Rechtsprechung
   BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 175/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1704
BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 175/01 (https://dejure.org/2002,1704)
BAG, Entscheidung vom 14.02.2002 - 8 AZR 175/01 (https://dejure.org/2002,1704)
BAG, Entscheidung vom 14. Februar 2002 - 8 AZR 175/01 (https://dejure.org/2002,1704)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz - Wahlvorstand - Übernahmegebot - Kündigungsschutz - Wahlvorstandsmitglied - Zeitliche Begrenzung - Nachwirkung - Funktionsträger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Schadensersatz - Schadensersatz bei unterbliebener Versetzung eines Wahlvorstandsmitglieds für die Betriebsratswahlen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Schadensersatz bei unterbliebener Versetzung eines Wahlvorstandsmitglieds für die Betriebsratswahlen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Schadensersatz bei unterbliebener Versetzung eines Wahlvorstandsmitglieds für die Betriebsratswahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 1027
  • BB 2002, 2024
  • DB 2002, 2000
  • JR 2003, 132
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 45/13

    Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung

    Auch daran fehlt es vorliegend, sodass dahinstehen kann, ob überhaupt ein "Recht am Arbeitsplatz" im Sinne eines räumlich-gegenständlichen Bereichs oder das "Recht am Arbeitsverhältnis" im Sinne eines alleinigen Verfügungsrechts des Arbeitnehmers als absolutes Recht iSv. § 823 Abs. 1 BGB anzuerkennen ist (BAG 14. Februar 2002 - 8 AZR 175/01 - zu B I 2 c der Gründe; vgl. auch 18. Januar 2007 - 8 AZR 234/06 - Rn. 11; sowie 26. Juli 2007 - 8 AZR 796/06 - Rn. 32, BAGE 123, 301) .
  • LAG Hamm, 11.05.2007 - 10 Sa 1684/06

    ordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ehemaligen Betriebsrats, Schließung

    Eine Kündigung ist frühestens dann möglich, wenn die Verhandlungen über die bestehenden Umsetzungsmöglichkeiten endgültig gescheitert sind und damit feststeht, dass eine Vermeidung der Kündigung durch Umsetzung unmöglich ist (BAG, Urteil vom 18.10.2000 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 49; BAG, Urteil vom 14.02.2002 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 21; BAG, Urteil vom 13.06.2002 - AP BGB § 615 Nr. 97; BAG, Urteil vom 17.11.2005 - DB 2006, 846; BAG, Urteil vom 02.03.2006 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 61; LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2005; KR/Etzel, a.a.O., § 15 Rz. 126).
  • LAG Hamm, 13.06.2008 - 10 Sa 2121/07

    Ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern; Stilllegung einer

    Eine Kündigung ist frühestens dann möglich, wenn die Verhandlungen über die bestehenden Umsetzungsmöglichkeiten endgültig gescheitert sind und damit feststeht, dass eine Vermeidung der Kündigung durch Umsetzung unmöglich ist (BAG, 18.10.2000 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 49; BAG, 14.02.2002 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 21; BAG, 13.06.2002 - AP BGB § 615 Nr. 97; BAG, 17.11.2005 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 60; BAG, 02.03.2006 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 61; KR/Etzel, a.a.O., § 15 Rn. 126; APS/Linck, a.a.O., § 15 KSchG Rn. 185).
  • LAG Hamm, 15.06.2005 - 10 Sa 83/05

    Kündigung von Betriebsratsmitgliedern Stilllegung einer Betriebsabteilung

    Eine Kündigung ist frühestens dann möglich, wenn die Verhandlungen über die bestehenden Umsetzungsmöglichkeiten endgültig gescheitert sind und damit feststeht, dass eine Vermeidung der Kündigung durch Umsetzung unmöglich ist (BAG, Urteil vom 18.10.2000 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 49; BAG, Urteil vom 14.02.2002 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 21; BAG, Urteil vom 13.06.2002 - AP BGB § 615 Nr. 97 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 22.07.2005 - 10 Sa 1272/05

    vorläufige Weiterbeschäftigung eines gekündigten Betriebsratsmitglieds

    Zwar muss der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 18.10.2000 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 49; BAG, Urteil vom 13.06.2002 - AP BGB § 615 Nr. 97; BAG, Urteil vom 14.02.2002 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 21) bei Stilllegung einer Betriebsabteilung und einer daraus notwendig werdenden Kündigung eines Betriebsratsmitglieds versuchen, andere geeignete Arbeitsplätze durch Umsetzung und notfalls durch Kündigung freizumachen, um u.a. den mit § 15 KSchG verfolgten Schutzzweck der Kontinuität des Betriebsratsmandates dadurch zu gewährleisten, dass die personelle Zusammensetzung während der Dauer des Mandats möglichst unverändert bleibt.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.04.2004 - 5 Sa 39/04

    Betriebsinhaberwechsel

    Soweit das LAG Sachsen-Anhalt vom 16.03.1999 NZA-RR 1999, 574 eine abweichende Auffassung vertreten hat, ist das Bundesarbeitsgericht dem nicht gefolgt (BAG vom 14.02.2002 NZA 2002, 1027).
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