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Rechtsprechung
   BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 749/00   

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https://dejure.org/2002,544
BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 749/00 (https://dejure.org/2002,544)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2002 - 2 AZR 749/00 (https://dejure.org/2002,544)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 (https://dejure.org/2002,544)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Betriebsbedingte Kündigung durch einen Konkursverwalter; Ordentliche Kündigung wegen insolvenzbedingter Betriebsstillegung; Sozialwidrigkeit der Kündigung wegen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einem anderen Konzernunternehmen; Übernahmeverpflichtung des anderen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1 Abs. 2; BGB §§ 242 138 280; KO § 6
    Aufhebungsvertrag; Betriebsübergang; Kündigung; Schadenersatz; Umstrukturierung; Wiedereinstellung - Betriebsbedingte Kündigung; Ordentliche Kündigung wegen insolvenzbedingter Betriebsstillegung; Sozialwidrigkeit der Kündigung wegen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 1 Abs. 2 KSchG; § 280 BGB
    Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 1416 (Ls.)
  • BB 2002, 2335
  • BB 2002, 343
  • BB 2003, 2335
  • DB 2002, 2172
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01

    Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung

    In der Literatur wird im Anschluß an eine Entscheidung des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts (18. Oktober 1976 - 3 AZR 576/75 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 3 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 5), die die Frage allerdings offengelassen hat, vertreten, ein "konzernbezogener Kündigungsschutz" könne sich auch aus Vertrauensgesichtspunkten im Fall der Selbstbindung des Arbeitgebers ergeben (vgl. hierzu auch Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - nv.).
  • BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Inhaltskontrolle - Widerruf

    Den Arbeitgeber treffen aber jedenfalls dann erhöhte Hinweis- und Aufklärungspflichten, wenn er im betrieblichen Interesse den Abschluss eines Aufhebungsvertrags vorschlägt und dabei den Eindruck erweckt, er werde bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch die Interessen des Arbeitnehmers wahren und ihn nicht ohne ausreichende Aufklärung erheblichen Risiken für den Bestand seines Arbeitsverhältnisses aussetzen (vgl. BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59; 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - AP BetrAVG § 1 Nr. 24 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 7 zu Versorgungsrisiken).

    Das kann in Extremfällen auch dann der Fall sein, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht auf einer wirksamen Kündigung beruht, sondern durch Aufhebungsvertrag vereinbart wurde (BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7).

  • BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 162/05

    Konzernkündigungsschutz

    Der Arbeitgeber ist vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb eines anderen Unternehmens unterzubringen (14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 -BAGE 41, 72; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22; 27. November 1991 - 2 AZR 255/91 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 6 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72; 10. Januar 1994 - 2 AZR 489/93 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 8 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 74; vgl. auch 21. Januar 1999 - 2 AZR 648/97 -BAGE 90, 353; 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31; 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318; 23. November 2004 - 2 AZR 24/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 135; differenzierend bei einem herrschenden Konzernunternehmen KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 147).

    Dabei spielt es keine Rolle, ob die Möglichkeit der Einflussnahme auf Grund eindeutiger rechtlicher Regelungen (zB auf Grund eines Beherrschungsvertrags) oder eher nur faktisch besteht (BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7 und 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318).

    Aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich deshalb, dass die Entscheidung über "aufzu-nehmende" Arbeitnehmer der AG vorbehalten war (vgl. hierzu Senat 14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22; 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7; 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318).

    aa) Ein "konzernbezogener Kündigungsschutz" wird insoweit allenfalls für Fallgestaltungen erörtert, in denen konzerninterne Entscheidungen (etwa Verlagerung von Tätigkeiten auf andere Konzernunternehmen, Stilllegung eines Konzernunternehmens oder einer Abteilung bei gleichzeitiger Neugründung eines Konzernunternehmens mit identischen arbeitstechnischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen) den Beschäftigungsbedarf für den betreffenden Arbeitnehmer bei konzernbezogener Betrachtungsweise nicht wegfallen lassen (Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7; 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318; KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 539; Kiel/Koch Die Betriebsbedingte Kündigung Rn. 222; APS-Kiel 2. Aufl. § 1 KSchG Rn. 595).

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Rechtsprechung
   BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 556/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,880
BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 556/00 (https://dejure.org/2002,880)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2002 - 2 AZR 556/00 (https://dejure.org/2002,880)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - 2 AZR 556/00 (https://dejure.org/2002,880)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Betriebsbedingte Änderungskündigung nach betrieblicher Organisationsänderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebsbedingte Änderungskündigung nach betrieblicher Organisationsänderung; Notwendige klinische Studien für die Zulassung entwickelter Arzneimittel

  • rechtsportal.de

    KSchG § 1 Abs. 1, 2, 3 § 2 S. 1
    Kündigung - Betriebsbedingte Änderungskündigung nach betrieblicher Organisationsänderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 1416 (Ls.)
  • DB 2002, 2276
  • DB 2006, 2276
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06

    Betriebsbedingte Kündigung

    Rechtsmissbrauch ist die Ausnahme (vgl. Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 556/00 - EzA KSchG § 2 Nr. 45, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 945/08

    Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats

    Das liefe auf eine unzulässige Zweckmäßigkeitsüberprüfung der getroffenen Organisationsentscheidung hinaus (Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 556/00 - zu II 3 d der Gründe, EzA KSchG § 2 Nr. 45) .
  • BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 242/11

    Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem

    Auch die Gerichte für Arbeitssachen unterziehen unternehmerische Organisationsentscheidungen allein einer Missbrauchskontrolle (vgl. BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 556/00 - zu II 2 der Gründe, EzA KSchG § 2 Nr. 45; 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 85, 358 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 42 = EzA KSchG § 2 Nr. 26) .

    Hierzu gehört genauso das Recht, sein Unternehmen aufzugeben bzw. selbst darüber zu entscheiden, welche Größenordnung es haben und welche unternehmerischen Ziele es verfolgen soll (vgl. BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 556/00 - aaO) .

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Rechtsprechung
   BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 688/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3700
BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 688/00 (https://dejure.org/2002,3700)
BAG, Entscheidung vom 16.05.2002 - 2 AZR 688/00 (https://dejure.org/2002,3700)
BAG, Entscheidung vom 16. Mai 2002 - 2 AZR 688/00 (https://dejure.org/2002,3700)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 1416 (Ls.)
  • JR 2003, 396
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

    Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

    Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die inländischen Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern mit der Folge, dass die ungehinderte Erfüllung der Aufgaben der Botschaft oder des Konsulats des anderen Staats beeinträchtigt wäre (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 1004/13 - Rn. 16; 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 11; 16. Mai 2002 - 2 AZR 688/00 - zu II 1 der Gründe) .
  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

    Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung

    Nach dem als Bundesrecht iSv. Art. 25 GG geltenden allgemeinem Völkergewohnheitsrecht (BAG 23. November 2000 - 2 AZR 490/99 - AP GVG § 20 Nr. 2 = EzA GVG § 20 Nr. 3) sind Staaten der Gerichtsbarkeit anderer Staaten nicht unterworfen, soweit ihre hoheitliche Tätigkeit von einem Rechtsstreit betroffen ist (BAG 16. Mai 2002 - 2 AZR 688/00 - AP GVG § 20 Nr. 3).

    Maßgebend ist die Natur der umstrittenen staatlichen Handlung oder des streitigen Rechtsverhältnisses (BAG 16. Mai 2002 - 2 AZR 688/00 - AP GVG § 20 Nr. 3).

  • BAG, 01.07.2010 - 2 AZR 270/09

    Staatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör

    Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern mit der Folge, dass die ungehinderte Erfüllung der Aufgaben der Botschaft bzw. des Konsulats beeinträchtigt wäre (Senat 16. Mai 2002 - 2 AZR 688/00 - zu II 1 der Gründe, AP GVG § 20 Nr. 3; Schack Internationales Zivilverfahrensrecht 5. Aufl. Rn. 172 ff.).

    Betrifft die geschuldete Leistung dagegen eine originär hoheitliche Aufgabe, ist Immunität gegeben (Senat 16. Mai 2002 - 2 AZR 688/00 - zu II 2 c der Gründe, AP GVG § 20 Nr. 3), zB bei Angestellten zur Visa-Bearbeitung (Senat 16. Mai 2002 - 2 AZR 688/00 - zu II 2 a aa der Gründe, aaO) oder bei einem Pressereferenten (Senat 23. November 2000 - 2 AZR 490/99 - zu II 3 c der Gründe, aaO) .

  • BAG, 14.02.2013 - 3 AZB 5/12

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer an griechischen Schulen

    Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern, was mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus folgenden Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen (BVerfG 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 - aaO) , nicht vereinbar wäre (vgl. BAG 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09  - Rn. 11, AP GG Art. 25 Nr. 5 = EzA GVG § 20 Nr. 5; 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - zu A I 2 a der Gründe, BAGE 113, 327; 16. Mai 2002 -  2 AZR 688/00  - zu II 1 der Gründe, AP GVG § 20 Nr. 3; 23. November 2000 - 2 AZR 490/99 - aaO; Schack Internationales Zivilverfahrensrecht 5. Aufl. Rn. 172 ff.) .
  • BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 1004/13

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit

    Genießt die beklagte Partei Immunität und hat sie hierauf nicht verzichtet, ist die Klage durch Prozessurteil abzuweisen (vgl. BAG 16. Mai 2002 - 2 AZR 688/00 - zu II 3 der Gründe mwN; 10. November 1993 - 7 AZR 600/92 - zu II 1 der Gründe mwN) .

    Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die inländischen Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern mit der Folge, dass die ungehinderte Erfüllung der Aufgaben der Botschaft oder des Konsulats des anderen Staates beeinträchtigt wäre (BAG 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 11; 16. Mai 2002 - 2 AZR 688/00 - zu II 1 der Gründe) .

  • LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1065/11

    Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage eines in Deutschland in den Diensten der

    Dagegen besteht keine Regel des Völkerrechts, nach der die inländische Gerichtsbarkeit für Klagen in Bezug auf ihre nicht hoheitliche Tätigkeit (acta iure gestionis) ausgeschlossen wäre (BVerfG 30.04.1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27; 13.12.1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342; BAG 20.11.1997 - 2 AZR 631/96, BAGE 87, 144; 23.11.2002 - 2 AZR 490/99 -NZA 2001, 683; 16.05.2002 - 2 AZR 688/00, FA 2002, 382, 386).

    Dabei ist die Qualifikation mangels völkerrechtlicher Abgrenzungskriterien grundsätzlich nach nationalem Recht vorzunehmen (BVerfG 30.04.1963 a.a.O.; BAG 23.11.2000 a.a.O.; 16.05.2002 a.a.O.).

    Andernfalls könnte nämlich die Überprüfung eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern mit der Folge, dass die ungehinderte Erfüllung der Aufgaben der Botschaft bzw. des Konsulats beeinträchtigt wäre (BAG 16.05.2002 a.a.O.).

    Mangels einschlägiger völkerrechtlicher Regelungen ist die Einordnung der Tätigkeit als hoheitlich oder nicht hoheitlich nach deutschem Recht zu beurteilen (BVerfG 30.04.1963 a.a.O.; 23.11.2000 a.a.O.; 16.05.2002 a.a.O.).

  • LAG Köln, 19.01.2016 - 12 Sa 319/15

    Maßgebliches Recht in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen

    Genießt die beklagte Partei Immunität und hat sie hierauf nicht verzichtet, ist die Klage durch Prozessurteil abzuweisen (vgl. BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 1004/13 - Rn. 15; 16. Mai 2002 - 2 AZR 688/00 - zu II 3 der Gründe mwN; 10. November 1993 - 7 AZR 600/92 - zu II 1 der Gründe mwN) .

    Andernfalls könnte die rechtliche Prüfung durch die inländischen Gerichte eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns mit der Folge erfordern, dass die ungehinderte Erfüllung der Aufgaben der Botschaft oder des Konsulats des anderen Staates beeinträchtigt wäre (BAG 1. Juli 2010 - 2 AZR 270/09 - Rn. 11; 16. Mai 2002 - 2 AZR 688/00 - zu II 1 der Gründe) .

    Demgegenüber fällt es nicht ins Gewicht, dass der Kläger selbst nicht für die Unterschrift unter die erteilten Visa zuständig war (vgl. BAG 16. Mai 2002 - 2 AZR 688/00 -) .

    Es genügt, dass die ausgeübte Tätigkeit ein wesentlicher, nicht völlig untergeordneter Bestandteil der Visaerteilung ist (vgl. BAG 16. Mai 2002 - 2 AZR 688/00 -) .

  • LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1071/11

    Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen

    Dagegen besteht keine Regel des Völkerrechts, nach der die inländische Gerichtsbarkeit für Klagen in Bezug auf ihre nicht hoheitliche Tätigkeit (acta iure gestionis) ausgeschlossen wäre (BVerfG 30.04.1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27; 13.12.1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342; BAG 20.11.1997 - 2 AZR 631/96, BAGE 87, 144; 23.11.2002 - 2 AZR 490/99 -NZA 2001, 683; 16.05.2002 - 2 AZR 688/00, FA 2002, 382, 386).

    Dabei ist die Qualifikation mangels völkerrechtlicher Abgrenzungskriterien grundsätzlich nach nationalem Recht vorzunehmen (BVerfG 30.04.1963 a.a.O.; BAG 23.11.2000 a.a.O.; 16.05.2002 a.a.O.).

    Andernfalls könnte nämlich die Überprüfung eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern mit der Folge, dass die ungehinderte Erfüllung der Aufgaben der Botschaft bzw. des Konsulats beeinträchtigt wäre (BAG 16.05.2002 a.a.O.).

    Mangels einschlägiger völkerrechtlicher Regelungen ist die Einordnung der Tätigkeit als hoheitlich oder nicht hoheitlich nach deutschem Recht zu beurteilen (BVerfG 30.04.1963 a.a.O.; 23.11.2000 a.a.O.; 16.05.2002 a.a.O.).

  • ArbG Köln, 01.10.2015 - 5 Ca 123/15
    Hinsichtlich arbeitsrechtlicher Bestandsstreitigkeiten ist ein ausländischer Staat mit Konsulatsangelegenheiten, die nach dem Inhalt ihres Arbeitsverhältnisses originär konsularische (hoheitliche) Aufgaben wahrzunehmen haben, grundsätzlich nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen (BAG vom 16.05.2002 - 2 AZR 688/00 -).

    Nach allgemeinem Völkergewohnheitsrecht, bei dem es sich um bindendes Bundesrecht handelt (Art. 25 GG), sind Staaten der Gerichtsbarkeit anderer Staaten nicht unterworfen, soweit ihre hoheitliche Tätigkeit von einem Rechtsstreit betroffen ist (BAG vom 16.05.2002 - 2 AZR 688/00 -).

    Maßgebend für die Unterscheidung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit ist nicht deren Form, Motiv oder Zweck, sondern die Natur der umstrittenen staatlichen Handlung bzw. des streitigen Rechtsverhältnisses (BAG vom 16.05.2002 - 2 AZR 688/00 -).

    Es genügt, dass die ausgeübte Tätigkeit ein wesentlicher, nicht völlig untergeordneter Bestandteil der Visaerteilung ist (BAG vom 16.05.2002 - 2 AZR 688/00 -).

    Durch die Erteilung von Auskünften anhand der Akten beeinflusst ein Mitarbeiter den Gang des Verfahrens, so dass in diesem Falle von einer hoheitlichen Aufgabe auszugehen ist (BAG vom 16.05.2002 - 2 AZR 688/00 -).

  • LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1066/11

    Exterritorialität der Beklagten bei Unterrichtstätigkeit an anerkannter

    Dagegen besteht keine Regel des Völkerrechts, nach der die inländische Gerichtsbarkeit für Klagen in Bezug auf ihre nicht hoheitliche Tätigkeit (acta iure gestionis) ausgeschlossen wäre (BVerfG 30.04.1963 - 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27; 13.12.1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342; BAG 20.11.1997 - 2 AZR 631/96, BAGE 87, 144; 23.11.2002 - 2 AZR 490/99 -NZA 2001, 683; 16.05.2002 - 2 AZR 688/00, FA 2002, 382, 386).

    Dabei ist die Qualifikation mangels völkerrechtlicher Abgrenzungskriterien grundsätzlich nach nationalem Recht vorzunehmen (BVerfG 30.04.1963 a.a.O.; BAG 23.11.2000 a.a.O.; 16.05.2002 a.a.O.).

    Andernfalls könnte nämlich die Überprüfung eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern mit der Folge, dass die ungehinderte Erfüllung der Aufgaben der Botschaft bzw. des Konsulats beeinträchtigt wäre (BAG 16.05.2002 a.a.O.).

    Mangels einschlägiger völkerrechtlicher Regelungen ist die Einordnung der Tätigkeit als hoheitlich oder nicht hoheitlich nach deutschem Recht zu beurteilen (BVerfG 30.04.1963 a.a.O.; 23.11.2000 a.a.O.; 16.05.2002 a.a.O.).

  • LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1064/11

    Exterritorialität der Beklagten bei Unterrichtstätigkeit an anerkannter

  • ArbG Dortmund, 10.03.2016 - 4 Ca 4214/14

    Deutsche Gerichtsbarkeit für eine Klage gegen einen ausländischen Staat (Italien)

  • LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1067/11

    Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit eines Lehrers für einen

  • LAG Hamm, 24.11.2011 - 17 Sa 1072/11

    Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen

  • BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 711/10

    Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - internationale Zuständigkeit

  • LAG Köln, 18.08.2016 - 7 Sa 1110/15

    Italienisches Generalkonsulat; Renteneintritt; italienisches Recht;

  • BGH, 26.11.2015 - III ZR 26/15

    Internationale Zuständigkeit: Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit;

  • LAG München, 27.11.2009 - 3 Sa 581/09

    Staatenimmunität

  • LAG München, 27.11.2009 - 3 Sa 572/09

    Staatenimmunität

  • LAG Hessen, 04.08.2014 - 16 Sa 650/14

    Deutsche Gerichtsbarkeit - hoheitliches Handeln eines anderen Staates

  • OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 5 U 52/14

    Verfahrenshindernis der Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit: Klage einer

  • LAG Düsseldorf, 25.01.2017 - 7 Sa 585/15

    Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit für eine Klage einer deutschen

  • LAG Düsseldorf, 17.11.2011 - 15 Sa 836/11

    Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen

  • LAG Düsseldorf, 17.11.2011 - 15 Sa 864/11

    Fehlende deutsche Gerichtsbarkeit bei Tätigkeit einer Lehrerin für einen

  • LAG Baden-Württemberg, 27.02.2009 - 7 Sa 87/08

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines türkischen Lehrers gegen

  • LAG Hessen, 14.03.2014 - 3 Sa 95/13

    Staatenimmunität; hoheitliche Tätigkeit - Deutsche Gerichtsbarkeit nicht gegeben,

  • LAG Köln, 13.01.2012 - 10 Sa 575/11

    Prüfung einer fristlosen Änderungskündigung durch einen ausländischen Staat

  • ArbG Bielefeld, 04.05.2011 - 6 Ca 256/11

    Deutsche Gerichtsbarkeit, Staatenimmunität, Lehrer an griechischer Schule

  • ArbG Bielefeld, 04.05.2011 - 6 Ca 257/11

    Deutsche Gerichtsbarkeit, Staatenimmunität, Lehrer an griechischer Schule

  • ArbG München, 15.03.2011 - 27 Ca 11867/10

    Deutsche Gerichtsbarkeit i.S.v. § 20 Abs. 2 GVG, Immunität

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 7 Sa 225/11

    Kündigungsschutzklage eines Angestellten eines ausländischen Geheimdienstes -

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