Rechtsprechung
   BAG, 27.08.1996 - 8 AZB 14/96   

Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Anforderungen an Inhalt einer Berufungsschrift; Ermittlungspflicht des Gerichts

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Papierfundstellen

  • NZA 1997, 456



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 292/03  

    Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII -Wegeunfall -

    Die vollständige Bezeichnung des Urteils erfordert daher die Angabe der Parteien, des Gerichts, das das angefochtene Urteil erlassen hat, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens (vgl. BAG 27. August 1996 - 8 AZB 14/96 - NZA 1997, 456; BGH 11. Januar 2001 - III ZR 113/00 - aaO mwN).
  • BAG, 27.07.2011 - 10 AZR 454/10  

    Zulässigkeit der Berufung

    Notwendig ist demnach, dass aufgrund der Angaben in der Rechtsmittelschrift oder sonstiger Angaben innerhalb der Berufungsfrist die Identität des angefochtenen Urteils unzweifelhaft feststeht (BAG 27. August 1996 - 8 AZB 14/96 - zu II 2 a der Gründe, NZA 1997, 456; 13. Oktober 1982 - 5 AZB 17/82 - zu II 1 der Gründe; 12. März 1982 - 7 AZB 19/81 - zu II 1 der Gründe; 24. April 1980 - 2 AZR 844/79 - zu II der Gründe; BGH 11. Januar 2006 - XII ZB 27/04 - Rn. 6 ff., BGHZ 165, 371; 24. April 2003 - III ZB 94/02 - zu II 2 a der Gründe, NJW 2003, 1950; GMP/Germelmann ArbGG 7. Aufl. § 64 Rn. 69; Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 519 Rn. 30) .

    Ebenso wenig ist die Identität der angegriffenen Entscheidung auf andere Weise bis zum Ablauf der Berufungsfrist geklärt worden (vgl. dazu BAG 27. August 1996 - 8 AZB 14/96 - zu II 2 a der Gründe, NZA 1997, 456) .

  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 135/04 B  

    Bezeichnung der Nichtzulassungsbeschwerde, wesentliche Änderung der Prozesslage

    Der verfassungsrechtlich verankerte Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet, dass das Gericht die vorhandenen Möglichkeiten der Auslegung der Beschwerdeschrift und sonstiger bis zum Ablauf der Beschwerdefrist vorliegender Unterlagen nutzt, um sich die notwendige Klarheit zu verschaffen, da andernfalls der Zugang zu der durch die Prozessordnung eröffneten Beschwerdeinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert würde (vgl BVerfG NJW 1991, 3140; BAG NZA 1997, 456; BGH NJW 1993, 1719; BGH VersR 1993, 1549; BGH NJW 2001, 1070, jeweils mwN).
  • BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 144/04  

    Vergütungshöhe in einem von den Vertragsparteien als freies Mitarbeiterverhältnis

    Ob ein solcher Fall gegeben ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BAG 27. August 1996 - 8 AZB 14/96 - NZA 1997, 456; BGH 11. Januar 2001 - III ZR 113/00 - NJW 2001, 1070, 1071; 24. April 2003 - III ZB 94/02 - NJW 2003, 1950, jeweils mwN).
  • BAG, 20.03.2002 - 4 AZR 102/01  

    Kirchenrecht - Kirchliche Arbeitsrechtsregelung des Dritten Weges - Kirchengesetz

    Die Prozeßförderungspflicht des Richters berechtigt den Richter zumindest dazu, unklare Angaben in der Berufungsschrift durch Auslegung zu beseitigen und dabei zur Verfügung stehende Unterlagen heranzuziehen (für eine entsprechende Verpflichtung vgl. BAG 27. August 1996 -8 A Z B 1 4 /9 6 - NZA 1997, 456).
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