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   BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 312/02   

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https://dejure.org/2003,714
BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 312/02 (https://dejure.org/2003,714)
BAG, Entscheidung vom 20.03.2003 - 8 AZR 312/02 (https://dejure.org/2003,714)
BAG, Entscheidung vom 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 (https://dejure.org/2003,714)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Sicherungsübereignung und Betriebsübergang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigungsschutzklage gegen einen Betriebsveräußerer; Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Feststellung des Fortbestandes eines Arbeitsverhältnisses; Sicherungsübereignung eines Geschäftsbetriebs; Vorliegen eines Betriebsübergangs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256; BGB § 613a
    Sicherungsübereignung und Betriebsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3581
  • ZIP 2003, 1557
  • NZA 2003, 1338
  • BB 2003, 1793
 
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Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01

    Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters

    Auszug aus BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 312/02
    Wie der Senat im Urteil vom 18. April 2002 (- 8 AZR 346/01 - AP BGB § 613 a Nr. 232 = EzA BGB § 613 a Nr. 207) ausgeführt hat, ist ein Kündigungsschutzantrag gegen den Betriebsveräußerer zwar nicht generell dahin auszulegen, daß der Kläger neben der Feststellung, daß die Kündigung sachlich nicht gerechtfertigt sei, auch die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses begehrt (entgegen LAG Hamm 28. Mai 1998 - 8 Sa 2257/97 - NZA-RR 1999, 71).

    Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehendem Arbeitsverhältnis ins Leere, eine gleichwohl erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung ist aber unbegründet, denn ein Arbeitsverhältnis besteht - und zwar schon nach dem eigenen Vortrag des gegen den Veräußerer vorgehenden Klägers - nicht mehr (ausführlich BAG 18. April 2002 - 8 AZR 346/01 - aaO mwN).

    Zu den maßgeblichen Tatsachen hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel, wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. des Senats im Anschluß an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 - EuGHE I 1997, 1259 (Ayse Süzen); vgl. nur BAG 18. April 2002 - 8 AZR 346/01 - aaO; 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1 = AP BGB § 613 a Nr. 209, zu II 1 a der Gründe; 26. August 1999 - 8 AZR 827/98 - BAGE 92, 251 = AP BGB § 613 a Nr. 197, zu I 3 a, c der Gründe mwN).

  • BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 159/98

    Betriebsübergang - Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Betriebsverpachtung

    Auszug aus BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 312/02
    Maßgeblich ist die Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch diejenige Person, die nunmehr für den Betrieb als Inhaber "verantwortlich" ist (BAG 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121 = AP BGB § 613 a Nr. 189; EuGH 10. Dezember 1998 - verb. Rs C-173/96 u. C-247/96 - EuGHE I 1998, 8237, zu Nr. 23 der Gründe).
  • BAG, 21.11.1958 - 1 AZR 107/58

    Nichttypischer Vertrag - Auslegung - Tatsachenmaterial - Erlöschen von Ansprüchen

    Auszug aus BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 312/02
    Die Auslegung der in der Treuhandvereinbarung insoweit enthaltenen individuellen Erklärung kann durch den Senat selbst erfolgen, da alle maßgeblichen Umstände feststehen (BAG 21. November 1958 - 1 AZR 107/58 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 11).
  • BGH, 09.10.1956 - II ZB 11/56

    "Strohmann" bei der Gründung einer GmbH

    Auszug aus BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 312/02
    Auch das Strohmanngeschäft ist ernstlich gewollt und daher gültig (BGH 9. Oktober 1956 - II ZB 11/56 - BGHZ 21, 378; Palandt/Heinrichs BGB 62. Aufl. § 117 Rn. 6).
  • EuGH, 10.12.1998 - C-173/96

    Hidalgo u.a.

    Auszug aus BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 312/02
    Maßgeblich ist die Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch diejenige Person, die nunmehr für den Betrieb als Inhaber "verantwortlich" ist (BAG 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121 = AP BGB § 613 a Nr. 189; EuGH 10. Dezember 1998 - verb. Rs C-173/96 u. C-247/96 - EuGHE I 1998, 8237, zu Nr. 23 der Gründe).
  • EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

    EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN

    Auszug aus BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 312/02
    Zu den maßgeblichen Tatsachen hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel, wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. des Senats im Anschluß an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 - EuGHE I 1997, 1259 (Ayse Süzen); vgl. nur BAG 18. April 2002 - 8 AZR 346/01 - aaO; 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1 = AP BGB § 613 a Nr. 209, zu II 1 a der Gründe; 26. August 1999 - 8 AZR 827/98 - BAGE 92, 251 = AP BGB § 613 a Nr. 197, zu I 3 a, c der Gründe mwN).
  • BAG, 03.05.1983 - 3 AZR 1263/79

    Versorgungszusage - Wartezeit - ALtersgrenze - Versorgungsregelung - Teilwert -

    Auszug aus BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 312/02
    des Rechtsträgers (BAG 3. Mai 1983 - 3 AZR 1263/79 - BAGE 42, 312 = AP HGB § 128 Nr. 4; Erman-Hanau BGB 10. Aufl. § 613 a Rn. 6; ErfK/Preis 3. Aufl. § 613 a BGB Rn. 43).
  • BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 135/99

    Betriebsübergang: Betriebsübergang eines Theaters - Pachtablauf -

    Auszug aus BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 312/02
    Es ist unschädlich, wenn der Gewinn an einen anderen abgeführt wird (vgl. BAG 12. November 1998 - 8 AZR 282/97 - BAGE 90, 163 = AP BGB § 613 a Nr. 186 bzgl. des Fehlens der eigenen Gewinnerzielungsabsicht; 23. September 1999 - 8 AZR 135/99 - nv. und ErfK/Preis aaO § 613 a BGB Rn. 46).
  • BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 555/95

    Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 312/02
    Bei einer Gaststätte hängt die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit auch von ihrem kundenorientierten Leistungsangebot sowie der Übernahme der Führungskräfte oder des sonstigen Personals, insbesondere der Hauptbelegschaft ab (BAG 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - BAGE 86, 271 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16).
  • BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98

    Betriebsübergang - Notariat

    Auszug aus BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 312/02
    Zu den maßgeblichen Tatsachen hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel, wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. des Senats im Anschluß an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 - EuGHE I 1997, 1259 (Ayse Süzen); vgl. nur BAG 18. April 2002 - 8 AZR 346/01 - aaO; 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1 = AP BGB § 613 a Nr. 209, zu II 1 a der Gründe; 26. August 1999 - 8 AZR 827/98 - BAGE 92, 251 = AP BGB § 613 a Nr. 197, zu I 3 a, c der Gründe mwN).
  • BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 416/99

    Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus

  • BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 282/97

    Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

  • BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 512/96

    Kündigungsschutzklage und allgmeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO

  • BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 193/84

    Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Betriebsübergang - Begründung der

  • LAG München, 24.01.2002 - 2 Sa 874/01

    Betriebsinhaberwechsel aufgrund Sicherungsübereignung eines Betriebs;

  • LAG Hamm, 28.05.1998 - 8 Sa 2257/97

    Ordentliche Kündigung des Konkursverwalters; Auslegung des

  • BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 157/07

    Gesamtrechtsnachfolge - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Widerspruchsrecht bei

    Für den Inhaberwechsel maßgeblich ist stets der Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers; bleibt das Rechtssubjekt des Betriebsinhabers identisch, fehlt es an einem Betriebsübergang (BAG 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 7, zu II 3 b bb der Gründe; 3. Mai 1983 - 3 AZR 1263/79 - BAGE 42, 312, 321 f. = AP HGB § 128 Nr. 4 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 25).
  • BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05

    Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

    Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübertragung geht damit mangels bestehendem Arbeitsverhältnis ins Leere; eine gleichwohl erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung ist aber unbegründet, denn ein Arbeitsverhältnis besteht - und zwar schon nach dem eigenen Vorbringen des gegen den Veräußerer vorgehenden Klägers - nicht mehr (BAG 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 7, zu II 2 der Gründe; 18. April 2002 - 8 AZR 346/01 - AP BGB § 613a Nr. 232 = EzA BGB § 613a Nr. 207, zu I 2 a und b der Gründe).

    Zu den maßgebenden Tatsachen hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sowie die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. des Senats im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - Rs. C-13/95 - EuGHE I 1997, 1259 [Ayse Süzen]; vgl. nur BAG 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 7, zu II 3 b der Gründe; 18. April 2002 - 8 AZR 346/01 - AP BGB § 613a Nr. 232 = EzA BGB § 613a Nr. 207, zu I 1 b der Gründe; 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1 = AP BGB § 613a Nr. 209 = EzA BGB § 613a Nr. 190, zu II 1 a der Gründe; 26. August 1999 - 8 AZR 827/98 - BAGE 92, 251 = AP BGB § 613a Nr. 197 = EzA BGB § 613a Nr. 187, zu I 3 a der Gründe mwN).

    Es ist unschädlich, wenn der Gewinn an einen anderen abgeführt wird (BAG 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 7, zu II 3 b bb der Gründe mit zahlreichen weiteren Nachweisen; so nunmehr auch KR-Pfeiffer § 613a BGB Rn. 26, 66, teilweise abweichend allerdings Rn. 71).

    Das Eigentum an den Betriebsmitteln ist für die entscheidende Frage, wer die Betriebsmittel in ihrer Gesamtheit nutzt, ohne Bedeutung (BAG 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 7, zu II 3 b bb der Gründe; KR-Pfeiffer § 613a BGB Rn. 57).

    Nach allgemeinen Grundsätzen muss derjenige, der eine günstige Rechtsfolge für sich in Anspruch nimmt, darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen dieser Rechtsfolge vorliegen (BAG 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 7, zu II 3 b bb der Gründe mwN; vgl. auch KR-Pfeiffer § 613a BGB Rn. 99 f.).

    Er muss nach außen als der Inhaber des Betriebs auftreten (BAG 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 7, zu II 3 b bb der Gründe).

    Insoweit geht es um die Auslegung des erteilten individuellen Auftrags, die der Senat selbst vornehmen kann, weil alle maßgeblichen Umstände feststehen (BAG 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 7, zu II 3 a der Gründe unter Hinweis auf 21. November 1958 - 1 AZR 107/58 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 11).

    Das Direktionsrecht gegenüber Arbeitnehmern muss nicht durch den Betriebsinhaber selbst ausgeübt werden (BAG 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 7, zu II 3 b bb der Gründe).

  • BAG, 27.09.2012 - 8 AZR 826/11

    Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer

    Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - aaO; 25. Oktober 2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 29, AP BGB § 613a Nr. 333 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 82; 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - zu II 3 b bb der Gründe, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 7) .

    Der sich auf § 613a BGB berufende Anspruchssteller trägt die Darlegungs- und Beweislast für die rechtsbegründenden, der Anspruchsgegner für die rechtsvernichtenden, rechtshindernden und rechtshemmenden Tatbestandsmerkmale (BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 28, NZA 2012, 1161; vgl. 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - zu II 3 b bb der Gründe, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 7) .

    Abgesehen davon, dass der Arbeitgeber das Direktionsrecht nicht persönlich, sondern auch durch Dritte ausüben lassen kann (vgl. BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - Rn. 62, AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45) , konnte auch die Klägerin nicht darlegen, dass die Herren V und W nach außen im Namen der Beklagten und nicht nur im eigenen Namen aufgetreten sind (vgl. BAG 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - zu II 3 b bb der Gründe, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 7) .

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