Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Bertiebsvereinbarung - Vergütung - Weihnachtsgratifikation - Tarifvertrag - Üblichkeit der Regelung im Tarifvertrag - Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung in ein Vertragsangebot - Stillschweigende Annahme

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  Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 82, 89
• NJW 1996, 3030 (Ls.)
• MDR 1996, 938
• NZA 1996, 948
• BB 1996, 1564
• BB 1996, 1717
• DB 1996, 1882

Wird zitiert von ... (113)

• BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98

  Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche …

  Keinesfalls erfaßt die Sperre des § 77 Abs. 3 BetrVG nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Vereinbarungen auf individualvertraglicher Ebene (BAGE 85, 208, 219 = AP Nr. 10 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, zu II 2 c der Gründe; BAGE 82, 89, 98 = AP Nr. 8 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, zu II 2 der Gründe; Urteil vom 23. August 1989 - 5 AZR 391/88 - AP Nr. 42 zu § 77 BetrVG 1972, zu II der Gründe).
• BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 349/02

  Betriebsvereinbarung - langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre - …

  Insoweit besteht die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 BetrVG nicht (vgl. BAG GS 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134; BAG 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - BAGE 82, 89).
• BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht

  Auf Günstigkeitsgesichtspunkte kommt es dabei nicht an (st. Rspr., vgl. BAG 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - BAGE 82, 89, 93 f.; 5. März 1997 - 4 AZR 532/95 - BAGE 85, 208, 217 f.).

 
• BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 93/03

  Bereitschaftsdienst - Arbeitszeit - Kirchliche Regelung

  Eine Regelung durch Tarifvertrag nach dieser Vorschrift liegt schon vor, wenn ein Betrieb - ohne selber an die tarifliche Regelung kraft Tarifbindung des Arbeitgebers gebunden zu sein -, unter den räumlichen, betrieblich fachlichen und persönlichen Geltungsbereich eines geltenden Tarifvertrages fällt (BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 319/97 - BAGE 87, 234; 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - BAGE 82, 89; 21. Dezember 1982 - 1 ABR 20/81 - DB 1983, 996).
• BAG, 21.01.2003 - 1 ABR 9/02

  Betriebsvereinbarung über die vorübergehende Veränderung der Dauer der …

  Eine gegen § 77 Abs. 3 BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung ist unwirksam (BAG 20. April 1999 - 1 AZR 631/98 - BAGE 91, 244; 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - BAGE 82, 89).

  Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG hängt einerseits nicht davon ab, daß der Arbeitgeber tarifgebunden ist (BAG 5. März 1997 - 4 AZR 532/95 - BAGE 85, 208; 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - BAGE 82, 89;… Fitting aaO § 77 Rn. 78 mwN).

  dd) Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG ist auch nicht deshalb aufgehoben, weil es sich bei § 4 BV um Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG handeln würde, für die der Tarifvorrang nach § 77 Abs. 3 BetrVG nicht gilt (vgl. dazu BAG 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134; 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - BAGE 82, 89).

• BAG, 18.03.2010 - 2 AZR 337/08

  Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist

  In Betracht kommt etwa eine Geltung qua Umdeutung der als normativ unwirksamen Regelungen in eine Gesamtzusage durch die S AG (vgl. dazu BAG 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - zu II der Gründe, BAGE 82, 89), qua gesonderter (konkludenter) Zusage an die zur Beklagten wechselnden Arbeitnehmer durch die S AG und/oder die Beklagte selbst oder qua Bestehen einer bei der S AG und/oder der Beklagten begründeten betrieblichen Übung; eine in der Zeit des Arbeitsverhältnisses mit der S AG entstandene Rechtsposition der Klägerin kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 613a Abs. 1 BGB auch im Arbeitsverhältnis der Parteien fortwirken - eine mögliche Verweisung auf § 8 MTV im Arbeitsvertrag mit der S AG wird allerdings schon wegen des selbständigen Vertragsschlusses der Parteien aus dem Juni 1998 schwerlich von Bedeutung sein können.
• BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 64/03

  Sperrwirkung eines Tarifvertrags

  Zum Schutz der ausgeübten und aktualisierten Tarifautonomie ist jede Normsetzung durch die Betriebsparteien ausgeschlossen, die inhaltlich zu derjenigen der Tarifvertragsparteien in Konkurrenz treten würde (BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 319/97 - BAGE 87, 234, 239 f., zu II 1 a der Gründe; 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - BAGE 82, 89, 93 f., zu I 1 der Gründe).
• BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01

  Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts greift die Sperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dann nicht ein, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (BAG GS 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, 150 ff.; 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - BAGE 82, 89, 94; 5. März 1997 - 4 AZR 532/95 - BAGE 85, 208, 218).

  Sie kommt daher zur Anwendung, soweit eine Betriebsvereinbarung einen nicht der Mitbestimmung unterfallenden Tatbestand regelt (BAG 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - BAGE 82, 89, 95;… 5. März 1997 - 4 AZR 532/95 - aaO).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen, eine nach § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksame Betriebsvereinbarung entsprechend § 140 BGB in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote) umzudeuten (vgl. BAG 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - BAGE 82, 89, 96 mwN; 5. März 1997 - 4 AZR 532/95 - BAGE 85, 208, 219).

• BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 111/05

  Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage

  Eine solche Umdeutung kommt allerdings nur in Betracht, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der Betriebsvereinbarung auf jeden Fall verpflichten wollen, seinen Arbeitnehmern die in dieser vorgesehenen Leistungen zu gewähren (vgl. 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 -BAGE 82, 89, zu II 1 der Gründe; 5. März 1997 - 4 AZR 532/95 - BAGE 85, 208, zu II 2 c bb der Gründe; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - BAGE 103, 187, zu II 1 der Gründe).
• BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 532/95

  Tarifvorbehalt - Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung

  Vielmehr soll diesen im Interesse der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie grundsätzlich die Möglichkeit genommen werden, die Arbeitsbedingungen auf betrieblicher Ebene normativ zu regeln (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - AP Nr. 8 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt = SAE 1997, 41, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen;… Buchner in DB 1997, S. 573 f., jeweils m.w.N.).

  Dies gilt auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber, wie die Beklagte bei Abschluß der BV 84; denn die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie wird auch dann gestört, wenn ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber mit dem Abschluß von Betriebsvereinbarungen Regelungen schaffen könnte, die mit den Tarifbestimmungen in Konkurrenz stehen (BAG Urteil vom 24. Januar 1996, aaO;… Buchner, aaO;… Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 5. Aufl., § 77 Rz 69;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 77 Rz 68).

  Es trifft zwar zu, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Sperre des § 77 Abs. 3 BetrVG dann nicht eingreift, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (vgl. statt vieler: BAG Urteil vom 24. Januar 1996, aaO, m.w.N.).

  Vorliegend regelt die BV 84 jedoch neben den Entlohnungsgrundsätzen und die Berechnung der Vergütung insbesondere die Lohnhöhe, die jedoch nach dem allein in Betracht kommenden Tatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht zur mitbestimmungspflichtigen betrieblichen Lohngestaltung gehört (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 24. Januar 1996, aaO, m.w.N.).

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es zwar grundsätzlich möglich, eine nach § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksame Betriebsvereinbarung entsprechend § 140 BGB in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote) umzudeuten (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - AP Nr. 8 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt = SAE 1997, 41, mit Anm. von Misera, mit weiteren umfangreichen Nachweisen).

• BAG, 20.04.1999 - 1 AZR 631/98

  Rückwirkende Tariföffnungsklausel
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2020 - 5 Sa 188/19

  Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst
• BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 319/97

  Verbot der Anrechnung von Zulagen in Betriebsvereinbarung
• BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 268/09

  Verweisung auf Tarifvertrag - Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung - …
• BAG, 20.11.2001 - 1 AZR 12/01

  Einzelvertragliche Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag - Änderung durch …
• LAG Bremen, 23.03.1999 - 1 Sa 213/98

  Ungekürzte Erstattung von Arbeitnehmeranteilen zur Rentenversicherung; Ausschluß …
• BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 295/06

  Anspruch auf 14. Monatsgehalt
• BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 744/00

  Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen - Erweiterung des …
• BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 256/07

  Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Gewährung von Wegestunden
• BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 29/07

  Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Jubiläumszuwendung
• BAG, 20.02.2001 - 1 AZR 233/00

  Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung; tarifvertragliche Öffnungsklausel
• LAG Baden-Württemberg, 13.01.1999 - 17 TaBV 3/98

  Verstoß einer Betriebsvereingarung gegen geltende Tarifverträge
• BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 596/06

  Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
• BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 987/06

  Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
• BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 414/06

  Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
• BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 16/07

  Anspruch auf 14. Monatsgehalt
• BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 296/06

  Anspruch auf 14. Monatsgehalt
• BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 486/06

  Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
• BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 413/06

  Anspruch auf 14. Monatsgehalt, Jubiläumszuwendung und Tariflohnerhöhung
• BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 402/06

  Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
• BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 565/06

  Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
• BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 297/06

  Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
• BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 986/06

  Anspruch auf 14. Monatsgehalt
• BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 598/06

  Anspruch auf 14. Monatsgehalt
• BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 585/06

  Anspruch auf 14. Monatsgehalt
• BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 447/06

  Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
• LAG Baden-Württemberg, 06.07.2006 - 13 Sa 68/05

  Tarifvertrag: Tarifvorrang gegenüber Betriebsvereinbarung; Fehlerhafte …
• LAG Hamm, 30.04.2004 - 15 Sa 2039/03

  Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche …
• BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 403/06

  Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
• BAG, 29.01.2002 - 1 ABR 18/01

  Einigungsstelle zu Entlohnungsgrundsätzen; Verfahrensfehler
• LAG Berlin, 07.01.2000 - 8 Sa 2039/99

  Arbeitsentgelt: Jahresabschlussvergütung - Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung …
• BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 450/06

  Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Tariflohnerhöhung
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1619/14

  Ausschluss ordentlicher Kündigungen durch Sozialplan - Gleichbehandlungsgrundsatz
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!
• LAG Düsseldorf, 28.04.2009 - 17 Sa 1522/08

  Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer …
• BAG, 20.07.1999 - 1 ABR 66/98

  Unwirksame Regelung der Entgelthöhe durch Einigungsstelle
• LAG Hessen, 10.02.1998 - 9 Sa 1258/97

  Leistungsanspruch bei unwirksamer Dienstvereinbarung aus einzelvertraglicher …
• LAG Köln, 23.08.2001 - 6 Sa 567/01

  Pause; Lohnabzug; Mitbestimmung
• BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 318/97
• LAG Düsseldorf, 30.10.2013 - 7 TaBV 56/13

  Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung unwirksam
• BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 59/03

  Keine Prämienlohnarbeit ohne Betriebsvereinbarung
• BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 7/94

  Abfindungsanspruch aus Sozialplan - Forschungseinrichtung
• LAG Düsseldorf, 10.08.2000 - 5 Sa 916/00

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, Betriebliche Lohngestaltung, …
• LAG Baden-Württemberg, 22.09.1998 - 10 TaBV 1/97

  Anspruch der Gewerkschaft gegen den tarifgebundenen Arbeitgeber auf Beachtung der …
• BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 27/10

  Leistungsbeurteilung - Tarifvertrag - Betriebsvereinbarung - Regelungssperre des …
• LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08

  Rückforderung von Provisionszahlungen an Versicherungsvertreter und …
• LAG Düsseldorf, 26.11.2007 - 17 Sa 1298/07

  OT-Mitgliedschaft/Tarifbindung
• LAG Niedersachsen, 11.12.2001 - 13 TaBV 33/01

  Regelung der Gewährung von Zeitzuschlägen neben der Anordnung von Mehrarbeit und …
• LAG Köln, 01.04.1998 - 7 (8/9) Sa 621/97

  Bestehen eines Anspruchs auf Gehaltsanpassung gemäß der Anpassung der Bezüge …
• BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 352/02

  Langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre - Voraussetzung für die …
• BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 351/02

  Langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre - Voraussetzung für die …
• LAG Düsseldorf, 01.04.2005 - 18 Sa 1950/04

  Reichweite der Unterrichtungspflicht gemäß § 613 a V BGB
• LAG München, 29.06.2006 - 3 Sa 14/06

  Betriebsvereinbarung, normative Wirkung
• BAG, 20.04.1999 - 1 AZR 633/98
• BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 349/07

  Auslegung eines Sozialplans
• BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 52/02

  Tarifvorbehalt
• ArbG Hamburg, 24.06.2016 - 10 Ca 49/16

  Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche …
• BAG, 07.11.2000 - 1 ABR 17/00

  Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen
• BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 350/02

  Langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre - Voraussetzung für die …
• LAG Köln, 09.07.1997 - 7 Sa 1175/96

  Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen; Betriebsvereinbarung über die Zahlung von …
• LAG Düsseldorf, 14.05.1997 - 17 Sa 228/97

  Arbeitsentgelt: Ablösung tariflicher Ansprüche durch Betriebsvereinbarung
• BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 13/04

  Sperrwirkung eines Tarifvertrags
• ArbG Stuttgart, 20.02.1998 - 20 BV 21/97

  Betriebsvereinbarung über Standortsicherung; Kürzung einer betrieblichen …
• LAG Köln, 30.07.1997 - 7 Sa 1299/96

  Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen über die Lohnhöhe; Pflicht zur …
• LAG Baden-Württemberg, 28.07.1997 - 15 Sa 29/97

  Betriebsvereinbarung: Verstoß gegen Tarifvertrag - Absenkung einer …
• LAG Düsseldorf, 19.02.1997 - 12 TaBV 97/96

  Einigungsstelle: Zuständigkeit - Begriff der tarifvertraglichen …
• LAG Köln, 12.11.1997 - 7 Sa 620/97

  Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses; Betriebsvereinbarung als …
• LAG Düsseldorf, 17.11.2009 - 17 Sa 97/09

  Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist
• LAG Brandenburg, 04.04.1997 - 5 Sa 541/96

  Zahlung einer Abfindung nach Künidugng aufgrund Dienstvereinbarung in der DDR
• LAG Nürnberg, 06.11.2001 - 6 Sa 592/00

  Beendigung der Nachwirkung eines Tarifvertrags durch Betriebsvereinbarung
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - 14 Sa 1991/16

  Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG ; Umdeutung einer unwirksamen BV in eine …
• LAG Hessen, 01.08.2011 - 7 Sa 1878/10

  Jubiläumsgeld - Umdeutung einer formnichtigen Betriebsvereinbarung in eine …
• LAG Niedersachsen, 05.11.2004 - 16 Sa 380/04

  Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung und Umdeutung in einzelvertragliche …
• LAG Hessen, 30.06.2020 - 8 Sa 703/18
• LAG Hessen, 30.06.2020 - 8 Sa 556/18
• LAG Düsseldorf, 27.01.2000 - 5 (6) Sa 1259/99

  Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen eine Tarifsperre; Regelung von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - 9 Sa 93/16

  Einzelvertragliche Vereinbarung; Betriebsvereinbarung; Umdeutung; …
• ArbG Dortmund, 08.11.2011 - 5 Ca 2515/11

  Arbeitsvertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf einen Zuschlag wegen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 15 Sa 170/11

  Anspruch auf Vergütungsdifferenz - regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit - …
• LAG Hamm, 13.02.2004 - 15 Sa 1568/03

  Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche …
• LAG Düsseldorf, 21.01.2000 - 9 Sa 1754/99

  Sozialplan: Unwirksamkeit bei Nichtigkeit der Betriebsratswahl
• LAG Düsseldorf, 02.12.1999 - 5 Sa 992/99

  Betriebsvereinbarung, Haustarifvertrag, tarifwidrige betriebliche Regelungen
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1694/14

  Gleichbehandlungsgrundsatz - Unkündbarkeitsregelung im Sozialplan - Sozialauswahl
• LAG Düsseldorf, 01.03.2000 - 1 Sa 1470/99

  Betriebsvereinbarung: Verstoß gegen abschließende Regelung eines Tarifvertrags - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - 7 Sa 1695/14

  Gleichbehandlungsgrundsatz - Unkündbarkeitsregelung im Sozialplan - Sozialauswahl
• LAG Hamm, 20.09.2001 - 17 Sa 383/01

  Geltung eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang; Begründungsmängel einer …
• LAG Hamm, 16.08.2000 - 18 Sa 74/00

  Streitigkeit über eine arbeitsvertragliche Gehaltsanpassung; Fehlen einer …
• BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 433/98
• LAG Baden-Württemberg, 30.12.2003 - 14 TaBV 2/03

  Tarifüblichkeit iSd § 77 Abs 3 S 1 BetrVG für Außenseiterunternehmen
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2010 - 10 Sa 628/09

  Sterbegeld - richtige Betriebsvereinbarung - Tarifsperre
• ArbG Bautzen, 28.06.2000 - 7 Ga 7004/00

  Anspruch auf Unterlassung der Anwendung tarifwidriger Regelungen im einstweiligen …
• LAG Hamm, 22.10.1998 - 8 Sa 1353/98

  Betriebsvereinbarung - Umdeutung
• LAG München, 19.07.2007 - 3 Sa 729/06

  Betriebsvereinbarung, normative Wirkung
• LAG Köln, 12.06.1998 - 11 Sa 1108/97

  Seniorentage; Betriebsvereinbarung; Gesamtzusage, betriebliche Übung; …
• LAG Niedersachsen, 16.11.2006 - 7 Sa 273/06

  Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit
• BAG, 21.10.1998 - 10 AZR 770/97
• LAG Baden-Württemberg, 27.06.1996 - 11 Sa 70/95

  Kürzung einer Leistungszulage; Vereinbarung des Mindestvolumens aller …
• LAG Baden-Württemberg, 27.06.1996 - 11 Sa 75/95

  Kürzung einer Leistungszulage; Vereinbarung des Mindestvolumens aller …
• LAG Baden-Württemberg, 27.06.1996 - 11 Sa 71/95

  Kürzung einer Leistungszulage; Vereinbarung des Mindestvolumens aller …
• LAG Baden-Württemberg, 27.06.1996 - 11 Sa 74/95

  Kürzung einer Leistungszulage; Vereinbarung des Mindestvolumens aller …
• LAG Baden-Württemberg, 27.06.1996 - 11 Sa 72/95

  Kürzung einer Leistungszulage; Vereinbarung des Mindestvolumens aller …
• LAG Baden-Württemberg, 27.06.1996 - 11 Sa 73/95

  Kürzung einer Leistungszulage; Vereinbarung des Mindestvolumens aller …
• ArbG Stuttgart, 18.02.1997 - 20 Ca 816/96

  Verhältnis von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung ; Tarifvertragliche …