Rechtsprechung
   BAG, 20.05.1998 - 5 AZB 3/98   

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https://dejure.org/1998,13134
BAG, 20.05.1998 - 5 AZB 3/98 (https://dejure.org/1998,13134)
BAG, Entscheidung vom 20.05.1998 - 5 AZB 3/98 (https://dejure.org/1998,13134)
BAG, Entscheidung vom 20. Mai 1998 - 5 AZB 3/98 (https://dejure.org/1998,13134)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 1247
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 23.08.2011 - 10 AZB 51/10

    Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH

    Für Ansprüche des Klägers, die während der Zeit als Geschäftsführer entstanden sind, sind deshalb die ordentlichen Gerichte ohne Weiteres immer dann zuständig, wenn sie noch während der Geschäftsführerbestellung gerichtlich geltend gemacht werden (vgl. BAG 20. Mai 1998 - 5 AZB 3/98 - zu II 1 der Gründe, NZA 1998, 1247) .
  • BAG, 15.11.2013 - 10 AZB 28/13

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für nachgeschobene fristlose Kündigung nach

    Für Ansprüche der Klagepartei aus dem der Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden Vertrag sind deshalb die ordentlichen Gerichte ohne Weiteres zuständig (vgl. BAG 20. Mai 1998 - 5 AZB 3/98 - zu II 1 der Gründe) .
  • BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 60/12

    Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH - Kündigungsschutzklage

    Für Ansprüche der Klagepartei aus dem der Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden Vertrag sind deshalb die ordentlichen Gerichte ohne Weiteres zuständig (vgl. BAG 20. Mai 1998 - 5 AZB 3/98 - zu II 1 der Gründe, NZA 1998, 1247) .
  • BAG, 04.02.2013 - 10 AZB 78/12

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit - GmbH-Geschäftsführer - Insolvenz

    Für Ansprüche der Klagepartei aus dem der Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden Vertrag sind deshalb die ordentlichen Gerichte ohne Weiteres zuständig (vgl. BAG 20. Mai 1998 - 5 AZB 3/98 - zu II 1 der Gründe, NZA 1998, 1247) .
  • BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 55/12

    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Bestellung eines Arbeitnehmers zum

    Für Ansprüche der Klagepartei aus dem der Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden Vertrag sind deshalb die ordentlichen Gerichte ohne Weiteres zuständig (vgl. BAG 20. Mai 1998 - 5 AZB 3/98 - zu II 1 der Gründe, NZA 1998, 1247) .
  • LAG Hamm, 01.02.2012 - 2 Ta 394/11

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufwertes

    Für die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten ist nicht der Status im Zeitpunkt der Klageerhebung, sondern die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses maßgeblich, das den wesentlichen rechtlichen Anknüpfungspunkt für den geltend gemachten Anspruch bildet (vgl. au vgl. BAG, Beschluss v. 20.05.1998 - 5 AZB 3/98, NZA 1998, 1247; LAG Hamm, Beschluss v. 03.01.2011 - 2 Ta 390/10).

    Dies gilt auch dann, wenn die Direktversicherungsleistung in nicht unerheblichem Umfang während des Arbeitsverhältnisses "verdient" wurden, sich weil der Anspruch aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis mit dem Abschluss des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages in einen solchen aus dem Anstellungsvertrag umwandelte (vgl. auch BAG, Beschluss vom 20.05.1998 - 5 AZB 3/98, NZA 1998, 1247).

    Entscheidend für die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten ist dabei nicht der Status der Klägerin im Zeitpunkt der Klageerhebung, sondern die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses, das den wesentlichen rechtlichen Anknüpfungspunkt für den geltend gemachten Zahlungsanspruch bietet (vgl. BAG, Beschluss v. 20.05.1998 - 5 AZB 3/98, NZA 1998, 1247; LAG Hamm, Beschluss v. 03.01.2011 - 2 Ta 390/10; Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/ Müller-Glöge, Kommentar zum Arbeitsgerichtsgesetz, 7. Aufl. 2009, § 5 ArbGG Rdnr. 49).

    Mit dem Abschluss des Geschäftsführervertrages ist aus dem Anspruch der Klägerin aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis ein solcher aus dem neuen Anstellungsvertrag als Geschäftsführerin der Beklagten geworden (so auch ausdrücklich BAG, Beschluss vom 20.05.1998 - 5 AZB 3/98, NZA 1998, 1247).

  • LAG Köln, 13.03.2006 - 6 Ta 63/06

    Rechtsweg; betriebliche Altersversorgung; Geschäftsführer

    Für Ansprüche, die ihren Entstehungsgrund im Anstellungsverhältnis des Klägers als Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin haben, sind die ordentlichen Gerichte zuständig (vgl. BAG vom 20.05.1998 - 5 AZB 3/98 - , NZA 1998, 1247; LAG Köln vom 12.07.2004 - 3 TA 220/04 - , AuR 2004, 399).

    Für Ansprüche aus einer Versorgungszusage gegenüber einem Geschäftsführer bleiben die ordentlichen Gerichte zuständig, selbst wenn die Betriebsrente überwiegend in einem Arbeitsverhältnis erdient wurde (vgl. BAG vom 20.05.1998 - 5 AZB 3/98 - , NZA 1998, 1247).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2011 - 11 Ta 230/11

    Geschäftsführer einer GmbH - Abberufung - Wiederaufleben des vorgeschalteten

    Für Ansprüche der Klägerin, die während der Zeit als Geschäftsführerin entstanden sind, sind deshalb die ordentlichen Gerichte ohne Weiteres immer dann zuständig, wenn sie noch während der Geschäftsführerbestellung gerichtlich geltend gemacht werden ( BAG 20.Mai 1998 - 5 AZB 3/98 - zu II 1 der Gründe, NZA 1998, 1247 ).
  • LAG Köln, 03.01.2011 - 7 Ta 363/10

    Rechtsweg für Versorgungsansprüche aus Pensionsvertrag des persönlich haftenden

    Ob die Person, die im Zeitpunkt der Erteilung der Pensionszusage eine Organstellung im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG einnahm, vor dem Eintritt in die Organstellung oder nach dessen Beendigung für dasselbe Unternehmen als Arbeitnehmer tätig war, kommt es nicht an (BAG vom 20.05.1998 - 5 AZB 3/98 = NZA 1998, 1247; LAG Köln vom 13.03.2006 - 6 Ta 63/06 - HWK/Kalb, 4. Aufl., § 5 ArbGG Rdnr. 14).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.12.2012 - 10 Ta 1906/12

    Geschäftsführer - Rechtsweg zum Arbeitsgericht - Darlegungslast

    Für Ansprüche der Klagepartei aus dem der Geschäftsführertätigkeit zugrunde liegenden Vertrag sind deshalb die ordentlichen Gerichte ohne weiteres zuständig (vgl. BAG, Beschluss vom 20.5.1998 - 5 AZB 3/98).
  • LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 377/12

    Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg; Director einer

  • LAG Hessen, 27.12.2012 - 19 Ta 378/12

    Director einer Limited Company - Arbeitnehmerstatus - Rechtsweg; Director einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2012 - L 18 R 1144/11

    Rentenversicherung

  • LAG Köln, 03.02.2014 - 11 Ta 274/13

    Zulässigkeit des Rechtswegs

  • ArbG Bonn, 12.04.2017 - 4 Ca 139/16

    Einordnung des Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers; Zuständigkeit der

  • LAG Hamm, 03.01.2011 - 2 Ta 390/10

    Rechtswegzuständigkeit; Klageerhebung durch einen als Organvertreter

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