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   LAG Bremen, 27.08.2004 - 3 Ta 45/04   

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https://dejure.org/2004,6312
LAG Bremen, 27.08.2004 - 3 Ta 45/04 (https://dejure.org/2004,6312)
LAG Bremen, Entscheidung vom 27.08.2004 - 3 Ta 45/04 (https://dejure.org/2004,6312)
LAG Bremen, Entscheidung vom 27. August 2004 - 3 Ta 45/04 (https://dejure.org/2004,6312)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Judicialis

    RVG § 61 Abs. 1; ; RVG § 60 Abs. 2; ; RVG § 33 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 61 Abs. 1; RVG § 60 Abs. 2; RVG § 33 Abs. 3
    Übergangsrecht für Streitwertbeschwerden - unzulässige Streitwertbeschwerde bei unbestimmtem Antrag und unsubstantiiertem Vortrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendbarkeit des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes bei der Frage der Zulässigkeit der Beschwerden gegen Streitwertbeschlüsse des Arbeitsgerichts; Zulässigkeit von Beschwerden gegen Entscheidungen des Arbeitsgerichts nach § 9 Absatz 2 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1179
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LAG Hamburg, 30.06.2005 - 8 Ta 5/05

    Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren zur Festsetzung der

    (ebenso: LAG Hamburg v. 15.3. 2005 - 3 Ta 33/05 - n. v.; Beschluss v. 17.6. 2005 - 1 Ta 4/05 - n. v.; im Ergebnis ebenso: LAG Bremen v. 27.08.2004 - 3 Ta 45/04 und 48/04 - NZA 04, 1179; Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., 2004, § 33 Rz 30; a. A. Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 33 RVG Rz 26).
  • LAG München, 17.03.2009 - 10 Ta 394/07

    Beschwerdesumme bei Festsetzung der PKH-Vergütung; Einbeziehung nicht

    Die Beschwerde erreicht daher nicht den Beschwerdewert von EUR 200, 00 und ist daher nicht zulässig (vgl. etwa: LAG Bremen JurBüro 2005, 95; OLG Dresden JurBüro 2004, 593).
  • KG, 30.03.2007 - 2 Ws 151/07

    Strafvollzug: Streitwertfestsetzung in Strafvollzugssachen

    Danach ist der Beschwerdewert für den Senat errechenbar und der Vortrag des Beschwerdeführers für die Zulässigkeit noch als ausreichend anzusehen (vgl. LAG Bremen NZA 2004, 1179).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2004 - 5 Ta 236/04

    Zur Gegenstandswertfestsetzung in Beschlussverfahren - Anfechtung einer

    Die Beschwerde erweist sich jedenfalls als unbegründet (- wegen der Frage der Zulässigkeit wird auf LAG Bremen Beschluss vom 27.08.2004 - 3 Ta 45/04 - = LAGReport 2004, 317 verwiesen).
  • LAG Hamburg, 23.06.2008 - 5 Ta 14/08

    Wertfestsetzung beim Streit um die Zuständigkeit einer Einigungsstelle

    Die Gebührenfreiheit gemäß § 33 Abs. 9 RVG gilt nur für das Verfahren über den Antrag, nicht für das Beschwerdeverfahren (ebenso: LAG Hamburg v. 15.3. 2005 - 3 Ta 33/04 - n. v.; Beschluss v. 17.6. 2005 - 1 Ta 4/05 - n. v.; im Ergebnis ebenso: LAG Bremen v. 27.08.2004 - 3 Ta 45/04 und 48/04 - NZA 04, 1179).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2004 - 2 Ta 234/04

    Gegenstandswert: doppeltes Anhängigmachen eines identischen Streitgegenstandes

    Wenngleich das vorliegende Verfahren vor Inkrafttreten des RVG (am 01.07.2004) anhängig war, finden ab dem 01.07.2004 die Übergangsregelungen von §§ 60 Abs. 2, 61 Satz 2 RVG mit der Maßgabe Anwendung, dass auch bei sogenannten "Altfällen" im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG nach § 60 Abs. 1 Satz 2 RVG für ein Rechtsmittel gegen eine Streitwertfestsetzung, die nach dem 01.07.2004 vorgenommen worden ist, die Bestimmungen des RVG anzuwenden sind (vgl. hierzu im Einzelnen LAG Bremen, Beschluss vom 27.08.2004 - 3 Ta 45/04, LAGR 2004, 317).
  • KG, 14.02.2014 - 2 Ws 27/14

    Streitwert in Strafvollzugssachen

    Danach ist der Beschwerdewert für den Senat errechenbar und der Vortrag des Beschwerdeführers für die Zulässigkeit noch als ausreichend anzusehen (vgl. LAG Bremen NZA 2004, 1179; Senat a.a.O.).
  • OLG Jena, 25.11.2005 - 1 Ws 223/05

    Pflichtverteidigung

    Damit bestimmt sie nicht nur die konkret einschlägigen Vergütungstatbestände ( Madert/v.Eicken, RVG , 17. Aufl., § 61 , Rdnr. 1; Gottlieb/Mümmler, RVG , Stichw. Übergangsregelung), sondern auch das deren Festsetzung dienende Verfahren (KG, Beschluss vom 13.09.2005, 3 Ws 383/05; OLG Köln, AGS 2005, 405 ); Gegenteiliges lässt sich insbesondere nicht aus § 61 Abs. 1 Satz 2 RVG herleiten, der lediglich die Vergütung des Rechtsanwaltes in einem Rechtsmittelverfahren regelt (a.A. insoweit OLG Hamm, RVGreport 2005, 221, 222, jew.zit.n.juris; LAG Bremen, JurBüro 2005, 95, 96).
  • OLG Jena, 25.11.2005 - 1 Ws 226/05

    Strafprozessrecht: Stillschweigende Inanspruchnahme als Pflichtverteidiger

    Damit bestimmt sie nicht nur die konkret einschlägigen Vergütungstatbestände (Madert/v.Eicken, RVG, 17. Aufl., § 61, Rdnr. 1; Gott-lieb/Mümmler, RVG, Stichw. Übergangsregelung), sondern auch das deren Festsetzung dienende Verfahren (KG, Beschluss vom 13.09.2005, 3 Ws 383/05; OLG Köln AGS 2005, 405); Gegenteiliges lässt sich insbesondere nicht aus § 61 Abs. 1 Satz 2 RVG herleiten, der lediglich die Vergütung des Rechtsanwaltes in einem Rechtsmittelverfahren regelt (a.A. insoweit OLG Hamm RVGreport 2005, 221, 222, jew.zit.n.juris; LAG Bremen JurBüro 2005, 95, 96) .
  • OLG Jena, 19.12.2005 - 1 Ws 231/05
    Damit bestimmt sie nicht nur die konkret einschlägigen Vergütungstatbestände (Madert/v.Eicken, RVG, 17. Aufl., § 61, Rdnr. 1; Gottlieb/Mümmler, RVG, Stichw. Übergangsregelung), sondern auch das deren Festsetzung dienende Verfahren (KG, Beschluss vom 13.09.2005, 3 Ws 383/05; OLG Köln AGS 2005, 405); Gegenteiliges lässt sich insbesondere nicht aus § 61 Abs. 1 Satz 2 RVG herleiten, der lediglich die Vergütung des Rechtsanwaltes in einem Rechtsmittelverfahren regelt (a.A. insoweit OLG Hamm RVGreport 2005, 221, 222, jew.zit.n.juris; LAG Bremen JurBüro 2005, 95, 96).
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