Volltextveröffentlichungen (6)

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• Wolters Kluwer

  Betriebspartner - Sozialplanregelung - Zahlung eines Abfindungszuschlags - Unterhaltsberechtigte Kinder - Eintragung auf Lohnsteuerkarte

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  Sozialplanabfindung - Eintragung unterhaltsberechtigter Kinder in die Lohnsteuerkarte

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Sozialpläne dürfen auch Praktikabilitätsgesichtspunkten Rechnung tragen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Sozialpläne dürfen auch Praktikabilitätsgesichtspunkten Rechnung tragen

Papierfundstellen

• BAGE 85, 252
• NZA 1997, 1058
• BB 1997, 1592
• BB 1997, 1897
• BB 1997, 679
• BB 1997, 680
• DB 1997, 1522
• DB 1997, 683

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 323/93

  Sozialplanabfindung - betrieblich veranlaßter Aufhebungsvertrag

  Auszug aus BAG, 12.03.1997 - 10 AZR 648/96

  c) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 20. April 1994 (- 10 AZR 323/93 - AP Nr. 77 zu § 112 BetrVG 1972) ausgesprochen, daß die Betriebspartner bei der Vereinbarung eines Sozialplans auch darauf Bedacht nehmen können, daß die vereinbarte Regelung praktikabel ist und nicht zu einem unzumutbaren Verwaltungsaufwand führt.
• BAG, 09.11.1994 - 10 AZR 281/94

  Sozialplanabfindung - Eigenkündigung des Arbeitnehmers

  Auszug aus BAG, 12.03.1997 - 10 AZR 648/96

  Eine Differenzierung ist sachfremd, wenn es für sie keine sachlichen und billigenswerten Gründe gibt, die unterschiedliche Behandlung sich vielmehr als sachwidrig und willkürlich erweist (vgl. BAG Urteil vom 9. November 1994 - 10 AZR 281/94 - AP Nr. 85 zu § 112 BetrVG 1972, m.w.N.).
• BAG, 19.04.1983 - 1 AZR 498/81

  Einigungsstelle - Gleichheitssatz - Sonderabfindung - Schwerbehinderung

  Auszug aus BAG, 12.03.1997 - 10 AZR 648/96

  Bei einer solchen Regelung können Arbeitnehmer, deren Schwerbehinderteneigenschaft erst rückwirkend festgestellt wird, keine Gleichbehandlung verlangen (vgl. BAG Urteil vom 19. April 1983 - 1 AZR 498/81 - AP Nr. 124 zu Art. 3 GG).

• LAG Hessen, 28.10.2020 - 18 Sa 22/20

  Eine Regelung in einem Sozialplan, die für einen pauschalen Zuschlag auf die …

  Die alleinige Anknüpfung in dem Sozialplan an den Kinderfreibetrag war nicht durch das begrenzte Volumen des Sozialplans oder Praktikabilitätserwägungen gerechtfertigt (insoweit gegen BAG 12.03.1997 - 10 AZR 648/96).

  Diese Ungleichbehandlung sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. März 1997 (Az. - 10 AZR 648/96) sachlich gerechtfertigt.

  Anders als in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Grunde liegenden Fall einer vollständigen Betriebsschließung, bei dem ein Abfindungszuschlag für unterhaltsberechtigte Kinder davon abhängig gemacht werden durfte, dass diese auf der Lohnsteuerkarte eingetragen waren (vgl. BAG Urteil vom 12. März 1997 - 10 AZR 648/96 - NZA 1997, 1058, Rz. 21 ff. ), konnte die finanzielle Belastung der Arbeitgeberin durch den Sozialplan daher nicht vorab endgültig berechnet werden (…vgl. auch für Kündigungen bei Interessenausgleich mit Namensliste: BAG Urteil vom 28. Juni 2012 - 6 AZR 682/10 - NZA 2012, 1090, Rz. 48-51 ).

• BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 166/16

  Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren

  In ihr ist ua. - sinngemäß - ausgeführt, die arbeitsgerichtliche Argumentation unter Verweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. März 1997 (- 10 AZR 648/96 - BAGE 85, 252) vernachlässige den Umstand, dass bei der Klägerin aus lohnsteuerrechtlichen Gründen kein Kinderfreibetrag berücksichtigungsfähig sei, womit sich die zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht befasst habe.
• LAG Düsseldorf, 02.09.2015 - 12 Sa 543/15

  Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung eines Kinderzuschlags in einem Sozialplan

  Es soll nach dem Wortlaut des § 3 b Abs. 1 SP nicht auf die Unterhaltspflicht nach dem bürgerlichen Recht ankommen, sondern auf die Verhältnisses des Lohnsteuerrechts und die in diesem erfolgte Inanspruchnahme des Kinderfreibetrags (vgl. dazu auch BAG 12.03.1997 - 10 AZR 648/96, AP Nr. 111 zu § 112 BetrVG 1972 Rn. 16).

  aa)Allerdings geht das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 12.03.1997 a.a.O. Rn. 22 ff.;… ebenso LAG Hamm 15.03.2006 - 18 (4) Sa 2038/05, juris Rn. 66; LAG Brandenburg 08.05.2012 - 5 Sa 703/01, NZA-RR 2003, 424;… LAG Baden-Württemberg 21.02.2013 a.a.O. Rn. 44) davon aus, dass es nicht willkürlich ist, wenn die Betriebsparteien in einem Sozialplan einen Kinderzuschlag von den damaligen Eintragungen des Kinderfreibetrags auf der Lohnsteuerkarte abhängig machen.

 
• LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 57/02

  Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung, …

  Auch bei der Aufstellung von Sozialplänen dürfen die Betriebspartner Praktikabilitätsgesichtspunkten Rechnung tragen und die Gewährung von Erhöhungsbeträgen (lediglich) für "jedes Kind ausweislich der Steuerkarte" vorsehen, also in der Lohnsteuerkarte nicht eingetragene Kinder außer Acht lassen (BAG v. 12.03.1997 - 10 AZR 648/96, BB 1997, 680 = BuW 1997, 639 = DB 1997, 683).
• LAG Hamm, 07.11.2005 - 1 Sa 1110/05

  Sozialauswahl; Unterhaltspflichten; Lohnsteuerkarteneinträge; …

  Dass das Bundesarbeitsgericht bei Abfindungsregelungen in Sozialplänen das Abstellen auf Eintragungen in der Lohnsteuerkarte für rechtlich bedenkenfrei gehalten hat (BAG v. 12.03.1997 - NZA 1997, 1058) und es für die Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung auch genügen kann, wenn die Zahl der unterhaltsberechtigten Personen entsprechend den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte angegeben wird (LAG Köln v. 29.07.2004 - 5 Sa 63/04 - LAG Schleswig-Holstein vom 10.08.2004 - NZA-RR 2004, 582; für den Insolvenzfall: LAG Hamm v. 01.08.1997 - LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 62), hindert die Feststellung der groben Fehlerhaftigkeit nicht.
• LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 233/00

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des …

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• LAG Niedersachsen, 28.05.2004 - 10 Sa 2180/03

  Betriebsbedingte Kündigung; Wirksamkeit einer Kündigung bei Verstoß einer …

  Es kann daher dahinstehen, ob die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Betriebspartner aus Gründen der praktikabelen Durchführung eines Sozialplans befugt sind, die Zahlung eines Abfindungszuschlags für unterhaltsberechtigte Kinder davon abhängig zu machen, dass diese auf der Lohnsteuerkarteeingetragen sind (vgl. BAG, 12.03.1997, 10 AZR 648/96, AP Nr. 111 zu § 112 BetrVG 1972), auf die Ermittlung der Unterhaltsverpflichtungen im Rahmen einer Sozialauswahl übertragbar ist (ablehnend Gaul/Lunk, NZA 2004, Seite 184 ).
• BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 765/14

  Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

  Indem die Betriebsparteien aber insoweit nicht nur auf die Angaben auf der Lohnsteuerkarte abheben, sondern anderweitig mitgeteilte und nachgewiesene Unterhaltsberechtigungen gleichstellen, erscheinen die Zwecke einer Aufwandskalkulation und Minimierung des Verwaltungsaufwands jedenfalls nicht vordergründig (vgl. demgegenüber zu einer allein auf die Eintragung unterhaltsberechtigter Kinder in die Lohnsteuerkarte abstellenden Sozialplanregelung BAG 12. März 1997 - 10 AZR 648/96 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 85, 252) .
• LAG Hamm, 15.03.2006 - 18 Sa 14/06

  Sozialplan, dreiseitiger Vertrag, Auslegung, Abfindungszuschlag für …

  Die Betriebspartner können im Hinblick auf eine praktikable Durchführung des Sozialplans die Zahlung des entsprechenden Betrages von dem leicht feststellbaren Merkmal der Eintragung des Kindes auf der Lohnsteuerkarte abhängig machen (vgl. BAG , Urteil vom 12.03.1997 - 10 AZR 648/96 - NZA 1997, 1058).
• LAG Hamm, 15.03.2006 - 18 (4) Sa 2038/05

  Sozialplan, dreiseitiger Vertrag, Auslegung, Abfindungszuschlag für …

  Die Betriebspartner können im Hinblick auf eine praktikable Durchführung des Sozialplans die Zahlung des entsprechenden Betrages von dem leicht feststellbaren Merkmal der Eintragung des Kindes auf der Lohnsteuerkarte abhängig machen (vgl. BAG , Urteil vom 12.03.1997 - 10 AZR 648/96 - NZA 1997, 1058).
• LAG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - 11 Sa 130/12

  Sozialplanabfindung - Kinderzuschlag - Ermittlung der Kinderanzahl aus dem …
• LAG Nürnberg, 18.08.2020 - 7 Sa 354/19

  Sozialplan - Benachteiligung - Diskriminierung - Kinder - Unterhaltsfreibetrag
• ArbG Iserlohn, 20.06.2018 - 1 BV 1/18
• LAG Köln, 17.12.1999 - 4 Sa 1175/99

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Befristung; Klage auf Fortbestand des …
• ArbG Lörrach, 18.07.2012 - 3 Ca 75/12

  Auslegung Sozialplan; Kinderzulage