Rechtsprechung
   BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtswirkung der Ablauf der Begründungsfrist; Neumasseverbindlichkeiten; Kündigung von Dauerschuldverhältnissen mit Anzeige der Masseinsuffizienz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Frühestmögliche Kündigung eines leitenden Angestellten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit, erst wenn Interessenausgleichsverhandlungen abgeschlossen sind

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Insolvenz - Masseunzulänglichkeit - Geschäftsführergehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslohn; Prozeßrecht; Insolvenz - Masseunzulänglichkeit; Insolvenz; Neumasseverbindlichkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 208, 55, 209, 210; ZPO § 767; BetrVG §§ 102, 111
    Frühestmögliche Kündigung eines leitenden Angestellten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erst nach Abschluss der Interessenausgleichsverhandlungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 1848
  • ZIP 2003, 1850
  • NZA 2003, 1087
  • NZI 2003, 619



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Wird zitiert von ... (79)  

  • BGH, 11.06.2015 - I ZB 64/14  

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

    In einem solchen Fall kann das Rechtsmittelgericht aus prozessökonomischen Gründen in der Sache selbst entscheiden (vgl. BAG, Urteil vom 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02, NZA 2003, 1087, 1089; BGH, Urteil vom 20. Mai 2014 - VI ZR 384/13, NJW-RR 2014, 1532 Rn. 13).
  • BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05  

    Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung - Durchführung einer

    Dabei kann dahinstehen, ob das Vollstreckungsverbot nach § 210 InsO für sog. Altmasseverbindlichkeiten zur Unzulässigkeit einer Leistungsklage führt (vgl. dazu BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1, zu II 3 a der Gründe; 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 22. November 2005 - 1 AZR 458/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 176 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 15, zu A I der Gründe mwN; BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - BGHZ 154, 358, zu II 1 der Gründe).

    Diese können grundsätzlich im Wege der Leistungsklage verfolgt werden (vgl. BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 18. November 2003 - 1 AZR 30/03 - BAGE 108, 294, zu A II der Gründe).

    Dies rechtfertigt den Umkehrschluss, dass die bis zum ersten Kündigungstermin entstehenden Ansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis Altmasseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind (vgl. BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 2 der Gründe).

    Daher konnte dahinstehen, ob auch in einem solchen Fall eine Leistungsklage zulässig ist (vgl. dazu BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 1 der Gründe mwN).

    Eine Betriebsänderung in Form der Stilllegung besteht in der Aufgabe des Betriebszwecks unter gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation für unbestimmte, nicht nur vorübergehende Zeit (BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 2 b bb (4) der Gründe; 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - zVv.

  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03  

    Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung

    Die Rechtsmittelbelehrung muss sich nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur auf die Einlegung, nicht auch auf die Begründung des Rechtsmittels erstrecken (4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1; 5. November 1954 - 1 AZB 28/54 - AP ArbGG 1953 § 9 Nr. 1; 16. Dezember 1957 - 1 AZB 36/57 - AP ZPO § 519 Nr. 6; 7. September 1959 - 1 AZB 15/59 - AP ArbGG 1953 § 9 Nr. 12 mit Anm. Pohle; ebenso Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG § 9 Rn. 41 bis 43; Hauck/Helml ArbGG § 9 Rn. 17).
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