der Gründe; 31. August 1994 - 7 AZR 893/93 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 33, zu 2 c der Gründe).

    Danach gehören zu den Aufgaben des Betriebsrats insbesondere die Teilnahme an Betriebsratssitzungen (§§ 29, 30 BetrVG), die Abhaltung von Sprechstunden (§ 39 BetrVG), die Teilnahme an Betriebs- und Abteilungsversammlungen (§ 43 BetrVG), Betriebsräteversammlungen (§ 53 BetrVG), Besprechungen und Verhandlungen mit dem Arbeitgeber oder mit Behörden, sowie in erster Linie die Wahrnehmung der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte (vgl. dazu BAG 10. August 1994 - 7 ABR 35/93 - NZA 1995, 796, zu B I 1 c der Gründe).

    Ein solcher Anlass kann zB vorliegen, wenn in einem Unternehmen ein Kompetenzstreit zwischen den einzelnen Betriebsräten und dem Gesamtbetriebsrat besteht und die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer derartigen Zusammenkunft der Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats dient (BAG 10. August 1994 - 7 ABR 35/93 - NZA 1995, 796).

    Die Anwendung des Rechtsbegriffs durch das Landesarbeitsgericht ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt wurde und ob die Abwägung der Besonderheiten des Einzelfalls vollständig, ohne inneren Widerspruch und frei von Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze vorgenommen worden ist (st. Rspr. vgl. etwa BAG 10. August 1994 - 7 ABR 35/93 - NZA 1995, 796, zu B I 2 a der Gründe mwN).

  • BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 32/95

    Konflikt über Mitbestimmungsrechte in bestimmten Fragen der Vergütung der

    Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluß vom 10. August 1994 (- 7 ABR 35/93 -, auszugsweise veröffentlicht in BB 1995, 1034 f. [BAG 10.08.1994 - 7 ABR 35/93]) dem Betriebsrat die Erstattung der für die Teilnahme des Betriebsratsmitglieds von L. an derselben Veranstaltung entstandenen Kosten zugesprochen.

    Der Senat hat es in seinem Beschluß vom 10. August 1994 (- 7 ABR 35/93 - BB 1995, 1034 f. [BAG 10.08.1994 - 7 ABR 35/93]) für das Vorliegen einer gesetzlichen Aufgabenstellung des Betriebsrats für unerheblich gehalten, ob dessen Zuständigkeit zur Regelung der Vergütungsfragen von Außendienstmitarbeitern trotz Vorliegens einer darauf gerichteten Gesamtbetriebsvereinbarung bestanden hat.

    An diesen Ausführungen des Senatsbeschlusses hat Behrens in einer Anmerkung zur Senatsentscheidung (BB 1995, 1035 f. [BAG 10.08.1994 - 7 ABR 35/93]) Kritik geübt, weil der Senat ein Initiativrecht des Betriebsrats ohne entsprechendes Mitbestimmungsrecht anerkannt habe.

    Die Anwendung dieses Rechtsbegriffs durch das Beschwerdegericht kann in der Rechtsbeschwerdeinstanz grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt wurde und ob die Abwägung der Besonderheiten des Einzelfalles vollständig, ohne inneren Widerspruch und frei von Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze vorgenommen worden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG Beschluß vom 17. Februar 1993, BAGE 72, 274 [BAG 17.02.1993 - 7 ABR 19/92] = AP Nr. 37 zu § 40 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 10. August 1994 - 7 ABR 35/93 -, insoweit nicht veröffentlicht in BB 1995, 1034 f. [BAG 10.08.1994 - 7 ABR 35/93]).

  • LAG Hamburg, 20.03.1995 - 5 TaBV 8/92

    Erforderlichkeit von Reisekosten zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben

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  • LAG Köln, 22.04.2010 - 13 TaBV 89/09

    Unwirksame Betriebsratswahl im Betrieb Telekom Ausbildung; Wahlberechtigung in

    Auszubildende in reinen Ausbildungsbetrieben gelten nicht als Arbeitnehmer i.S.d § 5 BetrVG und sind deshalb gemäß § 7 BetrVG nicht wahlberechtigt (im Anschluss an BAG 21.07.1993 - 7 ABR 35/93; 13.06.20007 - 7 ABR 44/06).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend BAG 21.07.1993 - 7 ABR 35/93; 13.06.2007 - 7 ABR 44/06 - m.w.N. aus der Rspr.) gelten Auszubildende in reinen Ausbildungsbetrieben nicht als Arbeitnehmer im Sinne des § 5 BetrVG und sind deshalb gemäß § 7 BetrVG nicht wahlberechtigt.

  • LAG Hamm, 13.05.2005 - 13 Sa 2307/04

    Vergütung; Betriebsratsmitglied; Erforderlichkeit; Betriebsratstätigkeit;

    Sollte darüber hinaus ein Koordinierungsbedarf bestehen, ist dieser im Rahmen des § 50 BetrVG vom bestehenden Gesamtbetriebsrat, dem gemäß § 47 Abs. 2 BetrVG Mitglieder aller Betriebsräte angehören, zu decken - gegebenenfalls nach konkreten Vorbesprechungen einzelner oder aller örtlichen Betriebsräte (vgl. BAG NZA 1995, 796).
  • LAG Hamm, 23.11.2012 - 10 TaBV 63/12

    Sachaufwand des Betriebsrats; Mietwagenkosten wegen auswärtiger

    Sie müssen sich lediglich vor dem Verlassen ihres Arbeitsplatzes unter stichwortartiger Angabe der geplanten Tätigkeit recht-zeitig abmelden, um dem Arbeitgeber die Arbeitseinteilung zu ermöglichen (ständige Rechtsprechung , vgl. nur BAG, Beschluss vom 10.08.1994 -7 ABR 35/93 - m. w. N.).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2012 - 5 TaBV 6/11

    Fahrtkosten zu den Sitzungen der Hauptschwerbehindertenvertretung für den Bereich

  • BAG, 26.04.1995 - 7 ABR 44/94

    Kosten auswärtiger Sitzungen einer Hauptbetriebsvertretung - Übernahme von

  • ArbG Frankfurt/Main, 29.04.1998 - 9 BV 233/97

    Entscheidung über die Erforderlichkeit einer Bildungsveranstaltung durch den

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