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   EuGH, 16.09.1999 - C-218/98   

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https://dejure.org/1999,1795
EuGH, 16.09.1999 - C-218/98 (https://dejure.org/1999,1795)
EuGH, Entscheidung vom 16.09.1999 - C-218/98 (https://dejure.org/1999,1795)
EuGH, Entscheidung vom 16. September 1999 - C-218/98 (https://dejure.org/1999,1795)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) und der Richtlinien 75/117/EWG und 76/207/EWG des Rates - Tarifvertrag, der eine Beihilfe für schwangere Frauen beim Antritt ihres ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Abdoulaye u.a.

  • EU-Kommission PDF

    Abdoulaye u.a.

    EG-Vertrag, Artikel 119 [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden]
    Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Pauschale, allein an Arbeitnehmerinnen, die Mutterschaftsurlaub antreten, gezahlte Beihilfe - Zulässigkeit - Voraussetzungen

     
  • EU-Kommission

    Abdoulaye u.a.

  • Wolters Kluwer

    Tarifvertrag, der eine Beihilfe für schwangere Frauen beim Antritt ihres Mutterschaftsurlaubs vorsieht; Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg

  • Judicialis

    EGV Art. 119 (a.F.); ; Richtlinie 75/117/EWG; ; Richtlinie 76/207/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Pauschale, allein an Arbeitnehmerinnen, die Mutterschaftsurlaub antreten, gezahlte Beihilfe - Zulässigkeit - Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    'Vorabentscheidungsersuchen des Conseil de Prud''hommes Le Havre - Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden), der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1999, 767
  • NZA 1999, 1280
  • BB 1999, 2567
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 13.02.1996 - C-342/93

    Gillespie u.a.

    Auszug aus EuGH, 16.09.1999 - C-218/98
    Das nationale Gericht meint, der Gerichtshof habe sich noch nicht zur Vereinbarkeit einer Beihilfe der im Ausgangsverfahren streitigen Art mit Artikel 119 EG-Vertrag geäußert, obwohl er sich in dem Urteil vom 13. Februar 1996 in der Rechtssache C-342/93 (Gillespie u. a., Slg. 1996, I-475) zu einem recht ähnlichen Fall geäußert habe.

    Für die Anwendung von Artikel 119 EG-Vertrag kommt es auf die Rechtsnatur dieser Vergünstigungen nicht an, sofern sie im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis gewährt werden (vgl. insbesondere Urteil Gillespie u. a., Randnr. 12).

    14 und 15; vgl. auch Urteile vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 11, und vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnr. 12, und Gillespie u. a., Randnr. 13).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes setzt der Grundsatz des gleichen Entgelts ebenso wie das allgemeine Diskriminierungsverbot, von dem er eine besondere Ausformung darstellt, voraus, daß die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sich in vergleichbaren Situationen befinden (siehe Urteil Gillespie u. a., Randnrn.

  • EuGH, 04.06.1992 - C-360/90

    Arbeiterwohlfahrt der Stadt Berlin / Bötel

    Auszug aus EuGH, 16.09.1999 - C-218/98
    Zu den als Entgelt qualifizierten Vergünstigungen gehören insbesondere diejenigen vom Arbeitgeber aufgrund von Rechtsvorschriften und aufgrund bestehender, bezahlter Arbeitsverhältnisse gezahlten Vergünstigungen, die den Arbeitnehmern ein Einkommen sichern sollen, selbst wenn sie in besonderen gesetzlich vorgesehenen Fällen keine in ihrem Arbeitsvertrag vorgesehene Tätigkeit ausüben (Urteil vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-360/90, Bötel, Slg. 1992, I-3589, Randnrn.
  • EuGH, 09.02.1982 - 12/81

    Garland / British Rail

    Auszug aus EuGH, 16.09.1999 - C-218/98
    Zwar wird eine solche Beihilfe nicht in regelmäßig wiederkehrender Weise und nicht nach Maßgabe der Gehaltshöhe gezahlt; entgegen den Ausführungen der Beklagten ändert dies jedoch nichts daran, daß es sich bei ihr um Entgelt im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag handelt (vgl. Urteil vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Garland, Slg. 1982, 359, Randnr. 9).
  • EuGH, 17.05.1990 - 262/88

    Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group

    Auszug aus EuGH, 16.09.1999 - C-218/98
    14 und 15; vgl. auch Urteile vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 11, und vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnr. 12, und Gillespie u. a., Randnr. 13).
  • EuGH, 27.06.1990 - C-33/89

    Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg

    Auszug aus EuGH, 16.09.1999 - C-218/98
    14 und 15; vgl. auch Urteile vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 11, und vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnr. 12, und Gillespie u. a., Randnr. 13).
  • EuGH, 09.12.2004 - C-19/02

    Hlozek

    Zu den als Entgelt qualifizierten Vergütungen gehören aber gerade diejenigen vom Arbeitgeber aufgrund bestehender, bezahlter Arbeitsverhältnisse gezahlten Vergünstigungen, die den Arbeitnehmern ein Einkommen sichern sollen, selbst wenn sie in besonderen Fällen keine in ihrem Arbeitsvertrag vorgesehene Tätigkeit ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-218/98, Abdoulaye u. a., Slg. 1999, I-5723, Randnr. 13, und die zitierte Rechtsprechung).

    16 bis 18, Abdoulaye u. a., Randnr. 16, und vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-206/00, Mouflin, Slg. 2001, I-10201, Randnr. 28).

  • BGH, 09.07.2003 - IV ZR 100/02

    EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des …

    Er geht in seiner Rechtsprechung davon aus, daß die besondere Situation und Schutzbedürftigkeit einer Frau während des vorgesehenen Mutterschaftsurlaubs weder mit der Situation eines krankheitsbedingt arbeitsunfähigen (vgl. Urteile vom 16. September 1999, Rs. C-218/98 - "Abdoulaye" - EuGHE 1999, I-5723, Rdn. 20;… vom 19. November 1998, Rs. C-66/96 - "Pedersen" - EuGHE 1999, I-7327 Rdn. 33;… vom 27. Oktober 1998 - "Boyle" - aaO Rdn. 40 f.;… vom 14. Juli 1994, Rs. C-32/93 - "Webb" - EuGHE 1994, I-3567, Rdn. 25) noch mit derjenigen eines Arbeitnehmers im aktiven Beschäftigungsverhältnis (…Urteil vom 13. Februar 1996 - Gillespie" - aaO Rdn. 17) gleichgesetzt werden kann.
  • BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 33.06

    Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …

    Bestehen hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung beider Familienstände dagegen noch ins Gewicht fallende Unterschiede, fehlen gültige Vergleichsmaßstäbe (EuGH, Urteile vom 14. September 1999 Rs. C-249/97 EuGHE I 1999, 5295, vom 16. September 1999 Rs. C-218/98 NZA 1999, 1280 Rn. 16…, vom 31. Mai 2001 a.a.O. und vom 12. Oktober 2004 Rs. C-313/02 NZA 2004, 1325 ).
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