Rechtsprechung
   BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,951
BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98 (https://dejure.org/1999,951)
BVerfG, Entscheidung vom 21.05.1999 - 1 BvR 726/98 (https://dejure.org/1999,951)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 (https://dejure.org/1999,951)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • judicialis

    BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; BAT § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 1; ; BAT § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 4; ; BAT § 29; ; BBesG § 40

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft beim Ortszuschlag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 878
  • FamRZ 1999, 1417
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04

    Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der …

    Das rechtfertigt eine Begünstigung der Verheirateten in der hier von der Beklagten vorgenommenen Weise (vgl. BVerfG FamRZ 1999, 1417).
  • BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03

    Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

    Für die Gewährung dieses Vergütungsbestandteils konnten die Tarifvertragsparteien in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise an die mit einem gesetzlichen Familienstand typischerweise verbundenen Unterhaltslasten abstellen und bei sonstigen Lebensgemeinschaften den Bezug des höheren Ortszuschlags von besonderen Voraussetzungen abhängig machen (BVerfG 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 - NZA 1999, 878).

    aa) Bei dem in § 29 BAT in Anlehnung an § 40 BBesG geregelten Ortszuschlag handelt es sich um eine soziale Komponente des Arbeitseinkommens (BVerfG 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 - NZA 1999, 878).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07

    Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und …

    Für die Gewährung dieses Vergütungsbestandteils konnten die Tarifvertragsparteien in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise an die mit einem gesetzlichen Familienstand typischerweise verbundenen Unterhaltslasten abstellen und bei sonstigen Lebensgemeinschaften den Bezug des höheren Ortszuschlags von besonderen Voraussetzungen abhängig machen (BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 - NZA 1999, 878).
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 26.03.1998 - 5 Sa 11/98   

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https://dejure.org/1998,3852
LAG Köln, 26.03.1998 - 5 Sa 11/98 (https://dejure.org/1998,3852)
LAG Köln, Entscheidung vom 26.03.1998 - 5 Sa 11/98 (https://dejure.org/1998,3852)
LAG Köln, Entscheidung vom 26. März 1998 - 5 Sa 11/98 (https://dejure.org/1998,3852)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei betriebsbedingten Kündigungen und nachträglicher Neueinstellung von Arbeitnehmern; Anspruch auf Wiedereinstellung nach fristloser Kündigung; Wiedereinstellungsanspruch aus Fürsorgegesichtspunkten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 1170
  • NZA 1999, 878 (Ls.)
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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 29.01.1998 - 5 Ta BV 122/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,5693
LAG Hessen, 29.01.1998 - 5 Ta BV 122/97 (https://dejure.org/1998,5693)
LAG Hessen, Entscheidung vom 29.01.1998 - 5 Ta BV 122/97 (https://dejure.org/1998,5693)
LAG Hessen, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - 5 Ta BV 122/97 (https://dejure.org/1998,5693)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Streit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers (Schwerbehinderten-Vertrauensmann); Vorliegen der Stellung eines wirksamen Zustimmungsersuchens durch den ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 878 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - 20 Sa 47/11

    Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde - …

    Die Einleitung des Anhörungsverfahrens durch Unterrichtung des Betriebsrates ist jedenfalls eine geschäftsähnliche Handlung, da sie eine auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete (Willens-) Erklärung ist, deren Rechtsfolge kraft Gesetzes - vorliegend Beginn des Laufs der Stellungnahmefrist - eintritt (vgl. LAG Hessen 29. Januar 1998 - 5 TaBV 122/97 - NZA 1999, 878 zu II der Gründe = Rn. 36; Zustimmungsersuchen gemäß § 103 BetrVG als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung;… HaKo/Nägele, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rn. 52).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 132/11
    Zwar handelt es sich bei der Anhörung des Betriebsrates nicht um eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung im Sinne des § 174 Satz 1 BGB, sondern um eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Rechtsgeschäfte sind aber entsprechend ihrer Eigenart nach allgemeiner Ansicht auch auf rechtsgeschäftsähnliche Handlungen anwendbar (vgl. BAG, Urteil vom 14.08.2002 - 5 AZR 341/01 - NZA 2002, 1344; Hessisches LAG, Beschluss vom 29.01.1998 - 5 TaBV 122/97 - ARST 1998, 196; vgl. zur damals umstrittenen Anwendung von § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus Reisevertrag gem. § 651 g BGB, vor der Gesetzesänderung zum 01.01.2002 nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.1999 - 18 U 135/98 - NJW-RR 2000, 583 m. w. N.).
  • LAG Baden-Württemberg, 11.03.2011 - 7 Sa 109/10

    Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …

    Die Einleitung des Anhörungsverfahrens durch Unterrichtung des Betriebsrates ist jedenfalls eine geschäftsähnliche Handlung, da sie eine auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete (Willens-) Erklärung ist, deren Rechtsfolge kraft Gesetzes - vorliegend Beginn des Laufs der Stellungnahmefrist - eintritt (vgl. LAG Hessen 29. Januar 1998 - 5 TaBV 122/97 - NZA 1999, 878 zu II der Gründe = Rn. 36; Zustimmungsersuchen gemäß § 103 BetrVG als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung;… HaKo/Nägele, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rn. 52).
     
  • LAG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - 6 Sa 115/10

    Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …

    Die Einleitung des Anhörungsverfahrens durch Unterrichtung des Betriebsrates ist jedenfalls eine geschäftsähnliche Handlung, da sie eine auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete (Willens-) Erklärung ist, deren Rechtsfolge kraft Gesetzes - vorliegend Beginn des Laufs der Stellungnahmefrist - eintritt (vgl. LAG Hessen 29. Januar 1998 - 5 TaBV 122/97 - NZA 1999, 878 zu II der Gründe = Rn. 36; Zustimmungsersuchen gemäß § 103 BetrVG als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung;… HaKo/Nägele, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rn. 52).
  • LAG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - 7 Sa 8/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Zurückweisung durch den …

    Die Einleitung des Anhörungsverfahrens durch Unterrichtung des Betriebsrates ist jedenfalls eine geschäftsähnliche Handlung, da sie eine auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete (Willens-)Erklärung ist, deren Rechtsfolge kraft Gesetzes - vorliegend Beginn des Laufs der Stellungnahmefrist - eintritt (vgl. LAG Hessen 29. Januar 1998 - 5 TaBV 122/97 - NZA 1999, 878 zu II der Gründe = Rn. 36; Zustimmungsersuchen gemäß § 103 BetrVG als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung;… HaKo/Nägele, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rn. 52).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 2653/10

    Zurückweisung des Anhörungsschreibens bei fehlender Originalvollmacht; unwirksame …

    Zwar handelt es sich bei der Anhörung des Betriebsrates nicht um eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung im Sinne des § 174 Satz 1 BGB, sondern um eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Rechtsgeschäfte sind aber entsprechend ihrer Eigenart nach allgemeiner Ansicht auch auf rechtsgeschäftsähnliche Handlungen anwendbar (vgl. BAG, Urteil vom 14.08.2002 - 5 AZR 341/01 - NZA 2002, 1344; Hessisches LAG, Beschluss vom 29.01.1998 - 5 TaBV 122/97 - ARST 1998, 196; vgl. zur damals umstrittenen Anwendung von § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus Reisevertrag gem. § 651 g BGB, vor der Gesetzesänderung zum 01.01.2002 nur OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.1999 - 18 U 135/98 - NJW-RR 2000, 583 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 12.01.1998 - 19 Sa 1851/97   

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https://dejure.org/1998,12020
LAG Hamm, 12.01.1998 - 19 Sa 1851/97 (https://dejure.org/1998,12020)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12.01.1998 - 19 Sa 1851/97 (https://dejure.org/1998,12020)
LAG Hamm, Entscheidung vom 12. Januar 1998 - 19 Sa 1851/97 (https://dejure.org/1998,12020)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung von Arbeitsvergütung und Urlaubsabgeltung für 2 Tage nicht genommenen Urlaubs; Fehlende schuldhafte Pflichtverletzung wegen Einsatz einer zweiten, dem Arbeitnehmer unbekannten Drehmaschine und Fräsmaschine; Aufrechnungsverbot eines ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 878 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2006 - 8 Sa 676/06

    Urlaubsabgeltung: Anspruch trotz nicht eingehaltener Kündigungsfrist des …

    Soweit die Berufung die Auffassung vertritt, dem von der Klägerin verfolgten Urlaubsabgeltungsanspruch gegenüber könne der Missbrauchseinwand erhoben werden und sie sich auf das Urteil des LAG Hamm vom 12.01.1998 - 19 Sa 1851/97 - bezieht, vermag dem die Berufungskammer aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht zu folgen.
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