Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2000 - IV ZR 57/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1140
BGH, 19.01.2000 - IV ZR 57/99 (https://dejure.org/2000,1140)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2000 - IV ZR 57/99 (https://dejure.org/2000,1140)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - IV ZR 57/99 (https://dejure.org/2000,1140)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellungsklage - Zulässigkeit - Drittrechtsverhältnis - Rechtliches Interesse - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebsübergang - Rückstellungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage über das Rechtsverhältnis einer Prozesspartei zu einem Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1
    Rechtschutzbedürfnis für Feststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 256; BetrAVG § 7 Abs. 2, 5, § 9 Abs. 1, 2
    Zulässigkeit einer Feststellungsklage über das Rechtsverhältnis einer Prozesspartei zu einem Dritten nur bei Relevanz für Rechtsbeziehungen der Parteien

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 816
  • ZIP 2000, 679
  • NZA 2000, 1122
  • VersR 2000, 866
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01

    Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von

    Die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Ausnahmefällen Feststellungen hinsichtlich eines Rechtsverhältnisses zuläßt, das nicht zwischen den Prozeßparteien besteht, sind nicht gegeben (BGHZ 83, 122, 125; 123, 44, 46; BGH, Urt. v. 19. Januar 2000, IV ZR 57/99, ZIP 2000, 679 m.w.N.).
  • BGH, 19.06.2008 - III ZR 46/06

    Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken

    Ausnahmsweise kann ein Rechtsverhältnis zu Dritten Gegenstand der Feststellung sein, wenn es zugleich für die Rechtsbeziehungen der Prozessparteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an der baldigen Feststellung gerade gegenüber der anderen Prozesspartei hat (BGHZ 123, 44, 46; BGH, Urteile vom 19. Januar 2000 - IV ZR 57/99 - VersR 2000, 866; vom 17. April 1996 - XII ZR 168/94 - NJW 1996, 2028, 2029 und vom 18. Oktober 1993 - II ZR 171/92 - NJW 1994, 459 f; jeweils m.w.N.).

    Das Feststellungsinteresse fehlt insbesondere bei einer Klage zwischen dem Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und einem Vertragspartner der Gesellschaft, wenn - wie hier - der Feststellungsrechtsstreit ohne größere Schwierigkeiten auch unmittelbar zwischen den am umstrittenen Rechtsverhältnis beteiligten Parteien geführt werden kann (BGH, Urteil vom vom 18. Oktober 1993 aaO, S. 460; vgl. auch Urteil 19. Januar 2000 aaO, S. 866 f).

  • BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 215/03

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

    Das Rechtsverhältnis, das durch die begehrte Feststellung dem Streit entzogen werden soll, kann auch zwischen der Klagepartei und einem Dritten bestehen, wenn, wie hier, das Rechtsverhältnis für die Rechtsbeziehung der Parteien von Bedeutung ist (BGH 19. Januar 2000 - IV ZR 57/99 - NZA 2000, 1122 mwN; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 256 ZPO Rn. 9).
  • BGH, 02.12.2003 - VI ZR 243/02

    Prozessführungsbefugnis des Geschädigten nach gesetzlichem Forderungsübergang

    b) Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und von der Revision als ihr günstig nicht beanstandet geht das Berufungsgericht davon aus, daß das Rechtsverhältnis, welches durch eine Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden soll, nicht unmittelbar zwischen den Parteien des Rechtsstreits zu bestehen braucht; vielmehr kann auch ein Rechtsverhältnis zwischen einer Prozeßpartei und einem Dritten zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden, sofern der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses gerade gegenüber der anderen Prozeßpartei hat (Senatsurteile vom 22. März 1983 - VI ZR 13/81 - VersR 1983, 724, 726 und vom 19. März 1985 - VI ZR 163/83 - VersR 1985, 732, 734 m.w.N.; BGHZ 83, 122, 125 f.; BGH, Urteil vom 19. Januar 2000 - IV ZR 57/99 - VersR 2000, 866 m.w.N.).
  • BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 216/03

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

    Das Rechtsverhältnis, das durch die begehrte Feststellung dem Streit entzogen werden soll, kann auch zwischen der Klagepartei und einem Dritten bestehen, wenn, wie hier, das Rechtsverhältnis für die Rechtsbeziehung der Parteien von Bedeutung ist (BGH 19. Januar 2000 - IV ZR 57/99 - NZA 2000, 1122 mwN; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 256 Rn. 9).
  • BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 217/03

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

    Das Rechtsverhältnis, das durch die begehrte Feststellung dem Streit entzogen werden soll, kann auch zwischen der Klagepartei und einem Dritten bestehen, wenn, wie hier, das Rechtsverhältnis für die Rechtsbeziehung der Parteien von Bedeutung ist (BGH 19. Januar 2000 - IV ZR 57/99 - NZA 2000, 1122 mwN; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 256 ZPO Rn. 9).
  • BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 208/03

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung

    Das Rechtsverhältnis, das durch die begehrte Feststellung dem Streit entzogen werden soll, kann auch zwischen der Klagepartei und einem Dritten bestehen, wenn, wie hier, das Rechtsverhältnis für die Rechtsbeziehung der Parteien von Bedeutung ist (BGH 19. Januar 2000 - IV ZR 57/99 - NZA 2000, 1122 mwN; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 256 Rn. 9).
  • BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 207/03

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung

    Das Rechtsverhältnis, das durch die begehrte Feststellung dem Streit entzogen werden soll, kann auch zwischen der Klagepartei und einem Dritten bestehen, wenn, wie hier, das Rechtsverhältnis für die Rechtsbeziehung der Parteien von Bedeutung ist (BGH 19. Januar 2000 - IV ZR 57/99 - NZA 2000, 1122 mwN; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 256 Rn. 9).
  • BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 218/03

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

    Das Rechtsverhältnis, das durch die begehrte Feststellung dem Streit entzogen werden soll, kann auch zwischen der Klagepartei und einem Dritten bestehen, wenn, wie hier, das Rechtsverhältnis für die Rechtsbeziehung der Parteien von Bedeutung ist (BGH 19. Januar 2000 - IV ZR 57/99 - NZA 2000, 1122 mwN; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 256 ZPO Rn. 9).
  • BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 219/03

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

    Das Rechtsverhältnis, das durch die begehrte Feststellung dem Streit entzogen werden soll, kann auch zwischen der Klagepartei und einem Dritten bestehen, wenn, wie hier, das Rechtsverhältnis für die Rechtsbeziehung der Parteien von Bedeutung ist (BGH 19. Januar 2000 - IV ZR 57/99 - NZA 2000, 1122 mwN; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 256 ZPO Rn. 9).
  • BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 221/03

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

  • BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 220/03

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2004 - U (Kart) 42/02

    Feststellung der Nichtigkeit des geschlossenen Franchisevertrags;

  • OLG Koblenz, 21.04.2006 - 8 U 1425/05

    Unberechtigte Anmeldung von Instandsetzungsbeiträgen durch den Mieter im

  • OLG Dresden, 12.12.2002 - 19 U 1678/02

    Feststellungsinteresse

  • OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 4 U 131/06

    Negative Feststellungsklage: Zulässigkeit, wenn Rechtsbeziehungen zwischen dem

  • OLG Hamm, 05.06.2012 - 10 U 109/11

    Auslegung eines Stiftungsgeschäfts hinsichtlich der Personen der

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2004 - U (Kart) 12/03

    Haftung wegen Verletzung von Rechten und Pflichten eines Franchisegebervertreters

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2004 - U (Kart) 7/03

    Zur Unwirksamkeit eines Franchisevertrages wegen Sittenwirdrigkeit und zur

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2004 - U (Kart) 13/03

    Notwendiger Umfang einer Berufungsbegründungsschrift; Schadensersatz wegen der

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2004 - U (Kart) 11/03

    Nichtigkeit der Feststellung des geschlossenen Franchisevertrags;

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2004 - U Kart 13/03

    Kündigung eines Franchisevertrags durch Franchisegeber wegen Zahlungsrückständen

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2004 - U (Kart) 14/03

    Verletzung von Aufklärungspflichten und Beratungspflichten hinsichtlich einer

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2004 - I U Kart 42/02

    Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Franchisevertrages gegen

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2004 - VI U Kart 11/03

    Zur Frage der persönlichen Schadensersatzverpflichtung des Verhandlungsgehilfen

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