Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.03.2000

Rechtsprechung
   BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 106/98   

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https://dejure.org/1999,2031
BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 106/98 (https://dejure.org/1999,2031)
BAG, Entscheidung vom 11.05.1999 - 3 AZR 106/98 (https://dejure.org/1999,2031)
BAG, Entscheidung vom 11. Mai 1999 - 3 AZR 106/98 (https://dejure.org/1999,2031)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zusatzrente - Anspruchsverzicht - Zusatzrentenversorgung - Volkseigene Betriebe - Treuhandanstalt - Industriegewerkschaft - Abfindungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit

  • RA Kotz

    Zusatzrente nach der Anordnung 54 - Abfindungsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zusatzrente nach der Anordnung 54 - Abfindungsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Anordnung 54 und Abfindungsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 558
  • NZA 2000, 99
  • NJ 2000, 218
  • BB 1999, 2568
  • DB 1999, 1066
  • DB 2000, 99
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Inhaltskontrolle - Widerruf

    aa) Eine zur Anfechtung berechtigende arglistige Täuschung durch Unterlassung im Sinne des § 123 BGB begeht, wer bei Vertragsverhandlungen einen Umstand verschweigt, hinsichtlich dessen ihn gegenüber seinem Vertragspartner eine Aufklärungspflicht trifft (st. Rspr., vgl. BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 106/98 - AP Einigungsvertrag Anl. II Kap. VIII Nr. 8 = EzA BGB § 138 Nr. 25; 13. November 1996 - 10 AZR 340/96 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 90; 21. Februar 1991 - 2 AZR 449/90 - AP BGB § 123 Nr. 35 = EzA BGB § 123 Nr. 35; BGH 3. Mai 2002 - V ZR 175/01 - IBR 2002, 382; 12. Juli 2001 - IX ZR 360/00 - NJW 2001, 3331; 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99 - NJW 2001, 64).

    Eine Aufklärungspflicht besteht insbesondere dann, wenn die Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Billigkeitsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ergibt, dass der Arbeitnehmer durch eine sachgerechte und vom Arbeitgeber redlicherweise zu erwartende Aufklärung vor der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bewahrt werden muss, weil er sich durch sie aus Unkenntnis selbst schädigen würde (vgl. BAG 13. November 1996 - 10 AZR 340/96 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 90; zur Aufklärungspflicht in Bezug auf die Altersversorgung: 11. Mai 1999 - 3 AZR 106/98 - AP Einigungsvertrag Anl. II Kap. VIII Nr. 8 = EzA BGB § 138 Nr. 25 und 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 99 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 6).

  • BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 45/06

    Abfindung nach § 1a KSchG - Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs

    a) Eine Aufklärungspflicht besteht insbesondere dann, wenn die Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Billigkeitsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ergibt, dass der Arbeitnehmer durch eine sachgerechte und vom Arbeitgeber redlicherweise zu erwartende Aufklärung vor der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bewahrt werden muss, weil er sich durch sie aus Unkenntnis selbst schädigen würde (vgl. BAG 22. April 2004 - 2 AZR 281/03 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 27 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 2; 13. November 1996 - 10 AZR 340/96 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 90; zur Aufklärungspflicht in Bezug auf die Altersversorgung: 11. Mai 1999 - 3 AZR 106/98 -AP Einigungsvertrag Anl. II Kap. VIII Nr. 8 = EzA BGB § 138 Nr. 25 und 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 99 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 6).
  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 582/15

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall

    Die Beklagte war nicht verpflichtet, über eine Rechtsauffassung zu informieren, die sie - in Übereinstimmung mit einem von ihr hierzu eingeholten Gutachten - rechtlich selbst nicht für zutreffend hält (vgl. BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 106/98 - zu IV 2 der Gründe) .
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Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99   

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https://dejure.org/2000,811
BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99 (https://dejure.org/2000,811)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2000 - 4 StR 287/99 (https://dejure.org/2000,811)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2000 - 4 StR 287/99 (https://dejure.org/2000,811)
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Klarstellender Gesetzgebungsakt

§ 121 Abs. 2 GVG, auch eine nachträgliche Klarstellung durch den Gesetzgeber (in der Gesetzesbegründung, ohne rechtliche Rückwirkung) kann eine frühere Entscheidung hinfällig machen und somit die Vorlagepflicht entfallen lassen

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 121 Abs. 2 GVG; § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz-AEntG; § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG; § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG
    Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung des Mindestlohns

  • lexetius.com

    GVG § 121 Abs. 2

  • openjur.de

Papierfundstellen

  • BGHSt 46, 17
  • NJW 2000, 1880
  • NZA 2000, 558
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11

    Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung

    Schon im Hinblick auf § 31 BVerfGG entfällt die Vorlagepflicht, wenn das Bundesverfassungsgericht die entscheidungserhebliche Rechtsfrage abweichend von der bisherigen Rechtsprechung selbst entschieden hat (vgl. BGH 21. März 2000 - 4 StR 287/99 - zu II 2 b aa der Gründe, BGHSt 46, 17; 26. Januar 1977 - 3 StR 527/76 - NJW 1977, 686; 17. März 2011 - IX ZR 63/10 - Rn. 30, BGHZ 189, 1) .

    Nichts anderes gilt, wenn es den Fachgerichten aufgegeben hat, einen bestimmten rechtlichen Komplex insgesamt anhand der von ihm entwickelten Maßstäbe neu zu gestalten (BGH 21. März 2000 - 4 StR 287/99 - zu II 2 b aa der Gründe, aaO; 5. August 1998 - 5 AR (VS) 1/97 - BGHSt 44, 171) .

  • BGH, 23.05.2011 - 5 StR 394/10

    Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter

    Infolge dieser mit Wirkkraft des § 31 BVerfGG ergangenen Entscheidung ist eine Bindung des Senats an die dahingehende Rechtsprechung des 4. Strafsenats entfallen, die noch Anlass für das Anfrageverfahren nach § 132 GVG gegeben hatte; einer Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen bedarf es nicht mehr (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2000 - 4 StR 287/99, BGHSt 46, 17, 20 f.; Hannich in KK-StPO, 6. Aufl., § 132 GVG Rn. 8).
  • BGH, 10.08.2005 - 5 StR 180/05

    Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Verbot, Richter in

    Demnach ist die rechtliche Grundlage der früheren anders lautenden Entscheidungen in Fällen wie dem vorliegenden entfallen (vgl. BGHSt 46, 17, 20).
  • OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17

    Beweisantragsrecht, Beweisermittlungsantrag, Weitere Sachaufklärung, Faires

    Eine Divergenzvorlage scheidet aus, weil - wie aufgezeigt - sich der Senat mit seiner Entscheidung im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der des Bundesgerichtshofs befindet, welche geklärt haben, dass die Ablehnung der Beiziehung von Unterlagen nur unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 II StPO) gerügt werden kann (zur Unzulässigkeit der Divergenzvorlage in solchen Fällen vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.1997 - 4 StR 24/97 = BGHSt 43, 277 = NJW 1998, 321 = MDR 1998, 214 = NZV 1998, 120 = DAR 1998, 110; 11.09.1997 - 4 StR 638/96 = BGHSt 43, 241 = NJW 1997, 3252 = MDR 1997, 1024 = ZfS 1997, 432 = DAR 1997, 450 = NZV 1997, 525; 21.03.2000 - 4 StR 287/99 = BGHSt 46, 17 = NJW 2000, 1880 = NZA 2000, 558 = wistra 2000, 273; OLG Bamberg, Beschluss vom 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = ZD 2017, 80).
  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 924/11

    Zweistufige Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - Krankengeld

    Schon im Hinblick auf § 31 BVerfGG entfällt die Vorlagepflicht, wenn das Bundesverfassungsgericht die entscheidungserhebliche Rechtsfrage abweichend von der bisherigen Rechtsprechung selbst entschieden hat (vgl. BGH 21. März 2000 - 4 StR 287/99 - zu II 2 b aa der Gründe, BGHSt 46, 17; 26. Januar 1977 - 3 StR 527/76 - NJW 1977, 686; 17. März 2011 - IX ZR 63/10 - Rn. 30, BGHZ 189, 1) .

    Nichts anderes gilt, wenn es den Fachgerichten aufgegeben hat, einen bestimmten rechtlichen Komplex insgesamt anhand der von ihm entwickelten Maßstäbe neu zu gestalten (BGH 21. März 2000 - 4 StR 287/99 - zu II 2 b aa der Gründe, aaO; 5. August 1998 - 5 AR (VS) 1/97 - BGHSt 44, 171) .

  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 628/11

    Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung -

    Schon im Hinblick auf § 31 BVerfGG entfällt die Vorlagepflicht, wenn das Bundesverfassungsgericht die entscheidungserhebliche Rechtsfrage abweichend von der bisherigen Rechtsprechung selbst entschieden hat (vgl. BGH 21. März 2000 - 4 StR 287/99 - zu II 2 b aa der Gründe, BGHSt 46, 17; 26. Januar 1977 - 3 StR 527/76 - NJW 1977, 686; 17. März 2011 - IX ZR 63/10 - Rn. 30, BGHZ 189, 1) .

    Nichts anderes gilt, wenn es den Fachgerichten aufgegeben hat, einen bestimmten rechtlichen Komplex insgesamt anhand der von ihm entwickelten Maßstäbe neu zu gestalten (BGH 21. März 2000 - 4 StR 287/99 - zu II 2 b aa der Gründe, aaO; 5. August 1998 - 5 AR (VS) 1/97 - BGHSt 44, 171) .

  • OLG Bamberg, 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16

    Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine

    Denn die Verpflichtung zur Vorlage durch den Senat wird nach dem Normtext aber auch nach dem Sinn und Zweck des § 121 II GVG, der der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung dienen soll (vgl. BGH, Beschl. v. 21.03.2000 - 4 StR 287/99 = BGHSt 46, 17 = NJW 2000, 1880 = NZA 2000, 558 = wistra 2000, 273), nicht etwa dadurch berührt, dass die Entscheidung des anderen Oberlandesgerichts - unter Verletzung der Vorlegungspflicht - abweichend von einer früheren Entscheidung des Senats ergangen ist.

    bb) Indes besteht eine Vorlagepflicht deshalb nicht, weil - wie aufgezeigt - sich der Senat mit seiner Entscheidung im Einklang mit der Rspr. des BVerfG und des BGH befindet, die relevante Frage des Gehörsverstoßes in Fällen der vorliegenden Art mithin bereits höchstrichterlich geklärt ist (zur Unzulässigkeit der Divergenzvorlage in solchen Fällen vgl. BGH, Beschl. v. 30.10.1997 - 4 StR 24/97 = BGHSt 43, 277 = NJW 1998, 321 = MDR 1998, 214 = NZV 1998, 120 = DAR 1998, 110; vom 11.09.1997 - 4 StR 638/96 = BGHSt 43, 241 = NJW 1997, 3252 = MDR 1997, 1024 = ZfS 1997, 432 = DAR 1997, 450 = NZV 1997, 525 und vom 21.03.2000 - 4 StR 287/99 = BGHSt 46, 17 = NJW 2000, 1880 = NZA 2000, 558 = wistra 2000, 273).

  • OLG Zweibrücken, 19.12.2001 - 3 W 272/01

    Vereinsrecht: Beschwerde gegen Zurückweisung der Anregung auf Einleitung eines

    Im Übrigen hat das Oberlandesgericht Köln (OLGZ 1984, 401, 403) zutreffend ausgeführt, dass die Entscheidung KGJ 41, 157 durch die Rechtsentwicklung überholt ist (vgl. hierzu auch BGHSt 46, 17 zu § 121 Abs. 2 GVG); einer Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG bedarf es daher nicht.
  • LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 585/00

    Arbeitnehmerentsendung: Auskunftspflichten des polnisches Bauunternehmen, das

    Das folgt schon daraus, dass der BRTV/Bau kraft AVE in seinem räumlichen Geltungsbereich (Bundesrepublik Deutschland, § 1 Abs. 1 BRTV/Bau) für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt, ohne dass es auf ihre Tarifgebundenheit ankommt (§ 5 Abs. 4 TVG ), soweit vom Betrieb überwiegend bauliche Leistungen durchgeführt werden (vgl. auch BGH 21.03.2000 NZA 2000, 558, 560).
  • BGH, 12.12.2018 - 5 StR 230/18

    Falschbeurkundung im Amt (HU-Prüfplakette und amtlich zugelassenes Kennzeichen

    Der Zweck des § 121 Abs. 2 GVG, die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung zu sichern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2000 - 4 StR 287/99, BGHSt 46, 17, 20; vom 10. September 1985 - 4 ARs 10/85, BGHSt 33, 310, 313; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., GVG § 121 Rn. 5), ist erreicht, wenn eine zwischen den Oberlandesgerichten streitige Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof entschieden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 1959 - 4 StR 115/59, BGHSt 13, 149, 152; vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 236/76, NJW 1977, 964, 965; Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., GVG § 121 Rn. 46, 72; KKStPO/Hannich, 7. Aufl., GVG § 121 Rn. 45).
  • OLG Brandenburg, 07.03.2002 - 1 Ss OWi 4 B/02

    Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung eines Tarifvertrags auf nicht tarifgebundene

  • OLG Hamm, 28.06.2000 - 2 Ss OWi 604/99

    Arbeitnehmerentsendegesetz, Anwendbarkeit, Umfang der Feststellungen bei Verstoß

  • LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 573/00

    Tarifvertragliche Pflichten bei Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskassenbeiträge für

  • LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 2040/99

    Tarifvertragliche Pflichten bei Arbeitnehmerentsendung; Auskunftspflicht eines

  • OLG Brandenburg, 16.03.1998 - 1 Ss OWi 8 Z/98

    Verhängung eines Bußgeldes wegen nicht Angabe von Personalien gegenüber einer

  • LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 579/00

    Tarifvertragsrecht bei Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskassenbeiträge für

  • OLG Frankfurt, 04.07.2013 - 3 Ws 136/13

    Zum Anwendungsbereich der seit dem 1. Juni 2013 geltenden Neuregelung auf die

  • BayObLG, 27.04.2000 - 3 ObOWi 16/00

    Bemessung des Verfallsbetrages; Feststellung der Ansprüche Dritter beim

  • OLG Karlsruhe, 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19

    Zur Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

  • OLG Karlsruhe, 05.02.2002 - 2 Ss 162/00

    Ordnungswidrige Nichtgewährung der Mindest-Arbeitsbedingungen bei

  • OLG Karlsruhe, 25.07.2001 - 3 Ss 159/00

    Arbeitnehmer-Entsendegesetz - ausländischer Verleiher - Meldepflicht -

  • LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 583/00

    Pflicht zur Teilnahme am "Sozialkassenverfahren" des Baugewerbes; Sitz des

  • OLG Brandenburg, 06.08.2002 - 1 Ss OWi 117 B/02

    Arbeit & Soziales - Fahrlässiger Verstoß gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz

  • OLG Brandenburg, 19.06.2000 - 2 Ss OWi 78 B/00
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