Rechtsprechung
   BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 707/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,343
BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 707/01 (https://dejure.org/2003,343)
BAG, Entscheidung vom 16.01.2003 - 2 AZR 707/01 (https://dejure.org/2003,343)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 (https://dejure.org/2003,343)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Anhörung des Betriebsrats - Fehler des Betriebsrats bei Beschlußfassung

  • IWW
  • Judicialis

    Anhörung des Betriebsrats, Fehler des Betriebsrats bei Beschlußfassung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anhörungsverfahren im Betriebsrat; Fehler bei Beschlussfassung; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Zweifel über Zeitpunkt der Kündigung; Verfahrensfehler bei Anhörung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 102
    Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Anhörung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten betriebsbedingten Kündigung; kommentarlose Zurücksendung des Anhörungsbogens des Betriebsratsvorsitzenden; Erkennbarkeit der fehlenden Beteiligung des Organs auf Grund des kurzen zeitlichen Abstands von Mitteilung an und Erklärung des Betriebsrats [Telefaxprotokolle]

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Fehlerhafte Beschlußfassung des Betriebsrats bei Anhörung zur Kündigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Fehlerhafte Beschlußfassung des Betriebsrats bei Anhörung zur Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3076
  • MDR 2003, 1186
  • NZA 2003, 1791
  • NZA 2003, 927
  • BB 2003, 1791
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 251/07

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Ankündigung einer Erkrankung

    Solche Fehler gehen schon deshalb nicht zu Lasten des Arbeitgebers, weil dieser keine wirksamen rechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die Beschlussfassung der Arbeitnehmervertretung hat (vgl. zur Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG: Senat 6. Oktober 2005 - 2 AZR 316/04 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 150 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 16; 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 129 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 2).

    Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn für den Arbeitgeber erkennbar keine Stellungnahme des Gremiums, sondern nur eine persönliche Äußerung eines Mitglieds der Arbeitnehmervertretung vorliegt oder der Arbeitgeber den Fehler selbst veranlasst hat (Senat 6. Oktober 2005 - 2 AZR 316/04 - aaO.; 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 - aaO.).

    Demgegenüber haben die Beklagten, ohne hierzu allerdings nähere Angaben zu machen, vorgetragen, die Zeitspanne zwischen der zweiten Anhörung und der Rückgabe der Stellungnahme mit dem Vermerk sei ausreichend gewesen, um einen entsprechenden Beschluss des Personalrats zu fassen (vgl. dazu auch Senat 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 129 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 2); auch sei der Personalratsvorsitzende nicht dazu gedrängt worden, den handschriftlichen Wiederholungsvermerk anzubringen.

  • BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06

    Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

    Mängel, die im Verantwortungsbereich des Personalrats entstehen, führen hingegen grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlerhafter Anhörung, auch wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung weiß oder erkennen kann, dass der Personalrat die Angelegenheit nicht fehlerfrei behandelt hat (vgl. BAG 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 129 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 2 zu der entsprechenden Regelung des § 102 BetrVG).

    Insbesondere kann allein aus dem Umstand, dass der Personalrat bereits nach kurzer Zeit seine abschließende Stellungnahme abgibt, nicht auf einen dem Beklagten zurechenbaren Fehler im Anhörungsverfahren geschlossen werden (vgl. BAG 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 - aaO).

  • BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 965/06

    Verhaltensbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - "Verbrauch" des

    Eine vor Ablauf der Frist ausgesprochene Kündigung ist nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam (st. Rspr., vgl. BAG 12. Januar 2006 - 2 AZR 242/05 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 9), es sei denn, der Betriebsrat hat zuvor eine abschließende Stellungnahme zur Kündigungsabsicht abgegeben (BAG 6. Oktober 2005 - 2 AZR 316/04 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 150 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 16; 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 129 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 2; FESTL BetrVG 23. Aufl. § 102 Rn. 50 ff.; Stahl-hacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 450; KDZ-Kittner KSchR 6. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 152, 206, 208; HaKo-Nägele 3. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 131; HWK/Ricken 2. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 60; APS/Koch 3. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 145 ff.).

    Diese Auslegung ist als Teil der Tatsachenfeststellung des angefochtenen Urteils für das Revisionsgericht bindend (§ 559 Abs. 2 ZPO, vgl. zu § 561 ZPO: BAG 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 129 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 2; zu § 561 ZPO aF: 1. April 1976 - 2 AZR 179/75 - BAGE 28, 81, 82; 1. Dezember 1977 - 2 AZR 426/76 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 11 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 21; 12. März 1987 - 2 AZR 176/86 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 47 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 71).

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