Rechtsprechung
   BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 301/00 und 143/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Insolvenz - Vorzugsrecht der Arbeitnehmer - Bundesanstalt für Arbeit - Arbeitnehmer des Schuldners - Anspruch auf Arbeitsentgelt - Insolvenzmasse - Masseverbindlichkeiten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Vorzugsrecht der Bundesanstalt für Arbeit für die Inanspruchnahme von Insolvenzgeld

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA - Auslegung eines Antrags auf Verurteilung zur Anerkennung einer Forderung; Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verwaltungsbefugnis; Vorzugsrecht der Bundesanstalt für Arbeit im insolvenzrechtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 55; BGB §§ 401, 412; SGB III § 187 Abs. 3; ZPO § 256; EG Art. 87
    Unvereinbarkeit der Einordnung auf die BfA übergegangenen Entgeltansprüche als Masseverbindlichkeiten mit dem gesetzgeberischen Ziel des § 55 InsO a. F.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 97, 241
  • NJW 2002, 1364 (Ls.)
  • ZIP 2000, 805
  • ZIP 2001, 1964
  • MDR 2002, 114
  • NZA 2002, 90
  • NZI 2002, 118
  • NZI 2002, 48
  • BB 2001, 2530
  • DB 2001, 2729



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 70/07  

    Konkurrentenklage - Schadensersatz

    Das gilt auch im Revisionsverfahren (Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 557/06 - Rn. 20, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 4; 3. April 2001 - 9 AZR 301/00 - BAGE 97, 241, zu I 1 a der Gründe).
  • BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06  

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit

    Dabei ist im Zweifel die Auslegung zu wählen, die dem Inhalt des mit der Klage verfolgten materiellen Anspruchs entspricht (BAG 3. April 2001 - 9 AZR 301/00 - BAGE 97, 241, zu I 1 a der Gründe mwN).
  • BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 557/06  

    Feststellungsklage - Zurückbehaltungsrecht - Mobbing

    Auch das Revisionsgericht ist zur Auslegung von Klageanträgen befugt (Senat 3. April 2001 - 9 AZR 301/00 - BAGE 97, 241).
  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16  

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben

    Bei Zweifeln ist der Antrag auszulegen (vgl. BAG 3. April 2001 - 9 AZR 301/00 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 97, 241).
  • BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 801/16  

    Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung

    Mit der Einfügung des § 55 Abs. 3 InsO wurde der zu § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach das den Arbeitnehmern zustehende insolvenzrechtliche Vorzugsrecht mit der Beantragung von Insolvenzgeld erloschen sei und deshalb nicht auf die Bundesagentur für Arbeit übergehen könne (vgl. BAG 3. April 2001 - 9 AZR 301/00 - zu I 2 der Gründe, BAGE 97, 241) , die Grundlage entzogen.
  • LAG Niedersachsen, 08.09.2016 - 7 Sa 807/15  

    Rückabwicklung eines Altersteilzeitverhältnisses - Insolvenzverwalter

    Der Gesetzgeber hat im Anschluss an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 03.04.2001 (9 AZR 301/00) § 55 InsO mit Wirkung vom 01.12.2001 abgeändert und in Abs. 3 geregelt, dass nach § 55 Abs. 2 InsO begründete Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die auf die Bundesagentur für Arbeit übergehen, von dieser nur als Insolvenzgläubiger geltend gemacht werden können.

    Das Bundesarbeitsgericht habe bereits am 03.04.2001 (9 AZR 301/00) entschieden, dass das Vorzugsrecht nach § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO mit dem Antrag auf Insolvenzgeld entfalle, sodass ein Übergang des Vorzugsrechts auf die Bundesagentur für Arbeit ausgeschlossen sei.

    Der Gesetzgeber hat im Anschluss an die von dem Insolvenzverwalter in Bezug genommene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 03.04.2001 (9 AZR 301/00) § 55 InsO mit Wirkung vom 01.12.2001 abgeändert und in Abs. 3 geregelt, dass nach § 55 Abs. 2 InsO begründete Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die auf die Bundesagentur für Arbeit übergehen, von dieser nur als Insolvenzgläubiger geltend gemacht werden können.

  • LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03  

    Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein

    Die Insolvenzordnung unterscheidet zwischen Insolvenzforderungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, und Masseforderungen, die nach Maßgabe von § 55 Abs. 1 InsO nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet werden (zur Arbeitsvergütung BAG, Urteil vom 03.04.2001, 9 AZR 301/00, AP Nr. 1 zu § 55 InsO, Urteil vom 19.03.2002, 9 AZR 16/01, EzA Nr. 108 zu § 615 BGB, Urteil vom 04.06.2003, 10 AZR 586/02, AP Nr. 2 zu § 209 InsO, vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2003, NJW 2003, 2454; zu Urlaubsabgeltung, Urlaubsgeld BAG, Urteil vom 25.03.2003, 9 AZR 174/02, AP Nr. 4 zu § 55 InsO = ZIP 2003, 1802, zum Nachteilsausgleich BAG, Urteil vom 04.12.2002, 10 AZR 16/02, AP Nr. 2 zu § 38 InsO, Urteil vom 08.04.2003, 2 AZR 15/02, AP Nr. 40 zu § 113 BetrVG 1972 = ZIP 2003, 1260, zur Sozialplanleistung BAG, Urteil vom 31.07.2002, 10 AZR 275/01, AP Nr. 1 zu § 38 InsO).
  • LAG Hamm, 18.10.2001 - 4 Sa 1197/01  

    Zu erfüllender Urlaubsabgeltungsanspruch als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung

    Bei Entgeltansprüchen der Arbeitnehmer ist - von der Regelung des § 55 Abs. 2 InsO abgesehen (BAG v. 03.04.2001 - 9 AZR 143/00, BAGReport 2002, 9 [Berscheid] = ZInsO 2001, 1174 ; BAG v. 03.04.2001 - 9 AZR 301/00, ZInsO 2001, 1171 = ZIP 2001, 1964 ) - für ihre Einordnung als Insolvenzforderung (§ 38 InsO ) oder als Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 InsO ) im übrigen allein maßgeblich, ob sie aus der Zeit vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens herrühren (§ 108 Abs. 2 InsO ).
  • BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 143/00  

    Kein Vorrang der Bundesanstalt für Arbeit bei Insolvenz

    Parallelsache zu 9 AZR 301/00.
  • LAG Hamm, 27.06.2002 - 4 Sa 468/02  

    Urlaubsabgeltung nach Verfahrenseröffnung Masseverbindlichkeit

    Bei Entgeltansprüchen der Arbeitnehmer ist -von der Regelung des § 55 Abs. 2 InsO abgesehen (BAG v. 03.04.2001 - 9 AZR 143/00, BAGReport 2002, 9 [Berscheid] = ZInsO 2001, 1174; BAG v. 03.04.2001 - 9 AZR 301/00, ZInsO 2001, 1171 = ZIP 2001, 1964) - für ihre Einordnung als Insolvenzforderung (§ 38 InsO) oder als Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 InsO) im übrigen allein maßgeblich, ob sie aus der Zeit vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens herrühren (§ 108 Abs. 2 InsO).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 16 KR 106/05  

    Krankenversicherung

  • LAG Düsseldorf, 20.11.2003 - 11 Sa 1142/03  

    Arbeitsentgelt einschließlich des Aufstockungsbetrages während der

  • LAG Berlin, 01.04.2003 - 3 Sa 51/03  

    Befristete Aufstockung der Arbeitszeit um 1/4 der vertraglich vereinbarten

  • LAG Hessen, 27.05.2008 - 4 TaBV 288/07  

    Aufhebungsanspruch gemäß § 101 Satz 1 BetrVG

  • LAG Hessen, 09.12.2009 - 4 Ta 598/09  

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

  • LAG Sachsen, 26.02.2013 - 1 Sa 360/12  

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Altmasseforderung; Feststellungsklage des

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