Rechtsprechung
   BVerfG, 14.03.2002 - 1 BvR 16/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4192
BVerfG, 14.03.2002 - 1 BvR 16/02 (https://dejure.org/2002,4192)
BVerfG, Entscheidung vom 14.03.2002 - 1 BvR 16/02 (https://dejure.org/2002,4192)
BVerfG, Entscheidung vom 14. März 2002 - 1 BvR 16/02 (https://dejure.org/2002,4192)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Absetzung einer landesarbeitsgerichtlichen Berufungsentscheidung erst nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist des § 551 Abs 2 S 2 ZPO - Maßgeblichkeit des Ablaufs jener Fünf-Monats-Frist für Beginn der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Landesarbeitsgerichtliches Urteil - Zustellung - Verkündung - Kündigungsschutzklage - Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93 Abs. 1 S. 1
    Beginn der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 1170
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 01.10.2003 - 1 ABN 62/01

    Nichtzulassungsbeschwerde bei verspäteten Entscheidungsgründen

    Die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde beginnt unmittelbar mit Ablauf der Fünf-Monats-Frist (BVerfG 14. März 2002 - 1 BvR 16/02 - NZA 2002, 1170).

    Mit Überschreiten dieser Frist steht fest, daß eine rechtsstaatlich unbedenkliche Urteils- oder Beschlußbegründung durch das Landesarbeitsgericht nicht mehr erfolgen konnte (BVerfG 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 - AP GG Art. 20 Nr. 33 = EzA ZPO § 551 Nr. 9; 14. März 2002 - 1 BvR 16/02 - NZA 2002, 1170).

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