Rechtsprechung
   LAG Bremen, 26.05.2003 - 2 Ta 4/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2
    Zur Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen der Prüfung, ob eine verspätete Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen ist

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der nachträglichen Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage; Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten; Annahme eines Mandates einer Fachgewerkschaft als "Verkehrsanwalt" bei Beratung eines Mitgliedes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 1059
  • NZA 2004, 228
  • DB 2003, 2448



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08

    Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten

    Gestützt wird die Zurechnung auf § 85 Abs. 2 ZPO entweder in direkter oder analoger Anwendung (LAG Rheinland-Pfalz 20. September 2005 - 5 Ta 176/05 - LAG Köln 10. März 2006 - 3 Ta 47/06 - NZA-RR 2006, 319; LAG Sachsen-Anhalt 8. März 2005 - 11 Ta 3/05 - LAG Bremen 26. Mai 2003 - 2 Ta 4/03 - NZA 2004, 228; LAG Düsseldorf 20. Dezember 2002 - 15 Ta 447/02 - NZA-RR 2003, 323; LAG Nürnberg 12. März 2002 - 5 Ta 177/01 - NZA-RR 2002, 490; Thüringer LAG 30. November 2000 - 7 Ta 19/2000 - Sächsisches LAG 9. Mai 2000 - 4 Ta 120/00 - LAG Baden-Württemberg 26. August 1992 - 8 Ta 80/92 - LAGE KSchG § 5 Nr. 58; HaKo/Gallner 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 17 ff.; Stahlhacke/Vossen 9. Aufl. Rn. 1845; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 5 Rn. 25 ff.; APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 5 KSchG Rn. 27 ff.; Holthaus Versäumung der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG - Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage trotz Anwaltsverschuldens? S. 39 ff.; Francken Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten S. 13 ff.; Griebeling NZA 2002, 838, 842 ff.; Tschöpe/Fleddermann BB 1998, 157).
  • LAG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 5 Ta 263/07

    Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung, Prozessbevollmächtigter,

    Die Einzelgewerkschaft ist nicht Prozessbevollmächtigter i. S. v. § 85 Abs. 2 ZPO (h.Rspr.: LAG Köln, v. 13.06.2006 - 4 Ta 159/06 -, a.a.O.; LAG Köln, Beschl. v.15.04.1005 - 10 Ta 309/04 -, MDR 2006, 162 f.; LAG Bremen, Beschl. v. 26.05.2003 - 2 Ta 4/03 -, NZA 2004, 228ff.; Hessisches LAG, Beschl. v. 02.12.2002 - 15 Ta 2058/02 -, zit. n. Juris).

    Das Verschulden anderer, nicht mit der Führung des Prozesses beauftragter Personen kommt nur unter dem Gesichtspunkt des Eigenverschuldens in Betracht, wenn dem Kläger also vorzuhalten wäre, dass er bei der Auswahl derer, die er im Vorfeld der Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten beteiligt hat, nicht die notwendige Sorgfalt hat walten lassen (LAG Bremen, Beschluss vom 26.05.2003 - 2 Ta 4/03 -, a.a.O.; LAG Köln, Beschluss v. 15.04.2005 - 10 Ta 309/04 -, a.a.O.; KR/Friedrich, 8. Aufl., Rn 75 zu § 5 KSchG).

  • LAG Köln, 15.04.2005 - 10 Ta 309/04

    Nachträgliche Klagezulassung, Betriebsrat, gewerkschaftlicher Vertrauensmann

    Das Verschulden anderer nicht mit der Führung des Prozesses beauftragter Personen kommt nur unter dem Gesichtspunkt des Eigenverschuldens in Betracht, wenn dem Kläger also vorzuhalten wäre, dass er bei der Auswahl derer, die er im Vorfeld der Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten beteiligt hat, nicht die notwendige Sorgfalt hat walten lassen (LAG Bremen, Beschluss vom 26.05.2003 - 2 Ta 4/03 - KR § 5 KSchG Rdnr. 75).
  • LAG Köln, 03.11.2005 - 7 Ta 306/05

    Anwaltliche Fristenkontrolle im Kündigungsschutzprozess - zurechenbares

    Das Beschwerdegericht schließt sich jedoch der herrschenden und von ihm aus Rechtsgründen für allein zutreffend gehaltenen Ansicht an, die die Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 ZPO auf das in § 5 KSchG normierte Recht der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage bejaht (so z. B. LAG Köln, Anwaltsblatt 2003, 306; LAG Köln NZA - RR 1998, 561; LAG Köln MDR 1999, 772; LAG Köln LAGE § 5 KSchG Nr. 67; LAG Baden Württemberg LAGE § 5 KSchG Nr. 58; LAG Bremen MDR 2003, 1059; LAG Rheinland Pfalz NZA 1998, 55; LAG Frankfurt, LAGE § 5 KSchG Nr. 63; LAG Nürnberg NZA - RR 2002, 490; LAG München ZIP 1982, 615; LAG Düsseldorf NZA - RR 2003, 80; HWK-Pods/Quecke, § 5 KSchG Rdnr. 31; von Hoyningen-Huene/Linck, § 5 KSchG Rdnr. 15; Nachweise für die Gegenmeinung bei KR - Friedrich, § 5 KSchG Rdnr. 70).
  • LAG Köln, 13.06.2006 - 4 Ta 159/06

    Nachträgliche Klagezulassung

    Mit der inzwischen wohl herrschenden Auffassung unter den Landesarbeitsgerichten (LAG Bremen 23.07.1999, LAGE § 5 KSchG Nr. 96; LAG Bremen 26.05.2003, NZA 2004, 228; Hessisches LAG 02.12.2002 - 15 Ta 2058/02 - LAG Köln 15.04.2005 - 10 Ta 309/04 - ; vgl. auch LAG Hamm 01.04.2005 - 1 Ta 84/05) geht auch die erkennende Kammer davon aus, dass in Fällen wie dem vorliegenden die Einzelgewerkschaft nicht Prozessbevollmächtigter ist.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - 5 Ta 176/05

    Nachträgliche Klagezulassung

    (Auch) im Rahmen des § 5 Abs. 1 S. 1 KSchG muss sich die Partei das Verschulden von Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen, - und zwar aus den Gründen, die sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur genannt werden (s. dazu LAG Rheinland-Pfalz vom 19.05.1992 - 9 Ta 83/92 - LAG Bremen vom 26.05.2003 - 2 Ta 4/03-; LAG Bayern (Nürnberg) vom 12.03.2002 - 5 Ta 177/01 - LAG Berlin vom 30.06.2003 - 6 Ta 1276/03 - sowie vom 08.01.2002 - 6 Ta 2245/01 - und LAG Sachsen vom 09.05.2000 - 4 Ta 120/00 - Griebeling NZA 2002, 838 (842 f.) und Dresen NZA-RR 2004, 7).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 08.03.2005 - 11 Ta 3/05

    Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei zurechenbarem

    Sind mehrere Prozessbevollmächtigte vorhanden, so haftet die Partei für das Verschulden jedes Einzelnen, sofern seine Handlungen im Rahmen der erteilten Vollmacht liegen (LAG Düsseldorf Be-schluss vom 30. Juli 2002 - 15 Ta 282/02 - a. A. LAG Bremen Beschluss vom 26.05.2003 - 2 Ta 4/03 - ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht