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   BAG, 17.11.1998 - 1 ABR 12/98   

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https://dejure.org/1998,326
BAG, 17.11.1998 - 1 ABR 12/98 (https://dejure.org/1998,326)
BAG, Entscheidung vom 17.11.1998 - 1 ABR 12/98 (https://dejure.org/1998,326)
BAG, Entscheidung vom 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 (https://dejure.org/1998,326)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Tarifliche Ermächtigung zur Anordnung von Überstunden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Anordnung von Überstunden - Eilbedürftige Maßnahme - Tarifliche Regelung - Verdrängung des Mitbestimmungsrechts - Einseitige Anordnung - Pauschale Ermächtigung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Tarifliche Regelung der Mitbestimmung bei Überstunden

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; tarifliche Berechtigung zur Anordnung von Überstunden

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Mitbestimmungsfreie Anordnung von Überstunden aufgrund tarifvertraglicher Ermächtigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 194
  • NZA 1999, 662
  • DB 1999, 854
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 349/02

    Betriebsvereinbarung - langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre -

    Danach richten sich die Anforderungen an seine Bestimmtheit (BAG 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - BAGE 90, 194, 198).

    Der Betriebsrat kann sein Mitbestimmungsrecht nicht in der Weise ausüben, daß er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (BAG 23. März 1999 - 1 ABR 33/98 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 60; 18. November 1998 - 1 ABR 12/98 - BAGE 90, 194, 202; Fitting BetrVG 21. Aufl. § 87 Rn. 25).

    Dadurch darf das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nur nicht in seiner Substanz verletzt werden (BAG 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - BAGE 90, 194, 200; 26. Juli 1988 - 1 AZR 54/87 - aaO mwN).

  • BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 7/03

    Mitbestimmung bei Einsatz von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit

    Zu Recht hat das Arbeitsgericht der Arbeitgeberin, wie beantragt, gemäß § 890 Abs. 2 ZPO für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld angedroht (vgl. BAG 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - BAGE 90, 194, 205 f. = AP Nr. 79 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B II 3 der Gründe).
  • BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 559/03

    Arbeitspflicht - Konkretisierung - Mitbestimmung beim Schichtwechsel

    Der Betriebsrat kann sein Mitbestimmungsrecht deshalb nicht in der Weise ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (BAG 23. März 1999 - 1 ABR 33/98 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 60; 17. November 1998 - 1 ABR 12/98 - BAGE 90, 194, 202).
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