Weitere Entscheidung unten: LAG Hessen, 06.11.2000

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   BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 343/00   

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https://dejure.org/2001,770
BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 343/00 (https://dejure.org/2001,770)
BAG, Entscheidung vom 26.06.2001 - 9 AZR 343/00 (https://dejure.org/2001,770)
BAG, Entscheidung vom 26. Juni 2001 - 9 AZR 343/00 (https://dejure.org/2001,770)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    GG Art. 12 Abs. 1; ; TVG § 5; ; Manteltarifvertrag Nr. 6 vom 12. August 1998 für alle gewerblichen Arbeitnehmer/-innen des privaten Omnibusgewerbes in Bayern (MTV Nr. 6) § 4 Abs. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nebentätigkeitsgenehmigung; Berufsfreiheit; Lenkzeitkontrolle

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verbot der Nebentätigkeit für Omnibusfahrer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verbot der Nebentätigkeit für Omnibusfahrer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 98, 123
  • MDR 2002, 97
  • NZA 2002, 98
  • BB 2001, 2654
  • BB 2001, 2654 Nr. 51
  • BB 2002, 150
  • BB 2002, 150 Nr. 3
  • DB 2001, 2657
  • DB 2001, 2657 Nr. 50
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 66/09

    Nebentätigkeit - unmittelbarer Wettbewerb

    Sie verstößt insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. hierzu zB BAG 26. Juni 2001 - 9 AZR 343/00 - zu I 1 b der Gründe, BAGE 98, 123).
  • BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 464/00

    Abmahnung - Nebentätigkeit - Arbeitszeit

    Der Arbeitnehmer darf nur beschäftigt werden, wenn die Vorschriften des ArbZG eingehalten sind (vgl. Senat 26. Juni 2001 - 9 AZR 343/00 - EzA § 611 Nebentätigkeit Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zum FahrpersonalG).
  • BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R

    Zulassung - vertragspsychotherapeutische bzw vertragsärztliche Versorgung -

    Die Situation der Klägerin unterscheidet sich insoweit von ihren Auswirkungen her nicht wesentlich von einem dem tarifvertraglichen Verbot unterliegenden Arbeitnehmer, Nebentätigkeiten auszuüben, wie er sie dem Arbeitgeber gegenüber zu erbringen hat, um wirksam den aus einer Überlastung folgenden Gefahren für Dritte zu begegnen (vgl dazu zB Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 26. Juni 2001 - 9 AZR 343/00 , mwN).
  • BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 32/01

    Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Ethikregeln für Redakteure einer

    Ebensowenig ist der Arbeitgeber kraft seines Weisungsrechts befugt, die Ausübung einer Nebentätigkeit von seiner Erlaubnis abhängig zu machen (vgl. BAG 21. September 1999 - 9 AZR 759/98 - AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 6 = EzA BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 3; 26. Juni 2001 - 9 AZR 343/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Verkehrsgewerbe Nr. 8 = EzA BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 4; ErfK/Preis 2. Aufl. § 611 BGB Rn. 1009 ff.).
  • BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 23/19

    Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L

    Dazu gehört auch ein Zweitberuf (BVerfG 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 110, 141; vgl. bereits BVerfG 4. November 1992 - 1 BvR 79/85 ua. - BVerfGE 87, 287; offengelassen von BVerfG 1. September 2008 - 2 BvR 1872/07 - Rn. 20) und damit die Freiheit, eine nebenberufliche Tätigkeit zu ergreifen (BAG 26. Juni 2001 - 9 AZR 343/00 - zu I 1 b cc der Gründe mwN, BAGE 98, 123; MHdB ArbR/Germelmann 4. Aufl. Bd. 2 § 155 Rn. 68; BeckOK Grundgesetz/Ruffert Stand 15. Mai 2019 GG Art. 12 Rn. 42; MüKoBGB/Spinner 8. Aufl. § 611a Rn. 245; vgl. auch Liebscher öAT 2018, 246) .
  • BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 23/01 R

    Vertragärztliche Versorgung - Zulassungsbewerber - Beschäftigungsverhältnis -

    Die Situation der Klägerin unterscheidet sich von ihren Auswirkungen her letztlich auch nicht wesentlich von einem dem tarifvertraglichen Verbot unterliegenden Arbeitnehmer, der keine Nebentätigkeiten ausüben darf, wie er sie dem Arbeitgeber gegenüber zu erbringen hat, um wirksam den aus einer Überlastung folgenden Gefahren für Dritte zu begegnen (vgl dazu zB Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 26. Juni 2001 - 9 AZR 343/00 - NZA 2002, 98 = AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Verkehrsgewerbe , mwN).
  • LAG Düsseldorf, 29.11.2018 - 11 Sa 603/18

    Anspruch eines Niederlassungsberaters bei Teilung einer Nebentätigkeit für

    Sie verstößt insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. BAG 24.03.2010 - 10 AZR 66/09, BAGE 134, 43; 26.06.2001 - 9 AZR 343/00, BAGE 98, 123).
  • OLG Naumburg, 10.06.2004 - 3 WF 86/04

    Berufung eines Unterhaltspflichtigen auf ein Verbot jeder Nebentätigkeit durch

    Nebenerwerbstätigkeiten dürfen keinem generellen Verbot unterliegen, denn ein solches Verbot verstößt gegen Art. 12 GG (BAGE 98, 123 m. w. N.).

    Denn ein solches Verbot verstößt gegen Artikel 12 Abs. 1 GG, der nicht nur das Recht, jede Tätigkeit zu ergreifen und zur Grundlage seiner Lebenssituation zu machen, für die er sich geeignet glaubt schützt, sondern auch die Freiheit, eine nebenberufliche Tätigkeit zu ergreifen (vgl. BAGE 98, 123 m. w. N.).

  • OLG Dresden, 16.02.2005 - 21 UF 22/05

    Umfang der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

    Ein generelles Nebentätigkeitsverbot ist nämlich mit Art. 12 GG nicht zu vereinbaren (BAG, Urteil vom 26. Juni 2001 - BAGE 98, 123, 126).
  • LAG Baden-Württemberg, 09.04.2003 - 4 Sa 58/02

    Rettungsassistent; Nebentätigkeit als Taxifahrer

    Insoweit hat sich der Beklagte auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.06.2001 (9 AZR 343/00 -NZA 2002, 98) bezogen.
  • LAG Köln, 22.03.2013 - 4 Sa 1062/12

    Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung bei Konkurrenztätigkeit eines

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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 06.11.2000 - 10 Sa 1709/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,14538
LAG Hessen, 06.11.2000 - 10 Sa 1709/99 (https://dejure.org/2000,14538)
LAG Hessen, Entscheidung vom 06.11.2000 - 10 Sa 1709/99 (https://dejure.org/2000,14538)
LAG Hessen, Entscheidung vom 06. November 2000 - 10 Sa 1709/99 (https://dejure.org/2000,14538)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Kündigung während der Probezeit; Zustellung durch Einschreiben; Zugangszeitpunkt eines Einwurfeinschreibens; Abholungspflicht bei niedergelegtem Schriftstück; Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Nichtzugang einer Willenserklärung; ...

  • Judicialis

    ZPO § 97; ; ZPO § 283; ; ZPO § 313 Abs. 3; ; BGB § 130; ; BGB § 162

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 98 (Ls.)
  • NZA-RR 2001, 637
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