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Rechtsprechung
   BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 473/01   

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https://dejure.org/2002,664
BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 473/01 (https://dejure.org/2002,664)
BAG, Entscheidung vom 15.08.2002 - 2 AZR 473/01 (https://dejure.org/2002,664)
BAG, Entscheidung vom 15. August 2002 - 2 AZR 473/01 (https://dejure.org/2002,664)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Zulässigkeit der Berufung; Anforderungen an Berufungsbegründung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prüfung der Zulässigkeit der Berufung als Prozeßfortsetzungsvoraussetzung im Revisionsverfahren; Anforderungen an Berufungsbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO (a.F.) § 519 Abs. 3 Nr. 2
    Zivilprozeßrecht - Zulässigkeit der Berufung; Anforderungen an Berufungsbegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 576 (Ls.)
  • DB 2003, 1068
  • DB 2003, 1124
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BAG, 17.01.2007 - 7 AZR 20/06

    Befristung - Vorübergehender betrieblicher Bedarf

    Sie ist deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 25. Oktober 1973 - 2 AZR 526/72 - AP ZPO § 518 Nr. 22 = EzA ZPO § 518 Nr. 7, zu II a der Gründe; 11. März 1998 - 2 AZR 497/97 - BAGE 88, 171 = AP ZPO § 519 Nr. 49 = EzA ZPO § 519 Nr. 10, zu II der Gründe; 15. August 2002 - 2 AZR 473/01 - AP ZPO § 519 Nr. 55 = EzA ZPO § 519 Nr. 14, zu 1 der Gründe).

    Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art sowie aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - aaO; 15. August 2002 - 2 AZR 473/01 - AP ZPO § 519 Nr. 55 = EzA ZPO § 519 Nr. 14, zu 2 der Gründe).

    Dazu ist zwar keine schlüssige, rechtlich zutreffende oder vertretbare Begründung erforderlich (BAG 15. August 2002 - 2 AZR 473/01 - aaO).

    Die Berufungsbegründung muss sich aber mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn es dieses bekämpfen will (BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - aaO; 15. August 2002 - 2 AZR 473/01 - aaO).

  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

    Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle

    Als Prozessvoraussetzung ist das Vorliegen der Zulässigkeit der Berufung vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (BAG 15. August 2002 - 2 AZR 473/01 - AP ZPO § 519 Nr. 55 = EzA ZPO § 519 Nr. 14).

    Darauf, ob diese Begründung rechtlich haltbar war, kommt es nicht an (BAG 15. August 2002 - 2 AZR 473/01 - aaO).

  • LAG Düsseldorf, 26.03.2013 - 17 Sa 602/12

    893.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbing?

    Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann zwar nicht verlangt werden, doch muss die Berufungsbegründung sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn es diese bekämpfen will (BAG 15.08.2002 - 2 AZR 473/01 - AP ZPO § 519 Nr. 55 mwN).
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Rechtsprechung
   BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 395/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1742
BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 395/02 (https://dejure.org/2003,1742)
BAG, Entscheidung vom 22.01.2003 - 10 AZR 395/02 (https://dejure.org/2003,1742)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 10 AZR 395/02 (https://dejure.org/2003,1742)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Zahlung einer anteiligen Sonderzuwendung; Bestimmung des Adressatenkreises einer über das Intranet verbreiteten Zusage ; Nachträgliche Stichtagsregelung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Per Intranet zugesagte Sonderprämie auch zu Gunsten angeschlossener, aber zwischenzeitlich durch Betriebsübergang ausgeschiedener Mitarbeiter

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 133 151 157 611
    Gratifikation/Sondervergütung - Sonderprämie; Gesamtzusage über Intranet; Auslegung; nachträgliche Stichtagsregelung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 611 BGB
    Freiwillige Sonderprämie - Gesamtzusage über Intranet

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 1858
  • NZA 2003, 576 (Ls.)
  • MMR 2003, 684 (Ls.)
  • DB 2003, 1001
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07

    Ballungsraumzulage - Gesamtzusage - Betriebsübergang

    Die dahingehende Auslegung kann vom Revisionsgericht selbst vorgenommen werden (vgl. BAG 22. Januar 2003 - 10 AZR 395/02 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 247 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 1; 14. Juni 1995 - 5 AZR 126/94 - AP BGB § 611 Personalrabatt Nr. 1 = EzA BGB § 611 Personalrabatt Nr. 1).

    Denn bei den Vorbehalten handelt es sich nicht um einen eine Rechtsbindung für die Zukunft ausschließenden Freiwilligkeitsvorbehalt, wie die Beklagte annimmt; nur ergänzend ist deshalb darauf hinzuweisen, dass selbst die ausdrückliche Bezeichnung einer Leistung als "freiwillig" - wovon vorliegend keine Rede sein kann - allein nicht ausreichen würde, um einen Rechtsbindungswillen auszuschließen (BAG 22. Januar 2003 - 10 AZR 395/02 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 247 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 1).

  • BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14

    Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die

    Dies ist jedenfalls anzunehmen, wenn die Gesamtzusage in einem für sämtliche Arbeitnehmer zugänglichen betrieblichen Intranet veröffentlicht wird (vgl. BAG, NZA 2014, 1333 Rn. 17; ZIP 2003, 1858, 1859, juris Rn. 43).
  • LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 10 Sa 1115/05

    Berechnung einer Betriebsrente - Barber-Urteil - Umsetzung - Auslegung einer als

    Ihre Auslegung richtet sich daher nach den allgemeinen Regeln zur Auslegung von Willenserklärungen, §§ 133, 157 BGB (BAG, 22.01.2003, 10 AZR 395/02, AP Nr. 247 zu § 611 BGB ) .
  • LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11

    Herausgabe von Arbeitszeitnachweisen im Transportgewerbe; Urlaubsgeldanspruch

    Bereits nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts musste der Arbeitgeber jedoch unmissverständlich deutlich machen, falls er sich den Widerruf einer zugesagten Leistung vorbehalten bzw. eine vertragliche Bindung verhindern wollte (vgl. BAG, Urteil vom 23.10.2002 - 10 AZR 48/02, BB 2003, 369; BAG, Urteil vom 22.01.2003 - 10 AZR 395/02, ARST 2003, 276).
  • LAG Hamm, 27.07.2005 - 6 Sa 29/05

    AGB-Kontrolle von kombiniertem Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

    Bereits nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts musste der Arbeitgeber "unmissverständlich" deutlich machen, wenn er sich den Widerruf einer zugesagten Leistung vorbehalten bzw. eine vertragliche Bindung verhindern wollte (BAG 23.10.2002 - 10 AZR 48/02; BAG 22.01.2003 - 10 AZR 395/02; BAG 11.04.2000 - 9 AZR 255/99).
  • LAG Düsseldorf, 30.11.2005 - 12 Sa 1210/05

    Funktionsbezogene Zulage, Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

    Indessen kann der Freiwilligkeitsvorbehalt auch so verstanden werden, dass sich der Arbeitgeber zur Erbringung der Leistung verpflichtet, ohne dazu durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz gezwungen zu sein (BAG, Urteil vom 21.01.2003, 9 AZR 546/01, EzA Nr. 5 zu § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämie, BAG, Urteil vom 22.01.2003, 10 AZR 395/02, ZIP 2003, 1858, Urteil vom 28.04.2004, 10 AZR 481/03, ZTR 2004, 540, BAG 3. Senat, Urteil vom 19. Mai 2005, Az: 3 AZR 660/03NZA 2005, 889).
  • LAG Köln, 15.12.2005 - 5 Sa 875/05

    Entgeltdynamik; ERA

    Deren Auslegung richtet sich nach den für Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätzen (vgl. BAG, Urteil vom 22.01.2003 - 10 AZR 395/02 - AP Nr. 247 zu § 611 BGB Gratifikation).
  • LAG Düsseldorf, 11.09.2003 - 11 (18) Sa 308/03

    Bindungsdauer einer Gesamtzusage

    Diese Bindung hätte sie, wie aus der vorstehenden Vorschrift zu entnehmen ist, nur dadurch verhindern können, dass sie jegliche Gebundenheit an ihre Gesamtzusage, z. B. durch einen Hinweis auf deren Freiwilligkeit i. S. eines fehlenden Rechtsbindungswillens (vgl. BAG 22.01.2003 - 10 AZR 395/02 - EzA § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 1) oder durch einen Widerrufsvorbehalt (BAG 26.05.1992 - 9 AZR 174/91 - EzA § TVG Tariflohnerhöhung Nr. 21; BAG 23.10.2002 - 10 AZR 48/02 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 168), ausgeschlossen hätte.
  • ArbG Bochum, 08.06.2016 - 3 Ca 38/16

    Zahlung und Bemessung einer örtlichen monatlichen Theaterbetriebszulage;

    Die Auslegung der Gesamtzusage richtet sich nicht nach den Grundsätzen zur Auslegung von gesetzlichen Vorschriften oder Tarifverträgen, sondern nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB (vgl. BAG, Urteil vom 22.01.2003 - 10 AZR 395/02, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 247 unter II. 1.).
  • LAG Köln, 25.11.2005 - 12 Sa 881/05

    Einmalzahlung einer Strukturkomponente von 0,7 % dient nicht der Gewährung einer

    Deren Auslegung richtet sich nach den für Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätzen (vgl. BAG, Urteil vom 22.01.2003 - 10 AZR 395/02 - AP Nr. 247 zu § 611 BGB, Gratifikation).
  • LAG Düsseldorf, 20.11.2003 - 11 (18) Sa 308/03
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Rechtsprechung
   BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 678/00   

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https://dejure.org/2002,5421
BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 678/00 (https://dejure.org/2002,5421)
BAG, Entscheidung vom 20.08.2002 - 9 AZR 678/00 (https://dejure.org/2002,5421)
BAG, Entscheidung vom 20. August 2002 - 9 AZR 678/00 (https://dejure.org/2002,5421)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang eines betrieblichen Abfindungsanspruchs aus unechtem Vertrag zu Gunsten Dritter gegenüber einer Beschäftigungsgesellschaft und Qualifizierungsgesellschaft im Falle ersparter Remanenzkosten und Bindung an den Tarifvertrag der Metallindustrie Unterweser

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 133 157 328
    Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung; Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft; Vertrag zugunsten Dritter

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 576 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 514/07

    Arbeitszeit - Verringerung - Verteilungswunsch

    Nachdem das Landesarbeitsgericht keine Auslegung vorgenommen hat, darf das Revisionsgericht auch diese nichttypischen Willenserklärungen selbst auslegen, weil der erforderliche Sachverhalt vollständig festgestellt und kein weiteres tatsächliches Vorbringen zu erwarten ist (vgl. Senat 20. August 2002 - 9 AZR 678/00 - AP BGB § 133 Nr. 46, zu I 2 b der Gründe).
  • BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04

    Bezugnahmeklausel - Altersteilzeit - Ermessensentscheidung

    Sind die gesetzlichen Grenzen nicht eingehalten worden, ist das prüfende Gericht nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zur eigenen Sachentscheidung befugt (vgl. Senat 20. August 2002 - 9 AZR 678/00 - AP BGB § 133 Nr. 46; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - BAGE 104, 55, 63).
  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 19/10

    Altersteilzeit - Teilzeitmodell

    Nachdem das Landesarbeitsgericht keine Auslegung vorgenommen hat, darf das Revisionsgericht auch diese nichttypischen Willenserklärungen selbst auslegen, weil der erforderliche Sachverhalt vollständig festgestellt und kein weiteres tatsächliches Vorbringen zu erwarten ist (vgl. BAG 20. August 2002 - 9 AZR 678/00 - zu I 2 b der Gründe, AP BGB § 133 Nr. 46) .
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Rechtsprechung
   BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 1/02   

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https://dejure.org/2002,9464
BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 1/02 (https://dejure.org/2002,9464)
BAG, Entscheidung vom 10.12.2002 - 3 AZR 1/02 (https://dejure.org/2002,9464)
BAG, Entscheidung vom 10. Dezember 2002 - 3 AZR 1/02 (https://dejure.org/2002,9464)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Berechnung einer Versorgungsanwartschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe betrieblicher Versorgungsleistungen; Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Beendigung vor Erreichen eines Versorgungsfalles; Bemessung des Unverfallbarkeitsfaktors; Versorgungsfähiges Einkommen

  • rechtsportal.de

    Recht der betrieblichen Altersversorgung - Berechnung einer Versorgungsanwartschaft; Auslegung einer Versorgungsordnung und einer einzelvertraglichen Vereinbarung zur Anerkennung von Vordienstzeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 576 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1449/17

    Saarbergbau, Hausbrandkohlen, Weiterbezug, Abfindungshöhe, Angemessenheit

    Anderslautende Überlegungen, die vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes angestellt worden waren, hat der Gesetzgeber nicht aufgegriffen (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 1/02 - NJOZ 2003, 1303) .
  • LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17

    Ibbenbürener Steinkohlenbergbau, Hausbrandkohlen, Umstellung der

    Anderslautende Überlegungen, die vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes angestellt worden waren, hat der Gesetzgeber nicht aufgegriffen (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 1/02 - NJOZ 2003, 1303) .
  • LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1477/17

    Ruhrbergbau, Angestellter, Hausbrandkohlen, Tonne auf Attest, Umstellung auf

    Anderslautende Überlegungen, die vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes angestellt worden waren, hat der Gesetzgeber nicht aufgegriffen (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 1/02 - NJOZ 2003, 1303) .
  • LAG Hamm, 13.06.2019 - 9 Sa 1260/17

    Ibbenbürener Steinkohlenbergbau, Angestellter, Hausbrandkohlen, Weiterbezug,

    Anderslautende Überlegungen, die vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes angestellt worden waren, hat der Gesetzgeber nicht aufgegriffen (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 1/02 - NJOZ 2003, 1303) .
  • LAG München, 21.07.2010 - 8 Sa 119/10

    Betriebsrente - Berechnung des versorgungsfähigen Einkommens - Berücksichtigung

    Berechnung des versorgungsfähigen Einkommens im Sinne der Versorgungsordnung der Versorgungskasse der MBB GmbH e.V. (Anschluss an BAG, Urteil vom 10.12.2002 - 3 AZR 1/02).

    Entgegen der Auffassung der Beklagten stehe seinem Begehren nicht die Entscheidung des BAG vom 10.12.2002 - 3 AZR 1/02 - entgegen.

    Dies folge aus dem Wortlaut der Vorschrift, dem Vergleich von § 5 Abs. 1 mit § 5 Abs. 4 VK MBB sowie dem Urteil des BAG vom 10.12.2002 - 3 AZR 1/02, in dem das BAG in Bezug auf die hier einschlägige Versorgungsordnung entschieden habe, dass jedenfalls Tantiemen - da nicht monatlich ausbezahlt - nicht zum versorgungsfähigen Einkommen im Sinne der Vorschrift gehörten.

    Das Gericht schließe sich der Entscheidung des BAG vom 10.12.2002 - 3 AZR 1/02 - an, wonach die zugrunde liegende Versorgungsordnung in § 5 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 nicht auf die Jahresvergütung oder einen Teil derselben als versorgungsfähiges Einkommen abstelle, sondern auf den Durchschnitt der in jedem Monat als Gegenleistung für die Arbeit gezahlten Vergütung.

    Seine Auffassung werde auch durch die bereits zitierte Entscheidung des BAG vom 10.12.2002 - 3 AZR 1/02 - gestützt.

    Das Bundesarbeitsgericht habe in seiner Entscheidung vom 10.12.2002 - 3 AZR 1/02 - ebenfalls aus dem Wortlaut der Bestimmungen geschlossen, dass sonstige Einmalzahlungen nicht unter den Begriff des durchschnittlichen monatlichen Bruttoarbeitsentgelts fielen.

  • BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 716/05

    Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen

    Auch ein solcher Arbeitnehmer scheidet bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorzeitig aus (BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 1/02 -, zu B I 1 b der Gründe).
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