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   BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 299/02   

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https://dejure.org/2003,137
BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 299/02 (https://dejure.org/2003,137)
BAG, Entscheidung vom 12.02.2003 - 10 AZR 299/02 (https://dejure.org/2003,137)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 2003 - 10 AZR 299/02 (https://dejure.org/2003,137)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Übernahme eigenständiger Verpflichtungen durch ein Konzernunternehmen in einem Aktienoptionsplan gegenüber Arbeitnehmern; Übergang der Verpflichtungen im Falle der Veräußerung des Betriebes auf den Betriebserwerber; Beschäftigung im Betrieb eines anderen zum Konzern ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsübergang - Aktienoptionsplan

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Übergang des zwischen Muttergesellschaft und Arbeitnehmer der Tochtergesellschaft geschlossenen Aktienoptionsvertrags auf Erwerber der Tochtergesellschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Übergang von Verpflichtungen aus einem Aktienoptionsplan der Konzernobergesellschaft bei Veräußerung der Konzerntochter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 613a 328; ZPO § 256
    Aktienoptionen; Betriebsübergang; Schadenersatz; Prozeßrecht - Betriebsübergang; Ansprüche aus Aktienoptionsplan der Konzernmutter bei Betriebsveräußerung durch Konzerntochter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Aktienrecht; Ansprüche aus Aktienoptionsplan der Konzernmutter bei Betriebsveräußerung durch Konzerntochter

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a
    Kein Übergang des zwischen Muttergesellschaft und Arbeitnehmer der Tochtergesellschaft geschlossenen Aktienoptionsvertrags auf Erwerber der Tochtergesellschaft ("Nokia")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen des § 613a BGB (Betriebsübergang) bei Aktienoptionen im Konzern

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Aktienoptionen beim Betriebsübergang" von Prof. RA Dr. Heinz Josef Willemsen und Dr. Thomas Müller-Bonanni, LL.M., original erschienen in: ZIP 2003, 1177 - 1185.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Konzernweite Aktienoptionspläne und Betriebsübergang" von Rechtsanwältin Dr. Ursula Urban-Crell, Rechtsanwalt Dr. Robert Manger, original erschienen in: NJW 2004, 125 - 128.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Aktienoptionspläne der Konzernmutter und arbeitsrechtliche Bindungen" von RAe Dr. Georg Annuß, Düsseldorf und LL.M. Dr. Mark Lembke, Frankfurt a.M., original erschienen in: BB 2003, 2230 - 2233.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 104, 324
  • NJW 2003, 1755
  • ZIP 2003, 682
  • NZA 2003, 487
  • WM 2003, 1123
  • BB 2003, 1068
  • DB 2003, 1065
 
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Wird zitiert von ... (130)

  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer

    Das keine Sachurteilsvoraussetzung bildende Feststellungsinteresse braucht im Streitfall für die einzelnen Kläger keiner näheren Prüfung unterzogen zu werden, weil sich das Begehren in der Sache als unbegründet erweist (BGHZ 12, 308, 316; BGH, Urt. v. 14. März 1978 - VI ZR 68/76, NJW 1978, 2031 f.; BAG NJW 2003, 1755 f.).
  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Denn der Feststellungsantrag ist jedenfalls unbegründet, so dass die Frage der Zulässigkeit (ausnahmsweise) offenbleiben kann (vgl. BGH, Urteile vom 11. Mai 2017 - III ZR 92/16, juris Rn. 29; vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, juris Rn. 18; vom 14. März 1978 - VI ZR 68/76, NJW 1978, 2031 unter II 2 b; BAG, Urteil vom 12. Februar 2003 - 10 AZR 299/02, juris Rn. 47 f.; vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09, juris Rn. 45; vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 404/02, juris Rn. 12).
  • BAG, 21.05.2008 - 5 AZR 187/07

    Nichtberücksichtigung von Zeiten des Erziehungsurlaubs

    Für die Abweisung einer Feststellungsklage ist es jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn auch die in Betracht kommende Leistungsklage abzuweisen wäre (BAG 12. Februar 2003 - 10 AZR 299/02 - BAGE 104, 324, 330 mwN).
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