Rechtsprechung
BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 589/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Überprüfung der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe durch das Revisionsgericht; Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit ; Unternehmerische Entscheidung; Widersprüchliches ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1
Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung; Darlegungslast - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Würzburg, 23.03.2000 - 8 Ca 1694/99
- LAG Nürnberg, 29.08.2001 - 4 Sa 518/00
- BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 589/01
Papierfundstellen
- NZA 2003, 608
- DB 2002, 2604
Wird zitiert von ... (41)
- LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14
Anfechtung - dreiseitiger Vertrag - arglistige Täuschung - …
Stellt eine Partei jedoch mehrere einander widersprechende Behauptungen auf, ohne den Widerspruch zu erläutern, so kann von keiner der Behauptungen angenommen werden, sie sei richtig (vgl. BAG, 13. Juni 2002 - 2 AZR 589/01 - Rn. 27). - BAG, 20.01.2005 - 2 AZN 941/04
Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör
c) Soweit die Beschwerde meint, das anzufechtende Urteil weiche von Rechtssätzen aus den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Juni 2002 (- 2 AZR 589/01 - AP ZPO § 284 Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120) und vom 10. Oktober 2002 (- 2 AZR 598/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 123 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 122) ab, ist eine Divergenz bereits nicht in zulässiger Weise dargelegt. - LAG Düsseldorf, 09.05.2018 - 7 Sa 278/17
Erhält ein sog. Roomboy die korrekte Vergütung?
Ein solcher Vortrag ist einer Beweisaufnahme schlechthin unzugänglich (vgl. BAG, Urteil vom 13.06.2002, 2 AZR 589/01, zitiert nach juris).
- LAG Sachsen, 17.02.2005 - 2 Sa 751/03
Geldentschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit sog. …
Widersprüchliche Behauptungen sind jedoch keinem Beweis zugänglich (vgl. BAG vom 13.06.2002 - 2 AZR 589/01 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 1), weshalb der wiederholte Antrag, eine sachverständige Begutachtung vornehmen zu lassen, nicht zu erledigen war. - LAG Düsseldorf, 23.01.2019 - 7 Sa 370/18
Kündigung einer Professorin
Ein solcher Vortrag ist einer Beweisaufnahme schlechthin unzugänglich (vgl. BAG, Urteil vom 13.06.2002, 2 AZR 589/01, zitiert nach juris). - LAG Hamm, 23.06.2004 - 18 Sa 1729/03
Versetzungsanspruch des Arbeitnehmers, Fürsorgepflicht, Beschäftigungsanspruch
Der widersprüchliche Vortrag der Klägerin zu ihrer Arbeitsunfähigkeit schließt eine weitere Beweisaufnahme aus (BAG, Urteil vom 13.06.2002 - 2 AZR 589/01 - NZA 2003, 608). - LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07
Betriebsbedingte Kündigung, unzulässige Austauschkündigung, Leiharbeitnehmer
Dabei muss der Vortrag des Arbeitgebers, der nicht auf Schlagworte beschränkt sein darf, erkennen lassen, dass das Bedürfnis an der Tätigkeit des gekündigten Arbeitnehmers entfällt (…BAG, Urt. v. 30.05.1985, 2 AZR 321/84, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24; Urt. v. 13.06.2002, 2 AZR 589/01, NZA 2003, 608).Die insoweit zu treffende Prognose setzt voraus, dass die betrieblichen Umstände bereits derartige greifbare Formen angenommen haben, dass bei Ausspruch der Kündigung aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung zu erwarten ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins werde mit einiger Sicherheit der Eintritt eines betrieblichen Grundes gegeben sein, der die Entlassung rechtfertigen kann (…BAG, Urt. v. 11.03.1998, 2 AZR 414/97, AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 43; Urt. v. Urt. v. 13.06.2002, 2 AZR 589/01, NZA 2003, 608).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2011 - 2 Sa 142/11
Betriebsbedingte Kündigung - Auslegung einer Rückkehrklausel in einem …
Der - nicht auf Schlagworte beschränkte - Vortrag des Arbeitgebers muss erkennen lassen, dass eine Beschäftigung zu den bisherigen Bedingungen nicht mehr möglich ist (BAG, Urteil vom 13.06.2002 - 2 AZR 589/01 - NZA 2003, 608). - LAG Köln, 12.04.2013 - 4 Sa 1119/12
Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an Darlegungslast der …
Im hierfür maßgeblichen Zeitpunkt des Kündigungszugangs muss mit dem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu rechnen sein (BAG 13.06.2002 - 2 AZR 589/01 - m.w.N.).Für diese notwendige Prognose kommt es darauf an, ob die behaupteten betrieblichen Umstände greifbare und damit objektivierbaren Formen angenommen haben (BAG 13.06.2002 - 2 AZR 589/01- m.w.N.).
Die unternehmerische Entscheidung selbst ist hingegen nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 13.06.2002 - 2 AZR 589/01 - BAG 16.12.2010 - 2 AZR 770/09 - m.w.N.).
- LAG Düsseldorf, 16.11.2005 - 12 Sa 1150/05
Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung
Falls - wie vorliegend - die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluss ohne nähere Konkretisierung nicht voneinander getrennt werden können, muss der Arbeitgeber darlegen, in welchem Umfang die fraglichen Arbeiten - hier die bisher von der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten - zukünftig im Vergleich zum bisherigen Zustand anfallen, d.h. der Arbeitgeber muss konkrete Angaben dazu machen, wie sich die Neuaufstellung auf die Arbeitsmenge auswirkt und in welchem Umfang dadurch ein konkreter Arbeitskräfteüberhang entsteht (BAG, Urteil vom 17.06.1999, 2 AZR 522/98, AP Nr. 102 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; vgl. BAG, Urteil vom 10.10.2002, 2 AZR 598/0, AP Nr. 123 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung [zur Neuverteilung von Aufgaben unter Abbau einer Hierarchieebene] Urteil vom 13.06.2002, 2 AZR 589/01, AP Nr. 4 zu § 284 ZPO [zu einem organisatorischen Konzept der Arbeitsverdichtung und des Wegfalls einzelner Tätigkeiten]).Dieser Vortrag ist nicht nur unsubstantiiert, sondern steht überdies in Widerspruch zu dem Vorbringen, dass die Mitarbeiterin S. sich in einem befristeten Arbeitsverhältnis befunden habe, welches zum 31.05.2005 geendet habe (Bl. 26/28) (vgl. - zu widersprüchlichem Vorbringen der darlegungsbelasteten Partei - BAG, Urteil vom 13.06.2002, 2 AZR 589/01, AP Nr. 4 zu § 284 ZPO).
- LAG Hamm, 06.02.2003 - 8 Sa 1614/02
Kündigung / Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes / Kleinbetrieb / …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2018 - 5 Sa 448/17
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2017 - 5 Sa 61/17
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung
- LAG Hamm, 13.02.2005 - 8 Sa 1614/02
Kündigung, Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes, Kleinbetrieb, Beweislast
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2016 - 5 Sa 155/16
Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung - Sachwalterhaftung
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 5 Sa 243/15
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Schwerbehinderung
- ArbG Gelsenkirchen, 27.11.2019 - 2 Ca 953/19
Betriebsbedingte Kündigung, Interessenausgleich mit Namensliste, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 435/16
Überstundenvergütung - Darlegungslast
- LAG Hamm, 24.10.2006 - 9 Sa 1033/05
Berufsausbildungsvertrag, Scheingeschäft, Ausbildungsverbund
- LAG Bremen, 25.03.2003 - 1 Sa 3/03
Erschwerniszulage nach Nr. 18c der Anlage 1 Abschnitt E des Lohntarifvertrages …
- ArbG Essen, 02.10.2015 - 3 Ca 1011/15
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
- LAG Bremen, 19.03.2003 - 2 Sa 248/02
Erschwerniszulage nach Nr. 18c der Anlage 1 Abschnitt E des Lohntarifvertrages …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2016 - 5 Sa 305/16
Anfechtung eines Abfindungsversprechens
- ArbG Essen, 29.04.2015 - 5 Ca 3422/14
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung i.R.d. sozialen …
- LAG Hamm, 02.06.2003 - 8 Sa 137/03
Prozessvollmacht, Terminsvollmacht, Beschränkung, Offenlegung, Vergleich
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - 10 Sa 18/08
Schadenersatz - mehrere Streitgegenstände
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2006 - 8 Sa 445/06
Betriebsbedingte Kündigung: Umfang der Beweislast des Arbeitgebers; …
- OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 24 U 3/05
Anwaltsregress wegen verlorener Lohnansprüche bei streitiger Arbeitsfähigkeit …
- LAG München, 20.06.2007 - 10 Sa 902/06
Statusklage - Feststellungsinteresse - Darlegungs- und Beweislast, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 261/18
Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers
- LAG Hamm, 07.05.2015 - 8 Sa 1616/14
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung
- LAG Köln, 03.05.2013 - 4 Sa 1063/12
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Bauhelfers bei unsubstantiierten …
- LAG Köln, 11.01.2013 - 4 Sa 795/12
Betriebsbedingte Kündigung durch Wegfall einer Hierarchieebene - zur …
- LAG Hessen, 19.05.2011 - 11 Sa 1521/10
Annahmeverzugsvergütung
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - 25 Sa 1959/10
Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmer bei versäumtem Abschluss eines …
- ArbG Düsseldorf, 19.01.2017 - 7 Ca 5285/16
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist eines …
- ArbG Düsseldorf, 19.01.2017 - 7 Ca 5491/16
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist eines …
- ArbG Düsseldorf, 20.01.2017 - 11 Ca 5314/16
Einzelfallentscheidung zur beriebsbedingten Kündigung
- ArbG Düsseldorf, 19.01.2017 - 7 Ca 5255/16
Betriebsbedingte Kündigung wegen unternehmerischer Entscheidung der …
- ArbG Düsseldorf, 20.01.2017 - 11 Ca 5316/16
Einzelfallentscheidung zur beriebsbedingten Kündigung
- ArbG Düsseldorf, 20.01.2017 - 11 Ca 5315/16
Einzelfallentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung