Rechtsprechung
BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87, 1 BvL 22/93 |
Kleinbetriebsklausel
§ 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist mit Art. 12 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, sozialer Kündigungsschutz in Kleinbetrieben kommt über die zivilrechtlichen Generalklauseln i.V.m. Art. 12 GG in Betracht, verfassungskonforme Auslegung des Begriffs "Betrieb" (in Richtung "Unternehmen")
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- DFR
Kleinbetriebsklausel I
- openjur.de
Kleinbetriebsklausel I
- Bundesverfassungsgericht
Ausschluß von Kleinbetrieben aus dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes bei verfassungskonformer Auslegung mit GG Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 vereinbar: Ausgleich widerstreitender Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber - verfassungsrechtlich gebotener ...
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verfassungsmäßigkeit der Kleinbetriebsklausel
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Ausschluß von Kleinbetrieben aus dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes bei verfassungskonformer Auslegung mit GG Art 12 Abs. 1 und Art 3 Abs. 1 vereinbar
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Verstoß gegen Berufsfreiheit durch Kleinbetriebsklausel des KSchG ("Bäcker-Geselle")
- hensche.de
Kündigungsschutz: Kleinbetrieb, Kleinbetrieb, Kündigungsschutz
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 1; ; Art. 103 Abs. 1; ; KSchG § 23 Abs. 1
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum verfassungskonformen Bestandsschutz von Arbeitsverhältnissen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG 1985
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schutz der Arbeitnehmer durch das Kündigungsschutzgesetz; Vereinbarkeit von § 23 Abs. 1 S. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) mit dem Grundgesetz; Ausnahme von Kleinbetrieben vom Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
- anwalt-kiel.com (Kurzinformation)
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht; Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kündigungsrecht - Gibt es Kündigungsbeschränkungen außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG?
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- ArbG Reutlingen, 11.12.1986 - 1 Ca 397/86
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87, 1 BvL 22/93
- ArbG Reutlingen, 20.10.1998 - 1 Ca 397/86
Papierfundstellen
- BVerfGE 97, 169
- NJW 1998, 1475
- ZIP 1998, 705
- MDR 1998, 658
- NZA 1998, 470
- WM 1998, 890
- BB 1998, 1058
- DB 1998, 826
Wird zitiert von ... (453)
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
Dies richtet sich gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken, also die Erlangung eines zur Verfügung stehenden Arbeitsplatzes behindern oder zur Annahme, Beibehaltung oder Aufgabe eines bestimmten Arbeitsplatzes zwingen (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 97, 169 ).Zudem schützt Art. 12 Abs. 1 GG die Vertrags- und Dispositionsfreiheit der Arbeitgeber zum Abschluss von Arbeitsverträgen mit den Beschäftigten (vgl. BVerfGE 81, 242 ; 97, 169 ; 123, 186 ).
Dasselbe gilt für die Bewertung der Interessenlage, wozu er die einander entgegenstehenden Belange hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit gewichten muss (vgl. BVerfGE 97, 169 ; 134, 204 ; 142, 268 ).
Doch obliegt dem Staat aus dem Grundrecht folgend der Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dem insbesondere die gesetzlichen Regelungen des Kündigungsschutzes dienen (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 92, 140 ; 97, 169 ; 128, 157 ).
Die Beeinträchtigung wiegt schwer, weil den Schutzinteressen derjenigen, die Erwerbsarbeit suchen, ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. BVerfGE 97, 169 ).
Lebenszuschnitt und Wohnumfeld werden davon ebenso bestimmt wie gesellschaftliche Stellung und Selbstwertgefühl, gesellschaftliche Teilhabe und Zukunftschancen (vgl. BVerfGE 97, 169 ).
- BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 716/09
Sachgrundlose Befristung - "Zuvor-Beschäftigung"
Durch Art. 12 Abs. 1 GG wird der Einzelne in seinem Entschluss, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in dem gewählten Beruf zu ergreifen oder ein bestehendes Arbeitsverhältnis beizubehalten oder aufzugeben, vor staatlichen Maßnahmen geschützt, die ihn am Erwerb eines zur Verfügung stehenden Arbeitsplatzes hindern oder zur Annahme, Beibehaltung oder Aufgabe eines bestimmten Arbeitsplatzes zwingen (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 97, 169) .Sie tragen der aus dem Grundrecht folgenden Schutzpflicht Rechnung (vgl. zum Kündigungsschutzgesetz: BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 97, 169) .
(d) Bei der Verwirklichung der ihm obliegenden Schutzpflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG hat der Gesetzgeber wie auch sonst bei der Verfolgung berufs-, arbeits- und sozialpolitischer Ziele einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 3 a der Gründe, BVerfGE 97, 169; 18. November 2003 - 1 BvR 302/96 - zu C 2 a der Gründe, BVerfGE 109, 64) .
- BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16
Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …
Auch die regelmäßig nur von Art. 2 Abs. 1 GG erfasste Freiheit zu wirtschaftlicher beziehungsweise unternehmerischer Betätigung (vgl. BVerfGE 95, 267, 303 f.; 97, 169, 176; BVerfGK 12, 308, 327; BVerfG, GRUR 2001, 266; jeweils mwN) kann dem Schutz von Art. 12 Abs. 1 GG unterfallen (BVerfGK 12, 308, 327 f. mwN;… BVerfG, GRUR 2011, aaO; vgl. auch BVerfGE 97, 228, 254).
- BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13
Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …
Eine Grundrechtsverletzung durch die gesetzliche Regelung kann nur festgestellt werden, wenn eine Grundrechtsposition den Interessen der Gegenseite in einer Weise untergeordnet wird, dass in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. BVerfGE 97, 169 [176 f.];… 134, 204 [224 Rn. 70]). - BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Sie tragen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der objektiven Schutzpflicht des Staates gegenüber den wechselseitigen Grundrechtspositionen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechnung (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 92, 140 ; 97, 169 ; BVerfGK 1, 308 ; 8, 244 ).Das Bundesarbeitsgericht wird bei der Auslegung von § 1 Abs. 2 KSchG die praktische Konkordanz zwischen dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) und der korporativen Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) auf Seiten der Beschwerdeführerin und dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) sowie dem Gedanken des Vertrauensschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) auf Seiten des Klägers des Ausgangsverfahrens herzustellen haben (vgl. hierzu BVerfGE 89, 214 ; 97, 169 ).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
(1) Das Bundesverfassungsgericht hat den aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten folgenden allgemeinen Justizgewährungsanspruch zunächst als Grundlage des Rechtsschutzes in zivilrechtlichen Streitigkeiten anerkannt, für die Art. 19 Abs. 4 GG nicht anwendbar ist (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ; 97, 169 ). - BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 70/17
Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
Eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten kann nur festgestellt werden, wenn eine Grundrechtsposition den Interessen des anderen Vertragspartners in einer Weise untergeordnet wird, dass in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden kann (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 3 a der Gründe, BVerfGE 97, 169;… BAG 21. September 2017 - 2 AZR 865/16 - Rn. 29) . - BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ein durch Art. 12 GG gebotenes Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu wahren (BVerfGE 97, 169).Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner zur Verfassungsmäßigkeit der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG in der bis 30. September 1996 geltenden Fassung des Gesetzes vom 26. April 1985 ergangenen Entscheidung vom 27. Januar 1998 (- 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169) ausgeführt, den Arbeitnehmern in Kleinbetrieben sei das größere rechtliche Risiko eines Arbeitsplatzverlustes angesichts der schwerwiegenden und grundrechtlich geschützten Belange der Arbeitgeber zuzumuten, gleichzeitig aber betont, sie seien durch ihre Herausnahme aus dem gesetzlichen Kündigungsschutz nicht völlig schutzlos gestellt.
Für eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast biete das Prozeßrecht aber geeignete Handhaben (vgl. zu alledem BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 BVerfGE 97, 169, 177 mwN; Oetker AuR 1997, 41; Linck FA 1999, 382; Preis NZA 1997, 1256; Gragert/Kreutzfeld NZA 1998, 567; Wank FS Hanau, 295; Otto FS Wiese 353; Peter Hanau FS Dieterich 201; Löwisch BB 1997, 782; Gragert NZA 2000, 961; Kittner NZA 1998, 731).
Soweit unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, gebietet, wie bereits dargelegt, der verfassungsrechtliche Schutz des Arbeitsplatzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ein gewisses Maß an sozialer Rücksichtnahme und es darf auch ein durch langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht unberücksichtigt bleiben (BVerfG 27 Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169; unter Hinweis auf BVerfG 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - BVerfGE 84, 133 und BAG 19. Januar 1995 - 8 AZR 914/93 - BAGE 79, 128).
Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 27. Januar 1998 (aaO) dargelegt hat, hängt in einem Betrieb mit wenigen Arbeitskräften der Geschäftserfolg mehr als bei Großbetrieben von jedem einzelnen Arbeitnehmer ab.
bb) Die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers kann damit nur darauf überprüft werden, ob sie unter Berücksichtigung der Belange des Arbeitnehmers am Erhalt seines Arbeitsplatzes (vgl. hierzu BVerfGE 27. Januar 1998 aaO zu B 13 b aa) und der dargelegten Interessen des Kleinunternehmers gegen Treu und Glauben verstößt.
- BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb
Auch die Anknüpfung des Kündigungsschutzgesetzes an den allgemeinen Betriebsbegriff hat es im Ergebnis nicht beanstandet, allerdings im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eine Beschränkung auf solche Einheiten verlangt, für deren Schutz die Kleinbetriebsklausel allein bestimmt ist (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169).Schließlich belaste auch der Verwaltungsaufwand, den ein Kündigungsschutzprozess mit sich bringe, den Kleinbetrieb stärker als ein größeres Unternehmen (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 3 b bb der Gründe, aaO).
Durch eine am Sinn und Zweck der Kleinbetriebsklausel orientierte Auslegung lasse sich die Anwendung des Betriebsbegriffs auf die Einheiten beschränken, für deren Schutz die Klausel allein bestimmt und für die die damit einhergehende Benachteiligung der Arbeitnehmer sachlich begründet sei (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B II 4 b bb der Gründe, aaO).
Wie das Bundesverfassungsgericht (27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 3 b der Gründe, BVerfGE 97, 169) entschieden hat, ist zwar den Arbeitnehmern in Kleinbetrieben das größere rechtliche Risiko eines Arbeitsplatzverlustes angesichts der überwiegenden und grundrechtlich geschützten Belange der Arbeitgeber zuzumuten.
Es geht darum, den Arbeitnehmer vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven, etwa auf Diskriminierungen beruhenden Kündigungen zu schützen (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B I 3 b cc der Gründe, BVerfGE 97, 169).
- BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13
Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen …
Der Gesetzgeber, der diese Interessen zu einem gerechten Ausgleich bringen will, hat die Interessenlage zu bewerten, muss also die einander entgegenstehenden Belange gewichten und ihre Schutzbedürftigkeit bestimmen (vgl. BVerfGE 97, 169 ). - BGH, 30.04.2014 - I ZR 245/12
Abwerbeverbot - Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender …
- BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 140/12
Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
- BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 121/12
Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
- BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 427/16
Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
- BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17
Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
- BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16
Ordentliche Kündigung - Organstellung
- BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …
- BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11
Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge
- BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
- BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01
Direktansprache am Arbeitsplatz
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 107/19
Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes
- BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
- BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03
Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
- BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01
Sozietätswechsel
- LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16
Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08
Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot
- BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu …
- BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 540/20
Ordentliche Kündigung - Kleinbetrieb - Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 …
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
- BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04
Außendienstmitarbeiter
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11
Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
- BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 264/07
Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung
- BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 902/06
Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich
- BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 386/03
Betriebsbegriff
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 840/05
Anwendbarkeit des KSchG
- BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 468/15
Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11
Streikrecht für Beamte?
- BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10
Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 904/98
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung und …
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 690/02
Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
- BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
- BGH, 18.12.2008 - IX ZR 124/08
Erfordernis einer Klagefristeinhaltung i.R.e. Feststellungsklage des Gläubigers …
- OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19
Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken
- BAG, 01.06.2011 - 7 AZR 827/09
Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG
- BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines …
- BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 333/02
Kleinbetrieb - Treuwidrigkeit - Darlegungslast
- BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06
Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, …
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
- BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 750/06
Bezugnahme auf TV - AGB-Kontrolle - Wartezeit-Kündigung
- BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00
Freizügigkeit von Spätaussiedlern
- FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1161/17
Mindestlohngesetz
- BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05
Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen …
- BAG, 16.12.2004 - 6 AZR 127/04
Berufsausbildung - Kündigung während der Probezeit
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03
Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01
Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich …
- BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 672/01
Kleinbetrieb - Auswahlentscheidung - Vergleichbarkeit
- BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 96/07
Wartezeitkündigung - Präventionsverfahren - Personalratsanhörung
- BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12
Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der …
- BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08
Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten
- BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 21/07
Tarifliche Kündigungsfristen
- BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 327/01
Kündigungsschutz - Konzernholding
- BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
- BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 116/07
Altersgrenze - Gemeinschaftsrecht
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 …
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12
Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 307/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Mitgliedschaft in der Scientology …
- BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auflösungsgründe eines …
- ArbG Trier, 08.12.2011 - 3 Ca 936/11
Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB durch Kündigung nach …
- BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 101/07
Kündigung während der Wartezeit - kein enger zeitlicher und sachlicher …
- BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 419/05
Befristung - Haushalt
- BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 151/00
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
- BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses …
- BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09
Tarifvertragliche Altersgrenze
- BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvL 5/10
Zur Vereinbarkeit der unterschiedlichen Anrechnungsregelungen bei Annahmeverzug …
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …
- BVerfG, 25.11.2004 - 1 BvR 2459/04
Zur tarifvertraglichen Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von …
- BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
- BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 447/03
Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers während der Probezeit
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 22/93
Kleinbetriebsklausel II
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 381/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10
Treuwidrige Kündigung - Diskriminierung wegen Krankheit - Zuckerschock bei …
- BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 373/03
Anwendung des KSchG - Kleinbetriebsklausel - Darlegungs- und Beweislast
- BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 84/98
Änderungskündigung
- BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 579/99
Ordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers durch evangelische Kirchengemeinde; …
- LAG Nürnberg, 09.03.2010 - 7 Sa 430/09
Annahmeverzug - Anrechnung ersparter Aufwendungen - Diskrepanz von § 615 Satz 2 …
- BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 511/03
Anhörung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers während …
- ArbG Dortmund, 12.02.2014 - 9 Ca 5518/13
Unwirksamkeit einer Kündigung während der Probezeit wegen Verstoßes gegen das …
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 715/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- LAG Köln, 15.05.2020 - 4 Sa 693/19
Probezeitkündigung; Kleinbetrieb; vor Ablauf der Wartefrist; diskriminierende …
- BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
- BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 360/99
Arbeitnehmerstatus einer Versicherungsvermittlerin; Kündigungsschutz im …
- BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 115/04
Befristung - Wunsch des Arbeitnehmers - Verzicht auf Befristungskontrolle - …
- BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 533/08
Formnichtige Befristung - Abbedingen des § 16 Satz 2 TzBfG
- BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14
Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
- BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 39/03
Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 131/07
Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast - Kündigungsfrist - Zusammenrechnung von …
- BAG, 31.07.2002 - 7 AZR 140/01
Tarifvertragliche Altersgrenze
- BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 2796/13
Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG an den Schutz von Arbeitsplätzen bei …
- LAG Düsseldorf, 18.04.2007 - 12 Sa 132/07
"Nur gucken, nicht anfassen" reicht bei Kündigung nicht
- BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 336/97
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BVerfG, 06.10.1999 - 1 BvR 2110/93
Aufbürdung der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer …
- BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17
Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung bei Versagung der …
- BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12
Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
- BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 705/99
Kündigung unter auflösender Bedingung
- LAG Hessen, 17.10.2017 - 8 Sa 1444/16
Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer …
- LAG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 4 Sa 14/07
Krankheitsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung - …
- LAG Düsseldorf, 10.05.2010 - 16 Sa 235/10
Unangemessene Benachteiligung durch Vertragsklausel zu Sonderzahlung und …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
- LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2011 - 3 Sa 95/11
Kündigung, willkürlich, Kündigungsschutz, Wartezeit, Treuwidrigkeit, …
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
- BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 298/20
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2017 - L 6 U 82/15
Unfallversicherung (U)
- BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Verwendung des …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21
Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - …
- BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
- BAG, 27.06.2006 - 1 ABR 18/05
Sozialplanpflicht bei Neugründungen
- BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 3598/08
Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21
Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - …
- BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 988/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Auflösung eines …
- BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 831/98
Interessenausgleich in Kleinbetrieben
- BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 383/08
Kleinbetriebsklausel - "Verwaltung
- BVerfG, 07.01.2009 - 1 BvR 312/08
Verurteilung zur Zwangsräumung gem § 149 Abs 2 ZVG aufgrund ungenügender …
- BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 68/06 R
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Förderungsfähigkeit der erstmaligen …
- BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1174/17
Gilt das MiLoG für ausländische Spediteure?
- BAG, 21.07.2004 - 7 AZR 589/03
Altersgrenze für Flugzeugführer
- LAG Thüringen, 20.09.2007 - 3 Sa 78/07
- ArbG Berlin, 12.08.2011 - 28 Ca 9265/11
Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung
- BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 459/97
Anwendbarkeit der sog. Kleinbetriebs- bzw. -verwaltungsklausel des …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21
Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21
Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - …
- ArbG Berlin, 21.07.2011 - 17 Ca 1102/11
Probezeitkündigung wegen HIV-Infektion
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 618/06
Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren
- BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R
Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - …
- BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1460/10
Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden …
- BAG, 29.09.2004 - 1 AZR 473/03
Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb
- BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R
Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - …
- BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
Zur Anwendung von BGB § 254 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - 10 Sa 887/15
Darlegungslast - Beweislast - Kleinbetrieb - wöchentliche Arbeitszeit
- LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 2/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 8/05 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - progressiver Anstieg von …
- BVerwG, 22.02.2002 - 6 C 11.01
Akademischer Titel; Altfall; Berufsbild; "Diplom-Jurist"; Hochschulstudium; …
- BVerfG, 17.06.2013 - 1 BvR 2246/11
Ungerechtfertigte Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer Zivilsache …
- BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 10.17
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang …
- BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 322/06
Befristung - Hochschule - Rückwirkung
- LAG Köln, 22.04.2021 - 6 Sa 1066/20
Kleinbetrieb; Matrixstruktur; Betriebsbezogenheit des KSchG
- BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- BVerfG, 26.06.2012 - 1 BvR 285/11
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung einer Berufung gem § 522 Abs …
- BVerfG, 12.03.2009 - 1 BvR 1250/08
Keine Verletzung durch arbeitsgerichtliche Entscheidung, die den …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.12.2021 - VGH B 62/21
Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1693/17
Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
- BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
- LAG Hessen, 26.11.2018 - 17 Sa 397/17
- BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Anforderungen an die …
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
- LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1670/17
Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
- BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.10.2014 - 1 Sa 151/14
Kündigung, fristgemäß, Kleinbetrieb, Grund (irgendwie einleuchtender), …
- BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 708/06
Befristung - Hochschule - Rückwirkung
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2019 - 7 Sa 210/18
Ordentliche Kündigung vor Dienstantritt
- LAG Hamm, 09.05.2014 - 10 Sa 1523/13
- LAG Hessen, 21.02.2003 - 12 Sa 561/02
Kündigung in der Probezeit
- BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 609/01
Kleinbetriebsklausel - Gemeinschaftsbetrieb - Treuwidrigkeit
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 7.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
- LAG Baden-Württemberg, 30.10.2013 - 13 Sa 45/13
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Maßregelungsverbot - Darlegungslast
- LAG Düsseldorf, 22.10.2013 - 16 Sa 622/13
Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb
- BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- LAG Niedersachsen, 30.06.2006 - 10 Sa 1816/05
Sozialauswahl - Leistungsträger - Auskunftspflicht
- BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 748/00
Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei Piloten
- BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess
- BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 2096/09
§ 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen - Keine Inanspruchnahme des …
- LAG Hamburg, 16.07.2020 - 8 TaBV 8/19
Betriebsrat hat erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von …
- BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 882/09
Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 ZPO) …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 773/05
Anwendbarkeit des KSchG
- BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 2/15 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Nichteinigung bei der Festlegung …
- LAG Düsseldorf, 19.08.1999 - 11 Sa 469/99
Arbeitsverhältnis: Befristung - Selbstbindung des Arbeitgebers - Anspruch auf …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- LAG Nürnberg, 21.07.2016 - 5 Sa 59/16
Kündigung - Probezeit - Maßregelungsverbot - Versorgung des kranken Hundes
- LAG Baden-Württemberg, 18.05.2012 - 7 Sa 13/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 671/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 698/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 1042/06
Ordentliche Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit - Verfassungsgemäßheit
- BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1198/06
Kein Vergütungsanspruch einer nach § 305 Abs 1 Nr 1 InsO anerkannten …
- BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 426/03
Anschlussbefristung
- BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16
Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung für das …
- BSG, 18.05.2006 - B 4 RA 36/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter …
- OLG Saarbrücken, 27.10.2016 - 4 U 46/15
Forderungsabtretung: Umfang der Informationspflichten des Abtretenden bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2008 - 6 Sa 598/08
Treuwidrige Kündigung
- BVerwG, 06.02.2020 - 5 C 10.18
Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. …
- BVerfG, 14.01.2008 - 1 BvR 273/03
Abwägung zwischen Pressefreiheit und Kündigungsschutz - Außerordentliche …
- LAG Köln, 29.05.2006 - 14 (5) Sa 1343/05
Frachtführer als arbeitnehmerähnliche Person
- LAG Brandenburg, 30.06.2005 - 9 Sa 79/05
Versetzung des Arbeitnehmers in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungseinheit …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2019 - 10 Sa 1631/18
Kündigung - Sittenwidrigkeit - Treuwidrigkeit
- OVG Hamburg, 01.03.2019 - 1 Bf 216/18
Angabe von Fehlstunden im Schul-/Abschlusszeugnis
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 3/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
- BAG, 23.04.1998 - 2 AZR 489/97
Kündigungsschutz in einem Italienischen Kulturinstitut
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2022 - 7 Sa 251/21
Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG
- LAG Sachsen, 20.05.2011 - 3 Sa 579/10
Arbeitnehmerstatus einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin in der Telefonseelsorge - …
- ArbG Hamburg, 25.01.2011 - 21 Ca 235/08
Altersgrenzenregelung des § 19 RTV Gebäudereinigung - Beendigung des …
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 2054/08
Vertragsärztliche Versorgung -Kernpunkte der Regelungen nach § 85 Abs 4 S 7 und 8 …
- BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09
Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs oder des Erfordernisses der …
- BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 477/05
Betriebsübergang bei einem Frauenhaus, Änderung der Tätigkeit, Voraussetzungen …
- BVerfG, 24.07.2002 - 1 BvR 644/95
Schlechterstellung von Ehegatten-Beschäftigten in land- und forstwirtschaftlichen …
- BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 305/00
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Hessen, 01.07.2014 - 15 Sa 1316/13
Kündigung im Kleinbetrieb
- ArbG Freiburg, 04.02.2005 - 14 Ca 469/04
Kündigung im Kleinbetrieb - Treu und Glauben
- ArbG Berlin, 11.08.2004 - 7 Ca 6272/04
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung nach Abschluss eines …
- VerfGH Berlin, 29.01.2004 - VerfGH 143/00
Wegen fehlender fachgerichtlicher Vorklärung tatsächlicher und arbeitsrechtlicher …
- LAG Hessen, 05.10.2010 - 13 Sa 488/10
Benachteiligung - Entschädigung - fachliche Eignung - Schwerbehinderung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2016 - 7 Sa 18/16
Kündigung im Kleinbetrieb
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- LAG Düsseldorf, 23.10.2008 - 13 Sa 718/08
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
- VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 4039/19
Kein Anspruch auf Freischaltung eines wegen Hassrede gelöschten Beitrags
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
- VG Regensburg, 06.08.2015 - RO 5 K 13.2149
Zensus-Klage der Stadt Amberg bleibt ohne Erfolg
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06
Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren
- BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 2405/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Herausgabe …
- LAG Düsseldorf, 13.07.2005 - 12 Sa 616/05
Keine geringere soziale Schutzwürdigkeit eines Arbeitnehmers nach dem Kündigungs- …
- BAG, 27.11.2002 - 7 AZR 655/01
Tarifvertragliche Altersgrenze für Piloten
- BAG, 24.03.1998 - 9 AZR 218/97
Heimarbeitsverhältnis und Betriebsübergang
- VG Bremen, 06.11.2014 - 4 K 841/13
Zensusklage Bremerhaven - Einfacher relativer Standardfehler; Einwohnerzahl; …
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2002 - 7 S 1651/01
Kündigungszustimmung der Hauptfürsorgestelle - beschränkte sachliche …
- LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21
Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
- BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 12.17
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14
Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2010 - 3 Sa 397/10
Betriebsbedingte Kündigung einer Verkäuferin bei insolvenzbedingter Schließung …
- BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 26/05 R
Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes für eine Honorierung zu vollen …
- LAG Hamburg, 19.06.2003 - 7 Sa 45/02
Betriebsbegriff im Kündigungsschutzrecht bei ausländischer Organisationsstruktur
- LAG Berlin, 03.09.1999 - 7 Sa 1006/99
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Voraussetzungen und Sozialauswahl …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG München, 09.07.2020 - 7 Sa 444/20
Geschäftsführer als Arbeitnehmer bei § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 18/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 20/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BAG, 15.01.2003 - 7 AZR 616/01
Befristung des Arbeitsvertrags eines wissenschaftlichen Mitarbeiters
- LAG Thüringen, 08.03.2022 - 5 Sa 65/22
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11
Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 19/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 209/04
Widerruf der Tätigkeit eines Solo-Klarinettisten
- LAG Köln, 04.06.2003 - 3 (7) Sa 1120/02
Versetzung, Weisungsrecht, Änderungskündigung, gemeinsamer Betrieb, …
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 07.05.2008 - 1 Ca 64/08
Einfühlungsverhältnis - Abgrenzung - Entgeltzahlungspflicht - …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 16/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 33/03
Befristeter Arbeitsvertrag - Wissenschaftlicher Assistent
- LAG Köln, 04.06.2003 - 3 TaBV 76/02
Versetzung, gemeinsamer Betrieb, Mitbestimmung, Schwellenwert
- LAG Düsseldorf, 07.10.2015 - 4 Sa 1289/14
- BVerwG, 27.07.2015 - 6 B 12.15
Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet
- LAG Hamm, 06.02.2003 - 8 Sa 1614/02
Kündigung / Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes / Kleinbetrieb / …
- LAG Düsseldorf, 03.04.2001 - 6 Sa 114/01
Kleinbetriebsklausel - Verfassungskonforme Auslegung - keine Herausnahme einer …
- LAG Hessen, 06.03.2001 - 9 Sa 1246/00
Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Düsseldorf, 04.05.2018 - 6 Sa 64/18
Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2012 - 9 S 1904/11
Verleihung des Hochschulgrades "Diplomjurist" nach bestandener Erster …
- ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 20 Ca 115/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum …
- ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 20 Ca 116/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum …
- OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08
Demnächst-Zustellung: Schuldhaft falsche Anschrift der Beklagtenpartei in der …
- LAG Thüringen, 19.06.2007 - 5 Ta 55/07
Erfolgsaussicht einer Klage gegen treuwidrige/sittenwidrige Kündigung in einem …
- LAG Baden-Württemberg, 10.02.2000 - 4 Sa 78/99
Keine Sittenwidrigkeit der Kündigung, die im engen zeitlichen Zusammenhang mit …
- KG, 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19
Erforderliches Rügevorbringen bei durch Fahrverbot drohendem Arbeitsplatzverlust
- OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12
Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen erfolgreich
- BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvR 3365/08
Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes oder des Anspruchs auf …
- LAG Düsseldorf, 03.11.2008 - 14 Sa 1034/08
Gemeinsamer Betrieb; Treuwidrigkeit hier Kündigung; Geltendmachung im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 4 B 40.10
Versetzung; Lehrer; dienstliches Bedürfnis; Personalkräfteüberhang; Auswahl; …
- BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 24/05 R
Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabes für eine Honorierung zu vollen …
- ArbG München, 05.03.2020 - 33 Ca 7766/19
Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Wartezeit, Sittenwidrigkeit, Feststellung, Beweislast, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2008 - 9 Ta 185/08
Klausel zur Aufrechterhaltung der Kündigungsmöglichkeit im befristeten …
- LAG Baden-Württemberg, 25.01.2008 - 9 Sa 42/07
Zur Anwendbarkeit des KSchG bei Kündigung des Geschäftsführers zweier kommunaler …
- BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 3068/06
Rechtsstellung eines Berufsverbandes
- LAG Hamm, 09.09.2005 - 7 Sa 959/05
Kleinbetriebsklausel, "Altbeschäftigte", Neueinstellung, verbleibender …
- LAG Hamm, 13.02.2005 - 8 Sa 1614/02
Kündigung, Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes, Kleinbetrieb, Beweislast
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 9/05 R
Rechtmäßigkeit progressiv ansteigender Honorareinbehalte zur Absicherung des …
- BGH, 20.10.2005 - IX ZR 73/05
Darlegungs- und Beweislast im Anwaltshaftungsprozess
- BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 21/03
Kündigung; Befristung - Keine Wirksamkeit einer sachgrundlosen …
- LAG Düsseldorf, 13.05.1998 - 12 (13) Sa 237/98
Interessenausgleich mit Namensliste -Fehlerhaftigkeit einer Vorauswahl nur nach …
- OVG Sachsen, 08.12.2021 - 6 A 1117/19
Ausbildungsförderung; Diplom Berufsakademie; Bachelor; Master; Akkreditierung
- LAG Düsseldorf, 07.10.2015 - 4 Sa 1288/14
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiedereinstellung nach einem Betriebsübergang
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2013 - 5 Sa 11/13
Kündigung im Kleinbetrieb - Kündigungsschutz außerhalb des …
- LAG Köln, 30.06.2011 - 7 Sa 202/11
Fehlerhafte Sozialauswahl bei Außerachtlassung der kündigungsschutzrechtlichen …
- ArbG Köln, 02.03.2006 - 1 Ca 11149/05
Haushaltsrechtliche Befristung; europarechts- und verfassungskonforme Auslegung; …
- LAG Niedersachsen, 28.01.2000 - 5 Ta 550/99
Arbeitsrechtsweg: "Aut-aut-", "et-et"- oder "sic-non"-Fall
- LAG Düsseldorf, 19.01.2018 - 10 Sa 109/17
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 26 Sa 1130/14
Haustarifvertrag - Bezugnahmeklausel - Auslegung - Folgen zeit- und …
- OVG Sachsen, 25.03.2014 - 2 A 520/12
Nachträgliche Verleihung des akademischen Grades "Diplom-Jurist" durch Ablegung …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - 5 Sa 339/11
Kündigung, ordentlich, Öffentlicher Dienst, Probezeit, Wartezeit, …
- LAG Hamm, 11.03.2005 - 10 Sa 2027/04
Kündigungsschutzverfahren ohne Kündigungsschutz, Kündigung während der Probezeit, …
- LAG Berlin, 01.12.1999 - 17 Sa 1925/99
Kündigungsschutz: Voraussetzungen der Anwendung der Kleinbetriebsklausel
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2009 - 11 Sa 692/08
Kleinbetriebsklausel - Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses mit Beginn im …
- LAG Hessen, 30.03.2006 - 5 Sa 1052/05
Kündigungsschutz: Gebotener Mindestschutz des Arbeitsplatzes; Sitten- oder …
- LAG Brandenburg, 13.10.2005 - 9 Sa 205/05
betriebsbedingte Kündigung; Interessenausgleich mit Namensliste, …
- ArbG Düsseldorf, 31.08.2015 - 6 Ca 751/15
Kündigung einer Sachbearbeiterin durch Partei-Kreisverband
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 3 Ca 239/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Unterbringungspflicht - …
- OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- LSG Hessen, 21.05.2012 - L 7 AL 188/11
Arbeitslosenversicherung
- LAG Hessen, 13.04.2011 - 8 Sa 922/10
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes …
- BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 238/07
Befristung - Hochschule - Rückwirkung - Verlängerung
- LAG Düsseldorf, 08.10.2002 - 8 Sa 914/02
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
- LAG Köln, 18.01.2002 - 4 Sa 1066/01
Anspruch auf Teilzeit im Kleinbetrieb
- LAG Hessen, 06.03.2001 - 2 Sa 1246/00
Vorliegen einer gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung; Wahl des Arbeitsplatzes …
- OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 2008/20
Rechtswidrige Sperrung von Accounts in einem sozialen Netzwerk
- VG Hamburg, 22.05.2020 - 2 E 2045/20
Erfolgloser Eilantrag betreffend die Frage, ob es sich bei einem Studio, in dem …
- ArbG Hamburg, 27.01.2012 - 13 Ca 172/11
Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Schließung einer Krankenkasse
- ArbG Berlin, 25.11.2011 - 33 Ca 7824/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 3 Ca 240/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Unterbringungspflicht - …
- LAG Hessen, 23.05.2011 - 16 Sa 35/11
Kündigung seitens einer BGB-Gesellschaft - Zurückweisung wegen fehlender Vorlage …
- ArbG Reutlingen, 20.10.1998 - 1 Ca 397/86
Anwendung der Generalklauseln im Kündigungsschutz; Treuwidrige Kündigung; …
- LAG Köln, 01.03.2017 - 11 Sa 34/16
Beschäftigtenzahl; Gemeinschaftsbetrieb
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2016 - 24 Sa 1773/15
Massenentlassung
- FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08
Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
- VG Düsseldorf, 06.05.2005 - 2 K 4552/03
Entschädigungsanspruch wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung - …
- VerfGH Sachsen, 13.04.2000 - 1-IV-99
- VG Hamburg, 04.05.2020 - 14 E 1805/20
Erfolgloser Eilantrag einer Nachhilfeschule gegen die aus der Corona-Verordnung …
- ArbG Düsseldorf, 21.11.2017 - 6 Ca 3976/17
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Regionaldirektors durch …
- LAG Thüringen, 23.07.2014 - 6 Sa 200/13
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 26 Sa 349/13
Vergütungsfolgen bei Übergang von BA auf Optionskommune nach § 6c Abs. 1 Satz 1 …
- LAG Hamburg, 17.01.2008 - 7 Sa 41/07
Anwendbarkeit der durch das Bundesverfassungsgerichts vorgenommenen …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 381/02
Zulässigkeit einer betriebbedingten Kündigung bei Teilbetriebstillegung - …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 384/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung im …
- LAG Hamm, 21.08.2001 - 13 Sa 433/01
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 103/20
Berufungszulassungsverfahren betreffend die Klage einer niedersächsischen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2017 - 2 Sa 441/17
Annahmeverzug - Aussetzung - rechtskräftiges Urteil - Verfassungsbeschwerde
- LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 474/13
- LAG Hessen, 23.05.2011 - 16 Sa 36/11
Kündigung seitens einer BGB-Gesellschaft - Zurückweisung wegen fehlender Vorlage …
- ArbG Gera, 16.12.2021 - 2 Ca 329/20
- VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 27-IV-21
- LAG Hessen, 22.01.2007 - 17 Sa 1318/06
Kleinbetrieb - Auswahlentscheidung - Auswahlfehler - Betriebszugehörigkeit
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 777/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 867/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 1088/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- BAG, 30.09.2002 - 2 AZR 263/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 117/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 109/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 380/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 382/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 54/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 56/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 370/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 650/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 110/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 640/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung im …
- LAG Sachsen-Anhalt, 03.02.2015 - 6 Sa 88/14
Abmahnungsfreie ordentlichen Kündigung in Kleinbetrieb
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2012 - 6 Sa 2266/11
Treuwidrige Änderungskündigung
- LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift für …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 13 Sa 1285/10
Kündigung in einem Kleinbetrieb (hier: Massagesalon) wegen Verletzung einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2004 - 7 Sa 471/04
Inhaltliche Anforderungen an die Darlegung der Wirksamkeit einer ordentlichen …
- LAG Brandenburg, 27.07.2004 - 1 Sa 109/04
Befristung von Arbeitsbedingungen
- LAG Baden-Württemberg, 30.10.2002 - 17 Sa 13/02
Kündigungsschutz bei unwirksamer Befristung auf 6 Monate gemäß § 14 Abs 2 Satz 2 …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 646/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 639/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 371/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 644/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 87/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 473/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Hilfsantrag auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 86/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- OVG Sachsen, 24.11.2021 - 6 A 540/19
Förderung; Subvention; Landwirtschaft; Hochwasser; einjährige Kulturen; …
- LAG Baden-Württemberg, 19.08.2021 - 17 Sa 66/20
Urteil nach Lage der Akten ohne Klageantrag unzulässig, Keine Zurückverweisung an …
- OVG Thüringen, 28.04.2015 - 2 KO 816/12
Sonderzulage nach Besoldungsrecht - Zahnarzt ist kein "Sanitätsoffizier mit der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2011 - 9 Sa 231/11
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb - Ermittlung der Zahl …
- LAG Köln, 15.07.2011 - 4 Sa 756/10
Betriebsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb bei unsubstantiierten Darlegungen zur …
- LAG Berlin, 19.05.2006 - 6 Sa 118/06
Direktionsrecht eines Filmproduzenten gegenüber seinen Schauspielern; …
- LAG Brandenburg, 24.06.2004 - 1 Sa 108/04
Wirksamkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung; Anwendbarkeit des Teilzeit- …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 53/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 643/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 642/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 383/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 90/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2019 - 3 Sa 398/18
Auslandsbetrieb
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 24 Sa 1262/15
BR-Konsultation
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 24 Sa 1261/15
BR-Konsultation
- LAG Thüringen, 23.07.2014 - 6 Sa 198/13
- ArbG Trier, 23.01.2013 - 4 Ca 1255/12
Treuwidrige Kündigung - vorangegangene unwirksame Änderungskündigung - kein neuer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2012 - 6 Sa 624/11
Wiedereinstellungsanspruch nach Abschluss eines gerichtlichen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.05.2011 - 5 Sa 219/11
Auslegung des Betriebsbegriffs in § 1 KSchG - Kündigung wegen vollständiger …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 - 7 Sa 1354/10
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes - ausländische Fluggesellschaft - …
- LAG Nürnberg, 05.12.2006 - 6 Sa 450/06
- ArbG Köln, 18.05.2006 - 1 Ca 1298/06
Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
- KG, 03.02.2005 - Not 8/04
Berechtigung der Justizverwaltung zum Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 637/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 641/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5792/20
- OVG Sachsen, 03.12.2020 - 3 A 424/19
Ausbildungsförderung; Diplomstudiengang; Masterstudiengang; nicht typenreiner …
- LAG Hessen, 11.09.2013 - 18 Sa 296/13
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.05.2011 - 5 Sa 220/11
Auslegung des Betriebsbegriffs in § 1 KSchG - Kündigung wegen vollständiger …
- ArbG Hamburg, 28.08.2007 - 21 Ca 125/07
Kündigung am Weltfrauentag stelle keine geschlechtsspezifische Diskriminierung …
- LAG Bremen, 12.07.2007 - 3 Sa 308/06
Beweislast im Kündigungsschutzprozess bei arbeitnehmerseitigem Vortrag des …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 638/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- ArbG Bonn, 02.07.2015 - 7 Ca 284/15
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für das Vorliegen der betrieblichen …
- ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5773/11
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
- VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08
Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 91/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung
- LAG Nürnberg, 24.04.2001 - 6 Sa 406/00
Arbeitsrecht - In den ersten sechs Monaten der Beschäftigung ist bei einer …
- ArbG Gera, 17.02.2022 - 2 Ca 62/21
- OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 351/19
Berufungszulassungsverfahren betreffend die Klage einer niedersächsischen …
- ArbG Frankfurt 10 Ca 1439/19, 20.08.2019 - 10 Ca 1439/19
- ArbG Frankfurt/Main, 20.08.2019 - 10 Ca 1439/19
- LG Dortmund, 06.12.2007 - 2 O 379/07
Aussetzung
- LAG Brandenburg, 27.07.2004 - 1 Sa 646/03
Wirksamkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung; Anwendbarkeit der Bestimmungen …
- ArbG Frankfurt/Main, 13.11.2002 - 6 Ca 2545/02
Wirksamkeit einer Kündigung unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben bei …
- BAG, 29.10.1998 - 2 AZR 6/98
- VG Augsburg, 19.10.2010 - Au 1 K 10.1382
Namensänderung - Diskriminierung durch türkischen Namen
- ArbG Dortmund, 09.01.2020 - 4 Ca 3024/19
- ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5774/11
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
- ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5772/11
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
- ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5771/11
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
- ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5548/11
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
- KG, 03.02.2005 - Not 10/04
Anspruch auf Fortsetzung eines Besetzungsverfahrens und auf Abschluss mit der …
- KG, 03.02.2005 - Not 9/04
Anspruch auf Fortsetzung eines Besetzungsverfahrens und auf Abschluss mit der …
- LAG Berlin, 28.05.2002 - 3 Sa 442/02
Wirksamkeit einer ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung; Kündigung in der …
- LAG Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 8 Sa 84/01
Anwendbarkeit des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG auf mehrere Arbeitsverhältnisse unter 6 …
- LAG Hamburg, 25.08.1999 - 8 Sa 30/99
- ArbG Köln, 08.09.2020 - 6 Ca 1079/20
Sekundäre Darlegungslast zur Anwendbarkeit des KSchG
- VG Hamburg, 27.04.2020 - 2 E 1737/20
Erfolgloser Eilantrag eines Spielhallenbetreibers gegen die auf der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1300/17
- ArbG Hamburg, 13.09.2011 - 1 Ca 46/11
Keine fristlose Kündigung ohne Kündigungsgrund!
- ArbG Cottbus, 10.03.2010 - 7 Ca 889/09
Feststellung des Fortbestehens bzw. Auflösung eines Arbeitsverhältnisses infolge …
- ArbG Düsseldorf, 29.05.2020 - 1 Ca 5532/19
- ArbG Trier, 24.06.2009 - 4 Ca 155/09
Überstunden als Beweis mangelnder Arbeitsleistung?
- ArbG Lörrach, 23.01.2007 - 1 Ca 426/06
Überprüfung der Willkürlichkeit einer ordentlichen Kündgung in einem …
- VG Schleswig, 10.03.2004 - 15 A 269/03
- LG Münster, 02.05.2003 - 2 O 658/02
- ArbG Halle, 15.02.2011 - 4 Ca 2061/10