Rechtsprechung
   BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 336/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,343
BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 336/97 (https://dejure.org/1998,343)
BAG, Entscheidung vom 17.06.1998 - 2 AZR 336/97 (https://dejure.org/1998,343)
BAG, Entscheidung vom 17. Juni 1998 - 2 AZR 336/97 (https://dejure.org/1998,343)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Fristwahrung durch Vorbehaltsannahme einer Änderungskündigung bei Erklärung erst in "demnächst" zugestellter Kündigungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsbedingte Änderungskündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Frist bei der Änderungsschutzklage

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 2 KSchG
    Kündigungsschutz; betriebsbedingte Änderungskündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 149
  • NJW 1999, 236 (Ls.)
  • ZIP 1998, 2017
  • NZA 1998, 1225
  • BB 1998, 2320
  • DB 1998, 2170
  • JR 2000, 132
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

    Gerade die Rechtssicherheit ist vom Bundesarbeitsgericht stets ausdrücklich und zutreffend für die gegenteilige Ansicht herangezogen worden (vgl. nur BAG 17. Juni 1998 - 2 AZR 336/97 - zu II 1 der Gründe, BAGE 89, 149; 19. Juni 1986 - 2 AZR 565/85 - zu B III 2 der Gründe, zur Vorbehaltsannahme einer Änderungskündigung nach § 2 KSchG; 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - zu 4 c der Gründe) .
  • LAG Hamm, 11.11.1999 - 4 Sa 1879/98

    Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen Nichtbeachtung der Mitbestimmung des

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • ArbG Berlin, 16.10.2015 - 28 Ca 9065/15

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - Wiedereingliederung durch organisierten

    zur analogen Anwendung der Vorgängervorschrift in § 270 Abs. 3 ZPO statt vieler BAG 26.6.1986 - 2 AZR 358/85 - BAGE 52, 263 = AP § 4 KSchG 1969 Nr. 14 = NZA 1986, 761 [B.II.3 c, cc.], wonach die Regelung des § 270 ZPO a.F. "auch im Bereich der Klageerhebung nach § 4 KSchG Anwendung findet"; 17.6.1998 - 2 AZR 336/97 - NZA 1998, 1225 = RzK I 7 b Nr. 32 [II.1.], wonach "gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 495, 270 Abs. 3 ZPO die Drei-Wochen-Frist für die Klageerhebung nach § 4 KSchG auch dann gewahrt wird, wenn die Klage zwar vor Fristablauf bei dem Gericht eingereicht worden ist, aber die Zustellung an den Prozessgegner erst danach erfolgt (§ 270 Abs. 3 ZPO: 'demnächst')"; ebenso schon BAG 8, 4.1976 - 2 AZR 583/74 - AP § 4 KSchG 1969 Nr. 2.
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