Rechtsprechung
BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtswirkung der Ablauf der Begründungsfrist; Neumasseverbindlichkeiten; Kündigung von Dauerschuldverhältnissen mit Anzeige der Masseinsuffizienz
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Insolvenz - Masseunzulänglichkeit - Geschäftsführergehalt
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Gehaltsansprüche in masselosen Insolvenzverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitslohn; Prozeßrecht; Insolvenz - Masseunzulänglichkeit; Insolvenz; Neumasseverbindlichkeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 14.02.2002 - 2 Ca 23/02
- LAG Düsseldorf, 29.08.2002 - 13 Sa 408/02
- BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02
Papierfundstellen
- ZIP 2003, 1848
- ZIP 2003, 1850
- NZA 2003, 1087
- NZI 2003, 619
Wird zitiert von ... (176) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00
Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
Auszug aus BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02
Der Klage auf Leistung fehlt dann das Rechtsschutzbedürfnis (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1).Ist im Falle eines schwerbehinderten Arbeitnehmers die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle erforderlich, kann der Insolvenzverwalter nicht vor deren Erteilung kündigen (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1).
- BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02
Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der …
Auszug aus BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 3. April 2003 (- IX ZR 101/02 - ZIP 2003, 914) ausgeführt, daß in den Fällen der erneuten Masseunzulänglichkeit es gegenüber den Neumassegläubigern geboten sei, auf eine entsprechende Einwendung des Insolvenzverwalters hin nur noch die Feststellungsklage zuzulassen. - BGH, 12.12.2000 - X ZB 17/00
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
Auszug aus BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02
Zwar wäre für die Entscheidung über den - nicht offensichtlich begründeten - Wiedereinsetzungsantrag das Landesarbeitsgericht gemäß § 237 ZPO zuständig, wodurch dem Kläger die Chance eröffnet worden wäre, daß mit bindender Wirkung die Wiedereinsetzung hätte gewährt werden können (vgl. BGH 4. November 1981 - IV b ZR 625/80 - NJW 1982, 1873; 12. Dezember 2000 - X ZB 17/00 - BGH-Report 2001, 263), jedoch kann dessen positive Entscheidung unterstellt werden.
- BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 625/80
Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei der Bemessung des …
Auszug aus BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02
Zwar wäre für die Entscheidung über den - nicht offensichtlich begründeten - Wiedereinsetzungsantrag das Landesarbeitsgericht gemäß § 237 ZPO zuständig, wodurch dem Kläger die Chance eröffnet worden wäre, daß mit bindender Wirkung die Wiedereinsetzung hätte gewährt werden können (vgl. BGH 4. November 1981 - IV b ZR 625/80 - NJW 1982, 1873; 12. Dezember 2000 - X ZB 17/00 - BGH-Report 2001, 263), jedoch kann dessen positive Entscheidung unterstellt werden. - BGH, 23.09.1993 - LwZR 10/92
Vertrauen auf Rechtsmittelbelehrung eines Fachsenats
Auszug aus BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02
Es kann aber aus prozeßökonomischen Gründen zugunsten des Klägers unterstellt werden, daß er sich einerseits auf die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte und ihn deshalb an der Nichteinhaltung der am 14. Mai 2002 ablaufenden Berufungsbegründungsfrist kein Verschulden traf (vgl. BGH 23. September 1993 - LwZR 10/92 - NJW 1993, 3206) und daß ihm Wiedereinsetzung wegen des erst am 16. Mai 2002 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Verlängerungsantrags zu gewähren wäre. - LAG Thüringen, 07.11.2002 - 1 Sa 43/02
Insolvenz nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit, Verbindlichkeiten des …
Auszug aus BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02
Aus diesem Grund hat das Thüringer Landesarbeitsgericht entschieden, daß die Leistungsklage generell im Falle der Masseunzulänglichkeit unzulässig sei (Urteil vom 7. November 2002 - 1 Sa 43/02 -). - BAG, 14.09.1976 - 1 AZR 784/75
(Rechtzeitige) Einschaltung des Betriebsrats bei geplanter Betriebsänderung
Auszug aus BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02
Die Unterrichtung ist immer dann verspätet, wenn der Arbeitgeber schon mit der Durchführung der Maßnahmen begonnen hat (BAG 14. September 1976 - 1 AZR 784/75 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 2;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt BetrVG 21. Aufl. § 111 Rn. 109). - BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 425/98
Kündigungsfrist im Konkurs
Auszug aus BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02
Maßgeblich für das Vertragsverhältnis ist nicht die gesetzliche Kündigungsfrist, die eingriffe, wenn die Parteien keine Regelung getroffen hätten, sondern die vereinbarte Kündigungsfrist (BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 425/98 - BAGE 90, 246; aA Berscheid Arbeitsverhältnisse in der Insolvenz S. 194). - BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 44/00
Arbeitszeugnis - Schlußsätze
Auszug aus BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02
Es kommt nicht darauf an, daß das Landesarbeitsgericht die Berufung als zulässig angesehen hat (BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57). - LAG Düsseldorf, 29.08.2002 - 13 Sa 408/02
Insolvenzordnung
Auszug aus BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. August 2002 - 13 Sa 408/02 - wird zurückgewiesen.
- BGH, 11.06.2015 - I ZB 64/14
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
In einem solchen Fall kann das Rechtsmittelgericht aus prozessökonomischen Gründen in der Sache selbst entscheiden (vgl. BAG, Urteil vom 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02, NZA 2003, 1087, 1089; BGH…, Urteil vom 20. Mai 2014 - VI ZR 384/13, NJW-RR 2014, 1532 Rn. 13). - BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15
Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung
Aus ihr ergeben sich für die Parteien gegenüber einer ausschließlich auf die Unzulässigkeit der Berufung gestützten Revisionszurückweisung keine nachteiligen Folgen (BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - zu I 3 der Gründe) . - BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05
Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung - Durchführung einer …
Dabei kann dahinstehen, ob das Vollstreckungsverbot nach § 210 InsO für sog. Altmasseverbindlichkeiten zur Unzulässigkeit einer Leistungsklage führt (vgl. dazu BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1, zu II 3 a der Gründe; 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 22. November 2005 - 1 AZR 458/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 176 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 15, zu A I der Gründe mwN; BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - BGHZ 154, 358, zu II 1 der Gründe).Diese können grundsätzlich im Wege der Leistungsklage verfolgt werden (vgl. BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 1 der Gründe; 18. November 2003 - 1 AZR 30/03 - BAGE 108, 294, zu A II der Gründe).
Dies rechtfertigt den Umkehrschluss, dass die bis zum ersten Kündigungstermin entstehenden Ansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis Altmasseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind (vgl. BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 2 der Gründe).
Daher konnte dahinstehen, ob auch in einem solchen Fall eine Leistungsklage zulässig ist (vgl. dazu BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 1 der Gründe mwN).
Eine Betriebsänderung in Form der Stilllegung besteht in der Aufgabe des Betriebszwecks unter gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation für unbestimmte, nicht nur vorübergehende Zeit (BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 2 b bb (4) der Gründe; 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - zVv.
- BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03
Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung
Die Rechtsmittelbelehrung muss sich nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur auf die Einlegung, nicht auch auf die Begründung des Rechtsmittels erstrecken (4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1; 5. November 1954 - 1 AZB 28/54 - AP ArbGG 1953 § 9 Nr. 1; 16. Dezember 1957 - 1 AZB 36/57 - AP ZPO § 519 Nr. 6; 7. September 1959 - 1 AZB 15/59 - AP ArbGG 1953 § 9 Nr. 12 mit Anm. Pohle;… ebenso Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG § 9 Rn. 41 bis 43;… Hauck/Helml ArbGG § 9 Rn. 17). - BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16
Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. …
Aus dieser gesetzlichen Formulierung folgt, dass der Insolvenzverwalter zur Vermeidung von Neumasseverbindlichkeiten Dauerschuldverhältnisse, die er für die weitere Verwertung und Verwaltung der Masse nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht mehr benötigt, frühestmöglich beenden muss (vgl. BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - zu II 2 b bb (1) der Gründe) .(1) Mit dem Begriff des "Könnens" stellt § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO auf das rechtliche Können ab (vgl. BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - zu II 2 b bb (2) der Gründe) .
Insbesondere darf er rechtliche Hindernisse, die wie das Erfordernis der Anhörung des Betriebsrats (vgl. BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - aaO) oder eine erforderliche behördliche Zustimmung (vgl. BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 602/03 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 114, 13) einer wirksamen Kündigung entgegenstehen, beseitigen.
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18
Konsultationsverfahren - Massenentlassung - unwiderrufliche Freistellung oder …
Für die Frage, ob der oder die Arbeitgeber*in unumkehrbare Maßnahmen getroffen hat, die ergebnisoffenen Beratungen entgegenstehen, kommt es nicht darauf an, ob die Maßnahmen unmittelbar den in Rede stehenden Betrieb oder den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Arbeitnehmervertretung betreffen, sondern nur darauf, ob diese Maßnahmen zur Folge haben, dass der oder die Arbeitgeber*in gezwungen ist, eine Massenentlassung vorzunehmen (… EuGH 10. September 2009- C-44/08 - [Keskusliitto] Rn. 71; vgl. zum Beginn einer Betriebsstilllegung durch die Kündigung von leitenden Angestellten auch BAG 4. März 2006 - 10 AZR 586/02 - Rn. 37 ). - BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 407/04
Verzugslohn bei anderweitigem Verdienst
Die Betriebsstilllegung besteht in der Aufgabe des Betriebszwecks unter gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation für unbestimmte, nicht nur vorübergehende Zeit (BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 2 b bb (4) der Gründe; 21. Juni 2001 - 2 AZR 137/00 - AP KSchG 1969 § 15 Nr. 50 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 53, zu II 1 a der Gründe;… Fitting 22. Aufl. § 111 Rn. 65).Sie lässt den Bestand des Arbeitsverhältnisses unberührt und ist deshalb nicht gleichzusetzen mit dem Ausspruch von Kündigungen (vgl. BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 2 b bb (4) der Gründe).
- BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 441/21
Neumasseunzulänglichkeit - Auswirkung auf Rangfolge
Nach ständiger Rechtsprechung von Bundesarbeitsgericht (seit BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - zu II 1 der Gründe; 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 110, 135; 15. Juni 2004 - 9 AZR 431/03 - zu I 2 der Gründe, BAGE 111, 80; zuletzt BAG 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 - Rn. 10, BAGE 162, 58) und Bundesgerichtshof (seit BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - zu III 2 c bb der Gründe, BGHZ 154, 358; 29. April 2004 - IX ZR 141/03 - zu II 3 der Gründe; 13. April 2006 - IX ZR 22/05 - Rn. 18, BGHZ 167, 178; zum Kostenfestsetzungsverfahren: BGH 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07 - Rn. 6; 27. September 2007 - IX ZB 172/05 - Rn. 6) ist dieses Vollstreckungsverbot jedoch entsprechend anzuwenden, wenn der Insolvenzverwalter die Neumasseunzulänglichkeit hinreichend dargelegt hat.Das ist durch die ständige Rechtsprechung von Bundesarbeitsgericht (BAG 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - zu B II 2 a der Gründe [Stellt sich ... heraus, dass die vorhandene Masse auch die Ansprüche nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht mehr voll abdecken kann und auch nur für sie eine anteilige Erfüllung infrage kommt, ...], BAGE 110, 135; 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - zu II 1 der Gründe) und Bundesgerichtshof (BGH 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07 - Rn. 7 [Neumasseverbindlichkeiten dürfen nicht allein durch eine spätere Anzeige zu Altmasseverbindlichkeiten zurückgestuft werden]; 13. April 2006 - IX ZR 22/05 - Rn. 17 [Dies läuft darauf hinaus, ... Verbindlichkeiten, die nach der erneuten Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, einen im Gesetz nicht vorgesehenen verbesserten Rang zu verschaffen], BGHZ 167, 178; 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - zu III 2 c bb der Gründe [Reicht die verfügbare Insolvenzmasse nicht zur vollen Befriedigung aller Neumassegläubiger, greift innerhalb der durch § 209 InsO vorgegebenen Rangordnung ... der Grundsatz der Gleichbehandlung], BGHZ 154, 358) geklärt (sh. die zutreffenden Zusammenfassungen der Rechtsprechung bei Ganter NZI 2019, 7, 8; ders. ZIP 2019, 97, 98; Thole ZIP 2018, 2241, 2244; MüKoInsO/Hefermehl 4. Aufl. § 208 Rn. 60) .
a) Die rechtlichen Folgen einer "Neumasseunzulänglichkeitsanzeige" hat die Rechtsprechung bisher offengelassen (BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - zu II 1 der Gründe; BGH 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07 - Rn. 7 ff.; 13. April 2006 - IX ZR 22/05 - Rn. 21, BGHZ 167, 178; 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - zu III 2 c bb der Gründe, BGHZ 154, 358) .
Anhaltspunkte dafür, dass sich der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts vom uneingeschränkten Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, es könne - in der konkreten Situation - offenbleiben, ob eine Anzeige der Neumasseunzulänglichkeit mit bindender Wirkung zulässig sei, in der Entscheidung vom 4. Juni 2003 (- 10 AZR 586/02 - zu II 1 der Gründe) hat lösen wollen, fehlen.
- BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 253/03
Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten
Hinweise des Senats: - Fortführung von BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1 - Parallele zu - 10 AZR 254/03 - Urteil vom 31. März 2004.Der Senat hat im Urteil vom 4. Juni 2003 (- 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1) - dem Neunten Senat folgend - entschieden, dass eine Leistungsklage dann ausscheidet, wenn nach Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit gem. § 208 InsO ein Vollstreckungsverbot iSd. § 210 InsO eintritt.
Dies hat der Senat im Urteil vom 4. Juni 2003 (- 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1) bereits entschieden.
Insoweit ist er ebenfalls als rechtlich am Ausspruch der Kündigungen gehindert anzusehen (BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1).
- BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 149/19
Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
Nichts anderes folgt aus der Annahme des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 4. Juni 2003 (- 10 AZR 586/02 - zu II 2 b bb (4) der Gründe) , wonach ein Arbeitgeber mit der Auflösung einer Organisationsebene und damit der Aufgabe der Betriebsorganisation durch deren Zerstörung begonnen hat, wenn er die Arbeitsverhältnisse der leitenden Angestellten im Hinblick auf eine geplante Betriebsstilllegung gekündigt hat. - BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 794/13
Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
- BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 602/03
Altersteilzeit in der Insolvenz
- BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05
Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 7 Sa 76/16
Insolvenz - Annahmeverzugslohn als Neumasseverbindlichkeit
- ArbG Berlin, 21.12.2017 - 41 BV 13752/17
Wegfall des Rechtsschutzinteresses für den Antrag auf gerichtliche Zustimmung zur …
- BGH, 15.06.2011 - XII ZB 468/10
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: …
- ArbG Herford, 18.06.2012 - 1 Ca 1361/11
1) Als Neumasseverbindlichkeit i.S.d. § 209 Abs. 2 Ziff. 2 InsO gilt auch die …
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 53/14
Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 197/13
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 56/14
Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 446/15
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 55/14
Nachteilsausgleichsanspruch
- ArbG Magdeburg, 30.01.2013 - 3 Ca 1436/12
Insolvenz - Nachteilsausgleichanspruch als Masseverbindlichkeit
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 47/14
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 196/13
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 52/14
Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 54/14
Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 213/13
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 278/13
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 Sa 279/13
Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2016 - 6 Sa 23/16
Annahmeverzugslohn - Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseforderung
- BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 30/03
Interessenausgleich in der Insolvenz
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 303/12
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax
- BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 431/03
Weitere Masseunzulänglichkeit - Urlaubsentgelt
- BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 492/03
Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil
- BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08
Sozialkassenbeiträge - Insolvenz
- BGH, 22.09.2005 - IX ZB 91/05
Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den Insolvenzverwalter nach …
- LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03
Rang von Nachteilsausgleichsansprüchen bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit in …
- LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 1246/18
- LAG Baden-Württemberg, 27.10.2004 - 2 Sa 29/04
Masseforderung i.S.d. § 209 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO; Begriff …
- LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1822/03
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
- BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 592/04
Kündigung durch Insolvenzverwalter - "bedingter Interessenausgleich
- LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03
1. Unzulässigkeit der Leistungsklage für Lohnansprüche aus Annahmeverzug aus der …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Sachsen-Anhalt, 12.01.2016 - 7 Sa 87/13
Nachteilsausgleichsanspruch
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
- BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 603/03
Altersteilzeitansprüche während der Arbeitsphase des Blockmodells in der …
- BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 1087/06
Masseverbindlichkeit durch Verwertungsvereinbarung
- BAG, 13.02.2013 - 7 AZR 284/11
Befristung wegen Drittmittelfinanzierung
- BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 254/03
Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten
- BAG, 24.11.2020 - 1 AZR 319/19
Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
- LAG Düsseldorf, 29.04.2021 - 5 Sa 517/20
Annahmeverzug bei erneuter Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Rangfolge von …
- BAG, 07.11.2012 - 7 AZR 314/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- LAG Baden-Württemberg, 10.05.2005 - 21 Sa 121/04
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich - aufschiebende Bedingung - …
- BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 529/03
Unzulässige Revision und Berufung
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 631/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- BGH, 20.05.2014 - VI ZR 384/13
Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen …
- BAG, 24.10.2019 - 8 AZN 624/19
Beschränkte Revisionszulassung - Kündigungsschutzklage - …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18
Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
- LAG Sachsen-Anhalt, 12.01.2016 - 7 Sa 457/13
Nachteilsausgleichsanspruch
- BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 291/02
Arbeitnehmerähnliche Beschäftigung - Beendigungsmitteilung
- BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 295/19
Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
- LAG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - 4 TaBV 7/17
Rechtsmittelbelehrung - elektronisches Dokument - Tarifauslegung
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 686/18
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 862/18
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18
- LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 1407/03
Nachteilsausgleichsansprüche in der Insolvenz
- LAG Hamm, 13.10.2005 - 4 Sa 2340/04
Abgrenzung der sog. Neumasseverbindlichkeiten i.S.v. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO von …
- LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 1247/03
Nachteilsausgleichsansprüche in der Insolvenz
- BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 135/19
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - …
- LAG Düsseldorf, 20.03.2019 - 12 Sa 611/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 1908/18
Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …
- LAG Hessen, 10.04.2017 - 7 Sa 650/16
Begründet der Insolvenzverwalter (IV) durch eine Rechtshandlung eine …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 12 Sa 1051/15
Rechtliche Einordnung der Sonderzahlung gem. § 10 des Manteltarifvertrages der …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2003 - 12 Sa 1202/03
Auswirkungen des Betriebsübergangs im Insolvenzverfahren auf ein …
- LAG Düsseldorf, 31.05.2013 - 12 TaBV 49/13
Beschwerde gegen Beschlüsse des Arbeitsgerichte - Frist zur Einlegung und …
- BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 175/19
Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
- BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 795/13
Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 668/18
- KG, 15.05.2007 - 1 W 361/06
Kostenfestsetzung nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter in …
- BAG, 03.11.2004 - 4 AZR 531/03
Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 402/19
Konsultationsverfahren - Massenentlassung - unwiderrufliche Freistellung oder …
- BVerwG, 17.04.2013 - 6 P 9.12
Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Prüfungspflicht des …
- LAG Baden-Württemberg, 07.09.2005 - 10 Sa 73/04
Insolvenzsicherung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis
- BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 227/19
Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 667/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 636/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 591/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeigen
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 595/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 Sa 740/18
Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 689/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18
..
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 574/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 590/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- OVG Sachsen, 19.10.2012 - 5 D 97/12
Festsetzung von die Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 InsO darstellenden …
- ArbG Ulm, 20.08.2010 - 1 Ca 74/10
Urlaubsabgeltung - Masseforderung - Insolvenzeröffnung - langandauernde Krankheit
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2020 - 26 Ta 6063/20
Vergleichsmehrwert nur bei Streit über Masseverbindlichkeit; Kein …
- ArbG Düsseldorf, 18.06.2020 - 9 Ca 1698/20
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 622/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 05.09.2019 - 11 Sa 700/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 663/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 598/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Baden-Württemberg, 16.11.2005 - 10 Sa 56/05
Urlaubsabgeltung - Neumasseverbindlichkeit
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 819/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 731/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 758/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 600/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 592/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 15 Sa 2026/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Köln, 24.08.2010 - 11 Ta 32/10
Kostenlast bei Änderung des Klageantrags von Leistungsklage auf …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2020 - 13 Sa 914/18
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 625/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 29.08.2019 - 11 Sa 725/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 599/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 691/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 687/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 626/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 823/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 627/18
Kündigungsschutzklage - Abgrenzung Betriebsübergang von -stilllegung
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 662/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 757/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 629/18
Betriebsbedingte Kündigungen - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 594/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 593/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 694/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18
Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 597/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 724/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 596/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 665/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 875/19
Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 189/19
Massenentlassung - Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder …
- LAG Nürnberg, 30.08.2005 - 6 Sa 273/05
Insolvenz - Freistellung des Arbeitnehmers
- BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 35/04
Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 690/18
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2018 - 9 Ca 6868/17
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 764/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2019 - 26 Ta 6036/19
Kein Mehrvergleich bei Regelung zu Masseverbindlichkeit - zur entsprechenden …
- BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 203/05
Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2022 - 26 Ta 6064/22
Bewertung eines Antrags auf Feststellung einer Masseverbindlichkeit
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 913/18
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 720/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 243/19
Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2020 - 6 Sa 317/19
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung durch Insolvenzverwalter - …
- ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6861/17
- LAG Düsseldorf, 20.11.2003 - 11 Sa 1142/03
Arbeitsentgelt einschließlich des Aufstockungsbetrages während der …
- LAG Düsseldorf, 17.11.2003 - 12 Sa 1202/03
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 718/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1284/18
- BVerwG, 17.04.2013 - 6 P 10.12
Pflicht eines Prozessvertreters zur Überprüfung der korrekten Eintragung der …
- LAG Thüringen, 03.09.2004 - 8 Ta 67/04
Kostenfestsetzungsbeschluss gegen Insolvenzverwalter
- LAG Hamm, 27.10.2005 - 4 Sa 1709/04
Ausnahmsweise Zulässigkeit einer Leistungsklage auf Restzahlung eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 7 Sa 36/16
Urlaubsgewährung durch Freistellung in der Insolvenz
- LAG Hamm, 26.01.2006 - 4 (2) Sa 921/05
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mittels Anhörung des örtlichen Betriebsrats; …
- OLG Frankfurt, 25.11.2003 - 25 W 60/03
Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit: Privilegierung der nach der Anzeige …
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1343/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2005 - 4 Sa 557/05
Schadensersatz des Insolvenzverwalters
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2023 - 26 Ta 6059/23
Gesonderte Festsetzung des Gegenstandswertes für jeden Prozessbevollmächtigten; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 15 Sa 2497/18
Erneute Masseunzulänglichkeit - Nachteilsausgleich - unzulässige Leistungsklage
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2023 - 26 Ta 6213/21
Keine Zusammenrechnung mehrerer Kündigungsschutzanträge nach Abschluss eines …
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1268/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2022 - 26 Ta 6068/21
Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen - keine Berücksichtigung einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.05.2023 - 26 Ta 6221/21
Keine Zusammenrechnung mehrerer Kündigungsschutzanträge nach Abschluss eines …
- ArbG Siegburg, 09.02.2010 - 5 Ca 2017/09
Rücktritt von einer Aufhebungsvereinbarung bzgl. eines Arbeitsvertrages; …
- AG Berlin-Neukölln, 23.05.2005 - 70 II 222/04
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Wohnungseigentümers; …
- ArbG Bautzen, 29.11.2007 - 6 Ca 6125/07
Kein Nachteilsausgleich bei Möglichkeit der kurzfristigen Wiederaufnahme der …