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Rechtsprechung
   BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 80/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1609
BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 80/02 (https://dejure.org/2002,1609)
BAG, Entscheidung vom 29.10.2002 - 1 AZR 80/02 (https://dejure.org/2002,1609)
BAG, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - 1 AZR 80/02 (https://dejure.org/2002,1609)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Auslegung eins Sozialplans; Veranlassen einer Eigenkündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Sozialplanabfindung; Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer Sozialplanforderung ; Zulässigkeit der Feststellungsklage; Auslegung eines Sozialplans; Ausscheiden des Arbeitnehmers "auf Grund der Betriebsstillegung"; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sozialplanabfindung trotz stilllegungsbedingter Eigenkündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 75 Abs. 1; InsO § 123
    Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Sozialplanforderung als nicht vollstreckbare Masseforderung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Auslegung eines Sozialplans; Veranlassen einer Eigenkündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 75, 112; InsO § 123
    Sozialplanabfindung trotz stilllegungsbedürftiger Eigenkündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 1414
  • NZA 2003, 879 (Ls.)
  • DB 2003, 2710
  • JR 2004, 131
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02

    Betriebliche Übung - Schriftformklausel

    Der Vorrang der Leistungsklage steht daher in einem solchen Fall der Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht entgegen (BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - ZIP 2003, 1414, zu I der Gründe).

    Entscheidend ist vielmehr, ob die Erwartung des Arbeitnehmers, sein Arbeitsplatz werde nach der Betriebsänderung entfallen, auf Grund eines entsprechenden Verhaltens des Arbeitgebers bei Ausspruch der Eigenkündigung objektiv gerechtfertigt war (BAG 25. März 2003 - 1 AZR 169/02 - zu II 2 b aa der Gründe; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - ZIP 2003, 1414, zu II 1 b bb der Gründe).

  • BAG, 24.08.2004 - 1 ABR 23/03

    Mindestdotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle

    Der bloße Hinweis des Arbeitgebers auf eine unsichere Lage des Unternehmens, auf notwendig werdende Betriebsänderungen und die nicht auszuschließende Möglichkeit des Arbeitsplatzverlustes genügt nicht, um in diesem Sinne einen vom Arbeitgeber gesetzten Anlass anzunehmen (BAG 25. März 2003 - 1 AZR 169/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 6; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 4).
  • BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 407/04

    Verzugslohn bei anderweitigem Verdienst

    Damit ist eine Feststellungsklage, wenn nicht geboten (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1, zu II 3 der Gründe; 31. Juli 2002 - 10 AZR 275/01 - BAGE 102, 82, zu II 1 a der Gründe; BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - BGHZ 154, 358, zu II 1 der Gründe mwN), so jedenfalls zulässig (BAG 22. November 2005 - 1 AZR 458/04 - NZA 2006, 220, zu A I der Gründe; 29. Oktober 2002 - 1 AZR 80/02 - EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 4, zu I der Gründe).
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Rechtsprechung
   BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 546/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4009
BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 546/01 (https://dejure.org/2003,4009)
BAG, Entscheidung vom 21.01.2003 - 9 AZR 546/01 (https://dejure.org/2003,4009)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 546/01 (https://dejure.org/2003,4009)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Ablösung von Ansprüchen durch Aushang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf übertarifliches Urlaubsgeld; Anwendbarkeit des Manteltarifvertrages für die Getränkeindustrie - außer Brauereien - Hessen; Auslegung eines Aushangs des Arbeitgebers als rechtsverbindliche Gesamtzusage; Voraussetzungen einer Gesamtzusage; Entbehrlichkeit ...

  • rechtsportal.de

    Gratifikationen - Ablösung von Ansprüchen durch Aushang; Ausschlußfristen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 879 (Ls.)
  • DB 2003, 1448
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05

    Betriebliche Übung - Überprüfungsmaßstab

    Aus diesem Grund wird auch bei einer Gesamtzusage eine uneingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung vorgenommen (BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 546/01 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 5).
  • BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 43/03

    Betriebliche Übung - Beihilfeversicherung im Ruhestand

    Aus diesem Grund wird auch bei einer Gesamtzusage eine uneingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung vorgenommen (vgl. Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 546/01 - EzA BGB 2002 Gratifikation, Prämie § 611 Nr. 5).
  • LAG Nürnberg, 29.10.2004 - 2 Sa 828/02

    Werkverkehr - Betriebliche Übung - Anpassung - Geschäftsgrundlage -

    Ein Arbeitgeber kann bereits eingegangene Verpflichtungen nur durch einen Widerruf beseitigen, wenn diese Leistungen bereits unter einem Widerrufsvorbehalt standen (vgl. BAG vom 21.01.2003, 9 AZR 546/01 unter Hinweis auf BAG vom 23.10.2002, 10 AZR 48/02).
  • LAG Düsseldorf, 30.11.2005 - 12 Sa 1210/05

    Funktionsbezogene Zulage, Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

    Indessen kann der Freiwilligkeitsvorbehalt auch so verstanden werden, dass sich der Arbeitgeber zur Erbringung der Leistung verpflichtet, ohne dazu durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz gezwungen zu sein (BAG, Urteil vom 21.01.2003, 9 AZR 546/01, EzA Nr. 5 zu § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämie, BAG, Urteil vom 22.01.2003, 10 AZR 395/02, ZIP 2003, 1858, Urteil vom 28.04.2004, 10 AZR 481/03, ZTR 2004, 540, BAG 3. Senat, Urteil vom 19. Mai 2005, Az: 3 AZR 660/03NZA 2005, 889).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 7 Sa 2107/12

    Verzugszinsen für bereits nachgezahlte Vergütungsdifferenz wegen diskriminierende

    Das Arbeitsgericht ist unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 21. Januar 2003 - 9 AZR 546/01 - EzA § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 5; vom 25. Mai 1976 - 4 AZR 245/75 - BAGE 28, 114-125) zu Recht davon ausgegangen, dass Zinsansprüche akzessorische Ansprüche zum Hauptanspruch sind und immer dann geltend gemacht werden können, wenn hinsichtlich der Hauptforderung die Ausschlussfrist eingehalten ist (BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 546/01 - a.a.O Rz. 44).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2012 - 3 Sa 82/12

    Jubiläumszuwendung - Gesamtzusage - Vorbehalt einer Änderung durch

    Auf die konkrete Kenntnis des Einzelnen kommt es nicht an ( BAG 17. November 2009 - 9 AZR 765/08 - Rn. 19, NZA-RR 2010, 293; 21. Januar 2003 - 9 AZR 546/01 - Rn. 26, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 5; 10. Dezember 2002 - 3 AZR 92/02 - Rn. 38, NZA 2004, 271 ).
  • LAG Düsseldorf, 29.08.2007 - 12 Sa 921/07

    Tarifauslegung

    Die Kammer tritt der erstinstanzlichen Beweiswürdigung bei (§ 69 Abs. 2 ArbGG) und geht mit dem Arbeitsgericht auch davon aus, dass der Arbeitgeber das in einer Gesamtzusage vorbehaltene Widerrufsrecht grundsätzlich per Aushang erklärt werden konnte (vgl. BAG vom 21.01.2003, 9 AZR 546/01, ARST 2003, 224 ff.).
  • LAG Düsseldorf, 10.10.2007 - 12 Sa 921/07

    Tarifauslegung

    Die Kammer tritt der erstinstanzlichen Beweiswürdigung bei (§ 69 Abs. 2 ArbGG) und geht mit dem Arbeitsgericht auch davon aus, dass der Arbeitgeber das in einer Gesamtzusage vorbehaltene Widerrufsrecht grundsätzlich per Aushang erklärt werden konnte (vgl. BAG vom 21.01.2003, 9 AZR 546/01, ARST 2003, 224 ff.).
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Rechtsprechung
   BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 227/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5270
BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 227/02 (https://dejure.org/2003,5270)
BAG, Entscheidung vom 22.01.2003 - 10 AZR 227/02 (https://dejure.org/2003,5270)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 10 AZR 227/02 (https://dejure.org/2003,5270)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Ablösung einer Zuwendungsregelung durch neuen Tarifvertrag nach Betriebsübergang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ablösung einer Zuwendungsregelung durch neuen Tarifvertrag nach Betriebsübergang; Ablösung tariflicher Ansprüche bei Betriebsübergang; Übergang von Tarifverträgen bei gleichen Regelungsgegenständen; Tarifauslegung

  • rechtsportal.de

    Betriebsübergang; Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung - Ablösung einer Zuwendungsregelung durch neuen Tarifvertrag nach Betriebsübergang

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang; Ablösung einer Zuwendungsregelung durch neuen Tarifvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 879 (Ls.)
  • DB 2003, 1852
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 315/04

    Betriebsübergang - ver. di - Gründung - Tarifwechsel

    Denn sie sind durch die denselben Regelungsgegenstand betreffenden Tarifnormen (Senat 20. April 1994 - 4 AZR 342/93 - aaO; BAG 22. Januar 2003 - 10 AZR 227/02 -AP BGB § 613a Nr. 242 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 1, zu II 2 der Gründe) der Tarifverträge KSH abgelöst worden.
  • BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 164/07

    Fachlicher Geltungsbereich Manteltarifvertrag Hotel- und Gaststättengewerbe

    Neben der kongruenten Tarifgebundenheit setzt § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB voraus, dass "die Rechte und Pflichten" und damit derselbe Regelungsgegenstand bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrages geregelt werden (vgl. dazu Senat 20. April 1994 - 4 AZR 342/93 - AP BGB § 613a Nr. 108 = EzA BGB § 613a Nr. 118; vgl. auch BAG 22. Januar 2003 - 10 AZR 227/02 - AP BGB § 613a Nr. 242 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 1).
  • BAG, 23.01.2008 - 4 AZR 602/06

    Haustarifvertrag bei Teilbetriebsübergang

    Das ist durch Auslegung zu ermitteln (Senat 20. April 1994 - 4 AZR 342/93 - AP BGB § 613a Nr. 108 = EzA BGB § 613a Nr. 118; BAG 22. Januar 2003 - 10 AZR 227/02 - AP BGB § 613a Nr. 242 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 1).
  • LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1299/11

    Betriebsübergang von einem privaten Klinikträger auf einen öffentlich-rechtlichen

    Das ist durch Auslegung zu ermitteln (BAG 23.01.2008 - 4 AZR 602/06, EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 38; 22.01.2003 - 10 AZR 227/02, EzA BGB 2002 § 613 a Nr. 1; 20.04.1994 - 4 AZR 342/93, EzA BGB § 613 a Nr. 108).

    Soweit sich die Regelungsbereiche nicht decken, können die Regelungen des alten Tarifvertrags nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB individualrechtlich weitergelten (BAG 23.01.2008 a.a.O.; 22.01.2003 a.a.O.; 20.04.1994 - 4 AZR 342/93, DB 1994, 2629).

  • BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 138/12

    Betriebsübergang - Ablösung tariflicher Regelungen - Überleitungsregelungen des

    Danach ist derselbe Regelungsgegenstand dann betroffen, wenn der Tarifvertrag beim Erwerber eine Regelung dazu enthält (BAG 20. April 1994 - 4 AZR 342/93 - zu IV 3 a der Gründe mwN) oder wenn diesem Tarifvertrag zu entnehmen ist, dass er die im Arbeitsverhältnis fortwirkenden Tarifregelungen insgesamt ablösen sollte (BAG 22. Januar 2003 - 10 AZR 227/02 - zu II 2 der Gründe) .
  • BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 305/04

    Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Druckindustrie oder der Tarifverträge der

    Denn sie sind durch die denselben Regelungsgegenstand betreffenden Tarifnormen (Senat 20. April 1994 - 4 AZR 342/93 - aaO; BAG 22. Januar 2003 - 10 AZR 227/02 - AP BGB § 613a Nr. 242 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 1, zu I I 2 der Gründe) der Tarifverträge KSH abgelöst worden.
  • BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 309/04

    Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Druckindustrie oder der Tarifverträge der

    Denn sie sind durch die denselben Regelungsgegenstand betreffenden Tarifnormen (Senat 20. April 1994 - 4 AZR 342/93 - aaO; BAG 22. Januar 2003 - 10 AZR 227/02 - AP BGB § 613a Nr. 242 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 1, zu I I 2 der Gründe) der Tarifverträge KSH abgelöst worden.
  • BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 306/04

    Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Druckindustrie oder der Tarifverträge der

    Denn sie sind durch die denselben Regelungsgegenstand betreffenden Tarifnormen (Senat 20. April 1994 - 4 AZR 342/93 - aaO; BAG 22. Januar 2003 - 10 AZR 227/02 - AP BGB § 613a Nr. 242 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 1, zu I I 2 der Gründe) der Tarifverträge KSH abgelöst worden.
  • BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 308/04

    Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Druckindustrie oder der Tarifverträge der

    Denn sie sind durch die denselben Regelungsgegenstand betreffenden Tarifnormen (Senat 20. April 1994 - 4 AZR 342/93 - aaö; BAG 22. Januar 2003 - 10 AZR 227/02 - AP BGB § 613a Nr. 242 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 1, zu I I 2 der Gründe) der Tarifverträge KSH abgelöst worden.
  • BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 228/02

    Ablösung einer Zuwendungsregelung durch neuen Tarifvertrag nach Betriebsübergang

    Parallelentscheidung ohne Langtextwiedergabe zum Urteil des Gerichts vom 22.01.2003, 10 AZR 227/02.

    Parallelverfahren: BAG - 22.01.2003 - AZ: 10 AZR 227/02.

  • BAG, 11.05.2005 - 4 AZR 307/04

    Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Druckindustrie oder der Tarifverträge der

  • LAG Hamm, 06.10.2011 - 15 Sa 508/11

    Tarifablösung bei Betriebsübergang

  • LAG Hamm, 04.01.2005 - 19 Sa 1790/04

    Unberechtigte Anrechnung einer Besitzstandszulage auf Tariflohnerhöhung

  • BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 230/02

    Ablösung einer Zuwendungsregelung durch neuen Tarifvertrag nach Betriebsübergang

  • LAG Hamm, 22.02.2013 - 10 Sa 619/12

    Fortwirkung tarifvertraglicher Ansprüche; Transformation und Geschäftsgrundlage

  • BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 231/02

    Ablösung einer Zuwendungsregelung durch neuen Tarifvertrag nach Betriebsübergang

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Rechtsprechung
   BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 294/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7551
BAG, 12.02.2003 - 10 AZR 294/02 (https://dejure.org/2003,7551)
BAG, Entscheidung vom 12.02.2003 - 10 AZR 294/02 (https://dejure.org/2003,7551)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 2003 - 10 AZR 294/02 (https://dejure.org/2003,7551)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Asphaltabfräsarbeiten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Anforderungen an Abfräsen der Asphaltdecke einer Straße als Abbrucharbeiten; Anforderungen und Umfang von Abbrucharbeiten; Einteilung in Abbrucharbeiten und Abfräsearbeiten bei Zusammenarbeit mehrerer Betriebe

  • rechtsportal.de

    Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Asphaltabfräsarbeiten; Abbrucharbeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 879 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 995/06

    Baugewerbe - Estrichaufrauarbeiten - Parkettleger

    Hinweise des Senats: Fortführung von BAG 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; 12. Februar 2003 - 10 AZR 294/02 -.

    Auch die Entscheidung vom 12. Februar 2003 (- 10 AZR 294/02 -) stützt die Ansicht der Beklagten nicht.

  • BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 242/08

    Baugewerbe - Isolierarbeiten - Abbruch

    Das völlige oder teilweise Abfräsen der Asphaltdecke einer Straße, wenn die Tragschicht der Straße erhalten bleibt und diese anschließend - auch durch ein anderes Unternehmen - neu beschichtet wird, sind Vorarbeiten zur Reparatur der Straße und damit Straßenbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 VTV (BAG 12. Februar 2003 - 10 AZR 294/02 -).

    zur vollständigen oder wenigstens teilweisen Beseitigung eines Bauwerks bzw. Bauwerksteils führen (vgl. BAG 12. Februar 2003 - 10 AZR 294/02 - 28. März 1990 - 4 AZR 615/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 130).

  • BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 182/03

    Sozialkassen im Baugewerbe - Kugelstrahlarbeiten

    Bezüglich Straßenbauarbeiten hat der Senat entschieden, dass das völlige oder teilweise Abfräsen der Asphaltdecke einer Straße, wenn die Tragschicht der Straße erhalten bleibt und diese anschließend neu beschichtet wird, Vorarbeiten zur Reparatur der Straße sind und damit Straßenbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 VTV (12. Februar 2003 - 10 AZR 294/02 - NZA 2003, 879).
  • LAG Hessen, 02.07.2014 - 18 Sa 619/13

    Überprüfung AVE

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben solche Teilarbeiten baulichen Charakter, auch wenn sie isoliert ausgeführt werden (vgl. für das Abfräsen von Asphaltdecken als Vorarbeiten des Straßenbaus: BAG Urteil vom 12. Februar 2003 - 10 AZR 294/02 - veröffentlicht in juris; für Kugelstrahlarbeiten als Vorarbeiten des Betonbaus: BAG Urteil vom 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP Nr. 263 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau ).
  • LAG Hessen, 24.07.2006 - 16 Sa 2258/05

    Baugewerblicher Betrieb

    Soweit das BAG andererseits (12. Februar 2003 - 10 AZR 294/02 - NZA 2003, 879 (LS)) meint, die Merkmale der Durchführung von Abbrucharbeiten (§ 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 29 VTV) könnten auch dann bei einem Betrieb erfüllt sein, wenn dieser Betrieb selbst keine Abbrucharbeiten durchführe, aber aufgrund der arbeitsteiligen Zusammenarbeit mit einem anderen Betrieb unter Zusammenfassung der Tätigkeiten beider Betriebe von Abbrucharbeiten ausgegangen werden könne, mag das für Abbrucharbeiten zutreffen.
  • LAG Hessen, 05.02.2014 - 18 Sa 619/13

    Beurteilungsspielraum für Allgemeinverbindlicherklärung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben solche Teilarbeiten baulichen Charakter, auch wenn sie isoliert ausgeführt werden (vgl. für das Abfräsen von Asphaltdecken als Vorarbeiten des Straßenbaus: BAG Urteil vom 12. März 2003 - 10 AZR 294/02 - veröffentlicht in juris; für Kugelstrahlarbeiten als Vorarbeiten des Betonbaus: BAG Urteil vom 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP Nr. 263 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau ).
  • LAG Hessen, 31.10.2012 - 18 Sa 752/11

    Schiffsbau - Korrosionsschutz; Schiffsbau - Korrosionsschutz

    Sie verlieren ihren Charakter nicht dadurch, dass eine Aufteilung von Vorarbeiten und Hauptarbeiten, z.B. zwischen Nachunternehmer und Hauptauftragnehmer erfolgt (vgl. BAG Urteil vom 18. März 2009 - 10 AZR 242/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 309; BAG Urteil vom 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 263; BAG Urteil vom 13. Februar 2003 - 10 AZR 294/02 - NZA 2003, 879 ).
  • LAG Hessen, 29.01.2016 - 10 Sa 1832/14

    Kugelstrahlarbeiten, die auf Betonfußböden, aber auch auf Estrich-, Fliesen und

    (3) Auch die Schleif- und Fräsarbeiten dienen der Betonsanierung und unterfallen § 1 Abs. V Nr. 5 VTV, jedenfalls aber § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV (vgl. zu Asphaltfräsarbeiten BAG 12. Februar 2003 = 10 AZR 294/02 = Juris).
  • LAG Hessen, 28.05.2014 - 18 Sa 1466/12

    Demontage Öltanks und Industrieanlagen - Geltungsbereich VTV-Bau

    Von einem Abbruch dürfte nur auszugehen sein, wenn eine Substanzzerstörung erfolgt, die nicht nur den Öltank, sondern auch weitere Gebäudeteile umfasst, so dass von einem Substanz- oder Funktionsverlust auszugehen ist (vgl. BAG Urteil vom 12. Februar 2012 - 10 AZR 294/02 - NZA 2003, 879, Rz 14, zur Abgrenzung zwischen Straßenbau und -abriss) .
  • LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1735/14

    Darlegungslast des Arbeitgebers für Überwiegen der Abbrucharbeiten bei

    Dabei ist unerheblich, dass die Straße in dieser Zeit nicht in ihrem vollen bestimmungsgemäßen Gebrauch benutzt werden kann (BAG Urteil vom 12. Februar 2003 - 10 AZR 294/02 - NZA 2003, 879; BAG Urteil vom 28. März 1990 - 4 AZR 615/89 - AP Nr. 130 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • LAG Hessen, 11.05.2011 - 18 Sa 23/11

    VTV-Sozialkassenverfahren Gerüstbaugewerbe - Montage und Demontage von Netzen und

  • LAG Hessen, 26.10.2011 - 18 Sa 1661/10

    TV Sozialkassenverfahren des Baugewerbes - Beitragspflicht eines Mischbetriebs -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2014 - 2 Sa 26/14

    Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Fassadenreinigungsarbeiten

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Rechtsprechung
   BAG, 26.02.2003 - 5 AZN 757/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,13681
BAG, 26.02.2003 - 5 AZN 757/02 (https://dejure.org/2003,13681)
BAG, Entscheidung vom 26.02.2003 - 5 AZN 757/02 (https://dejure.org/2003,13681)
BAG, Entscheidung vom 26. Februar 2003 - 5 AZN 757/02 (https://dejure.org/2003,13681)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen im öffentlichen Dienst - auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Divergenz zur höchstrichterlichen Rechtsprechung; Geltendmachung eines Annahmeverzugslohnanspruchs nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung gegenüber einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes

  • rechtsportal.de

    ArbGG § 72a; BAT § 70
    Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen im öffentlichen Dienst

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 879 (Ls.)
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