Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 02.07.2002

Rechtsprechung
   BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 202/01   

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BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 202/01 (https://dejure.org/2002,592)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Nachtarbeit und Ausgleichsleistungen des Arbeitgebers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nachtarbeit und Ausgleichsleistungen des Arbeitgebers

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Nachtarbeit: Arbeitnehmer haben Anspruch auf Ausgleich

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Wahlrecht für Arbeitgeber bei Ausgleich für Nachtarbeit

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Angemessenheitsprüfung eines Nachtarbeitszuschlags

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ArbZG § 6 Abs. 5; BGB § 263
    Wahlrecht des Arbeitgebers bei Ausgleichsleistungen für Nachtarbeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 102, 309
  • MDR 2003, 636
  • NZA 2003, 563
  • BB 2003, 1072
  • DB 2003, 1175
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

    Die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsleistungen nehmen der Nachtarbeit dabei nicht ihre spezifische Gesundheitsgefährdung, dienen aber unmittelbar oder mittelbar dem Gesundheitsschutz (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 3 b bb (3) der Gründe, BAGE 102, 309) .

    Dieser Druck besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer zu einem nicht zeitnah zur Nachtarbeit liegenden Zeitpunkt von der Arbeit bezahlt freizustellen (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu A II 2 b aa der Gründe, aaO) .

    Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag in einem gewissen Umfang den Arbeitnehmer für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 4 b der Gründe, aaO) .

    Vielmehr handelt es sich bei der Bestimmung des angemessenen Ausgleichs um die Ausfüllung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die letztlich den Gerichten für Arbeitssachen obliegt, wenn Streit über dessen Umfang besteht (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 3 b aa der Gründe, BAGE 102, 309; so wohl unausgesprochen auch BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 der Gründe, BAGE 115, 372; 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 51 ff., BAGE 148, 68; anders noch BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - zu II 2.3.2 der Gründe, BAGE 91, 63 [Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB]; offengelassen in BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 86, 249) .

    Der Arbeitgeber kann - unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (vgl. zB BAG 26. April 2005 - 1 ABR 1/04 - zu B II 2 a bb der Gründe, BAGE 114, 272)  - frei wählen, ob er den Anspruch des Arbeitnehmers durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder auch durch eine Kombination von beidem erfüllt (BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 86, 249; 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu A II 1 und B II 2 b der Gründe, BAGE 102, 309; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 22; aA Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 6 Rn. 28: Vorrang freier Tage) .

    Der für geleistete Nachtarbeit geschuldete angemessene Zuschlag ist danach "auf" das dem Arbeitnehmer hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren (so bereits BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 102, 309; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 3 a der Gründe) .

    Deshalb ist es nicht möglich, unabhängig von den Umständen der Erbringung der Arbeitsleistung im konkreten Einzelfall einen für alle Arbeitsverhältnisse geltenden festen Wert zu bestimmen (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 5 a der Gründe, BAGE 102, 309) .

    Unter Berücksichtigung der - über alle Branchen gesehen - bestehenden Üblichkeiten im Arbeitsleben wird aber in ständiger Rechtsprechung ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % des Bruttostundenlohns bzw. eine entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage regelmäßig als angemessen iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG angesehen (vgl. BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59, BAGE 148, 68; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 19; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 21; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 der Gründe; grundlegend BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - BAGE 102, 309) .

    Unabhängig von den anderen Zwecken der steuerrechtlichen Regelung in § 3b Abs. 1 Nr. 1 EStG kann aus ihr jedenfalls entnommen werden, dass auch der Gesetzgeber eine solche Größenordnung grundsätzlich als angemessen akzeptiert hat (vgl. zu diesem Gedanken BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 5 e der Gründe, BAGE 102, 309) .

    Bei der Erbringung der regulären Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit ist deshalb regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 30 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier Tage als angemessen anzusehen (so im Ergebnis schon BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 5 der Gründe, BAGE 102, 309; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 b aa der Gründe) .

    Findet ein solcher auf das Arbeitsverhältnis hingegen keine Anwendung, scheidet ein unmittelbarer Rückgriff auch auf nach dem Geltungsbereich an sich einschlägige tarifliche Regelungen aus (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 4 a der Gründe, BAGE 102, 309) .

    Dies umfasst auch die Darlegung der Tatsachen, die die Angemessenheit vom Arbeitgeber bereits erbrachter Leistungen, zB eines gezahlten Zuschlags, begründen sollen (so wohl auch BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59, BAGE 148, 68; in diese Richtung schon BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 2 c bb der Gründe, BAGE 102, 309) .

    Es fehlt ein hinreichender Bezug zur Nachtarbeit iSd. Arbeitszeitgesetzes, weil diese Zuschläge nicht auf das für die Nachtarbeit iSv. § 2 Abs. 3 ArbZG geschuldete Bruttoarbeitsentgelt gezahlt werden (vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 17, BAGE 131, 215; 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 102, 309) , sondern auf Bruttoarbeitsentgelt für Stunden außerhalb dieser Zeit.

    Hierfür ist regelmäßig erforderlich, dass in dem Arbeitsvertrag zwischen der Grundvergütung und dem (zusätzlichen) Nachtarbeitszuschlag unterschieden wird; jedenfalls muss ein Bezug zwischen der zu leistenden Nachtarbeit und der Lohnhöhe hergestellt sein (so bereits BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 2 b der Gründe mwN, BAGE 102, 309; zu tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen vgl. zB BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 54, BAGE 148, 68; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 192/11 - Rn. 14) .

    Wie bereits dargelegt (vgl. II 5 b) , fehlt hinsichtlich dieser Zuschläge ein hinreichender Bezug zur Nachtarbeit, sie werden nicht auf das für die Nachtarbeit geschuldete Bruttoarbeitsentgelt gezahlt (vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 17, BAGE 131, 215; 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 102, 309) , sondern auf Bruttoarbeitsentgelt für Stunden außerhalb dieser Zeit.

  • LAG Hamm, 24.07.2019 - 5 Sa 676/19

    Informationspflicht des Arbeitgebers über Verfall von Urlaubsansprüchen bei

    Die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsleistungen nehmen der Nachtarbeit dabei nicht ihre spezifische Gesundheitsgefährdung, dienen aber unmittelbar oder mittelbar dem Gesundheitsschutz (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14; BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01).

    Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag in einem gewissen Umfang den Arbeitnehmer für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 m.w.N.; BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01).

    Vielmehr handelt es sich bei der Bestimmung des "angemessenen" Ausgleichs um die Ausfüllung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die letztlich den Gerichten für Arbeitssachen obliegt, wenn Streit über dessen Umfang besteht (statt aller: BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 423/14; BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01).

    Unabhängig von anderen Zwecken der steuerrechtlichen Regelung in § 3b Abs. 1 Nr. 1 EStG kann aus ihr jedenfalls entnommen werden, dass auch der Gesetzgeber eine Größenordnung in Höhe von 25 Prozent grundsätzlich als angemessen angesehen hat (zu diesem Gedanken schon BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01).

    Bei der Erbringung der regulären Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit ist deshalb regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag i.H.v. 30 Prozent auf den Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier Tage als angemessen anzusehen (so im Ergebnis schon BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01; umfassend BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14).

  • BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

    Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von

    Die in § 6 Abs. 5 ArbZG gesetzlich begründete Wahlschuld (§ 263 BGB) hatte sich zu diesem Zeitpunkt wegen des vom Beklagten nicht ausgeübten Wahlrechts noch nicht auf eine der geschuldeten Leistungen - bezahlte Freistellung oder Zahlung eines Zuschlags - konkretisiert (vgl. BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - BAGE 102, 309, 311).

    Der für geleistete Nachtarbeit geschuldete Zuschlag ist "auf" das dem Arbeitnehmer hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - BAGE 102, 309, 314 f.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14

    Zeitzuschläge als unpfändbare Erschwerniszuschläge

    Durch die Zahlung der Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sollen die Erschwernisse und Belastungen ausgeglichen werden, die dadurch entstehen, dass die Arbeitstätigkeit zu ungünstigen Arbeitszeiten auf den Lebensrhythmus einwirkt und die Nacht und der Sonntag bzw. Feiertag nicht der Regeneration dienen kann, bzw. die Sonn- und Feiertage zB nicht dem Zusammensein mit der Familie und für Vornahme von religiösen Handlungen genutzt werden können (vgl. hierzu auch BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 1018/12 - Rn. 16, EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 35 zur Sonntagsarbeit; vgl. zur Nachtarbeit auch BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - BAGE 102, 309; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 -, ZTR 2004, 212).
  • BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 156/15

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

    Die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsleistungen nehmen der Nachtarbeit dabei nicht ihre spezifische Gesundheitsgefährdung, dienen aber unmittelbar oder mittelbar dem Gesundheitsschutz (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 3 b bb (3) der Gründe, BAGE 102, 309) .

    Dieser Druck besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer zu einem nicht zeitnah zur Nachtarbeit liegenden Zeitpunkt von der Arbeit bezahlt freizustellen (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu A II 2 b aa der Gründe, aaO) .

    Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag in einem gewissen Umfang den Arbeitnehmer für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 4 b der Gründe, aaO) .

    Vielmehr handelt es sich bei der Bestimmung des angemessenen Ausgleichs um die Ausfüllung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die letztlich den Gerichten für Arbeitssachen obliegt, wenn Streit über dessen Umfang besteht (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 3 b aa der Gründe, BAGE 102, 309; so wohl unausgesprochen auch BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 der Gründe, BAGE 115, 372; 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 51 ff., BAGE 148, 68; anders noch BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - zu II 2.3.2 der Gründe, BAGE 91, 63 [Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB]; offengelassen in BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 86, 249) .

    Der Arbeitgeber kann - unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (vgl. zB BAG 26. April 2005 - 1 ABR 1/04 - zu B II 2 a bb der Gründe, BAGE 114, 272)  - frei wählen, ob er den Anspruch des Arbeitnehmers durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder auch durch eine Kombination von beidem erfüllt (BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 86, 249; 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu A II 1 und B II 2 b der Gründe, BAGE 102, 309; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 22; aA Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 6 Rn. 28: Vorrang freier Tage) .

    Der für geleistete Nachtarbeit geschuldete angemessene Zuschlag ist danach "auf" das dem Arbeitnehmer hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren (so bereits BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 102, 309; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 3 a der Gründe) .

    Deshalb ist es nicht möglich, unabhängig von den Umständen der Erbringung der Arbeitsleistung im konkreten Einzelfall einen für alle Arbeitsverhältnisse geltenden festen Wert zu bestimmen (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 5 a der Gründe, BAGE 102, 309) .

    Unter Berücksichtigung der - über alle Branchen gesehen - bestehenden Üblichkeiten im Arbeitsleben wird aber in ständiger Rechtsprechung ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % des Bruttostundenlohns bzw. eine entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage regelmäßig als angemessen iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG angesehen (vgl. BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59, BAGE 148, 68; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 19; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 21; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 der Gründe; grundlegend BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - BAGE 102, 309) .

    Unabhängig von den anderen Zwecken der steuerrechtlichen Regelung in § 3b Abs. 1 Nr. 1 EStG kann aus ihr jedenfalls entnommen werden, dass auch der Gesetzgeber eine solche Größenordnung grundsätzlich als angemessen akzeptiert hat (vgl. zu diesem Gedanken BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 5 e der Gründe, BAGE 102, 309) .

    Bei der Erbringung der regulären Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit ist deshalb regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 30 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier Tage als angemessen anzusehen (so im Ergebnis schon BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 5 der Gründe, BAGE 102, 309; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 b aa der Gründe) .

    Findet ein solcher auf das Arbeitsverhältnis hingegen keine Anwendung, scheidet ein unmittelbarer Rückgriff auch auf nach dem Geltungsbereich an sich einschlägige tarifliche Regelungen aus (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 4 a der Gründe, BAGE 102, 309) .

    Dies umfasst auch die Darlegung der Tatsachen, die die Angemessenheit vom Arbeitgeber bereits erbrachter Leistungen, zB eines gezahlten Zuschlags, begründen sollen (so wohl auch BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59, BAGE 148, 68; in diese Richtung schon BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 2 c bb der Gründe, BAGE 102, 309) .

    Hierfür ist regelmäßig erforderlich, dass in dem Arbeitsvertrag zwischen der Grundvergütung und dem (zusätzlichen) Nachtarbeitszuschlag unterschieden wird; jedenfalls muss ein Bezug zwischen der zu leistenden Nachtarbeit und der Lohnhöhe hergestellt sein (so bereits BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 2 b der Gründe mwN, BAGE 102, 309; zu tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen vgl. zB BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 54, BAGE 148, 68; 12. Dezember 2012 - 10 AZR 192/11 - Rn. 14) .

    Hinsichtlich dieser Zuschläge fehlt ein hinreichender Bezug zur Nachtarbeit, sie werden nicht auf das für die Nachtarbeit geschuldete Bruttoarbeitsentgelt gezahlt (vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 17, BAGE 131, 215; 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 102, 309) , sondern auf Bruttoarbeitsentgelt für Stunden außerhalb dieser Zeit.

  • BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02

    Anspruch auf Teilzeitarbeit

    Die Entscheidung ist durch das Bundesarbeitsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden oder das Ergebnis widersprüchlich ist (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Senat 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - AP ArbZG § 6 Nr. 4 = EzA ArbZG § 6 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • LAG Hamburg, 09.04.2014 - 6 Sa 106/13

    Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG im Paketdienst - LKW-Fahrer

    Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat die Beklagte deshalb ein Wahlrecht, ob sie den Anspruch des Klägers durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder auch durch eine Kombination von beidem erfüllt (vgl. zum Wahlrecht des Arbeitgebers etwa BAG 26.08.1997 - 1 ABR 16/97 - BAGE 86, 249; BAG 24.02.1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63; BAG 05.02.2002 - 9 AZR 202/01 - AP Nr. 4 zu § 6 ArbZG).

    Ob dieser Wert auch im Einzelfall angemessen ist oder ob von diesem Prozentsatz nach oben oder unten abgewichen werden muss, ist unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls nach der Art der Arbeitsleistung zu beurteilen (BAG 18.05.2011 - 10 AZR 369/10 - AP Nr. 11 zu § 6 ArbZG; BAG 05.02.2002 - 9 AZR 202/01 - AP Nr. 4 zu § 6 ArbZG).

    Eine (prozentuale) Verknüpfung zwischen Grundvergütung und Nachtarbeitszuschlag ist hierbei nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 5 ArbZG schon deshalb geboten, weil der Zuschlag "auf" das dem Arbeitnehmer zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren ist (vgl. BAG 05.02.2002 - 9 AZR 202/01 - AP Nr. 4 zu § 6 ArbZG).

    Dies muss bei der Anwendung des § 6 Abs. 5 ArbZG berücksichtigt werden (vgl. auch BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 202/01 - AP Nr. 4 zu § 6 ArbZG).

    Indem Nachtarbeitszuschläge von 25 % für die Zeit zwischen 20:00 Uhr und 24:00 Uhr sowie 4:00 Uhr bis 6:00 Uhr und von 40 % für die Zeit von 0:00 Uhr bis 4:00 Uhr von der Einkommenssteuer befreit sind, hat der Gesetzgeber einen Anhaltspunkt dafür geliefert, welchen Wert er der Nachtarbeit beimisst (so auch BAG 05.09.2002 -- 9 AZR 202/01 - AP Nr. 4 zu § 6 ArbZG).

    Grund hierfür sind die besonderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die mit der Dauernachtarbeit einhergehen, sowie die besonderen Einschränkungen bei der Teilhabe am sozialen Leben, die Arbeitnehmer mit Dauernachtarbeit hinzunehmen haben (BAG 27.05.2003 - 9 AZR 180/02 - AP Nr. 5 zu § 6 ArbZG; BAG 05.09.2002 - 9 AZR 202/01 - AP Nr. 4 zu § 6 ArbZG).

    Zwar ist es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass die Arbeitsvertragsparteien auf eine gesonderte Zuschlagsregelung verzichten und stattdessen den Grundlohn wegen der vereinbarten Nachtarbeit entsprechend erhöhen (BAG 05.09.2002 - 9 AZR 202/01 - AP Nr. 4 zu § 6 ArbZG).

    Der für die geleistete Nachtarbeit geschuldete angemessene Zuschlag ist danach "auf" dass dem Arbeitnehmer hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren (BAG 05.09.2002 - 9 AZR 202/01 - AP Nr. 4 zu § 6 ArbZG; BAG 26.08.1997 - 1 ABR 16/97 - BAGE 86, 249).

  • BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

    Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

    Dieser gesetzlichen Verpflichtung ist sie durch die Leistung der Nachtarbeitszuschläge als von ihr gewählter Schuldnerleistung (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 102, 309) nachgekommen.
  • BAG, 23.11.2004 - 9 AZR 644/03

    Teilzeitanspruch - Verteilung der Arbeitszeit

    Seine Entscheidung ist daher nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen Denk- oder Erfahrungsgesetze verstößt oder ob die entscheidungserheblichen Umstände des Einzelfalls hinreichend berücksichtigt sind (vgl. Senat 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - BAGE 102, 309).
  • ArbG Mönchengladbach, 16.11.2016 - 6 Ca 2087/16

    Einzelfallentscheidung zum Nachtarbeitszuschlag einer Zeitungszustellerin.

    Dies zeigt sich bereits daran, dass das Bundesarbeitsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 05.09.2002 (Az.: 9 AZR 202/01, zitiert nach Juris) im Ergebnis davon ausgegangen ist, dass bei Dauernachtarbeit regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 30 Prozent auf den Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier Tage als angemessen anzusehen ist.

    Die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsleistungen nehmen der Nachtarbeit dabei nicht ihre spezifische Gesundheitsgefährdung, dienen aber unmittelbar oder mittelbar dem Gesundheitsschutz (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 3 b bb (3) der Gründe, BAGE 102, 309).

    Dieser Druck besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer zu einem nicht zeitnah zur Nachtarbeit liegenden Zeitpunkt von der Arbeit bezahlt freizustellen (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu A II 2 b aa der Gründe, aaO).

    Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag in einem gewissen Umfang den Arbeitnehmer für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 4 b der Gründe, aaO).

    Vielmehr handelt es sich bei der Bestimmung des angemessenen Ausgleichs um die Ausfüllung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die letztlich den Gerichten für Arbeitssachen obliegt, wenn Streit über dessen Umfang besteht (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 3 b aa der Gründe, BAGE 102, 309; so wohl unausgesprochen auch BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 der Gründe, BAGE 115, 372; 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 51 ff., BAGE 148, 68; anders noch BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/:.

    Der Arbeitgeber kann - unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (vgl. zB BAG 26. April 2005 - 1 ABR 1/04 - zu B II 2 a bb der Gründe, BAGE 114, 272) - frei wählen, ob er den Anspruch des Arbeitnehmers durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder auch durch eine Kombination von beidem erfüllt (BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 86, 249; 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu A II 1 und B II 2 b der Gründe, BAGE 102, 309; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 22; aA Buschmann/Ulber ArbZG 8. Aufl. § 6 Rn. 28: Vorrang freier Tage).

    Der für geleistete Nachtarbeit geschuldete angemessene Zuschlag ist danach "auf" das dem Arbeitnehmer hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren (so bereits BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 102, 309; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 3 a der Gründe).

    Deshalb ist es nicht möglich, unabhängig von den Umständen der Erbringung der Arbeitsleistung im konkreten Einzelfall einen für alle Arbeitsverhältnisse geltenden festen Wert zu bestimmen (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 5 a der Gründe, BAGE 102, 309).

    Unter Berücksichtigung der - über alle Branchen gesehen - bestehenden Üblichkeiten im Arbeitsleben wird aber in ständiger Rechtsprechung ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % des Bruttostundenlohns bzw. eine entsprechende Anzahl bezahlter freier Tage regelmäßig als angemessen iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG angesehen (vgl. BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 59, BAGE 148, 68; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 19; 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 21; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 der Gründe; grundlegend BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - BAGE 102, 309).

    Unabhängig von den anderen Zwecken der steuerrechtlichen Regelung in § 3b Abs. 1 Nr. 1 EStG kann aus ihr jedenfalls entnommen werden, dass auch der Gesetzgeber eine solche Größenordnung grundsätzlich als angemessen akzeptiert hat (vgl. zu diesem Gedanken BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 5 e der Gründe, BAGE 102, 309).

    Bei der Erbringung der regulären Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit ist deshalb regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 30 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl freier Tage als angemessen anzusehen (so im Ergebnis schon BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 5 der Gründe, BAGE 102, 309; 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - zu I 4 b aa der Gründe).

  • BAG, 26.04.2005 - 1 ABR 1/04

    Mitbestimmung bei Ausgleich für Nachtarbeit

  • BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 422/04

    Freizeitausgleich für Nachtarbeit

  • BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 1112/06

    Verringerungsanspruch - Arbeitszeit

  • BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 180/02

    Nachtarbeitszuschlag

  • BAG, 09.12.2003 - 9 AZR 16/03

    Anspruch auf Teilzeitarbeit

  • LAG Hamm, 27.11.2019 - 6 Sa 911/19

    Nachtzuschlag für Zeitungszusteller

  • LAG München, 29.01.2015 - 4 Sa 557/14

    Nachtarbeitszuschlag

  • BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 761/13

    Mindestentgelt in der Pflegebranche

  • ArbG Trier, 21.06.2016 - 3 Ca 1527/15

    Absenkung eines Nachtzuschlags

  • BAG, 11.02.2009 - 5 AZR 148/08

    Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit

  • LAG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - 3 Sa 46/15

    Arbeitsbereitschaft; Arbeitsbereitschaft; Gesundheitsschutz; Nachtarbeit;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.08.2014 - 7 Sa 852/14

    Kündigung - LKW-Fahrer - Pflichtverletzung im Zusammenhang mit Alkoholerkrankung

  • BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 369/10

    Ausgleich für Nachtarbeit - Stewardess mit Zugschaffnerfunktion

  • LAG Düsseldorf, 19.11.2014 - 7 Sa 645/14

    Höhe eines angemessenen Zuschlages für einen in Dauernachtschicht eingesetzten

  • LAG Niedersachsen, 28.04.2021 - 2 Sa 588/20

    Nachtarbeitszuschlag - Manteltarifvertrag Oldenburger Geflügelspezialitäten GmbH

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.08.2011 - 10 Sa 1450/11

    Nachtzuschlag für Stewardess mit Zugschaffnerfunktion

  • ArbG Paderborn, 29.03.2019 - 3 Ca 1293/18

    Nachtarbeitszuschlag - angemessene Höhe - Zeitungszusteller

  • ArbG Paderborn, 14.03.2019 - 2 Ca 1332/18

    Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag - Höhe

  • ArbG Paderborn, 11.07.2019 - 2 Ca 437/19

    Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag - Höhe

  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 57/18

    Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 25 Sa 950/12

    Gesetzlicher Ausgleichsanspruch für Nachtarbeit; stillschweigende tarifliche

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - 26 Sa 809/09

    Angemessener Freizeitausgleich für Nachtarbeit; Auslieferungsfahrer in der Brot-

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 18 Sa 1021/12

    Angemessenheit des Nachtarbeitszuschlags für Servicechef der Deutschen Bahn AG

  • LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 485/19

    Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller

  • LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 1105/19

    Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller

  • ArbG Mönchengladbach, 23.05.2014 - 7 Ca 3835/13

    Nachtarbeit, Zuschlag, Ausschlussfrist

  • LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 1062/19

    Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller

  • LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 755/19

    Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller

  • LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 766/19

    Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller

  • LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 486/19

    Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller

  • BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 565/04

    Arbeitsentgelt, angemessene Vergütung - Zwischenfeststellungsklage

  • LAG Hamm, 14.06.2004 - 8 Sa 1289/01

    Nachtarbeit, Angemessener Ausgleich in Zeit oder Geld

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2015 - 5 Sa 229/14

    Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei

  • LAG Hamm, 10.07.2008 - 16 Sa 44/08

    Ausgleichsanspruch für Bereitschaftsdienste während der Nachtschicht

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 2 Sa 292/15

    Nachtarbeitszuschlag

  • ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11

    Verteuerung von Nachtarbeit

  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 58/18

    Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

  • ArbG Siegen, 18.08.2006 - 2 Ca 331/06

    Zusatzurlaub für Nachtarbeit; Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

  • LAG Düsseldorf, 06.11.2020 - 6 Sa 140/20

    Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 60/18

    Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 61/18

    Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

  • LAG München, 26.06.2015 - 7 Sa 839/14

    Nachtzuschlag: § 6 Abs. 5 ArbZG

  • BAG, 14.12.2004 - 9 AZR 33/04

    Zusatzurlaub - Ablösung

  • ArbG Köln, 14.06.2019 - 18 Ca 8579/18

    Nachtzuschlag Zeitungszusteller Pressefreiheit

  • LAG Köln, 16.01.2004 - 12 Sa 1055/03
  • LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 59/18

    Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

  • LAG Köln, 02.09.2005 - 12 Sa 132/05

    Ausgleichsleistung von durchschnittlich 10 % für geleistete Nachtarbeit kann

  • LAG Niedersachsen, 17.02.2021 - 2 Sa 730/20

    Zahlungsklagen

  • LAG Niedersachsen, 10.09.2020 - 16 Sa 45/20

    Nachtarbeitszuschlag Gleichheitssatz

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 - 11 Sa 1195/17

    Angemessener Nachtzuschlag bei Dauernachtwache einer Pflegefachkraft in einem

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 59/17

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem

  • LAG Düsseldorf, 07.12.2010 - 17 Sa 883/09

    Nachtarbeit im Bereitschaftsdienst außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 10 Sa 276/10

    Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG - Stewardess mit Zugschaffnerfunktion -

  • LAG Köln, 02.06.2005 - 6 (8) Sa 206/05

    Nachtarbeit, Zuschlag, Angemessenheit, Zeitungszusteller

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 60/17

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem

  • LAG Niedersachsen, 22.10.2020 - 16 Sa 323/20

    Nachtarbeitszuschlag Gleichheitssatz

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 57/17

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - 6 Sa 138/18

    Angemessener Nachtarbeitszuschlag im Pflegedienst - Dauernachtarbeit

  • LAG Niedersachsen, 08.10.2020 - 16 Sa 53/20

    Nachtarbeitszuschlag Gleichheitssatz

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 58/17

    Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.03.2004 - 2 Sa 563/03

    Nachtarbeit, Zuschlag, Nachtportier, Hotel, Höhe , Bemessung

  • LAG Düsseldorf, 17.09.2020 - 13 Sa 291/20

    Tariflicher Nachtarbeitszuschlag

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2013 - 4 Sa 254/13

    Berufsausbildung, Bewachungsgewerbe, Auszubildender, Sonntagszuschlag,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 2 Sa 329/13

    Ausgleichsverpflichtung des Arbeitgebers bei während der Nachtzeit geleisteten

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - 22 Sa 713/07

    Nachtarbeitszuschlag, Angemessenheit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.08.2020 - 2 Sa 561/20
  • ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2004 - 9 Ca 4642/02
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2021 - 8 Sa 235/20

    Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung und blue-pencil-Test

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Rechtsprechung
   BVerfG, 02.07.2002 - 1 BvR 2544/95, 1 BvR 1944/97, 1 BvR 2270/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1417
BVerfG, 02.07.2002 - 1 BvR 2544/95, 1 BvR 1944/97, 1 BvR 2270/00 (https://dejure.org/2002,1417)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.2002 - 1 BvR 2544/95, 1 BvR 1944/97, 1 BvR 2270/00 (https://dejure.org/2002,1417)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 2002 - 1 BvR 2544/95, 1 BvR 1944/97, 1 BvR 2270/00 (https://dejure.org/2002,1417)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Beendigung der Zahlung der berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder der DDR verletzt weder das Grundrecht auf Eigentum, auf Gleichheit noch die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes

  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung - Ballettmitglieder - Staatliche Einrichtungen der DDR - Rahmenkollektivvertrag - Rentenangleichung - Anwartschaftsüberführung - Einigungsvertrag

  • Judicialis

    AAÜG § 5; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Einstellung von Leistungen an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der DDR

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Einstellung der berufsbezogenen Zuwendungen an Ballettmitglieder in der Deutschen Demokratischen Republik

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Keine Sonderrenten für Staatstänzer der DDR

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 22 (Entscheidungsbesprechung)

    Wende rückwärts: Das BVerfG und die berufsbezogene Zuwendung an Ballettmitglieder der DDR (Dr. Werner Mäder, Leitender Senatsrat i.R., Berlin; NJ 2003, 124)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 563 (Ls.)
  • NJ 2002, 586
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R

    Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze -

    Denn weder im EV noch in § 4 Abs. 4 AAÜG sind vertrauensschützende Vorgaben in diesem Sinne enthalten (vgl hierzu entsprechend: BVerfG, NJ 2002, 586 f).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - L 1 R 388/06

    Abtrennung; Klageerwiderung; Sachdienlichkeit; bbZ; überlanges Verfahren;

    Mit Nichtannahmebeschluss vom 2. Juli 2002 hat das Bundesverfassungsgericht [BVerfG] beschlossen, dass die Beendigung der bbZ an Ballettmitglieder der DDR weder das Grundrecht auf Eigentum, auf Gleichheit noch die Grundsätze rechtstaatlichen Vertrauensschutzes verletze (Az. 1 BvR 2544/95, 1 BvR 1944/97, 1 BvR 2270/00, SozR - 8120 Kap. VIII H III Nr. 6 Nr. 3, ergangen auch auf die Parallelentscheidung hin des BAG zum oben angeführten Urteil vom 29.8.2000 -3 AZR 588/97-).

    121 Das Bundesverfassungsgericht hat die Einstellung der bbZ zum 31. Dezember 1991 für verfassungsgemäß erachtet (Beschluss vom 2.7.2002 - 1 BvR 2544/95, 1 BvR 1944/97, 1 BvR 2270/00) SozR 3 - 8120 Kap. VIII H III Nr. 6 Nr. 3).

  • BSG, 05.03.2007 - B 4 RS 32/06 B
    12 2. Welchen Zulassungsgrund die Klägerin mit ihren Ausführungen zum Beschluss des BVerfG vom 2. Juli 2002 (1 BvR 2544/95 ua in SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6 Nr. 3) geltend machen will (vgl S 10 ff, und zwar unter Ziff 2), ist nicht erkennbar.

    Die Verfassungsbeschwerden gegen diese Entscheidungen des BSG und des BAG hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (Kammerbeschluss vom 2. Juli 2002, 1 BvR 2544/95 ua in SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6 Nr. 3).

  • BSG, 23.01.2007 - B 4 RS 2/06 B
    11 2. Welchen Zulassungsgrund der Kläger mit seinen - kritischen - Ausführungen zum Beschluss des BVerfG vom 2. Juli 2002 (1 BvR 2544/95 ua in SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6 Nr. 3) geltend machen will (vgl S 10 ff, und zwar unter Ziff 2), ist nicht erkennbar.

    Die Verfassungsbeschwerden gegen diese Entscheidungen des BSG und des BAG hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (Kammerbeschluss vom 2. Juli 2002, 1 BvR 2544/95 ua in SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6 Nr. 3).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - L 14 RA 81/03

    Rentenversicherung

    Mit Beschluss vom 02.07.2002 (1 BvR 2544/95, 1944/97, 2270/00) hat das Bundesverfassungsgericht drei zur gemeinsamen Entscheidung verbundene Verfassungsbeschwerden, mit denen die Einstellung von Leistungen auf der Grundlage der Anordnung über die Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der DDR zum 31.12.1991 gerügt wurde, mangels Aussicht auf Erfolg nicht zur Entscheidung angenommen.

    Beides ist aber nicht erfolgt (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.07.2002, a.a.O.).

  • SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 497/03

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz,

    Denn der Schutz(bereich) des Art. 14 Abs. 1 GG erstreckt sich allein auf die nach Maßgabe des EV ausgestalteten und als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften, ebenso ständige Rechtsprechung des BVerfG seit dem (Leit-) Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95 - SozR 3-8570 § 10 Nr. 3, vgl. zB auch die Beschlüsse vom 2. Juli 2002 - 1 BvR 2544/95 - und 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1144/00 - jeweils zB http://www.bverfg.de.
  • SG Dresden, 21.10.2003 - S 14 RA 882/02

    Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1

    Denn der Schutz(bereich) des Art. 14 Abs. 1 GG erstreckt sich allein auf die nach Maßgabe des EV ausgestalteten und als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften, ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) seit dem (Leit-) Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95; 1 BvR 2105/95 - SozR 3-8570 § 10 Nr. 3, vgl. zB auch Beschlüsse vom 2. Juli 2002 - 1 BvR 2544/95, 6. August 2002 - 1 BvR 586/98 oder 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1144/00, je http://www.bverfg.de/entscheidungen.
  • SG Dresden, 26.07.2004 - S 14 RA 567/01

    Bestimmung von Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage 1

    Denn der Schutz(bereich) des Art. 14 Abs. 1 GG erstreckt sich insoweit allein auf die nach Maßgabe des EV ausgestalteten und als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften, ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) seit dem (Leit-) Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95; 1 BvR 2105/95 - SozR 3-8570 § 10 Nr. 3, vgl. zB auch Beschlüsse vom 2. Juli 2002 - 1 BvR 2544/95, 6. August 2002 - 1 BvR 586/98 oder 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1144/00, je http://www.bverfg.de/entscheidungen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2006 - L 4 RA 94/03

    Verhältnis eines früheren Bezuges der berufsbezogenen Zuwendung zur

    Dementsprechend ist in § 5 Abs. 1 Satz 3 AAÜG i.d.F. des AAÜG-ÄndG klarstellend angeordnet, dass Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage I Nr. 17 Zeiten der Ausübung eines Tänzerberufes sind, für die nach dem Ausscheiden aus dem Tänzerberuf eine berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder an staatlichen Einrichtungen geleistet werden konnte; nur diese Zeiten gelten als Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung (Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluß vom 2. Juli 2002, 1 BvR 2544/95, 1 BvR 1944/97, 1 BvR 2270/00, SozR 3-8120 Kap. VIII H III Nr. 6 Nr. 3; vgl. zu alledem LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. März 2006, L 6 RA 55/02).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2006 - L 4 RA 46/03

    Vorverlegung des Rentenbeginns im Weg des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

    Dementsprechend ist in § 5 Abs. 1 Satz 3 AAÜG i.d.F. des AAÜG-ÄndG klarstellend angeordnet, dass Zeiten der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem nach Anlage I Nr. 17 Zeiten der Ausübung eines Tänzerberufes sind, für die nach dem Ausscheiden aus dem Tänzerberuf eine berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder an staatlichen Einrichtungen geleistet werden konnte; nur diese Zeiten gelten als Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung (Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluß vom 2. Juli 2002, 1 BvR 2544/95, 1 BvR 1944/97, 1 BvR 2270/00, SozR 3-8120 Kap. VIII H III Nr. 6 Nr. 3; vgl. zu alledem LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. März 2006, L 6 RA 55/02).
  • LSG Brandenburg, 21.08.2002 - L 2 RA 124/01

    Leistungen aus geschlossenem Zusatzversorgungssystem für Ballettmitglieder;

  • SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 1137/02

    Anspruch einer Industrieökonomin auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu

  • BSG, 14.05.2007 - B 5 R 480/06 B
  • SG Dresden, 16.01.2006 - S 14 RA 867/02

    Anspruch auf Nachversicherung im Beitrittsgebiet

  • SG Dresden, 19.07.2005 - S 14 RA 1272/02

    Besuch der Erweiterten Oberschule im Beitrittsgebiet, Anerkennung als

  • SG Dresden, 03.05.2004 - S 14 RJ 127/02

    Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung von Zeiten des

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 RJ 160/05
  • BSG, 06.08.2008 - B 13 R 173/08 B
  • SG Dresden, 24.10.2005 - S 14 RA 1637/02

    Anspruch auf Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI für Zeiten als Soldat auf Zeit bei

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