Rechtsprechung
BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Behinderung der Betriebsratstätigkeit - Unterlassungsanspruch - Bekanntgabe von Betriebsratskosten
- archive.org
- Judicialis
BetrVG § 78 Satz 1; ; BetrVG § 2 Abs. 1; ; BetrVG § 23 Abs. 3; ; BetrVG § 119 Abs. 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Behinderung der Betriebsratstätigkeit; Unterlassungsanspruch; Bekanntgabe von Betriebsratskosten
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Behinderung der Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Behinderung der Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 08.05.1996 - 2 BV 8/96
- LAG Köln, 29.11.1996 - 11 TaBV 42/96
- BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97
Papierfundstellen
- NZA 1998, 559
- BB 1998, 1006
- DB 1997, 2440
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 19.07.1995 - 7 ABR 60/94
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei betriebsinterner Veröffentlichung von …
Auszug aus BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97
Fortführung der Senatsrechtsprechung zur Bekanntgabe von Betriebsratskosten; Beschluß vom 19. Juli 1995 - 7 ABR 60/94 - BAGE 80, 296 = AP Nr. 25 zu § 23 BetrVG 1972.Er umfaßt jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit (BAG Beschluß vom 19. Juli 1995 - 7 ABR 60/94 - BAGE 80, 296, 302 = AP Nr. 25 zu § 23 BetrVG 1972, zu B II 5 der Gründe).
Sie müssen nach Art und Inhalt erkennen lassen, daß der Arbeitgeber von Gesetzes wegen für die Kosten der Betriebsratsarbeit einzustehen und diese Kosten nur zu tragen hat, soweit sie für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und im Verhältnis zur Größe und Leistungsfähigkeit des Betriebs nicht unverhältnismäßig sind (BAG Beschluß vom 19. Juli 1995, aaO).
- LAG Köln, 29.11.1996 - 11 TaBV 42/96
Betriebsrat: Grundsätze der Zusammenarbeit - Unterlassungsanspruch
Auszug aus BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97
Landesarbeitsgericht Köln Beschluß vom 29. November 1996 - 11 TaBV 42/96 -.Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. November 1996 - 11 TaBV 42/96 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von
Auszug aus BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97
Er folgt jedoch aus dem Zweck der Vorschrift, die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zu sichern (…Däubler/Kittner/Klebe, aaO, § 78 Rz 20;… Fitting/Kaiser/Heither/ Engels, aaO, § 78 Rz 11;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, aaO, § 78 Rz 13;… GK-Kreutz, aaO, § 78 Rz 31;… a.A. Heinze, DB 1983, Beilage 9, S. 15) und kann als selbständig einklagbarer Nebenleistungsanspruch auch ohne ausdrückliche gesetzliche Normierung bestehen (BAG Beschluß vom 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364 = AP Nr. 23 zu § 23 BetrVG 1972). - BAG, 14.11.1989 - 1 ABR 87/88
Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Versetzung
Auszug aus BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97
Ein Unterlassungsanspruch nach dieser Vorschrift setzt einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten durch den Arbeitgeber voraus (BAG Beschluß vom 14. November 1989 - 1 ABR 87/88 - AP Nr. 76 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 2 der Gründe). - BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
Auszug aus BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97
Soweit die beanstandete Äußerung überhaupt von Art. 5 Abs. 1 GG geschützt wird (vgl. BVerfGE 85, 1, 15), führt eine Abwägung des von § 78 Satz 1 BetrVG bezweckten Schutzes von Betriebsverfassungsorganen und der Meinungsfreiheit der Arbeitgeberin nicht zu einer unangemessenen Beschränkung dieses Grundrechts.
- BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12
Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung
Dagegen schützt § 78 Satz 2 BetrVG ebenso wie § 78 Satz 1 BetrVG neben den Betriebsratsmitgliedern als Personen auch den Betriebsrat als Organ (vgl. zu § 78 Satz 1 BetrVG BAG 12. November 1997 - 7 ABR 14/97 - zu B 1 der Gründe; vgl. ferner DKKW-Buschmann 14. Aufl. § 78 Rn. 15; Fitting 27. Aufl. § 78 Rn. 6; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 78 Rn. 3; Thüsing in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 78 Rn. 8; WPK/Preis BetrVG 4. Aufl. § 78 Rn. 1; vgl. zum BPersVG BVerwG 16. Juni 1989 - 6 P 10.86 - BVerwGE 82, 131; Treber in Richardi/Dörner/Weber Personalvertretungsrecht 4. Aufl. § 8 BPersVG Rn. 9 mwN) . - LAG Hamm, 26.11.2013 - 7 TaBV 74/13
Ab- und Anmeldung für Betriebsratsarbeit
Dem Betriebsrat steht bei einer Störung der Betriebsratsarbeit durch den Arbeitgeber ein Unterlassungsanspruch zu, der zwar in § 78 Satz 1 BetrVG nicht ausdrücklich geregelt ist, jedoch aus dem Zweck der Vorschrift folgt, die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben sicherzustellen (so ausdrücklich BAG, Beschluss vom 12.11.1997, 7 ABR 14/97 bei juris Rn. 14 m.w.N.; LAG Hamm, Beschluss vom 25.11.2002, 10 TaBV 121/02 bei juris).Der Begriff der Störung bzw. Behinderung der Betriebsratstätigkeit nach § 78 Satz 1 BetrVG ist sehr weitgehend: Er umfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit, wobei ein Verschulden oder eine Absicht zur Behinderung nicht erforderlich ist (BAG, Beschluss vom 12.11.1997 a.a.O. bei juris Rn. 12 m.z.N.).
- ArbG Berlin, 02.08.2013 - 28 BVGa 10241/13
Behinderung der Betriebsratsarbeit - einstweilige Verfügung
hierzu BAG 12.11.1997 - 7 ABR 14/97 - AP § 23 BetrVG 1972 Nr. 27 = NZA 1998, 559 [B.I.2.]: "Dem Betriebsrat steht bei einer Störung oder einer Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Arbeitgeber ein Unterlassungsanspruch zu.Er folgt jedoch aus dem Zweck der Vorschrift, die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zu sichern".S. hierzu BAG 12.11.1997 - 7 ABR 14/97 - AP § 23 BetrVG 1972 Nr. 27 = NZA 1998, 559 [B.I.2.]: "Dem Betriebsrat steht bei einer Störung oder einer Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Arbeitgeber ein Unterlassungsanspruch zu.
21) S. hierzu BAG 12.11.1997 - 7 ABR 14/97 - AP § 23 BetrVG 1972 Nr. 27 = NZA 1998, 559 [B.I.2.]: "Dem Betriebsrat steht bei einer Störung oder einer Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Arbeitgeber ein Unterlassungsanspruch zu.
- BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
§ 78 Satz 1 BetrVG schützt aber (auch) den Betriebsrat als Gremium (vgl. BAG 12. November 1997 - 7 ABR 14/97 - zu B 1 der Gründe) .Ein solcher Anspruch folgt aus dem Zweck der Vorschrift, die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zu sichern (vgl. BAG 12. November 1997 - 7 ABR 14/97 - zu B 2 der Gründe mwN) .
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2015 - 2 TaBVGa 5/15
Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats …
Er umfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit (BAG 12. November 1997 - 7 ABR 14/97 - AP Nr. 27 zu § 23 BetrVG 1972 = DB 1997, 2440; BAG 19. Juli 1995 - 7 ABR 60/94 - BAGE 80, 296, 302 = AP Nr. 25 zu § 23 BetrVG 1972) Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist dazu nicht erforderlich. - BAG, 03.09.2003 - 7 ABR 12/03
Nutzung des Intranet durch Betriebsrat
Der Begriff der Behinderung umfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit, ohne dass ein Verschulden erforderlich wäre (BAG 12. November 1997 - 7 ABR 14/97 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 23 Nr. 38, zu B 1 der Gründe). - BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 48/11
Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff
Allerdings kann ein Betriebsrat vom Arbeitgeber die künftige Unterlassung eines Verhaltens verlangen, das sich objektiv als eine nach § 78 Satz 1 BetrVG unzulässige Störung oder Behinderung der Betriebsratstätigkeit darstellt (vgl. BAG 12. November 1997 - 7 ABR 14/97 - zu B 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 23 Nr. 38). - BAG, 07.04.2004 - 7 ABR 35/03
Schwerbehindertenvertretung - Heranziehung - Vertretung
Eine Behinderung in diesem Sinne ist jede unzulässige Erschwerung, Störung oder Verhinderung der Amtsausübung (BAG 19. Juli 1995 - 7 ABR 60/94 - BAGE 80, 296 = AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 25 = EzA BetrVG 1972 § 43 Nr. 2, zu B II 5 der Gründe; 12. November 1997 - 7 ABR 14/97 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 23 Nr. 38, zu B 1 der Gründe, jeweils zur inhaltsgleichen Bestimmung in § 78 BetrVG).Verstößt der Arbeitgeber gegen das Behinderungsverbot, steht der Schwerbehindertenvertretung ein Unterlassungsanspruch zu (BAG 12. November 1997 - 7 ABR 14/97 - aaO, zu B 2 und 3 der Gründe).
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 07.12.2005 - 7 BV 68/05
Zur Frage der Berechtigung der Arbeitgeberin, im Vorfeld einer …
Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Arbeitgebers ist nicht erforderlich (BAG vom 12.11.1997, 7 ABR 14/97 m.w.N.).Dieser folgt, wenngleich er in § 78 Satz 1 BetrVG nicht ausdrücklich geregelt ist, aus dem Zweck der Vorschrift, die Erfüllung der Betriebsratsaufgaben zu sichern (vgl. nur BAG vom 12.11.1997, 7 ABR 14/97 m.w.N.).
- ArbG Dortmund, 17.06.2015 - 8 BV 83/14
Streit über die Zuweisung eines Raumes für die Betriebsratsarbeit, Streit über …
Diesen Schutz kann ein Unterlassungsanspruch unter den engen Voraussetzungen des § 23 III BetrVG nicht in gleicher Weise bewirken (BAG Beschluss vom 12.11.1997 7 ABR 14/97 in NZA 1998, 559).Er umfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit (BAG Beschluss vom 12.11.1997 7 ABR 14/97 aaO).
Eine Behinderung kann auch bereits in Äußerungen des Arbeitgebers zur Betriebsratsarbeit und deren Folgen liegen, auch wenn eine Behinderungsabsicht nicht festgestellt werden kann (BAG Beschluss vom 12.11.1997 7 ABR 14/97 aaO).
- ArbG Gelsenkirchen, 30.08.2016 - 5 BV 19/16
Behinderung der Betriebsratstätigkeit durch persönliche Überwachung
- LAG Köln, 20.01.2023 - 9 TaBV 33/22
Freistellungsvoraussetzungen nach § 37 Abs. 2 BetrVG ; Unterlassungsanspruch aus …
- LAG Hessen, 26.09.2011 - 16 TaBV 105/11
Behinderung der Betriebsratsarbeit
- LAG Niedersachsen, 06.04.2004 - 1 TaBV 64/03
Anspruch des Betriebsrats gegen Arbeitgeber auf Unterlassung von sachlich …
- BAG, 20.10.1999 - 7 ABR 37/98
Betriebsrat: Anspruch auf Duldung des Zugangs eines beauftragten Rechtsanwalts …
- LAG Hessen, 19.02.2008 - 4 TaBVGa 21/08
Zur Störung der Betriebsratstätigkeit durch die unwirksame Kündigung gegenüber …
- ArbG Magdeburg, 12.01.2022 - 10 BV 43/21
Entfernung einer Abmahnung gegenüber Betriebsrat
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.01.2012 - 10 Ta 1993/11
Klärung individualrechtlicher Ansprüche eines Betriebsratsmitglieds - …
- LAG Hamm, 23.06.2014 - 13 TaBVGa 20/14
Einstweilige Verfügung; Zutritt; Betrieb; Betriebsratsmitglied; Bekanntmachung …
- LAG Hessen, 31.07.2008 - 4 TaBV 24/08
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Verstoßes gegen § 78 S 1 BetrVG - …
- LAG Düsseldorf, 30.08.2023 - 12 TaBV 18/23
Unterlassung der Behinderung der Betriebsratsarbeit
- LAG Berlin, 18.03.2003 - 3 TaBV 2346/02
Inhalt der Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Falle der Verhindung der …
- LAG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - 13 TaBV 4/11
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds
- ArbG Köln, 23.06.2022 - 11 BV 16/22
- LAG Hamm, 23.06.2014 - 13 TaBVGa 21/14
Einstweilige Verfügung; Zutritt; Betrieb; Betriebsratsmitglied; Bekanntmachung …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2022 - 2 TaBV 30/21
Behinderung der Betriebsratstätigkeit - Drucksituation - erschwerte …
- ArbG München, 14.02.2019 - 32 BV 287/18
Verpflichtung der Arbeitgeberin, mit dem Betriebsrat und mit der Belegschaft auf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 9 TaBV 157/18
Anspruch des Betriebsrats auf Sachmittel zwecks Information von Aufsichtsrat und …
- LAG Hessen, 13.09.2012 - 9 TaBV 79/12
1.Für einen u.a. auf anmaßende und beleidigende Äußerungen einer …
- LAG Hamm, 12.03.2004 - 10 TaBV 161/03
Behinderung der Betriebsratsarbeit Umfang der Information und Unterrichtung der …
- LAG Berlin, 18.03.2003 - 3 TaBV 2386/02
Inhalt der Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Falle der Verhindung der …
- ArbG Wesel, 20.01.2023 - 1 BV 27/22
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - 10 TaBV 567/11
Behinderung einzelner Betriebsratsmitglieder - Wahrnehmung von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 - 15 TaBV 1979/16
Ausschluss aus dem Betriebsrat - leichtfertig erstattete Strafanzeige
- LAG Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 13 TaBV 4/12
Geltendmachung eines individualrechtlichen Anspruchs durch den Betriebsrat - …
- ArbG Düsseldorf, 07.10.2008 - 10 BV 73/08
Beurteilung der Zulässigkeit rechtsgeschäftlicher Stellvertretung des …
- LAG Hamm, 04.12.2009 - 10 TaBV 55/09
Teilnahme von Auszubildenden an Betriebsversammlungen der Deutschen Telekom AG; …
- LAG Nürnberg, 14.11.2022 - 1 TaBVGa 4/22
Behinderung - Betriebsratstätigkeit - Untersagung - Verfügungsgrund
- LAG München, 16.09.2015 - 5 TaBV 36/15
Unterlassungsanspruch; Behinderung der Betriebsratstätigkeit; …
- LAG Hamm, 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04
Einstweilige Verfügung auf Zutritt eines Betriebsrats-, Ersatzmitglieds zum …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 50/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- LAG Hamburg, 20.12.2010 - 7 TaBV 4/10
Unterlassungsanspruch wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit
- LAG Köln, 20.01.2023 - 9 TaBV 32/22
Informations- und Kommunikationstechnik für Betriebsratsmitglieder; Anspruch des …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- LAG Hessen, 14.12.2006 - 9 TaBVGa 222/06
Keine Betriebsratsarbeit nach Kündigung - Zutrittsrecht - Hausverbot
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 49/13
Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
- KAG Mainz, 22.05.2018 - M 1/18
- LAG München, 01.08.2023 - 7 TaBV 17/23
Unterlassungsanspruch; Behinderung der Betriebsratsarbeit
- ArbG Berlin, 08.04.2005 - 28 BV 2554/05
"Verursachungsgerechte Kostenzuordnung" nicht freigestellter …
- ArbG Stralsund, 14.12.2004 - 5 BV 1/04
Anspruch auf Unterlassung wertender Äußerungen über das Verhalten von Mitgliedern …
- KAG Paderborn, 18.04.2007 - II/07
Behinderung von MAV Mitgliedern bei der Amtsausübung; Gebot der vertrauensvollen …