Rechtsprechung
   BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 532/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,124
BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 532/95 (https://dejure.org/1997,124)
BAG, Entscheidung vom 05.03.1997 - 4 AZR 532/95 (https://dejure.org/1997,124)
BAG, Entscheidung vom 05. März 1997 - 4 AZR 532/95 (https://dejure.org/1997,124)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 85, 208
  • MDR 1997, 948
  • NZA 1997, 951
  • BB 1997, 1488
 
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Wird zitiert von ... (95)

  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98

    Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche

    Als Gegenstand des § 77 Abs. 3 BetrVG hat es "das Verhältnis der Tarifvertragsparteien und der Betriebspartner in ihrer Befugnis" bezeichnet, "die Arbeitsbedingungen mit normativer Wirkung zu regeln" (BAGE 85, 208, 218 = AP Nr. 10 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, zu II 2 a der Gründe; BAGE 68, 200, 211 = AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, zu B III 1 b der Gründe).

    Keinesfalls erfaßt die Sperre des § 77 Abs. 3 BetrVG nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Vereinbarungen auf individualvertraglicher Ebene (BAGE 85, 208, 219 = AP Nr. 10 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, zu II 2 c der Gründe; BAGE 82, 89, 98 = AP Nr. 8 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, zu II 2 der Gründe; Urteil vom 23. August 1989 - 5 AZR 391/88 - AP Nr. 42 zu § 77 BetrVG 1972, zu II der Gründe).

  • BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts greift die Sperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dann nicht ein, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (BAG GS 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, 150 ff.; 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - BAGE 82, 89, 94; 5. März 1997 - 4 AZR 532/95 - BAGE 85, 208, 218).

    Sie kommt daher zur Anwendung, soweit eine Betriebsvereinbarung einen nicht der Mitbestimmung unterfallenden Tatbestand regelt (BAG 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - BAGE 82, 89, 95; 5. März 1997 - 4 AZR 532/95 - aaO).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen, eine nach § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksame Betriebsvereinbarung entsprechend § 140 BGB in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote) umzudeuten (vgl. BAG 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - BAGE 82, 89, 96 mwN; 5. März 1997 - 4 AZR 532/95 - BAGE 85, 208, 219).

    Eine derartige Umdeutung kommt aber nur in Betracht, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der Betriebsvereinbarung auf jeden Fall verpflichten wollen, seinen Arbeitnehmern die dort vorgesehenen Leistungen zu gewähren (BAG 5. März 1997 - 4 AZR 532/95 - BAGE 85, 208, 219 f.).

  • BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht

    Auf Günstigkeitsgesichtspunkte kommt es dabei nicht an (st. Rspr., vgl. BAG 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - BAGE 82, 89, 93 f.; 5. März 1997 - 4 AZR 532/95 - BAGE 85, 208, 217 f.).
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