Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 21.07.1999

Rechtsprechung
   BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98   

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https://dejure.org/1999,25
BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98 (https://dejure.org/1999,25)
BAG, Entscheidung vom 17.06.1999 - 2 AZR 522/98 (https://dejure.org/1999,25)
BAG, Entscheidung vom 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 (https://dejure.org/1999,25)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abgestufte Darlegungslast bei Unternehmerentscheidung zur Personalreduzierung

  • bag-urteil.com

    Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 Abs. 2
    Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG § 1 Abs. 2
    Abgestufte Darlegungslast bei Unternehmerentscheidung zur Personalreduzierung

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Unternehmerentscheidung bei der betriebsbedingten Kündigung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Personalabbau und Darlegungslast im Kündigungsschutzprozess" von RA Thomas Hartmann, LL.M., original erschienen in: FA 2011, 162 - 166.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 92, 61
  • NJW 2000, 378
  • ZIP 1999, 1729
  • NZA 1999, 1095
  • NJ 1999, 667
  • BB 1999, 1930
  • BB 1999, 2300
  • DB 1999, 1910
 
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Wird zitiert von ... (351)

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene

    Da die Kündigung nach dem Gesetz an das Vorliegen von Gründen gebunden ist, die außerhalb ihrer selbst liegen, muss der Arbeitgeber in solchen Fällen seine Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und zeitlichen Nachhaltigkeit verdeutlichen (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 770/09 - Rn. 14, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 186 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 165; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 92, 61) .
  • BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01

    Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung

    Die Kündigung muß wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein (s. etwa BAG 17. Juni 1999 -2AZR 141/99 -BAGE 92, 71; - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61 und - 2 AZR 456/98 - BAGE 92, 79).

    Die Gestaltung eines Betriebes, die Frage, ob und in welcher Weise sich jemand wirtschaftlich betätigen will, ist Bestandteil der grundrechtlich geschützten unternehmerischen Freiheit, wie sie sich aus Art. 2 Abs. 1, Art. 12 und Art. 14 GG ableiten läßt (BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - aaO mwN; Rost JbArbR Bd. 39 S 83, 86).

    Zu der verfassungsrechtlich garantierten unternehmerischen Freiheit gehört grundsätzlich auch das Recht des Unternehmers, sein Unternehmen aufzugeben, selbst darüber zu entscheiden, welche Größenordnung es haben soll und festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Subunternehmer vergeben werden sollen (BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97- BAGE 88, 10; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98- BAGE 90, 182; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61).

  • BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06

    Betriebsbedingte Kündigung

    Im Kündigungsschutzprozess hat der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass die getroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (Senat 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 31, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130 = EzA KSchG § 2 Nr. 62 mwN; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61, zu II 1 c der Gründe).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 21.07.1999 - 1 BvR 1584/98   

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https://dejure.org/1999,5517
BVerfG, 21.07.1999 - 1 BvR 1584/98 (https://dejure.org/1999,5517)
BVerfG, Entscheidung vom 21.07.1999 - 1 BvR 1584/98 (https://dejure.org/1999,5517)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Juli 1999 - 1 BvR 1584/98 (https://dejure.org/1999,5517)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm GG Art 1 Abs 1, Art 20 Abs 3 durch Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen Falschbeantwortung der Fragen nach Stasi-Mitarbeit

  • Wolters Kluwer

    Wahrheitswidrige Angaben im Vorstellungsgespräch gegenüber einer Körperschaft des öffentlichen Rechts - Beurteilung der Folgen einer lange zurückliegenden Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) - Stichtagsregelung für Verstrickungen, mit dem Ministerium für Staatssicherheit, die vor dem Jahre 1970 abgeschlossen waren - Unzumutbare und unzulässige Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 1095
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 06.07.2000 - 2 AZR 543/99

    Anfechtung; Kündigung; MfS-Tätigkeit

    Die genannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 8. Juli 1997 - 1 BvR 2111/94, 159/95 und 2189/95 - aaO; vgl. ferner BVerfG 21. Juli 1999 - 1 BvR 1584/98 - AP GG Art. 2 Nr. 44) und des Bundesarbeitsgerichts (Senatsurteil 28. Mai 1998 - 2 AZR 549/97 - aaO) trägt der besonderen Situation und den widerstreitenden Interessen der Parteien in Einstellungsgesprächen Rechnung.
  • VG Meiningen, 04.11.2005 - 1 E 627/05

    Recht der Landesbeamten; Rücknahme der Ernenung wegen unwahrer Angaben über eine

    Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf seine verfassungsrechtliche Rechtsprechung zu ähnlich gelagerten Problemen bei der Anfechtung von Arbeitsverträgen wegen Falschbeantwortung der Fragen zur MfS-Tätigkeit (B. v. 21.07.1999 - 1 BvR 1584/98 -, NZA 1999, 1095) und dem Hinweis auf die Spruchpraxis bei den Sonderkündigungstatbeständen für den öffentlichen Dienst (vgl. U. v. 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94, 1 BvR 195/95, 1 BvR 2189/95 -, BVerfGE 96, 171 ff. = NJW 1997, 2307 ff.) führt das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung aus:.

    Bereits in seiner Entscheidung vom 21.07.1999 (a.a.O.) hatte das Bundesverfassungsgericht dem Zeitfaktor eine wesentliche Bedeutung beigemessen und für Fälle, in denen die MfS-Tätigkeit - jedenfalls - vor dem Jahr 1970 endgültig abgeschlossen war, eine Offenbarungspflicht abgelehnt.

  • BVerfG, 24.09.2004 - 2 BvR 331/01

    Zurücknahme der Ernennung zum Beamten wegen lange zurückliegender Stasi-Mitarbeit

    Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch wiederholt deutlich gemacht, dass der Grundsatz, wonach Fragen nach der Tätigkeit für das MfS, die vor 1970 abgeschlossen sind, den Betroffenen regelmäßig in unzumutbarer Weise in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen und deshalb unzulässig sind, nicht im Sinne einer Stichtagsregelung zu verstehen ist (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, NZA 1999, S. 1095; zur Notwendigkeit einer einzelfallbezogenen Würdigung auch bereits BVerfGE 96, 171 ).
  • VG Meiningen, 29.05.2006 - 1 K 58/02

    Recht der Landesbeamten; Nichteinhaltung der Frist für die Rücknahme einer

    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt deutlich gemacht, dass der Grundsatz, wonach Fragen nach einer Tätigkeit für das MfS, die vor 1970 abgeschlossen ist, den Betroffenen regelmäßig in unzumutbarer Weise in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen und deshalb unzulässig sind, nicht im Sinne einer Stichtagsregelung zu verstehen ist (BVerfG, NZA 1999, S. 1095; zur Notwendigkeit einer einzelfallbezogenen Würdigung auch bereits BVerfGE 96, 171, 187).

    Dabei kommt es wesentlich auf den Zeitablauf und die Bedeutung der Umstände des Einzelfalls für die Fortsetzung des Dienstverhältnisses an (BVerfG, NZA 1999, S. 1095).".

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