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Rechtsprechung
   BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 581/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,361
BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 581/00 (https://dejure.org/2002,361)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2002 - 2 AZR 581/00 (https://dejure.org/2002,361)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 (https://dejure.org/2002,361)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Interessenausgleich mit Namensliste und betriebsbedingte Kündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sozialauswahl und Rechtfertigung einer Kündigung - Wirkungen des Fehlens einer Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung - Interessenausgleich zwischen den Parteien nach einer Kündigung - Darlegungs- und Beweislast bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste und betriebsbedingte Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 1350
  • NZA 2002, 1360 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (99)

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

    Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

    Schließlich kann auch im Verfahren nach § 1 Abs. 5 KSchG die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG mit den Verhandlungen über den Interessenausgleich verbunden werden (vgl. BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - zu B II 2 b der Gründe, EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10) .
  • BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10

    Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung

    Der Personalabbau, auf dem die Kündigung basiert, erfüllt damit die Voraussetzungen einer Betriebsänderung iSv. § 111 Satz 1 BetrVG iVm. § 17 Abs. 1 KSchG, ohne dass es noch auf die beschlossenen Einzelmaßnahmen ankäme ( vgl. BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 254/06 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 12; 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - zu B I 3 a der Gründe, EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10) .

    b) Die Beklagte hat ihre Auskunftspflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 KSchG - die auch in den Fällen des § 1 Abs. 5 KSchG besteht (vgl. BAG 12. März 2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 31, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 97 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 17; 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - zu B I 5 b der Gründe, EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10)  - erfüllt.

  • BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02

    Betriebsbedingte Kündigung

    Auf die Kündigung vom 16. November 1998 ist § 1 Abs. 3 und 5 KSchG in der vom 1. Oktober 1996 bis 31. Dezember 1998 geltenden Fassung anzuwenden (vgl. Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10).

    Dieses Erfordernis ist aber erfüllt, wenn Interessenausgleich und Namensliste eine Urkunde bilden (Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10; 7. Mai 1998 - 2 AZR 55/98 - BAGE 88, 375).

    Da sowohl im Interessenausgleich auf die Namensliste als Anlage 1 als auch in der Namensliste auf den Interessenausgleich ausdrücklich verwiesen worden ist und die Betriebsparteien die Anlage 1 unterzeichnet haben, ist die Form des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gewahrt (vgl. Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10).

    Dies entspricht auch der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 13/4612 S. 14), die davon ausgeht, dass der Arbeitnehmer die vermutete Betriebsbedingtheit "schlüssig und begründet widerlegen" muss (BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10).

    Der Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit ändert an der Verteilung der Darlegungslast nichts (BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10).

    Auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs iSd. § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG aF ist der Arbeitgeber nicht von der Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG entbunden, die Betriebsratsanhörung unterliegt insoweit keinen erleichterten Anforderungen (st. Rechtsprechung 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10; 20. Mai 1999 - 2 AZR 532/98 - BAGE 91, 341; 20. Mai 1999 - 2 AZR 148/99 - AP KSchG § 1 Namensliste Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 101).

    Die Tatsachen bezüglich der Kündigungsgründe und der Sozialauswahl, die dem Betriebsrat bereits aus den Verhandlungen zum Abschluss eines Interessenausgleichs bekannt sind, muss der Arbeitgeber im Anhörungsverfahren nicht erneut vortragen (BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10).

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Rechtsprechung
   BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 105/01   

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https://dejure.org/2002,2017
BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 105/01 (https://dejure.org/2002,2017)
BAG, Entscheidung vom 29.05.2002 - 5 AZR 105/01 (https://dejure.org/2002,2017)
BAG, Entscheidung vom 29. Mai 2002 - 5 AZR 105/01 (https://dejure.org/2002,2017)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses; Inhalt der Niederschrift; Schadensersatzanspruch wegen der nicht rechtzeitig erfolgten Aushändigung einer ordnungsgemäßen Niederschrift

  • rechtsportal.de

    Tarifliche Ausschlußfrist; Nachweisgesetz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Schadensersatzanspruch bei Verstoß gegen das Nachweisgesetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 1360 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 30.10.2019 - 6 AZR 465/18

    Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt

    Soweit das Bundesarbeitsgericht einen Hinweis nach § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG auch für weitere, nicht ausdrücklich in § 2 Abs. 1 Satz 2 NachwG genannte wesentliche Vertragsbedingungen hat ausreichen lassen, bezieht sich diese Privilegierung nur auf die unter § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG fallenden Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen bzw. Dienstvereinbarungen (vgl. BAG 29. Mai 2002 - 5 AZR 105/01 - zu I 3 b bb der Gründe; 17. April 2002 - 5 AZR 89/01 - zu III 2 der Gründe, BAGE 101, 75) .
  • BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10

    Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist

    Hierzu gehört auch eine in diesem Verhältnis geltende Ausschlussfrist (vgl. BAG 5. November 2003 - 5 AZR 676/02 - AP NachwG § 2 Nr. 7 = EzA NachwG § 2 Nr. 6; 29. Mai 2002 - 5 AZR 105/01 - EzA NachwG § 2 Nr. 4; 17. April 2002 - 5 AZR 89/01 - zu III 2 der Gründe, BAGE 101, 75) .
  • BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 676/02

    Ausschlussfristen - Nachweisgesetz - Mitverschulden

    Wußte dieser, daß auf das Arbeitsverhältnis des Klägers der BRTV-Bau Anwendung fand, kommt ein überwiegendes Mitverschulden in Betracht, das sich der Kläger nach § 278 BGB zurechnen lassen muß (vgl. hierzu Senat 29. Mai 2002 - 5 AZR 105/01 - EzA NachwG § 2 Nr. 4, zu I 4 der Gründe).
  • BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 56/01

    Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage im Betrieb

    Abgesehen davon, daß der MTV auf das Arbeitsverhältnis der Parteien zumindest einzelvertraglich anzuwenden ist, folgt aus dem Geltungsgrund des Tarifvertrages nicht zwingend, ob die in ihm geregelten arbeitsvertraglichen Konditionen der gesetzlichen Nachweispflicht unterfallen (so aber - für in allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen enthaltene Ausschlußfristen - LAG Köln 6. Dezember 2000 - 3 Sa 1089/00 - NZA-RR 2001, 261 f. (Rev. eingelegt unter dem Az. - 5 AZR 105/01 -(; LAG Schleswig-Holstein 31. Mai 2001 - 4 Sa 417/00 - nv.; Feldgen aaO B Rn. 129).
  • LAG Düsseldorf, 10.04.2018 - 3 Sa 144/17

    Kirchenarbeitsrecht; Dritter Weg; KAVO ; Eingruppierung; Ausschlussfristen;

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, genügt der allgemein gehaltene Hinweis auf den auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrag nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG auch zum Nachweis der in dem Tarifvertrag enthaltenen Ausschlussfristen, ohne dass diese gesondert nochmals ausdrücklich genannt werden müssten (BAG vom 23.01.2002 - 4 AZR 56/01, juris, Rz. 39 ff; stdge. Rspr., bestätigt durch BAG vom 17.04.2002 - 5 AZR 89/01, juris, Rz. 22 f.; BAG vom 29.05.2002 - 5 AZR 105/01, juris, Rz. 17; BAG vom 05.11.2003 - 5 AZR 469/02, juris, Rz. 43; ebenso HWK/Kliemt, 8. Auflage, § 2 NachwG Rn. 41 ff.; NK-GA/Schaub, 1. Auflage, § 2 NachwG Rn. 40; im Ergebnis ebenso, in der Begründung aber abweichend MüKoBGB/Müller-Glöge, 7. Auflage, § 611 Rn. 657 ff., 663; a.A. ErfK/Preis, 18. Auflage, § 2 NachwG Rn. 25; Linde/Lindemann, NZA 2003, 649, 653 ff.).
  • BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 469/02

    Ausschlußfristen, Nachweis eines neu abgeschlossenen Tarifvertrags

    Eines gesonderten Hinweises auf die Ausschlußfrist bedarf es nicht (Senat 17. April 2002 - 5 AZR 89/01 - AP NachwG § 2 Nr. 6 = EzA NachwG § 2 Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 29. Mai 2002 - 5 AZR 105/01 - EzA NachwG § 2 Nr. 4).
  • LAG Hessen, 12.10.2011 - 18 Sa 563/11

    Herausgabe Arbeitsaufzeichnungen - Tachometerdaten - Überstundenvergütung

    Der allgemeine Hinweis auf die Regelung von Vertragsbedingungen durch Bezugnahme auf einen Tarifvertrag ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG ausreichend ( BAG Urteil vom 29. Mai 2002 - 5 AZR 105/01 - ZTR 2003, 87; BAG Urteil vom 17. April 2002 - 5 AZR 89/01 - NZA 2002, 1096; BAG Urteil vom 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01 - NZA 2002, 800 ).
  • LAG Hamm, 15.08.2006 - 12 Sa 450/06

    Tarifliche Ausschlussfrist, gerichtliche Geltendmachung, Schadensersatz wegen

    Die Anwendung des § 22 RTV-Gebäudereinigung wird nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zudem weder durch einen Verstoß des Arbeitgebers gegen die Auslegungspflicht nach § 8 TVG, noch durch einen bloßen Verstoß gegen die aus § 2 Abs. 1 NachwG folgende Verpflichtung ausgeschlossen (vgl. BAG, Urteil vom 23.01.2002 - 4 AZR 56/01 -, AP Nr. 5 zu § 2 NachwG; BAG, Urteil vom 17.04.2002 - 5 AZR 89/01 -, AP Nr. 6 zu § 2 NachwG; BAG, Urteil vom 29.05.2002 - 5 AZR 105/01 -, EzA § 2 NachwG Nr. 4; BAG, Urteil vom 05.11.2003 - 5 AZR 676/02 -, AP Nr. 7 zu § 2 NachwG).

    Unstreitig wussten weder der Kläger, noch seine Prozessbevollmächtigten, die ihn bereits im Kündigungsrechtsstreit vertreten hatten, von der Existenz des Rahmentarifvertrages für das Gebäudereinigerhandwerk (zum Fehlen des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Nichterteilung des Nachweises und dem Erlöschen der Ansprüche bei Kenntnis vgl. BAG, Urteil vom 29.05.2002 - 5 AZR 105/01 -, EzA § 2 NachwG Nr. 4; BAG, Urteil vom 05.11.2003 - 5 AZR 676/02 -, AP Nr. 7 zu § 2 NachwG).

  • LAG München, 12.11.2009 - 3 Sa 579/09

    Equal pay

    Im Übrigen würden die tarifvertraglichen Ausschlussfristen hier selbst dann gelten, wenn man eine solche Hinweispflicht annähme (vgl. zur Geltung tarifvertraglicher Ausschlussfristen trotz Verstoßes des Arbeitgebers gegen § 2 Abs. 1 NachwG BAG 05.11.2003 - 5 AZR 676/02; BAG 29.05.2002 - 5 AZR 105/01; BAG 17.04.2002 - 5 AZR 89/01).
  • LAG Köln, 09.06.2004 - 3 Ta 185/04

    PKH, Untätigkeit, Beschwerdemöglichkeit, Verfahrensverzögerung, Gebot der

    Auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sowie der Instanzgerichte wird Bezug genommen (vgl. BAG, Urteil vom 17.04.2002 - 5 AZR 89/01, NZA 2002, 1096; BAG, Urteil vom 29.05.2002 - 5 AZR 105/01, NZA 2002, 1360; BAG, Urteil vom 23.01.2002 - 4 AZR 56/01, NZA 2002, 800; LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.2001 - 5 (3) Sa 45/01, NZA-RR 2002, 477; LAG Brandenburg, Urteil vom 10.08.2001 - 4 Sa 265/01, LAGE § 2 NachwG Nr. 11).

    Er muss sich die Kenntnis seines Prozessbevollmächtigten von der Geltung der tariflichen Ausschlussfristen, die dieser im Geltungsmachungsschreiben vom 19.08.2002 an die Beklagte dokumentiert hat, gemäß § 278 BGB zurechnen lassen (vgl. BAG, Urteil vom 29.05.2002 - 5 AZR 105/01, NZA 2002, 1360).

  • BAG, 30.09.2003 - 9 AZR 590/02

    Anspruch auf Altersteilzeit

  • LAG Düsseldorf, 20.04.2005 - 12 Sa 219/05

    Anspruchsverfall nach § 22 des (allgemeinverbindlichen) RTV-Gebäudereinigung,

  • LAG Hamm, 17.01.2005 - 16 Sa 1458/03

    Geltungsbereich der Tarifverträge des Einzelhandels NRW Allgemeinverbindlichkeit

  • ArbG Düsseldorf, 12.01.2017 - 10 Ca 4540/16

    Ausschlussfrist - Dritter Weg - Eingruppierung - KAVO - Kirchenarbeitsrecht -

  • LAG Nürnberg, 21.02.2007 - 6 Sa 576/04

    Wettbewerbsentschädigung - Ausschlussfrist - künftige

  • ArbG Dortmund, 15.07.2008 - 2 Ca 282/08

    Lohnwucher; sittenwidriger Lohn; auffälliges Verhältnis zwischen Leistung und

  • LAG Niedersachsen, 24.04.2008 - 7 Sa 915/07

    Haftung des Konkursverwalters als Betriebsveräußerer für Ansprüche auf

  • LAG Hamm, 18.10.2007 - 8 Sa 942/07

    Tarifliche Ausschlussfrist; Schadensersatz; Nachweisgesetz; Altfälle; Änderung

  • LSG Hessen, 27.06.2008 - L 7 AL 66/05

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltansprüche - tarifliche Ausschlussfrist -

  • ArbG Dortmund, 14.05.2008 - 10 Ca 279/08

    Sittenwirdrige, nicht angemessene Vergütung bei Unterschreitung des Tariflohns um

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2005 - 6 Sa 315/05

    Hinweispflicht auf Tarifvertrag - Ausschlussfrist

  • LAG Baden-Württemberg, 12.11.2004 - 5 Sa 28/04

    Arbeitsvertragliche Jeweiligkeitsklausel; Transparenzgebot und

  • LAG Saarland, 24.08.2005 - 2 Sa 6/05

    Einzelvertraglich getroffene andere Abmachung nach Tarifvertragsgesetz

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.09.2009 - 6 Sa 279/09

    Unterschreitung der tariflichen Vergütung

  • ArbG Dortmund, 29.05.2008 - 4 Ca 274/08

    Sittenwidriger Lohn, angemessene Vergütung, Discounthandel

  • ArbG Solingen, 14.05.2008 - 5 Ca 1791/07

    SEA Ansprüche Abfindung BV; Auslegung Ausgleichsklausel, Mitverschulden

  • LAG Hamm, 19.01.2005 - 18 Sa 1173/04

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, tarifliche Ausschlussfrist,

  • ArbG Solingen, 14.05.2008 - 5 Ca 1793/07

    SEA, Ansprüche Abfidnung BV

  • LAG Hamm, 20.01.2011 - 15 Sa 1556/10

    Tariflicher Ausschluss der Einmalzahlung für fliegendes Personal; unbegründete

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Rechtsprechung
   BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 410/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4090
BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 410/01 (https://dejure.org/2002,4090)
BAG, Entscheidung vom 26.06.2002 - 7 AZR 410/01 (https://dejure.org/2002,4090)
BAG, Entscheidung vom 26. Juni 2002 - 7 AZR 410/01 (https://dejure.org/2002,4090)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Anwendbarkeit des § 1 BeschFG 1996

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz (BeschFG) 1996; Zitiergebot des § 1 Abs. 1 Satz 1 BeschFG 1996 ; Sachgrundlose Befristung; Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 BeschFG 1996; Abbedingung der Rechtfertigungsmöglichkeit nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 ...

  • rechtsportal.de

    Befristungsrecht - Anwendbarkeit des § 1 BeschFG 1996; Abbedingung der Rechtfertigungsmöglichkeit nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 1360 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 233/08

    Befristete Arbeitszeiterhöhung - Rundfunkredakteur

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht kein Zitiergebot für den die Befristung rechtfertigenden Grund (2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - 23. Juni 2004 - 7 AZR 636/03 - Rn. 17 ff., AP TzBfG § 14 Nr. 12 = EzA TzBfG § 14 Nr. 10; 26. Juni 2002 - 7 AZR 410/01 - zu B I 1 a der Gründe, AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 15).
  • BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07

    Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa -

    Es ist grundsätzlich Aufgabe der Tatsachengerichte, durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen zu ermitteln, ob die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 3 TzBfG aF vertraglich abbedungen wurde oder nicht (zu § 1 BeschFG 1996: BAG 5. Mai 2004 - 7 AZR 629/03 - BAGE 110, 295 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 27 = EzA TzBfG § 15 Nr. 1, zu I 3 c bb (1) der Gründe; 26. Juni 2002 - 7 AZR 410/01 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 15, zu B I 1 b der Gründe; 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - BAGE 101, 262 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 13 = EzA BGB § 620 Nr. 193, zu II 1 b der Gründe).
  • BAG, 12.08.2009 - 7 AZR 270/08

    Sachgrundlose Befristung - Verlängerung - Anschlussverbot

    Ebenso wie sich der Arbeitgeber bei einer Sachgrundbefristung zu deren Rechtfertigung auch auf einen anderen als den im Arbeitsvertrag genannten Sachgrund berufen oder er sich auf einen Sachgrund stützen kann, wenn im Arbeitsvertrag § 14 Abs. 2 TzBfG als Rechtfertigungsgrund für die Befristung genannt ist, kann er die Befristung mit § 14 Abs. 2 TzBfG begründen, wenn im Arbeitsvertrag ein Sachgrund für die Befristung angegeben ist (st. Rspr., vgl. etwa zur Vorgängerregelung in § 1 BeschFG 1996: BAG 26. Juni 2002 - 7 AZR 410/01 - zu B I 1 a der Gründe, AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 15; 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 101, 262 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 13 = EzA BGB § 620 Nr. 193).

    Die revisionsrechtliche Überprüfung der vom Landesarbeitsgericht vorgenommenen Auslegung ist bei atypischen Vereinbarungen darauf beschränkt, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt wurden, ob der für die Auslegung maßgebliche Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde und ob gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen wurde (BAG 26. Juni 2002 - 7 AZR 410/01 - zu B I 1 c der Gründe mwN, AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 15).

  • BAG, 05.05.2004 - 7 AZR 629/03

    Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung

    (1) Den Arbeitsvertragsparteien ist es unbenommen, eine Vereinbarung zu treffen, durch welche § 1 Abs. 1 BeschFG als Rechtsgrundlage für die vereinbarte Befristung ausgeschlossen wird (BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - BAGE 101, 262 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 13 = EzA BGB § 620 Nr. 193, zu II 1 b der Gründe; 26. Juni 2002 - 7 AZR 410/01 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 15, zu B I 1 b der Gründe).

    Vielmehr müssen im Einzelfall noch zusätzliche Umstände hinzutreten (BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - aaO, zu II 1 b der Gründe; 26. Juni 2002 - 7 AZR 410/01 - aaO, zu B I 1 b der Gründe).

    Ob die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 BeschFG vertraglich abbedungen wurde, ist grundsätzlich vom Gericht der Tatsacheninstanz durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen zu ermitteln (BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - aaO, zu II 1 c der Gründe; 26. Juni 2002 - 7 AZR 410/01 - aaO, zu B I 1 c der Gründe).

  • BAG, 04.12.2002 - 7 AZR 545/01

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Auch wenn im Arbeitsvertrag ein Sachgrund genannt ist, kann die Befristung als sachgrundlose Befristung gerechtfertigt sein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung bei Vertragsschluß vorlagen (BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 13 = EzA BGB § 620 Nr. 193, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 a der Gründe; 26. Juni 2002 - 7 AZR 64/01 - nv., zu B I 1 der Gründe; 26. Juni 2002 - 7 AZR 92/01 - nv.; 26. Juni 2002 - 7 AZR 410/01 - nv.).

    Für die Rechtfertigung einer Befristung nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 genügt es daher, wenn dessen zeitliche Grenzen eingehalten sind und ein Ausnahmetatbestand nach § 1 Abs. 3 BeschFG 1996 nicht vorliegt (BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - aaO, zu II 1 a der Gründe; 26. Juni 2002 - 7 AZR 64/01 - nv., zu B I 1 der Gründe; 26. Juni 2002 - 7 AZR 92/01 - nv.; 26. Juni 2002 - 7 AZR 410/01 - nv.).

    § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 ermöglicht als einseitig zwingende gesetzliche Vorschrift die Vereinbarung einer für den Arbeitnehmer günstigeren Regelung (BAG 15. August 2001 - 7 AZR 274/00 - nv., zu III der Gründe; 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - aaO; 26. Juni 2002 - 7 AZR 64/01 - aaO, zu B I 2 der Gründe; 26. Juni 2002 - 7 AZR 92/01 - nv.; 26. Juni 2002 - 7 AZR 410/01 - nv.).

    Ob die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 vertraglich abbedungen wurde, ist im Einzelfall durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarung zu ermitteln (BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - aaO; 26. Juni 2002 - 7 AZR 64/01 - nv., zu B I 2 der Gründe; 26. Juni 2002 - 7 AZR 92/01 - nv.; - 7 AZR 410/01 - nv.).

  • LAG Hamm, 02.10.2008 - 17 Sa 816/08

    Auslegung eines befristeten Arbeitsvertrages mit einem Assistenzarzt - Arzt in

    Vereinbarungen über den Bestand des Arbeitsverhältnisses, zu denen auch eine Abrede über den Befristungsgrund gehört, stellen keine Nebenabrede dar (vgl. BAG, 26.02.2002 - 7 AZR 410/01, AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 15).

    Hierfür ist nach der Rechtsprechung des BAG und des BGH ausreichend, wenn die Parteien die Maßgeblichkeit des mündlich Vereinbarten übereinstimmend gewollt haben (BAG 26.02.2002 a.a.O.; 20.05.2008 - 9 AZR 382/07).

  • LAG Baden-Württemberg, 09.10.2008 - 10 Sa 35/08

    Tarifvertragliche Pflicht zur Übernahme nach Beendigung des

    Eine Befristung kann grundsätzlich selbst dann auf § 14 Abs. 2 TzBfG gestützt werden, wenn im Arbeitsvertrag ein Sachgrund für die Befristung genannt ist, sofern bei Vertragsschluss die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 TzBfG objektiv vorgelegen haben (vgl. z.B. BAG, Urt. v. 26.06.2002, 7 AZR 410/01, AP Nr. 15 zu § 1 BeschFG 1969; v. 04.12.2002, 7 AZR 545/01, AP Nr. 17 zu § 1 BeschFG 1969; jeweils zur Vorgängerregelung; ErfK/Müller-Glöge, 8. Auflage, § 14 TzBfG Rz. 83 ff.; KR/Lipke, 8. Auflage, § 14 TzBfG Rz. 283 a).
  • LAG Hessen, 29.04.2004 - 9 Sa 1386/03

    Befristung; Ungleichbehandlung

    § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 ermöglichte als einseitig zwingende gesetzliche Vorschrift die Vereinbarung einer für den Arbeitnehmer günstigeren Regelung (BAG Urteil vom 4. Dezember 2002 - 7 AZR 545/01 - EzA § 14 TzBfG Nr. 1 = NZA 2003, 916; BAG Urteil vom 26. Juni 2002 - 7 AZR 64/01 - n.v., BAG Urteil vom 26. Juni 2002 - 7 AZR 92/01 - AP § 1 BeschFG 1996 Nr. 16 = EzBAT SR 2 y BAT Beschäftigungsförderungsgesetz 1996 Nr. 3; BAG Urteil vom 26. Juni 2002 - 7 AZR 410/01 - AP Nr. 15 zu § 1 BeschFG 1996 = NZA 2002, 1360; BAG Urteil vom 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 13 = EzA BGB § 620 Nr. 193; BAG Urteil vom 15. August 2001 - 7 AZR 274/00 - EzA § 620 BGB Nr. 184).

    Ob die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 3 TzBfG vertraglich abbedungen wurde, ist im Einzelfall durch Auslegung der vertraglichen Vereinbarung zu ermitteln (ebenso zu § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 BAG Urteil vom 4. Dezember 2002 - 7 AZR 545/01 - EzA § 14 TzBfG Nr. 1 = NZA 2003, 916; BAG 26. Juni 2002 - 7 AZR 64/01 - n. v., BAG Urteil vom 26. Juni 2002 - 7 AZR 92/01 - AP § 1 BeschFG 1996 Nr. 16 = EzBAT SR 2 y BAT Beschäftigungsförderungsgesetz 1996 Nr. 3; BAG Urteil vom 26. Juni 2002 - 7 AZR 410/01 - AP Nr. 15 zu § 1 BeschFG 1996 = NZA 2002, 1360; BAG Urteil vom 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 13 = EzA BGB § 620 Nr. 193).

  • LAG Baden-Württemberg, 29.11.2013 - 9 Sa 65/13

    Aufhebung eine Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines

    Aus der bloßen Benennung eines Sachgrundes für die Befristung ergibt sich nicht, dass die Parteien damit vereinbart haben, dass andere rechtliche Vorschriften, die die Befristung erlauben, nicht angewendet werden dürfen (BAG, Urteil vom 5.6.2002 7 AZR 410/01).
  • BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 92/01

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Auch in diesem Fall kann die Befristung als sachgrundlose Befristung gerechtfertigt sein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung bei Vertragsabschluß vorlagen (BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.]; vgl. ferner Senat vom 26. Juni 2002 - 7 AZR 64/01 und 7 AZR 410/01 - nv.).
  • LAG Hessen, 29.04.2004 - 9 Sa 1385/03
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 7 Sa 112/18

    Befristung des Arbeitsvertrags einer Personaldirektorin wegen Beurlaubung im

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Rechtsprechung
   BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 281/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6126
BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 281/01 (https://dejure.org/2002,6126)
BAG, Entscheidung vom 05.06.2002 - 7 AZR 281/01 (https://dejure.org/2002,6126)
BAG, Entscheidung vom 05. Juni 2002 - 7 AZR 281/01 (https://dejure.org/2002,6126)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Befristung des Arbeitsvertrags zur Habilitation

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Befristeter Arbeitsvertrag zur Weiterbildung als wissenschaftlicher Nachwuchs ; Sachgrund des § 57b Abs. 2 Nr. 1 Hochschulrahmengesetz (HRG); Einräumung von Arbeitszeit zur eigenen wissenschaftlichen Weiterbildung ; ...

  • rechtsportal.de

    HRG § 57b Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1
    Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag zur Weiterbildung als wissenschaftlicher Nachwuchs, hier: Habilitation

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 1360 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 117/14

    Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung

    Dabei genügt es, wenn sich anhand des schriftlichen Vertragstextes durch Auslegung ermitteln lässt, dass die Befristung auf dem WissZeitVG beruhen soll (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 AZR 827/09 - Rn. 13, aaO; 17. Januar 2007 - 7 AZR 487/05 - Rn. 10 zu § 57b Abs. 3 Satz 1 HRG idF vom 27. Dezember 2004; 5. Juni 2002 - 7 AZR 281/01 - zu I 2 der Gründe zu § 57b Abs. 5 HRG idF vom 19. Januar 1999) .
  • LAG Köln, 09.12.2003 - 13 Sa 700/03

    Promotionsbefristung

    Denn es ist insoweit ausreichend, dass dem Arbeitsvertrag zu entnehmen ist, auf welche Gründe die Befristung gestützt werden soll und welcher Tatbestand der Bestimmung des § 57 b Abs. 2 Nr. 1 zuzuordnen ist, die einschlägige gesetzliche Bestimmung braucht dagegen im Arbeitsvertrag nicht genannt zu werden (BAG Urteil vom 5.06.2002 - 7 AZR 281/01 - EZA § 620 BGB Nr. 34 zu Stichwort Hochschule; LAG Köln, Urteil vom 10.01.2002 - 5 Sa 988/01 - juris).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 5.06.2002 - 7 AZR 281/01 - (EZA § 620 BGB Nr. 34 zu Stichwort Hochschule) ausdrücklich festgestellt, dass es zur wirksamen Befristung eines Habilitationsvertrages "nicht erforderlich ist, dem Mitarbeiter 50 % oder gar mehr als 50 % seiner Arbeitszeit zur eigenen wissenschaftlichen Weiterbildung einzuräumen".

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