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   BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 346/03   

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https://dejure.org/2004,706
BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 346/03 (https://dejure.org/2004,706)
BAG, Entscheidung vom 24.03.2004 - 5 AZR 346/03 (https://dejure.org/2004,706)
BAG, Entscheidung vom 24. März 2004 - 5 AZR 346/03 (https://dejure.org/2004,706)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Zeitfaktor

  • IWW
  • Judicialis

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Zeitfaktor

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Individuelle Arbeitszeit eines erkrankten Arbeitnehmers als gesetzliche Grundlage für die Bemessung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Zulässigkeit einer Abweichung der Tarifverträge vom konkreten Lohnausfallprinzip und von den gesetzlichen Berechnungsmethoden für ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Zeitfaktor

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgeltfortzahlung nach regelmäßiger tariflicher Arbeitzeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und tarifliche Regelung

  • IWW (Kurzinformation)

    Tarifliche Arbeitszeit als Grundlage für Entgeltfortzahlung?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und tarifliche Regelung

  • docplayer.org (Auszüge)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Berechnung, Abweichung vom Lebensstandardprinzip durch Tarifvertrag zulässig

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EFZG §§ 3, 4, 12
    Zulässigkeit der vom Gesetz abweichenden tarifvertraglichen Bestimmung der Bemessung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abweichend nach regelmäßiger tariflicher Arbeitszeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 110, 90
  • MDR 2004, 1243
  • NZA 2004, 1042
  • BB 2004, 1572
  • DB 2004, 1673
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 229/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Abweichende Bemessungsgrundlage

    Denn tariflich gewährte Zuschläge dürfen die Tarifvertragsparteien aus der Entgeltfortzahlung herausnehmen und den Geldfaktor auf die Grundvergütung reduzieren (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 279/12 - Rn. 27; 24. März 2004 - 5 AZR 346/03 - zu II 3 a aa der Gründe mwN, BAGE 110, 90) .

    Dabei sind die Tarifvertragsparteien insbesondere an den Grundsatz der vollen Entgeltfortzahlung (100 %) im Krankheitsfall gebunden (BAG 24. März 2004 - 5 AZR 346/03 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 110, 90; 16. Juli 2014 - 10 AZR 242/13 - Rn. 18) .

  • BAG, 16.07.2014 - 10 AZR 242/13

    Arbeitszeitkonto - Tarifvertrag - Entgeltfortzahlung

    Für die Entgeltfortzahlung ist maßgeblich, welche Arbeitszeit aufgrund der Arbeitsunfähigkeit ausgefallen ist (BAG 24. März 2004 - 5 AZR 346/03 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 110, 90) .

    Sie betrifft Umfang und Bestandteile des der Entgeltfortzahlung zugrunde zu legenden Arbeitsentgelts sowie die Arbeitszeit des Arbeitnehmers (BAG 18. November 2009 - 5 AZR 975/08 - Rn. 16; 24. März 2004 - 5 AZR 346/03 - zu II 3 der Gründe mwN, BAGE 110, 90; vgl. auch BT-Drs. 12/5798 S. 26) .

    Die Gestaltungsmacht der Tarifvertragsparteien findet dort ihre Grenze, wo der Anspruch auf Entgeltfortzahlung in seiner Substanz angetastet wird (BAG 24. März 2004 - 5 AZR 346/03 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 110, 90) .

    Insbesondere sind die Tarifvertragsparteien an den Grundsatz der vollen Entgeltfortzahlung (100 %) im Krankheitsfall gebunden (BAG 24. März 2004 - 5 AZR 346/03 - aaO) .

    Für die Ermittlung der ausgefallenen Arbeitszeit muss aber nicht die individuelle Arbeitszeit maßgeblich sein, es kann vielmehr auch auf die betriebsübliche oder die regelmäßig tarifliche Arbeitszeit abgestellt werden (BAG 19. Januar 2010 - 9 AZR 426/09 - Rn. 57; 18. November 2009 - 5 AZR 975/08 - Rn. 16; 24. März 2004 - 5 AZR 346/03 - zu II 3 a bb der Gründe, BAGE 110, 90) .

    Eine Bezugnahme auf die tarifliche Arbeitszeit ist sachlich begründet (BAG 18. November 2009 - 5 AZR 975/08 - Rn. 18; 24. März 2004 - 5 AZR 346/03 - zu II 4 der Gründe, BAGE 110, 90) .

  • BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 279/12

    Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im

    Sie betrifft Umfang und Bestandteile des der Entgeltfortzahlung zugrunde zu legenden Arbeitsentgelts sowie die Arbeitszeit des Arbeitnehmers (BAG 24. März 2004 - 5 AZR 346/03 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 110, 90; 13. März 2002 - 5 AZR 648/00 - zu III 2 b der Gründe; 26. September 2001 - 5 AZR 539/00 - zu I 3 a aa der Gründe, BAGE 99, 112) .

    Es ist insbesondere zulässig, eine von der individuellen Arbeitszeit abweichende und auf die tarifliche Regelarbeitszeit abstellende Modifikation des Arbeitszeitfaktors vorzusehen (BAG 24. März 2004 - 5 AZR 346/03 - zu II 3 a bb der Gründe mwN, aaO) .

    Die Tarifvertragsparteien sind nur an den Grundsatz der vollen (100 %) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gebunden, denn dieser Grundsatz folgt aus dem nicht tarifdispositiven § 3 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 4 Abs. 1 EFZG (BAG 18. November 2009 - 5 AZR 975/08  - aaO; 24. März 2004 - 5 AZR 346/03 - zu II 3 b aa der Gründe, aaO) .

    Aufgrund der ihnen eingeräumten Gestaltungsmacht dürfen Tarifvertragsparteien auch einzelne Vergütungsbestandteile, insbesondere zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers, wie Prämien oder tarifliche Zuschläge, aus der Entgeltfortzahlung herausnehmen (BAG 24. März 2004 - 5 AZR 346/03 - zu II 3 a aa der Gründe mwN, BAGE 110, 90) .

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