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Rechtsprechung
   BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 102/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Altersversorgungsansprüche nach Betriebsübergang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schuldnereigenschaft bezüglich der Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung nach Verschmelzung; Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Vorliegen eines Teilbetriebsübergangs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 1; ZPO §§ 256 253
    Betriebsübergang; Betriebliche Altersversorgung - Altersversorgungsansprüche nach Betriebsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 1111 (Ls.)
  • BB 2003, 1286
  • DB 2003, 1740



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04

    Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB

    Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzt sein (st. Rspr., vgl. Senat 28. September 2005 - 5 AZR 181/04 -, zu I 2 der Gründe; BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 102/02 - AP BGB § 613a Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 6, zu II 1 a der Gründe; 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu A der Gründe).
  • BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 398/04

    Kündigung - Unterrichtungspflicht über Betriebsübergang

    Ohne eine solche Zuordnungsentscheidung ist der Arbeitnehmer nicht ohne weiteres in einem bestimmten Betriebsteil beschäftigt (BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 102/02 - AP BGB § 613a Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 6, zu II 2 c bb der Gründe; ebenso KR-Pfeiffer § 613a BGB Rn. 116a).
  • BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 187/05

    Widerruf einer Zusatzaufgabe

    Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzt sein (st. Rspr., vgl. Senat 28. September 2005 - 5 AZR 181/04 -, zu I 2 der Gründe; BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 102/02 - AP BGB § 613a Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 6, zu II 1 a der Gründe; 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11, zu A der Gründe).
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Rechtsprechung
   BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 190/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Urlaub - Rechtsmißbrauch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Entstehen eines Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers; Anforderungen an Rechtsmißbräuchlichkeit des Urlaubsverlangen eines Arbeitnehmers; Ersatzanspruch für untergegangenen Urlaubsanspruch; Einstehen des Arbeitgeber für infolge des Verzugs untergegangenen Urlaubsanspruch; Geltungsbereich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch bei übergesetzlichem Tarifurlaub; Anforderungen an "Antritt" des Urlaubs

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 1 BUrlG
    Urlaub trotz langer Arbeitsunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 1111 (Ls.)
  • DB 2003, 1448
  • DB 2008, 1448



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 251/04

    Tätigkeit für das THW während des Erholungsurlaubs

    Für den mit Ablauf des Übertragungszeitraums (nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG: 31. März 2003; nach § 47 Abs. 7 Unterabs. 2 Satz 1 BAT: 30. April 2003) untergegangenen Urlaubsanspruch hat der beklagte Landkreis nach dem Grundsatz der Naturalrestitution gemäß § 275 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB nF Ersatzurlaub zu gewähren (st. Rspr., vgl. BAG 18. März 2003 - 9 AZR 190/02 - AP BUrlG § 3 Rechtsmissbrauch Nr. 17 = EzA BUrlG § 1 Nr. 25).
  • BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03

    Urlaub bei Betriebsübergang nach Insolvenz

    Hat der Arbeitnehmer nämlich den Urlaubsanspruch vor seinem Erlöschen erfolglos geltend gemacht, hat der Beklagte auf Grund Verzugs für den untergegangenen Anspruch einzustehen (§ 284 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 297, § 249 Satz 1 BGB aF; vgl. Senat 18. März 2003 - 9 AZR 190/02 - AP BUrlG § 3 Rechtsmissbrauch Nr. 17 = EzA BUrlG § 1 Nr. 25).
  • LAG Hessen, 07.12.2010 - 19 Sa 939/10

    Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit

    Der Urlaubsanspruch entsteht zwar nach vollendeter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahrs, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer zu Beginn des Jahres arbeitsfähig ist (BAG 18. März 2003 - 9 AZR 190/02 - AP BUrlG § 3 Rechtsmissbrauch Nr. 17, zu II 1 der Gründe) .
  • LAG Saarland, 25.11.2009 - 2 Sa 36/09

    Eingruppierung einer Erzieherin nach Beendigung der Tätigkeit und Aufnahme bei

    Denn nachdem die Beklagte es noch im Urlaubsjahr 2008 zu Unrecht abgelehnt hatte, dem Kläger auch die drei weiteren Urlaubstage zu gewähren, ist sie mit der Erfüllung des Urlaubsanspruch des Klägers in Verzug geraten, mit der Folge, dass sie dem Kläger nach Ablauf des Urlaubsjahres 2008 drei Urlaubstage als Ersatzurlaub zu gewähren hat (zu dem insoweit bestehenden Schadensersatzanspruch beispielsweise BAG, Urteil vom 18. März 2003, 9 AZR 190/02, ZTR 2004, 36 mit weiteren Nachweisen).
  • LAG Hessen, 01.11.2010 - 17 Sa 968/10

    Zusammenfallen von tariflich vorgeschriebenen Ruhezeiten und Erholungsurlaub -

    Mit dem Zusatz "Erholung" wird zwar nur der sozialpolitische Zweck umschrieben, dem der Urlaubsanspruch dienen soll (BAG 18. März 2003 - 9 AZR 190/02 - AP BUrlG § 3 Rechtsmissbrauch Nr. 17).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2011 - 3 Sa 240/11

    Urlaubsabgeltung - Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei fortdauernder

    "Antritt" des Urlaubs im Sinne der tariflichen Regelung heißt, dass lediglich der zeitliche Beginn des Urlaubs vor Ablauf des Stichtags liegen muss ( vgl. BAG 18. März 2003 - 9 AZR 190/02 - AP BUrlG § 3 Rechtsmissbrauch Nr. 17, zu II 2 a der Gründe ).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 5 Sa 2310/15

    Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis

    Liegen die Voraussetzungen des Verzuges des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung vor, tritt an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruches ein Schadenersatzanspruch, der ebenfalls nicht auf eine Geldleistung, sondern auf Arbeitsbefreiung zu einem späteren Zeitpunkt gerichtet ist (BAG vom 18.03.2009 - 9 AZR 190/02) .
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Rechtsprechung
   BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 700/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT); Unzulässigkeit der Fallgruppenfeststellungsklage; Unterscheidung zwischen (unzulässiger) Fallgruppenfeststellungsklage und (zulässiger) Eingruppierungsfeststellungsklage

  • rechtsportal.de

    ZPO § 256; BAT §§ 24 22
    Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozeßrecht - Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Unzulässigkeit der Fallgruppenfeststellungsklage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 1111 (Ls.)
  • DB 2003, 2292



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07

    Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg

    Dabei ist die Angabe der Fallgruppe für die Bestimmung der Zulässigkeit der Feststellungsklage zwar insofern entbehrlich, weil das maßgebliche Rechtsverhältnis, um dessen Feststellung es geht, der Zuordnung zu einer Fallgruppe nicht bedarf (Senat 22. Januar 2003 - 4 AZR 700/01 - AP BAT § 24 Nr. 24).
  • BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 303/07

    Eingruppierung einer Heimleiterin

    Darüber hinaus umfasst der Feststellungsantrag auch die Fallgruppe, was nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht zulässig ist (zB BAG 22. Januar 2003 - 4 AZR 700/01 - AP BAT § 24 Nr. 24).
  • BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 862/07

    Zur Eingruppierung nach der Allgemeinen Vergütungsordnung des

    Zwar ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in Ermangelung des Feststellungsinteresses unzulässig, auf die Feststellung einer Fallgruppe zu klagen (vgl. unter Hinweis auf § 22 Abs. 1 Satz 2 BAT Senat 22. Januar 2003 - 4 AZR 700/01 - zu I 2 der Gründe, AP BAT § 24 Nr. 24), wenn sich die Vergütung allein nach der Vergütungsgruppe richtet (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 KnAT).
  • LAG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 13 Sa 42/05

    Korrigierende Rückgruppierung: Leiter einer Reprographieabteilung; im Einzelfall

    Zwar lehnt der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts in ständiger Rechtsprechung selbst dann ein Feststellungsinteresse für eine Fallgruppenfeststellungsklage ab, wenn nur aus einer bestimmten Fallgruppe ein Bewährungsaufstieg möglich ist (BAG 22.01.2003 - 4 AZR 700/01 - AP BAT § 24 Nr. 24, zu I 2 der Gründe m. w. N., dort wurde eine Fallgruppenfeststellungsklage im Anwendungsbereich des BAT für unzulässig gehalten; vgl. auch die in der Entscheidung des Vierten Senats vom 16.10.2002 - 4 AZR 447/01 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 12, zu I 2 der Gründe festgehaltene Klarstellung des Antrags in der Revisionsinstanz) .

    Würden Fallgruppenfeststellungsklagen während der Bewährungszeit als zulässig betrachtet, entschieden die Gerichte für Arbeitssachen nur über ein Anspruchselement - die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale - und erstatteten ein bloßes Rechtsgutachten (zu allem BAG 22.01.2003 - 4 AZR 700/01 - AP BAT § 24 Nr. 24, zu I 2 der Gründe).

  • LAG Hamburg, 20.01.2010 - 3 Sa 61/09

    Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens; Eingruppierungsrechtliche Eiordnung

    Eine zulässige Eingruppierungsfeststellungsklage liegt nur dann vor, wenn ein Angestellter des öffentlichen Dienstes, der nach einer niedrigeren tariflichen Vergütungsgruppe vergütet und auch sonst rechtlich behandelt wird, die Feststellung der Verpflichtung seines beklagten öffentlichen Arbeitgebers begehrt, an ihn Vergütung nach einer anderen, höheren Vergütungsgruppe zu zahlen, worin zugleich das weitere rechtliche Begehren enthalten ist, den betreffenden Kläger nicht nur nach der begehrten höheren Vergütungsgruppe zu entlohnen, sondern ihn auch in sonstiger rechtserheblicher Beziehung wie Urlaub, Reisekosten usw. entsprechend zu behandeln (BAG vom 22.01.2003 - 4 AZR 700/01, AP Nr. 24 zu § 24 BAT , zitiert nach juris).

    Das ist nicht Aufgabe der Gerichte (vgl. BAG vom 22.01.2003 aaO.).

  • BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 811/07

    Zur Eingruppierung nach der Allgemeinen Vergütungsordnung des

    Zwar ist es nach der st. Rspr. des Senats in Ermangelung des Feststellungsinteresses unzulässig, auf die Feststellung einer Fallgruppe zu klagen (vgl. unter Hinweis auf § 22 Abs. 1 Satz 2 BAT Senat 22. Januar 2003 - 4 AZR 700/01 - zu I 2 der Gründe, AP BAT § 24 Nr. 24), wenn sich die Vergütung allein nach der Vergütungsgruppe richtet (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 BAT, § 22 Abs. 1 Satz 2 KnAT).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2007 - 5 Sa 180/06

    Tarifauslegung - Eingruppierung einer Wohnheimleiterin nach der Vergütungsordnung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes hat der Arbeitnehmer zwar im Regelfall keinen Anspruch auf die Feststellung einer bestimmten Fallgruppe innerhalb einer Vergütungsgruppe, da der Wechsel einer Fallgruppe innerhalb der Vergütungsgruppe noch nicht zu einem anderen eingruppierungsrechtlichen Status des Arbeitnehmers führen würde (vgl. nur BAG 22.01.2003 - 4 AZR 700/01 - AP Nr. 24 zu § 24 BAT = ZTR 2003, 453).
  • LAG Düsseldorf, 04.03.2011 - 6 Sa 858/10

    Zulässigkeit der Berufung bei verdeckter Klagehäufung; Eingruppierung in die

    Das Arbeitsgericht hat insoweit unter Verweis auf zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 22.01.2003 - 4 AZR 700/01 - NZA 2003, 1111; BAG v. 16.01.1991 - 4 AZR 301/90 - NZA 1991, 490) und unter Bezugnahme auf seinen Hinweis vom 03.05.2010 ausgeführt, es bestehe kein Anspruch auf Vornahme einer Eingruppierung, sondern es könne lediglich die Feststellung beantragt werden, ab einem bestimmten Zeitpunkt Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe zu zahlen.
  • LAG Baden-Württemberg, 10.04.2018 - 19 Sa 57/17

    Eingruppierung - Entscheiderin in Asylverfahren

    Mit der sogenannten Eingruppierungsfeststellungsklage begehrt der Beschäftigte, der nach einer niedrigeren tariflichen Entgeltgruppe vergütet und auch sonst rechtlich behandelt wird, die Feststellung der Verpflichtung seines beklagten Arbeitsgebers, an ihn Entgelt nach einer anderen, höheren Gruppe zu zahlen und ihn auch in sonstiger rechtserheblicher Beziehung entsprechend zu behandeln (BAG 22. Januar 2002 - 4 AZR 700/01 - AP Nr. 24 zu § 24 BAT).
  • ArbG Stuttgart, 28.05.2014 - 11 Ca 7716/13

    Altersteilzeit - Blockmodell - Umgruppierung

    Mit der Eingruppierungsfeststellungsklage begehrt der Beschäftigte, der nach einer niedrigeren tariflichen Entgeltgruppe/Vergütungsgruppe/Lohngruppe vergütet und auch sonst rechtlich behandelt wird, die Feststellung der Verpflichtung seines beklagten Arbeitgebers, an ihn Entgelt/Vergütung/Lohn nach einer anderen, höheren Gruppe zu zahlen und ihn auch in sonstiger rechtserheblicher Beziehung entsprechend zu behandeln (BAG 22.01.2003 - 4 AZR 700/01 - AP Nr. 24 zu § 24 BAT).
  • LAG Hamburg, 18.02.2010 - 7 Sa 48/09

    Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens; Eingruppierungsrechtliche Eiordnung

  • ArbG Stuttgart, 09.07.2014 - 11 Ca 732/14

    Eingruppierung einer juristischen Sachbearbeiterin

  • LAG Köln, 04.08.2008 - 5 Sa 446/08

    Eingruppierung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2005 - 9 Sa 560/05

    Eingruppierung und Feststellungsinteresse

  • LAG Köln, 20.09.2010 - 5 Sa 772/10

    Unzulässige Eingruppierungsfeststellungsklage bei Vergütungsdifferenzen nach

  • ArbG Stuttgart, 02.04.2014 - 11 Ca 6274/13

    Eingruppierung einer Gesundheitsberaterin - Tätigkeitsbeispiele einer

  • ArbG Detmold, 01.12.2011 - 3 Ca 805/11

    Darlegungslast im Streit um die zutreffende Eingruppierung - besonders

  • ArbG Regensburg, 31.10.2014 - 4 Ca 935/14

    Feststellungsklage über eine zutreffende Vergütung bzw. Eingruppierung

  • ArbG Regensburg, 31.10.2014 - 4 Ca 937/14

    Keine Eingruppierung in höhere Stufe der Entgeltgruppe

  • ArbG Köln, 23.12.2008 - 16 Ca 8085/08

    Vorliegen eines Feststellungsinteresses gemäß § 256 Abs. 1 ZPO bei Notwendigkeit

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Rechtsprechung
   BAG, 27.11.2002 - 7 AZR 567/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • NZA 2003, 1111 (Ls.)
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