Rechtsprechung
   BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 797/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1906
BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 797/98 (https://dejure.org/1999,1906)
BAG, Entscheidung vom 09.11.1999 - 9 AZR 797/98 (https://dejure.org/1999,1906)
BAG, Entscheidung vom 09. November 1999 - 9 AZR 797/98 (https://dejure.org/1999,1906)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 603
  • BB 2000, 671
  • DB 2000, 523
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 28.08.2001 - 9 AZR 611/99

    Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung

    Deshalb setzt er voraus, daß der Urlaubsanspruch noch erfüllt werden könnte, wenn das Arbeitsverhältnis weiter bestünde (BAG 27. Mai 1997 - 9 AZR 337/95 - BAGE 86, 30; 9. November 1999 - 9 AZR 797/98 - AP TVAL II § 33 Nr. 1 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 3).
  • LAG Hamm, 11.12.2002 - 18 Sa 1475/02

    Widerruf des erteilten Urlaubs, Urlaubsabgeltung, Verfall, Erwerbsminderung auf

    Wer arbeitsunfähig krank ist, kann durch Urlaubserteilung von seiner Arbeitspflicht nicht mehr befreit werden (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 26.05.1992 - 9 AZR 172/91 - NZA 1993, 29; BAG, Urteil vom 08.02.1994 - 9 AZR 332/92 - NZA 1994, 853; BAG, Urteil vom 05.09.1995 - 9 AZR 455/94 - ZTR 1996, 28; BAG, Urteil vom 09.11.1999 - 9 AZR 797/98 - NZA 2000, 603).
  • BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 587/03

    Urlaubsabgeltung - Erwerbsminderung - Arbeitsunfähigkeit

    Er setzt deshalb voraus, dass der Urlaubsanspruch bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses noch erfüllt werden könnte (vgl. Senat 9. November 1999 - 9 AZR 797/98 - AP TVAL II § 33 Nr. 1 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 3 mwN).

    Eine solche Ausnahme muss sich deutlich aus dem Tarifvertrag ablesen lassen (BAG 9. November 1999 - 9 AZR 797/98 - aaO).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2004 - 7 Sa 1227/03

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Dies gilt gleichermaßen für den Urlaub durch Freistellung wie für die ihn ersetzende Urlaubsabgeltung (BAG 09.11.1999 NZA 2000, 603).
  • LAG Hamm, 14.06.2006 - 18 Sa 58/06

    Urlaubsübertragung, Urlaubsabgeltung, Energiebeihilfe, langandauernde

    § 23 Abs. 2 Satz 2 MTV verlangt nicht die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs, wenn das Arbeitsverhältnis fortgesetzt worden wäre (vgl. zur gesetzlichen Regelung z.B. BAG, Urteil vom 05.09.1995 - 9 AZR 455/94 - ZTR 1996, 28; BAG, Urteil vom 09.11.1999 - 9 AZR 99/98 - NZA 2000, 603).
  • ArbG Hagen, 11.12.2003 - 2 Ca 286/03

    Bestehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen einschließlich eines Anspruchs auf

    Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, der Urlaubsabgeltungsanspruch lediglich ein Surrogat des Urlaubsanspruch ist, so dass die fortbestehende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers der Erfüllbarkeit des Urlaubs - und damit auch des Urlaubsabgeltungsanspruchs entgegensteht (vgl. BAG, Urteil vom 09.11.1999 - 9 AZR 797/98, NZA 2000, 603;Urteil vom 27.05.1987 - 9 AZR 337/95, NZA 1998, 106 ff.).
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