Weitere Entscheidung unten: BAG, 15.01.2002

Rechtsprechung
   BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 325/00   

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https://dejure.org/2001,608
BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 325/00 (https://dejure.org/2001,608)
BAG, Entscheidung vom 21.06.2001 - 2 AZR 325/00 (https://dejure.org/2001,608)
BAG, Entscheidung vom 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 (https://dejure.org/2001,608)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Außerordentliche Kündigung - Steuerhinterziehung - Wichtiger Grund - Kündigung - Kündigungsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung - Fristlose Kündigung gegenüber einer tariflich unkündbaren Finanzamtsangestellten wegen Steuerhinterziehung; Selbstanzeige; kündigungsrechtliche Verwertung steuerlicher Informationen aus einer Selbstanzeige; Personalratsanhörung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einem Finanzamtsangestellten ist nach Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung fristlos zu kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einem Finanzamtsangestellten ist nach Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung fristlos zu kündigen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; außerordentliche Kündigung von tariflich unkündbaren Finanzamtsangestellten wegen Steuerhinterziehung trotz Selbstanzeige

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerhinterziehung - Trotz Selbstanzeige fristlose Kündigung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2582 (Ls.)
  • NZA 2002, 1030
  • JR 2002, 132
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05

    Außerordentliche Kündigung

    Bei schweren Pflichtverletzungen gilt dies aber nur, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Verhalten angesehen (Senat 10. Oktober 2002 - 2 AZR 418/01 - EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 - AP BAT § 54 Nr. 5 = EzA BGB § 626 nF Nr. 189; 21. Juni 2000 - 2 AZR 30/00 - EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 7; 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - BAGE 95, 78; 11. März 1999 - 2 AZR 507/98 - AP BGB § 626 nF Nr. 149 = EzA BGB § 626 Nr. 176; 4. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95).

    Die Bewertung der für und gegen die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung sprechenden Umstände liegt weitgehend im Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz und kann vom Revisionsgericht nicht durch seine eigene Wertung ersetzt werden (st. Rspr. Senat, vgl. 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 - AP BAT § 54 Nr. 5 = EzA BGB § 626 nF Nr. 189; 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - BAGE 95, 78; 29. Januar 1999 - 2 AZR 665/98 - BAGE 90, 367).

  • BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06

    Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

    Die Bewertung der für und gegen die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung sprechenden Umstände liegt weitgehend im Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz und kann vom Revisionsgericht regelmäßig nicht durch seine eigene Wertung ersetzt werden (st. Rspr. Senat 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 - AP BAT § 54 Nr. 5 = EzA BGB § 626 nF Nr. 189, zu B I 3 a der Gründe; neuerlich Senat 19. April 2007 - 2 AZR 78/06 - Rn. 34, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 71).
  • BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09

    Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer-

    Eine außerdienstlich begangene Straftat von einigem Gewicht oder verbunden mit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung konnte auf dieser Grundlage die Kündigung eines Mitarbeiters des öffentlichen Dienstes grundsätzlich rechtfertigen (Senat 21. Juni 2001 - 2 AZR 325/00 - zu B I 2 a der Gründe, AP BAT § 54 Nr. 5 = EzA BGB § 626 nF Nr. 189; 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 95, 78) .
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Rechtsprechung
   BAG, 15.01.2002 - 1 AZR 58/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,990
BAG, 15.01.2002 - 1 AZR 58/01 (https://dejure.org/2002,990)
BAG, Entscheidung vom 15.01.2002 - 1 AZR 58/01 (https://dejure.org/2002,990)
BAG, Entscheidung vom 15. Januar 2002 - 1 AZR 58/01 (https://dejure.org/2002,990)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Haftungsbeschränkung - Sozialplan - Konkurs - Insolvenz - Betriebsübernahme - Abfindung - Haftung - Konkursverwalter - Kündigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Abfindungsanspruch aus nachkonkurslichem Sozialplan gegen Betriebsübernehmer

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sozialplan (nachkonkursliche) - Haftungsbeschränkung

  • rechtsportal.de

    Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht - Beschränkung der Haftung des Betriebserwerbers für nachkonkursliche Abfindungsforderungen bei normativ fortwirkendem Sozialplan

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 100, 166
  • NJW 2002, 3493
  • ZIP 2002, 1543
  • MDR 2002, 1271
  • NZA 2002, 1030
  • NZA 2002, 1034
  • NZI 2002, 568
  • BB 2002, 1967
  • DB 2002, 1834
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 18.09.2002 - 1 ABR 54/01

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

    Letzteres gilt vielmehr nur, wenn der Betrieb anläßlich des Übergangs seine bisherige Identität verliert (BAG 5. Juni 2002 - 7 ABR 17/01 - ZIP 2003, 271; 15. Januar 2002 - 1 AZR 58/01 - AP SozplKonkG § 2 Nr. 1 mwN; 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323; 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - AP BGB § 613 a Nr. 118 = EzA BGB § 613 a Nr. 123 mwN auch aus der Literatur).
  • BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 649/03

    Rentenanwartschaften bei Betriebsübergang in der Insolvenz

    (2) Dem steht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2002 (- 1 AZR 58/01 - BAGE 100, 166) nicht entgegen.
  • BAG, 06.08.2002 - 1 AZR 247/01

    Auslegung eines Sozialplans; rückwirkende Gehaltserhöhung nach Ausscheiden aus

    Mit der Identität des Betriebs bleibt die entscheidende Grundlage für ihre normative Fortgeltung aufrechterhalten (BAG 15. Januar 2002 - 1 AZR 58/01 - AP SozplKonkG § 2 Nr. 1 mwN).
  • BVerwG, 25.06.2003 - 6 P 1.03

    Fortgeltung einer Dienstvereinbarung; Vereinigung von Krankenkassen.

    e) Da die Dienstvereinbarung vom 9. Juli 1991 aus den dargelegten Gründen kollektivrechtlich weiter gilt, kommt die Regelung in § 613 a Abs. 1 Sätze 2 bis 4 BGB, welche insgesamt lediglich als individualrechtlicher Auffangtatbestand zu sehen ist, nicht zum Zuge (vgl. dazu im Einzelnen: BAG, Beschluss vom 5. Februar 1991 - 1 ABR 32/90 - BAGE 67, 168, 188 f.; Beschluss vom 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - AP Nr. 118 zu § 613 a BGB Bl. 1141; Urteil vom 24. Juni 1998 - 4 AZR 208/97 - BAGE 89, 193, 199 f.; Urteil vom 15. Januar 2002 - 1 AZR 58/01 - AP Nr. 1 zu § 2 SozplKonkG Bl. 1682).
  • LAG München, 11.03.2009 - 5 TaBV 6/08

    Betriebsvereinbarung, Fortgeltung bei Betriebsspaltung und -verschmelzung

    Auch das Bundesarbeitsgericht hat im Zusammenhang mit der Bestimmung des Anwendungsbereiches des § 613a Abs. 1 BGB mehrfach betont, dass aus dieser Vorschrift nicht abzuleiten sei, dass Betriebsvereinbarungen nach einem Betriebsinhaberwechsel nicht mehr normativ fortwirkten; zum Inhalt der Arbeitsverhältnisse würden Betriebsvereinbarungen nur, wenn der Betrieb anlässlich des Übergangs seine betriebliche Identität verliere (vgl. BAG vom 18.09.2002 - 1 ABR 54/01, NZA 2003, S. 670; vom 15.01.2002 - 1 AZR 58/01, NZA 2002, S. 1034; vom 14.08.2001 - 1 AZR 619/00, NZA 2002, S. 276).Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 18.09.2002 (a.a.O.) nunmehr für den Fall eines Betriebsteilübergangs und Fortführung des übergegangenen Teils als eigenständigen Betrieb ausgeführt, dass in einem solchen Fall in dem veräußerten Betriebsteil die Betriebsvereinbarungen, die vor dem Betriebsübergang im ursprünglichen Betrieb galten, mit normativer Wirkung weiter gelten würden.
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