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Rechtsprechung
   BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 315/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2047
BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 315/02 (https://dejure.org/2003,2047)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2003 - 3 AZR 315/02 (https://dejure.org/2003,2047)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2003 - 3 AZR 315/02 (https://dejure.org/2003,2047)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Begriff der betrieblichen Altersversorgung; Abgrenzung zur Übergangsversorgung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlung eines Übergangszuschusses; Leistungen auf Grund eines Ruhegeldabkommens; Anrechnung der für einen anderen Arbeitgeber geleisteten Dienstzeiten; Unverfallbarkeit von Ansprüchen aus dem Ruhegehaltsabkommen ; Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor Erreichen des ...

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG §§ 1 1b 30f
    Betriebliche Altersversorgung - Begriff der betrieblichen Altersversorgung; Abgrenzung zur Übergangsversorgung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kriterien für Vorliegen eines Versorgungsversprechens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1064 (Ls.)
  • DB 2004, 1624
 
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Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 12/15 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht - betriebliches Ruhegeld - Leistungen eines …

    c) Zur Abgrenzung solcher "Überbrückungsgelder", "Überbrückungshilfen", "Übergangsleistungen" usw, die nicht der Beitragsbemessung in der GKV zugrunde zu legen sind, von Leistungen des Arbeitgebers, die der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen sind, hat sich der Senat an der Rechtsprechung des BAG orientiert (…BSG Urteile vom 29.7.2015 - B 12 KR 4/14 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 19 RdNr 21 ff und - B 12 KR 18/14 R - Juris RdNr 19 ff) , das in ständiger Rechtsprechung unabhängig von den subjektiven Vorstellungen und Beweggründen der Arbeitsvertragsparteien auf den objektiven Inhalt der Leistung blickt und vor allem dem vereinbarten Leistungsbeginn große Bedeutung beimisst (vgl BAG Urteil vom 28.10.2008 - 3 AZR 317/07 - BAGE 128, 199 RdNr 24, unter Hinweis auf BAG Urteil vom 18.3.2003 - 3 AZR 315/02 - DB 2004, 1624; BAG Urteil vom 3.11.1998 - 3 AZR 454/97 - BAGE 90, 120, 123 f und BAG Urteil vom 10.3.1992 - 3 AZR 153/91 - AP Nr. 17 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, jeweils mwN).
  • BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/14 R

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine …

    b) Für die Abgrenzung betrieblicher Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentenrechts von (bloßen) "Überbrückungsgeldern", "Überbrückungshilfen", "Übergangsleistungen" usw misst das BAG in ständiger Rechtsprechung vor allem dem vereinbarten Leistungsbeginn große Bedeutung zu (vgl zuletzt BAGE 128, 199 RdNr 24, unter Hinweis auf BAG DB 2004, 1624, BAGE 90, 120, 123 f und BAG AP Nr. 17 zu § 1 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Lebensversicherung, jeweils mwN).
  • BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 18/14 R

    Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von gewährtem Überbrückungsgeld nach …

    b) Für die Abgrenzung betrieblicher Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentenrechts von (bloßen) "Überbrückungsgeldern", "Überbrückungshilfen", "Übergangsleistungen" usw, misst das BAG in ständiger Rechtsprechung vor allem dem vereinbarten Leistungsbeginn große Bedeutung zu (vgl zuletzt BAGE 128, 199 RdNr 24, unter Hinweis auf BAG DB 2004, 1624; BAGE 90, 120, 123 f und BAG AP Nr. 17 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, jeweils mwN).
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Rechtsprechung
   BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2076
BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03 (https://dejure.org/2004,2076)
BAG, Entscheidung vom 19.05.2004 - 5 AZR 434/03 (https://dejure.org/2004,2076)
BAG, Entscheidung vom 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 (https://dejure.org/2004,2076)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Zahlung von Arbeitsentgelt unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs; Begriff der ordnungsgemäßen Abrechnung im Arbeitsrecht; Annahmeverzug eines Arbeitgebers; Fehlende objektive oder subjektive Leistungsbereitschaft eines Arbeitnehmers

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de

    Arbeitslohn - Annahmeverzug; Leistungswille; Auslegung eines Prozessvergleichs; Verpflichtung zur "ordnungsgemäßen Abrechnung"; Umfang der Rechtskraft bei klageabweisendem Urteil

  • Der Betrieb

    Prozessvergleich: Verpflichtung zur ?ordnungsgemäßen Abrechnung? kein selbstständiger Schuldgrund ? Ausschluss des Annahmeverzugs des Arbeitgebers bei fehlendem Leistungswillen des Arbeitnehmers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1064 (Ls.)
  • DB 2004, 2107
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92

    Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung

    Auszug aus BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03
    Hat das Gericht den Streitgegenstand eines zwischen den Parteien rechtskräftig entschiedenen Prozesses als Vorfrage erneut zu beurteilen, muss es den Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung seinem Urteil zugrunde legen (BGH 24. Juni 1993 - III ZR 43/92 - NJW 1993, 3204; 13. März 1981 - V ZR 115/80 - NJW 1981, 1517 mwN;… Zöller/Vollkommer ZPO vor § 322 Rn. 24 mwN).

    Bei einer klageabweisenden Entscheidung ist der aus der Begründung zu ermittelnde, die Rechtsfolge bestimmende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes (BGH 24. Juni 1993 - III ZR 43/92 - aaO).

  • BAG, 06.11.1986 - 2 AZR 744/85

    Annahmeverzug nach außerordentlicher Kündigung - Subjektives Leistungsvermögen …

    Auszug aus BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03
    Die in § 297 BGB nicht ausdrücklich genannte Voraussetzung der Leistungswilligkeit ergibt sich daraus, dass ein leistungsunwilliger Arbeitnehmer sich selbst außer Stande setzt, die Arbeitsleistung zu bewirken (BAG 6. November 1986 - 2 AZR 744/85 - RzK I 13b Nr. 4; 7. Juni 1973 - 5 AZR 563/72 - AP BGB § 615 Nr. 28 = EzA BGB § 295 Nr. 4;… ErfK/Preis § 615 BGB Rn. 46).

    Die subjektive Leistungsbereitschaft ist eine von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung; sie muss während des gesamten Verzugszeitraums vorliegen (BAG 30. April 1987 - 2 AZR 299/86 - RzK I 13a Nr. 20; 6. November 1986 - 2 AZR 744/85 - aaO; 6. November 1986 - 2 AZR 714/85 - RzK I 13a Nr. 14).

  • BAG, 27.03.1974 - 5 AZR 258/73

    Anrechnung anderweitigen Erwerbs im Annahmeverzug

    Auszug aus BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03
    Ohne den ernstlichen Willen des Arbeitnehmers, die angebotene Leistung in dem geschuldeten Umfang zu erbringen, ist selbst ein wörtliches Angebot unbeachtlich (Senat 27. März 1974 - 5 AZR 258/73 - BAGE 26, 89, 96 f.;… Staudinger/Löwisch BGB [2001] § 297 Rn. 12, jeweils mwN).
     
  • BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 591/02

    Annahmeverzug - Leistungswille - Weihnachtsgeld

    Auszug aus BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03
    Der Annahmeverzug des Arbeitgebers ist damit ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig ist (Senat 24. September 2003 - 5 AZR 591/02 - EzA BGB 2002 § 615 Nr. 5; 6. Mai 1998 - 5 AZR 235/97 - 2. November 1973 - 5 AZR 147/73 - BAGE 25, 344, 346 f.;… ErfK/Preis § 615 BGB Rn. 43;… Küttner/Griese Personalbuch 2003 Annahmeverzug Rn. 11;… MünchKommBGB/Ernst Bd. 2a § 295 Rn. 4; Tschöpe DB 2004, 434).
  • BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 299/86

    Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Erfordernis eines …

    Auszug aus BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03
    Die subjektive Leistungsbereitschaft ist eine von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung; sie muss während des gesamten Verzugszeitraums vorliegen (BAG 30. April 1987 - 2 AZR 299/86 - RzK I 13a Nr. 20;… 6. November 1986 - 2 AZR 744/85 - aaO; 6. November 1986 - 2 AZR 714/85 - RzK I 13a Nr. 14).
  • BGH, 13.03.1981 - V ZR 115/80

    Rechtskraftwirkung eines eine Herausgabeklage abweisenden Urteils

    Auszug aus BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03
    Hat das Gericht den Streitgegenstand eines zwischen den Parteien rechtskräftig entschiedenen Prozesses als Vorfrage erneut zu beurteilen, muss es den Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung seinem Urteil zugrunde legen (BGH 24. Juni 1993 - III ZR 43/92 - NJW 1993, 3204; 13. März 1981 - V ZR 115/80 - NJW 1981, 1517 mwN;… Zöller/Vollkommer ZPO vor § 322 Rn. 24 mwN).
  • BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 235/97
    Auszug aus BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03
    Der Annahmeverzug des Arbeitgebers ist damit ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig ist (Senat 24. September 2003 - 5 AZR 591/02 - EzA BGB 2002 § 615 Nr. 5; 6. Mai 1998 - 5 AZR 235/97 - 2. November 1973 - 5 AZR 147/73 - BAGE 25, 344, 346 f.;… ErfK/Preis § 615 BGB Rn. 43;… Küttner/Griese Personalbuch 2003 Annahmeverzug Rn. 11;… MünchKommBGB/Ernst Bd. 2a § 295 Rn. 4; Tschöpe DB 2004, 434).
  • BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 591/89

    Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

    Auszug aus BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03
    Die fehlende objektive oder subjektive Leistungsbereitschaft iSv. § 297 BGB ist eine Einwendung des Arbeitgebers gegen den Anspruch (BAG 19. April 1990 - 2 AZR 591/89 - BAGE 65, 98, 101, 102 mwN).
  • LAG Brandenburg, 06.05.2003 - 2 Sa 525/02
    Auszug aus BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 6. Mai 2003 - 2 Sa 525/02 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 07.06.1973 - 5 AZR 563/72

    Anforderungen an ein wörtliches Angebot bei mangelnder Leistungsbereitschaft des …

    Auszug aus BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03
    Die in § 297 BGB nicht ausdrücklich genannte Voraussetzung der Leistungswilligkeit ergibt sich daraus, dass ein leistungsunwilliger Arbeitnehmer sich selbst außer Stande setzt, die Arbeitsleistung zu bewirken (BAG 6. November 1986 - 2 AZR 744/85 - RzK I 13b Nr. 4; 7. Juni 1973 - 5 AZR 563/72 - AP BGB § 615 Nr. 28 = EzA BGB § 295 Nr. 4;… ErfK/Preis § 615 BGB Rn. 46).
  • BAG, 02.11.1973 - 5 AZR 147/73

    Böswilligkeit - Arbeitnehmer - Wörtliches Angebot

  • BAG, 06.11.1986 - 2 AZR 714/85
  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    a) Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, "das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen und sich ergebende Nettobeträge" an den Arbeitnehmer "zu zahlen", wird hierdurch im Zweifel nur die ohnehin bestehende Rechtslage bestätigt (vgl. BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu I der Gründe;… vgl. zu einer sonstigen Erklärung im Prozess BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 44) .
  • BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

    Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

    Teilweise wird angenommen, weil es sich um eine Prozesshandlung handele, sei die Auslegung gerichtlicher Vergleiche in der Revision vollständig überprüfbar, selbst wenn ihr Inhalt ausschließlich individuell bestimmt sei (BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - zu II 2 b aa der Gründe; vgl. auch BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu I 2 der Gründe; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 73 Rn. 22; Düwell/Lipke/Düwell 3. Aufl. § 73 Rn. 22; ErfK/Koch 15. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 8) .
  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

    Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

    Dazu reicht ein "Lippenbekenntnis" nicht aus (vgl. BAG 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu II 2 b bb der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 108 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 6) .
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Rechtsprechung
   BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2943
BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03 (https://dejure.org/2004,2943)
BAG, Entscheidung vom 25.03.2004 - 2 AZR 295/03 (https://dejure.org/2004,2943)
BAG, Entscheidung vom 25. März 2004 - 2 AZR 295/03 (https://dejure.org/2004,2943)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Betriebsbedingte Kündigung - Elternzeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Betriebseinstellung als Kündigungsgrund; Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin bei Widerspruch gegen die Zustimmungserklärung; Verwirkung des Einwands des Sonderkündigungsschutzes bei Elternzeit

  • rechtsportal.de

    Kündigung; Mutterschutz; Prozessrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Elternzeit; Kündigung einer Schwangeren wegen Betriebsstillegung; Beurteilungszeitpunkt bei Kündigung "zum Ende des Erziehungsurlaubs"; Kündigung vor Bestandskraft der Zulässigkeitserklärung; Verwirkung ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Eine Behördenentscheidung zum Mutterschutz muss nicht bestandskräftig sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1064 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 1869 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (17)

  • BAG, 17.02.1982 - 7 AZR 846/79

    Erfüllungsmodalitäten für die nach SchwbG § 12 erforderliche Zustimmung zur …

    Auszug aus BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03
    a) Das Landesarbeitsgericht geht zutreffend davon aus, dass die Zulässigkeitserklärung ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Doppelwirkung ist (BAG 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - BAGE 38, 42; BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7, 9;… Buchner/Becker MuSchG und BErzGG 7. Aufl. München 2002 § 9 Rn. 202).

    Im Falle eines privatrechtsgestaltenden Verwaltungsaktes gilt es dabei zu beachten, dass die "Vollziehung" erst durch ein privat-autonomes Gestaltungsmittel (hier die Kündigung) erfolgt (BAG 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - BAGE 38, 42).

  • BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 39.88

    Fiktion der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen Kündigung …

    Auszug aus BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03
    a) Das Landesarbeitsgericht geht zutreffend davon aus, dass die Zulässigkeitserklärung ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Doppelwirkung ist (BAG 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - BAGE 38, 42; BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7, 9;… Buchner/Becker MuSchG und BErzGG 7. Aufl. München 2002 § 9 Rn. 202).

    Diese Zustimmungserklärung ist öffentlich-rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung der vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigung (BVerwG 10. September 1992 - 5 C 39/88 - BVerwGE 97, 7, 9;… Staudinger/Grunsky BGB 2001 vor §§ 182 ff. Rn. 54).

  • BVerwG, 06.07.1973 - IV C 79.69

    Enteignungsverfahren für die Verlegung einer Fernwasserleitung - Rechtmäßigkeit …

    Auszug aus BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03
    Die in der aufschiebenden Wirkung der Rechtsbehelfe liegende Sicherung des vorläufigen Rechtsschutzes gehört zu den wesentlichen Elementen des Rechtsschutzes überhaupt und wird insoweit von der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG mitumfasst (BVerfG 19. Juni 1973 - 1 BvL 39/69 und 14/72 - BVerfGE 35, 263, 274; 18. Juni 1973 - 1 BvR 23 u. 155/73 - BVerfGE 35, 382, 402; BVerwG 6. Juli 1973 - 4 C 79.69 - DÖV 1973, 785, 786;… Kopp/Schenke VwGO § 80 Rn. 1).

    Die Behörde ist verpflichtet, während des durch die Anfechtung des Verwaltungsaktes herbeigeführten Schwebezustandes alle Maßnahmen zu unterlassen, die seiner Vollziehung dienen, sofern diese Maßnahmen den Bestand und die Rechtmäßigkeit des ergangenen Verwaltungsaktes voraussetzen (BVerwG 21. Juni 1961 und 6. Juli 1973 aaO).

     
  • BVerwG, 12.05.1966 - II C 197.62
    Auszug aus BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03
    im Falle der Bestandskraft des Verwaltungsaktes, wieder rückwirkend (ex tunc) aufzuleben (vgl. insbesondere BVerwG 12. Mai 1966 - II C 197.62 - BVerwGE 24, 92, 98; 2. Juli 1982 - 8 C 101.81 - BVerwGE 66, 75, 77;… Eyermann/Schmidt VwGO 11. Aufl. § 80 Rn. 16;… Kopp/Schenke VwGO 12. Aufl. § 80 Rn. 22).
  • BVerwG, 02.07.1982 - 8 C 101.81

    Anforderungen an die vorzeitige Entlassung eines Kriegsdienstverweigerers aus dem …

    Auszug aus BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03
    im Falle der Bestandskraft des Verwaltungsaktes, wieder rückwirkend (ex tunc) aufzuleben (vgl. insbesondere BVerwG 12. Mai 1966 - II C 197.62 - BVerwGE 24, 92, 98; 2. Juli 1982 - 8 C 101.81 - BVerwGE 66, 75, 77;… Eyermann/Schmidt VwGO 11. Aufl. § 80 Rn. 16;… Kopp/Schenke VwGO 12. Aufl. § 80 Rn. 22).
  • BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 487/02

    Insolvenzkündigung

    Auszug aus BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03
    Das Recht, sich auf das Fehlen der nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG erforderlichen Zulässigkeitserklärung zu berufen, unterliegt der Verwirkung (zuletzt BAG 3. Juli 2003 - 2 AZR 487/02 - AP BErzGG § 18 Nr. 7 = EzA InsO § 13 Nr. 14).
  • BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 8.77

    Stillegung eines Betriebes - Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Schutzfrist - …

    Auszug aus BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03
    Es führt in seiner Entscheidung vom 18. August 1977 (- V C 8.77 - BVerwGE 54, 276) aus, dass "eine mit Zulässigkeitserklärung ausgesprochene Kündigung rückwirkend unwirksam (wird), wenn die Zulässigkeitserklärung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird" (ähnlich VGH Mannheim 7. Dezember 1993 - 10 S 2825.92 - EzA MuSchG § 9 nF Nr. 33).
  • VG Saarlouis, 24.10.1979 - 4 F 2906/79

    Kündigung Schwerbehinderter

    Auszug aus BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03
    Keine Bedeutung hat dabei die zeitliche Reihenfolge von Kündigung und Widerspruch (VG des Saarlandes 24. Oktober 1979 - 4 F 2906/79 - NJW 1980, 721;… aA Redecker/von Oertzen VerwGO § 80 Rn. 7, nach dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs erst mit seiner Einlegung eintritt und bis zur Einlegung des Widerspruchs der Verwaltungsakt auch vollzogen werden kann), da der Suspensiveffekt auch rückwirkend eintritt.
  • BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

    Behördliches Beschwerderecht

    Auszug aus BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03
    Die in der aufschiebenden Wirkung der Rechtsbehelfe liegende Sicherung des vorläufigen Rechtsschutzes gehört zu den wesentlichen Elementen des Rechtsschutzes überhaupt und wird insoweit von der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG mitumfasst (BVerfG 19. Juni 1973 - 1 BvL 39/69 und 14/72 - BVerfGE 35, 263, 274; 18. Juni 1973 - 1 BvR 23 u. 155/73 - BVerfGE 35, 382, 402; BVerwG 6. Juli 1973 - 4 C 79.69 - DÖV 1973, 785, 786;… Kopp/Schenke VwGO § 80 Rn. 1).
  • BVerwG, 21.06.1961 - VIII C 398.59
    Auszug aus BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03
    Die aufschiebende Wirkung bezieht sich aber nur auf die Vollziehbarkeit und nicht auf die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (BVerwG 21. Juni 1961 - VIII C 398.59 - BVerwGE 13, 1, 5;… zusammenfassend Kuhla/Hüttenbrink Der Verwaltungsprozeß 1995 J Rn. 7 mwN;… Redecker/von Oertzen VerwGO 12. Aufl. § 80 Rn. 4).
  • BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97

    Betriebsbedingte Kündigung

  • LAG Hamm, 27.11.2002 - 9 Sa 476/02

    Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den …

  • BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 514/99

    Kündigung wegen Betriebsstillegung

  • BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 696/99

    Kündigung wegen Betriebsstillegung: Notwendigkeit eines wirksamen …

  • BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

    Ausländerausweisung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.02.1996 - 2 Sa 1081/95

    Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Bestandskraft der …

  • BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 245/02

    Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG

  • BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

    Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …

    Ein Anspruch ist verwirkt, wenn der Gläubiger mit der Geltendmachung des Anspruchslängere Zeit abwartet, sich infolge dieses Zeitablaufs für den Schuldner ein Vertrauenstatbestand gebildet hat, mit der Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr rechnen zu müssen, und dem Schuldner deshalb eine Einlassung auf die Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr zugemutet werden kann (Senat 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326, 329; BAG 25. März 2004 - 2 AZR 295/03 - AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 36 = EzA MuSchG § 9 nF Nr. 40).
  • BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 659/08

    Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Verwirkung

    Mit der Verwirkung wird ausgeschlossen, Rechte illoyal verspätet geltend zu machen (Senat 25. März 2004 - 2 AZR 295/03 - zu II 3 b der Gründe, AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 36 = EzA MuSchG § 9 nF Nr. 40).
  • BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10

    Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist

    Dass der Bescheid des Regierungspräsidiums vom 23. Mai 2006 im Kündigungszeitpunkt noch nicht bestandskräftig war, hinderte den Ausspruch der Kündigung nicht (zum vergleichbaren Fall einer Erklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG: BAG 25. März 2004 - 2 AZR 295/03 - Rn. 21 ff., AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 36 = EzA MuSchG § 9 nF Nr. 40) .
     
  • BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 323/09

    Kündigungsschutzprozess - Verwirkung

    Mit ihr wird ausgeschlossen, Rechte illoyal verspätet geltend zu machen (Senat 25. März 2004 - 2 AZR 295/03 - zu II 3 b der Gründe, AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 36 = EzA MuSchG § 9 nF Nr. 40) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - 21 Sa 1516/19

    Auflösend bedingter Arbeitsvertrag mit einer Lehrkraft als Quereinsteigerin - …

    Bis der Bescheid des Prüfungsamts bestandskräftig ist, wird das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die auflösende Bedingung vorläufig bzw. schwebend wirksam aufgelöst (…vergleiche BAG 24. November 2011 - 2 AZR 429/10 - Rn. 22 zu § 18 Absatz 1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz); BAG 25. März 2004 - 2 AZR 295/03 - unter II 2 c der Gründe, AP (Arbeitsrechtliche Praxis Nr. 36 zu § 9 MuSchG (Mutterschutzgesetz) 1968 zu § 9 MuSchG aF (alte Fassung)).
  • ArbG Essen, 10.06.2008 - 2 Ca 357/08
    Es müssen also besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzukommen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (vgl. BAG vom 17. Februar 1988 - 5 AZR 638/88 - AP Nr. 17 zu § 630 BGB = EzA BGB § 630 Nr. 12, zu I 2 der Gründe: BAG vom 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - AP Nr. 46 zu § 242 BGB Verwirkung = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1, zu I 1 der Grunde; BAG vom 19. März 2003 - 7 AZR 267/02 - AP Nr. 4 zu § 13 AÜG = EzA AÜG § 1 Nr. 12. zu III 4a der Gründe: BAG vom 25. März 2004 - 2 AZR 295/03 - AP Nr. 36 zu § 9 MuSchG 1968 = EzA § 9 MuSchG n F Nr. 40 = NZA 2004, 1064 [LS]; BAG vom 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - NZA 2004, 1383 [BAG 22.07.2004 - 8 AZR 350/03] = AP Nr. 274 zu § 613a BGB = EzA § 613 a BGB 2202 Nr. 27, zu B II 2d der Gründe).

    Voraussetzung ist, dass ein Rechtsträger ein Recht längere Zeit nicht ausgeübt hat (Zeitmoment;, der Gegner nach dem früheren Verhalten des Rechtsträgers damit rechnen durfte, dass das Recht nicht mehr geltend gemacht wird (Umstandsmoment) und die späte Erfüllung des Rechts dem Verpflichteten nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann (vgl nur BAG vom 23. Dezember 1958 - 1 AZR 565/56 - AP Nr. 4; BAG vom 09. Juli 1958 - 2 AZR 438/56 - AP Nr. 9; BAG vom 01. August 1958 - 1 AZR 475/55 - AP Nr. 10; BAG vom 28. Juli 1960 - 2 AZR 105/59 - AP Nr. 17, alle zu §§ 242 BGB Verwirkung m.w N.; BAG vom 25. März 2004 - 2 AZR 295/03 - EzA § 9 MuSchG n.F. Nr. 40. BAG vom 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - EzA § 613a BGB 2002 Nr. 27; BAG vom 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 - EzAÜG § 10 AÜG Fiktion Nr. 114).

  • ArbG Essen, 30.08.2005 - 2 Ca 962/05

    Anspruch auf Feststellung des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses ist nach …

    Es müssen also besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzukommen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (vgl. BAG vom 25. März 2004 - 2 AZR 295/03 - AP Nr. 36 zu § 9 MuSchG 1968 = EzA § 9 MuSchG n. F. Nr. 40 = NZA 2004, 1064 [LS]; BAG vom 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - NZA 2004, 1383 = AP Nr. 274 zu § 613 a BGB = EzA § 613 a BGB 2202 Nr. 27, zu B II 2 d der Gründe).

    Voraussetzung ist, dass ein Rechtsträger ein Recht längere Zeit nicht ausgeübt hat (Zeitmoment), der Gegner nach dem früheren Verhalten des Rechtsträgers damit rechnen durfte, dass das Recht nicht mehr geltend gemacht wird (Umstandsmoment) und die späte Erfüllung des Rechts dem Verpflichteten nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. nur BAG vom 23. Dezember 1958 - 1 AZR 565/56 - AP Nr. 4; BAG vom 09. Juli 1958 - 2 AZR 438/56 - AP Nr. 9; BAG vom 01. August 1958 - 1 AZR 475/55 - AP Nr. 10; BAG vom 28. Juli 1960 - 2 AZR 105/59 - AP Nr. 17, alle zu §§ 242 BGB Verwirkung m.w.N.; BAG vom 25. März 2004 - 2 AZR 295/03 - EzA § 9 MuSchG n.F. Nr. 40; BAG vom 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - EzA § 613 a BGB 2002 Nr. 27).

  • LAG Hamm, 04.03.2005 - 10 Sa 1832/04

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Übersendung fristwahrender Schriftsätze per …

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht für § 9 Abs. 3 MuSchG entschieden (BAG, Urteile vom 16.03.2003 - AP MuSchG 1968 § 9 Nrn. 33, 35; BAG, Urteil vom 25.03.2004 - AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 36).
  • LAG Hamm, 20.01.2006 - 13 Sa 1639/05

    Verwirkung; Versetzung

    Nach zutreffender höchstrichterlicher Rechtsprechung (zuletzt z. B. BAG, Urteil vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04; AP MuSchG 1968 § 9 Nr. 36; AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46; BGHZ 91, 62, 71; 105, 290, 298) soll das Institut der Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit und Vertrauensschutz dienen.
  • LAG Nürnberg, 01.04.2009 - 1 Sa 564/08

    Wirksamkeit der Änderungskündigung eines EDV-Projektleiters - …

    Die ernstliche Aufgabe einer bisherigen betrieblichen (Teil-) Tätigkeit bzw. der organisatorische Umverteilung solcher Arbeitsinhalte rechtfertigen typischerweise eine betriebliche Kündigung derjenigen Arbeitnehmer, die bisher mit diesen Aufgaben befasst waren (BAG v. 25.03.2004, NZA 2004, 1064).
  • ArbG Solingen, 30.03.2023 - 7 Ca 1273/22

    Massenentlassungsverfahren

  • LAG Köln, 16.03.2009 - 5 Sa 1226/08

    Betriebsbedingte Kündigung

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Rechtsprechung
   BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 366/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2958
BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 366/02 (https://dejure.org/2003,2958)
BAG, Entscheidung vom 27.05.2003 - 9 AZR 366/02 (https://dejure.org/2003,2958)
BAG, Entscheidung vom 27. Mai 2003 - 9 AZR 366/02 (https://dejure.org/2003,2958)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Beginn der Erwerbsunfähigkeitsrente; Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers; Fehlende Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs auf Grund eines Arbeitsunfalls (Wegeunfalls); Anspruch auf ...

  • rechtsportal.de

    Urlaubsrecht - Voraussetzungen bezgl des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung; Arbeitsunfähigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1064 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98

    Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche …

    Auszug aus BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 366/02
    Diese Prüfung wäre nur dann ausnahmsweise erforderlich, wenn das Arbeitsgericht darüber trotz ausdrücklicher Rüge nicht vorab durch Beschluß, sondern in der Entscheidung zur Hauptsache mitentschieden hätte (BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - BAGE 91, 210, 218 = AP GG Art. 9 Nr. 89 = EzA GG Art. 9 Nr. 65 mwN).

    Dies setzt die namentliche Benennung der Mitglieder der Klägerin spätestens im Zwangsvollstreckungsverfahren voraus (so BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - BAGE 91, 210, 234 = AP GG Art. 9 Nr. 89 = EzA GG Art. 9 Nr. 65), wovon auch die Klägerin ausgeht.

    Insbesondere hat die Entscheidung des Ersten Senats vom 20. April 1999 (- 1 ABR 72/98 - BAGE 91, 210 = AP GG Art. 9 Nr. 89 = EzA GG Art. 9 Nr. 65) zu den bei einer solchen Fallkonstellation nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO an den Klageantrag zu stellenden Anforderungen keine von den vorstehenden Ausführungen abweichende Rechtsauffassung vertreten.

  • BGH, 18.10.1995 - I ZR 126/93

    Anonymisierte Mitgliederliste - Mitgliederzahl

    Auszug aus BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 366/02
    Dieses Recht gründet sich auf Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG (zB BGH 18. Oktober 1995 - I ZR 126/93 - BGHZ 131, 90).

    (3) Zwar kann ein erhebliches oder gar überwiegendes rechtliches Interesse es ausnahmsweise rechtfertigen, eine Ausnahme von dem oben unter (1) behandelten Verfahrensgrundsatz zuzulassen (vgl. BGH 18. Oktober 1995 - I ZR 126/93 - BGHZ 131, 90).

  • BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99

    Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher …

    Auszug aus BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 366/02
    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dürfen ein Unterlassungsantrag und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis nicht mehr klar umrissen sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (ständige Rechtsprechung des BGH; zB 12. Juli 2001 - I ZR 40/99 - LM ZPO § 253 Nr. 143 mwN).

    Dem Kläger obliegt es, bei seiner Prozeßführung die zentralen Punkte der Rechtsverteidigung des Gegners zu berücksichtigen (vgl. BGH 12. Juli 2001 - I ZR 40/99 - LM ZPO § 253 Nr. 143).

     
  • BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63

    'nulla poena sine culpa'

    Auszug aus BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 366/02
    Diese muß die Möglichkeit haben, es ggf. durch anspruchsgerechtes Verhalten zu vermeiden, überhaupt Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden, zumal die Ordnungsmittel des § 890 ZPO nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch strafrechtliche Elemente haben (BVerfG 25. Oktober 1966 - 2 BvR 506/63 - BVerfGE 20, 323, 332 = AP GG Art. 2 Nr. 16; 14. Juli 1981 - 1 BvR 575/80 - BVerfGE 58, 159; 23. April 1991 - 1 BvR 1443/87 - BVerfGE 84, 82).
  • BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1443/87

    Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Beweisanforderungen bei Feststellung …

    Auszug aus BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 366/02
    Diese muß die Möglichkeit haben, es ggf. durch anspruchsgerechtes Verhalten zu vermeiden, überhaupt Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden, zumal die Ordnungsmittel des § 890 ZPO nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch strafrechtliche Elemente haben (BVerfG 25. Oktober 1966 - 2 BvR 506/63 - BVerfGE 20, 323, 332 = AP GG Art. 2 Nr. 16; 14. Juli 1981 - 1 BvR 575/80 - BVerfGE 58, 159; 23. April 1991 - 1 BvR 1443/87 - BVerfGE 84, 82).
  • BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 1485/93

    Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem …

    Auszug aus BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 366/02
    b) Mit dieser Auffassung setzt der Senat sich nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit mittelbarer Beweismittel, zB einer notariellen Erklärung, für den Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb als Voraussetzung ihres Zugangsrechts nach § 2 Abs. 2 BetrVG (vgl. BAG 25. März 1992 - 7 ABR 65/90 - BAGE 70, 85 = AP BetrVG 1972 § 2 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 2 Nr. 14; BVerfG 21. März 1994 - 1 BvR 1485/93 - AP BetrVG 1972 § 2 Nr. 4a = EzA BetrVG 1972 § 2 Nr. 14a).
  • BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97

    Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der …

    Auszug aus BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 366/02
    (2) Durch die Unbestimmtheit ihres Klageantrags wälzt die Klägerin unzulässigerweise (vgl. zB BGH 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97 - NJW 1999, 954) das Risiko ihres eventuell teilweisen Unterliegens auf die Beklagte ab.
  • BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90

    Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb

    Auszug aus BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 366/02
    b) Mit dieser Auffassung setzt der Senat sich nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit mittelbarer Beweismittel, zB einer notariellen Erklärung, für den Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb als Voraussetzung ihres Zugangsrechts nach § 2 Abs. 2 BetrVG (vgl. BAG 25. März 1992 - 7 ABR 65/90 - BAGE 70, 85 = AP BetrVG 1972 § 2 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 2 Nr. 14; BVerfG 21. März 1994 - 1 BvR 1485/93 - AP BetrVG 1972 § 2 Nr. 4a = EzA BetrVG 1972 § 2 Nr. 14a).
  • LAG Düsseldorf, 28.02.2002 - 11 (13) Sa 1611/00

    Urlaubsansprüch des aus dem Erwerbsleben ausscheidenden Arbeitnehmers ; …

    Auszug aus BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 366/02
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2002 - 11 (13) Sa 1611/00 - wird zurückgewiesen.
  • BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvR 575/80

    Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen in der Zwangsvollstreckung nicht ohne …

    Auszug aus BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 366/02
    Diese muß die Möglichkeit haben, es ggf. durch anspruchsgerechtes Verhalten zu vermeiden, überhaupt Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden, zumal die Ordnungsmittel des § 890 ZPO nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch strafrechtliche Elemente haben (BVerfG 25. Oktober 1966 - 2 BvR 506/63 - BVerfGE 20, 323, 332 = AP GG Art. 2 Nr. 16; 14. Juli 1981 - 1 BvR 575/80 - BVerfGE 58, 159; 23. April 1991 - 1 BvR 1443/87 - BVerfGE 84, 82).
  • BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 741/15

    Herabgruppierung im TVöD (VKA) - Beginn Stufenlaufzeit

    Ob ein Umkehrschluss gezogen werden kann, entscheidet sich demnach aufgrund des durch Auslegung zu ermittelnden Zwecks der Norm (vgl. BAG 27. Mai 2003 - 9 AZR 366/02 - zu I 2 a der Gründe; BSG 17. Februar 2016 - B 4 AS 17/15 R - Rn. 29, BSGE 120, 242; Larenz/Canaris Methodenlehre der Rechtswissenschaft 3. Aufl. S. 209 f.; Wank Die Auslegung von Gesetzen 6. Aufl. S. 91) und kommt vor allem bei Ausnahmevorschriften in Betracht (Klug Juristische Logik 4. Aufl. S. 143) .
  • BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 26/05 R

    Krankenversicherung - kein Ruhen des Krankengeldanspruchs durch Urlaubsabgeltung

    Der Urlaubsabgeltungsanspruch braucht daher nach der Rechtsprechung des BAG nicht erfüllt zu werden, wenn der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und danach bis zum Zeitpunkt eines Anspruchsverfalls arbeitsunfähig krank ist (vgl BAG, Urteil vom 27. Mai 2003 - 9 AZR 366/02, NZA 2004, 1064 mwN).
  • LAG Köln, 29.08.2007 - 7 Sa 673/07

    Urlaubsabgeltung; Überstunden; Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs; …

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig erkrankt ist (BAG vom 10.5.2005, 9 AZR 253/04, und vom 27.5.2003, 9 AZR 366/02, EzA § 7 BurlG Abgeltung Nr. 9 und Nr. 13; BAG vom 27.5.1997, 9 AZR 337/95, BAGE 86, 30; BAG vom 25.6.1996, 9 AZR 182/95, BAGE 83, 225); denn der Urlaub stellt seinem Wesen nach einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitsverpflichtung zum Zwecke der Erholung dar.
     
  • BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 64/11

    Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei …

    Das Bundesarbeitsgericht vertrat seit 1983 die Surrogatstheorie (vgl. BAG 23. Juni 1983 - 6 AZR 180/80 - zu 3 der Gründe, BAGE 44, 75; sodann ständige Rechtsprechung bis 27. Mai 2003 - 9 AZR 366/02 - zu I 1 der Gründe, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 9) .
  • BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 253/04

    Urlaubsabgeltung - Erwerbsminderung - Arbeitsunfähigkeit

    Wie dieser erlischt er auf Grund seiner Befristung spätestens mit dem Ende des Übertragungszeitraumes, wenn der Freistellungsanspruch bis dahin bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis - zB wegen Arbeitsunfähigkeit - nicht hätte erfüllt werden können (BAG 27. Mai 2003 - 9 AZR 366/02 - EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 9).
  • LAG Hamm, 21.03.2007 - 18 Sa 1251/06

    Urlaubsübertragung, Urlaubsabgeltung, Arbeitsunfähigkeit, betriebliche Übung …

    Wie dieser erlischt er aufgrund seiner Befristung spätestens mit dem Ende des Übertragungszeitraums, wenn der Freistellungsanspruch wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nicht hätte erfüllt werden können (vgl. z.B. BAG, Urteil v. 03.05.1994 - 9 AZR 522/92 - AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 64; BAG, Urteil v. 27.05.2003 - 9 AZR 366/02 - NZA 2004, 1064).

    Eine solche Begünstigung von Arbeitnehmern, die aufgrund eines Arbeitsunfalls erkranken, enthält das Gesetz nicht (vgl. BAG, Urteil v. 27.05.2003 - 9 AZR 366/02 - NZA 2004, 1064).

  • LAG Köln, 26.01.2009 - 5 Sa 944/08

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Der Urlaubsabgeltungsanspruch braucht daher nicht erfüllt zu werden, wenn der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und danach bis zum Zeitpunkt des Anspruchsverfalls arbeitsunfähig ist (siehe BAG Urteil vom 27.05.2003 - 9 AZR 366/02 - NJOZ 2004, Seite 3021; BAG Urteil vom 27.05.1997 - 9 AZR 337/95 - NZA 1998, Seite 106; BAG Urteil vom 05.12.1995 - 9 AZR 871/94 - NZA 1996, Seite 594 ff.).
  • BAG, 15.04.2008 - 9 AZN 1413/07

    Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs mit dem Ende des Übertragungszeitraums - …

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erlischt der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch (§ 7 Abs. 4 BUrlG) zwar ebenso wie der Freistellungsanspruch auf Grund seiner Befristung mit dem Ende des Übertragungszeitraums, wenn der Freistellungsanspruch auf Grund fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nicht hätte erfüllt werden können (vgl. nur 27. Mai 2003 - 9 AZR 366/02 - EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 9, zu I 1 der Gründe).
  • LAG München, 10.12.2008 - 9 Sa 647/08

    Urlaubsabgeltungsanspruch

    des Folgejahres erlischt, ohne dass ein Schadensersatzanspruch auf Ersatzurlaub besteht, wenn der Urlaubsanspruch bis zum Ende des Übertragungszeitraumes wegen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht erfüllt werden konnte (vgl. BAG NZA 2006, 232; NZA 2004, 1064).
  • ArbG Nürnberg, 17.12.2008 - 8 Ca 2028/08

    Unterlassensanspruch - Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld wegen Mobbings - …

    Wie dieser erlischt er auf Grund seiner Befristung spätestens mit dem Ende des Übertragungszeitraums, wenn der Freistellungsanspruch wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nicht hätte erfüllt werden können (vgl. BAG, Urt. v. 27.05.2003, Az: 9 AZR 366/02).
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