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   BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 188/98   

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BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 188/98 (https://dejure.org/1999,16296)
BAG, Entscheidung vom 23.02.1999 - 9 AZR 188/98 (https://dejure.org/1999,16296)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 1999 - 9 AZR 188/98 (https://dejure.org/1999,16296)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 977
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 30.03.2011 - 4 U 208/08

    Bereicherung: Aufrechnung mit einem Rückzahlungsanspruch gegen einen Anspruch auf

    Der BGH hat diese Frage bislang offen gelassen (NJW 1986, 2428; NJW-RR 2008, 1512, 1513 Tz. 18; so auch BAG NZA 1999, 977).
  • OLG Köln, 29.09.2004 - 5 U 72/04

    Aufrechnung des Versicherers bei abredewidriger Überweisung auf Konto des

    Vielmehr sei es Sache des Schuldners (hier der Versicherung), zunächst einmal seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen; er müsse sich dann gesondert mit seinem Gläubiger hinsichtlich der rechtsgrundlos erfolgten Zahlung auseinandersetzen (vgl. vor allem Schimansky, in: Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 50, Rn. 10; MK-HGB/Häuser, ZahlungsV, Rn. B 330 und B 344; im Ergebnis ebenso [Rückforderung verstößt gegen Treu und Glauben]: LAG Stuttgart, NJW 1985, 2727, 2728; ausdrücklich bislang offen gelassen von BGHZ 128, 125, 137 und BAG, NZA 1999, 977, 978).
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