Rechtsprechung
BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
- IWW
- Wolters Kluwer
Kündigung wegen einer beabsichtigten Betriebsstilllegung; Betriebsstilllegung als dringendes betriebliches Erfordernis; Zeitpunkt für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung; Pflicht des Arbeitgebers zu einer unternehmensübergreifenden Sozialauswahl; ...
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1; BGB § 613a
Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Stillegung eines Arbeitsbereiches, von dem streitig ist, ob er im Kündigungszeitpunkt selbständiger Betrieb oder Teil eines Gemeinschaftsbetriebes zweier Unternehmen war; durch den Stillegungsbeschluss des ... - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Prognostisches Element eines Kündigungsgrundes (hier: Stilllegung eines Betriebs): Beurteilung der Prognose aufgrund tatsächlichen Verlaufs nach Zugang der Kündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 02.05.2002 - 71 Ca 31286/01
- LAG Berlin, 02.05.2002 - 19 Sa 1454/02
- LAG Berlin, 15.11.2002 - 19 Sa 1454/02
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03
Papierfundstellen
- BAGE 109, 40
- ZIP 2004, 966
- MDR 2004, 756
- NZA 2003, 477
- NZA 2004, 477
- DB 2004, 2759
Wird zitiert von ... (161) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 954/94
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb
Auszug aus BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03
a) Bilden mehrere Unternehmen einen gemeinschaftlichen Betrieb, so ist die Sozialauswahl bis zu einer etwaigen Auflösung des Gemeinschaftsbetriebes auf den gesamten Betrieb zu erstrecken (BAG 13. September 1995 - 2 AZR 954/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72 = EzA KSchG § 1 Nr. 48).Eine unternehmensübergreifende Sozialauswahl ist jedoch nicht vorzunehmen, wenn der Gemeinschaftsbetrieb im Zeitpunkt der Kündigung nicht mehr besteht (BAG 13. September 1995 - 2 AZR 954/94 - aaO).
- BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 256/01
Betriebsbedingte Kündigung - außerbetriebliche Gründe
Auszug aus BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03
Solche greifbaren Formen liegen vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (BAG 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20).Richtig ist zwar, dass es für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung auf den Zeitpunkt des Kündigungszugangs ankommt (vgl. BAG 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - aaO;… KR-Etzel 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 550;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 1 Rn. 406).
- BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 514/99
Kündigung wegen Betriebsstillegung
Auszug aus BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03
Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (st. Rspr. BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22).Solche greifbaren Formen liegen vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (BAG 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20).
- BAG, 12.09.1996 - 7 AZR 790/95
Befristung von Arbeitsverhältnissen wegen eines vorübergehenden Mehrbedarfs an …
Auszug aus BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03
Für den ähnlich liegenden Fall prognosegeprägter Befristungsgründe entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass die spätere Entwicklung ein wichtiger Hinweis auf die Stichhaltigkeit der Prognose sein kann (…BAG 3. November 1999 - 7 AZR 846/98 - aaO; 12. September 1996 - 7 AZR 790/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 182 = EzA BGB § 620 Nr. 142). - BAG, 03.11.1999 - 7 AZR 846/98
Befristetes Arbeitsverhältnis; Aufgabe von begrenzter Dauer
Auszug aus BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03
Für den ähnlich liegenden Fall prognosegeprägter Befristungsgründe entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass die spätere Entwicklung ein wichtiger Hinweis auf die Stichhaltigkeit der Prognose sein kann (BAG 3. November 1999 - 7 AZR 846/98 - aaO; 12. September 1996 - 7 AZR 790/95 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 182 = EzA BGB § 620 Nr. 142). - BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 320/01
Betriebsübergang - Schuhproduktion
Auszug aus BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03
Zu den maßgeblichen Tatsachen hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. des BAG im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 - EuGHE I 1997, 1259 - Ayse Süzen; vgl. nur 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - EzA BGB § 613a Nr. 209; 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - AP InsO § 113 Nr. 9; 18. April 2002 - 8 AZR 346/01 - AP BGB § 613a Nr. 232 = EzA BGB § 613a Nr. 207; 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1; 26. August 1999 - 8 AZR 827/98 - BAGE 92, 251). - BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93
Stillegung eines Betriebsteils; Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03
Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (st. Rspr. BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22). - BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 583/01
Teilbetriebsübergang - Kündigung
Auszug aus BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03
Zu den maßgeblichen Tatsachen hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. des BAG im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - Rs C-13/95 - EuGHE I 1997, 1259 - Ayse Süzen; vgl. nur 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - EzA BGB § 613a Nr. 209; 16. Mai 2002 - 8 AZR 320/01 - AP InsO § 113 Nr. 9; 18. April 2002 - 8 AZR 346/01 - AP BGB § 613a Nr. 232 = EzA BGB § 613a Nr. 207; 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1; 26. August 1999 - 8 AZR 827/98 - BAGE 92, 251). - BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96
Betriebsstillegung durch Konkursverwalter
Auszug aus BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03
Solche greifbaren Formen liegen vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (BAG 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20). - BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl im Konzern
Auszug aus BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03
Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (st. Rspr. BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22). - EuGH, 11.03.1997 - C-13/95
EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …
- BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 416/99
Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus
- BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98
Betriebsübergang - Notariat
- BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01
Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters
- BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 477/95
Betriebsbedingte Kündigung - nicht durchgeführte Stillegung
- LAG Hessen, 16.04.1997 - 8 Sa 1202/95
Betriebsübergang bei Fortführung eines gemeinsamen Betriebs zweier Unternehmen …
- BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 139/03
Betriebsbedingte Kündigung in Konzernbetrieb - Kündigung; Konzern; …
- LAG Berlin, 15.11.2002 - 19 Sa 1454/02
Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes nach Ausspruch der Kündigung
- BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 582/13
Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung
Es ist aber - insbesondere, wenn dem Kündigungsgrund ein prognostisches Element innewohnt - nicht unzulässig, die spätere Entwicklung in den Blick zu nehmen, soweit sie - wie hier - die Prognose bestätigt (BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 36/04 - zu III der Gründe; vgl. für den Fall der betriebsbedingten Kündigung BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - zu B I 1 a der Gründe, BAGE 109, 40) . - BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04
Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB
Das Kündigungsrecht ist hierzu nicht geeignet, weil betriebsbedingte (Änderungs-)Kündigungen einen dauerhaften Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten voraussetzen (vgl. BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - BAGE 109, 40, 42, zu B I 1 der Gründe). - BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 548/10
Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit
Das ist der Fall, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die auf Tatsachen gestützte, vernünftige betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt ist, mit Ablauf der Kündigungsfrist werde mit einiger Sicherheit ein die Entlassung erforderlich machender betrieblicher Grund vorliegen (BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 268/08 - Rn. 18, BAGE 133, 240; 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - BAGE 109, 40; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - zu II 2 a der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118) .
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 812/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Punktesystem
Vor allem aber kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Senats für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung auf den Zeitpunkt des Kündigungszugangs an (vgl. nur 21. April 2005 - 2 AZR 241/04 - BAGE 114, 258; 22. September 2005 - 2 AZR 365/04 - 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 64 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128; 25. April 2002 - 2 AZR 260/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 121). - BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können, gehört die Stilllegung des gesamten Betriebs, einer Betriebsabteilung oder eines Betriebsteils (BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - Rn. 28, AP BGB § 613a Nr. 370 = EzA KSchG § 17 Nr. 20; 24. August 2006 - 8 AZR 317/05 - Rn. 38, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 152 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 60; 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 109, 40 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 64 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128) . - BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Solche greifbaren Formen liegen vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (vgl. beispielsweise BAG 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; zuletzt 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 -BAGE 109, 40).Zwar kommt es für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Kündigungszugangs an (BAG 12. April und 27. November 2003 - 2 AZR 256/01 - und - 2 AZR 48/03 - aaO).
Der Senat hat jedenfalls zur Bestätigung einer Beschäftigungsbedarfsprognose einen Rückgriff auf die später eintretende tatsächliche Entwicklung als rechtlich zulässig angesehen (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - aaO).
- BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06
Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …
Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung abgeben können, gehören die Stilllegung des gesamten Betriebs, einer Betriebsabteilung oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - BAGE 109, 40, 42 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 64 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128; 22. Januar 1998 - 8 AZR 243/95 - AP BGB § 613a Nr. 173 = EzA BGB § 613a Nr. 161, zu B III 1 der Gründe).Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - aaO; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10, 13 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 109).
Diese liegen vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - aaO mwN;… 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - BAGE 112, 273, 280 = aaO).
- BAG, 24.03.2011 - 2 AZR 790/09
Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
Die tatsächliche Entwicklung nach Kündigungsausspruch kann nur in eng begrenzten Ausnahmefällen Berücksichtigung finden (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 52, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - zu B I 1 a der Gründe, BAGE 109, 40) . - BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Teilbetriebsübergang
Es ist zwar zutreffend, dass zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung abgeben können, die Stilllegung des gesamten Betriebes, einer Betriebsabteilung oder eines Betriebsteiles durch den Arbeitgeber gehören (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 64 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 22. Januar 1998 - 8 AZR 243/95 - AP BGB § 613a Nr. 173 = EzA BGB § 613a Nr. 161).Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - aaO; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 109; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22).
Solche greifbaren Formen liegen vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 64 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 109; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149).
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung
Dies schließt es nicht aus, dass - insbesondere, wenn dem Kündigungsgrund ein prognostisches Element innewohnt - der tatsächliche Eintritt der prognostizierten Entwicklung Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit und Plausibilität der Prognose zulässt (vgl. BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - BAGE 109, 40 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 64 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128) . - BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05
Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 162/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 24/04
Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht?
- BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 214/04
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
- BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05
Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen …
- BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 222/04
Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - eigenwirtschaftliche Nutzung der …
- BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 568/04
Wirksamkeit einer Kündigung - Zeitpunkt eines Betriebsübergangs - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 941/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 241/04
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05
Betriebsübergang - Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt
- LAG Hamm, 18.10.2005 - 19 Sa 1080/05
Betriebsübergang, Betriebsteilübergang bei einem Autohaus, Vertragshändler
- LAG Hamm, 14.06.2005 - 19 Sa 251/05
Zur Abgrenzung Betriebsstilllegung und Betriebsübergang eines Autohauses Keine …
- BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 984/08
Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
- BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 399/04
Kündigung; Anforderungsprofil
- LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 135/16
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Auflösung einer Dienstelle …
- BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 554/05
Betriebsbedingte Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige
- LAG Hamm, 18.10.2005 - 19 Sa 1079/05
Betriebsübergang bei einem Autohaus; Sozialauswahl beim Gemeinschaftsbetrieb
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 911/06
Betriebsübergang - Müllsortieranlage
- LAG Düsseldorf, 03.06.2016 - 6 Sa 206/16
Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; Auflösung einer Dienststelle
- LAG Köln, 03.06.2005 - 11 Sa 1014/04
betriebsbedingte Kündigung, Leiharbeit, Prognose
- BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 447/04
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 36/04
Außerordentliche Kündigung
- LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 10 Sa 686/21
Kein Betriebsübergang einer insolventen Luftfahrtgesellschaft; Wirksamkeit der …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 962/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- LAG Düsseldorf, 18.04.2007 - 12 Sa 132/07
"Nur gucken, nicht anfassen" reicht bei Kündigung nicht
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 954/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 932/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 940/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 931/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 939/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 245/05
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 526/04
Kündigung in Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens
- LAG Düsseldorf, 25.08.2004 - 12 (3) Sa 1104/04
Sozialauswahl, Sozialdatum, Betriebszugehörigkeit, Berücksichtigung …
- BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 263/08
Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2020 - 26 Sa 1200/19
Darlegungslast bei krankheitsbedingter Kündigung - negative Gesundheitsprognose
- BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 710/05
Betriebsbedingte Kündigung - treuwidrige Vereitelung der …
- BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 889/06
Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage - …
- LAG Düsseldorf, 17.08.2010 - 17 Sa 406/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Abgrenzung von …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
Betriebsstilllegung - Verfahrensrüge
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 208/05
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 28/04
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung infolge Betriebsstilllegung - Definition …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 666/05
Massenentlassung - Verfahrensrüge
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 9 Sa 683/08
Kündigung wegen Krankheit von nicht absehbarer Dauer - nicht durchgeführtes …
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 208/03
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung
- ArbG Berlin, 24.03.2016 - 28 Ca 283/16
Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse
- LAG Hamm, 16.08.2019 - 18 Sa 232/19
Erste Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an Dura-Standorten entschieden …
- ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04
Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige …
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 26/04
Kündigung wegen Betriebsstilllegung, Konzernweite, Weiterbeschäftigungspflicht?
- BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 551/05
Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
- ArbG Düsseldorf, 12.04.2011 - 7 Ca 220/11
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund einer …
- LAG Düsseldorf, 10.09.2010 - 9 Sa 343/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei ununterbrochener Fortführung des …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 117/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 127/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- LAG Köln, 14.02.2023 - 4 Sa 558/22
Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen; Begrenzte gerichtliche Überprüfung der …
- ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12
Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung
- ArbG Cottbus, 07.11.2006 - 6 Ca 1350/06
- BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 246/05
Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungskräften wegen Verlagerung der …
- BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 482/11
Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit
- LAG Hamm, 13.10.2017 - 13 Sa 944/17
Betriebsbedingte Kündigung eines juristischen Mitarbeiters in einem …
- LAG Hamburg, 12.06.2008 - 8 Sa 17/08
Unwirksamkeit einer Befristung wegen Betriebsteilübergangs
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 590/04
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13
Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Vorrang der Änderungskündigung
- LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1800/07
Zulässigkeit der Berufung
- LAG Niedersachsen, 24.10.2006 - 1 Sa 118/06
Umfang der Prüfungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich eventuell bestehender …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 130/05
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfall der …
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 207/03
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 792/09
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
- LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1853/07
Zulässigkeit der Berufung
- LAG Berlin, 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04
richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG; Vertrauensschutz für den …
- LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 240/13
- LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 239/13
- LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 249/13
- LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 250/13
- LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 248/13
- LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 241/13
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 793/09
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 7 Sa 1522/13
Betriebsbedingte Kündigung - fehlende greifbare Formen der Betriebsstilllegung - …
- LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 238/13
- LAG Hamm, 04.12.2013 - 4 Sa 251/13
- ArbG München, 11.12.2012 - 30 Ca 5213/12
Betriebsübergang, wirtschaftliche Einheit, Auftragsnachfolge
- BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 263/06
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung durch Landesgesetz
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 817/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
- LAG Köln, 02.11.2007 - 11 Sa 960/07
Änderungskündigung mit "vorfristigem" Änderungsangebot
- LAG Hamm, 28.04.2004 - 18 Sa 1765/03
Betriebsbedingte Kündigung, Schließung einer Betriebsabteilung, Sozialauswahl, …
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 178/21
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Niedersachsen, 11.08.2005 - 7 Sa 1256/04
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung durch die Stilllegung eines Betriebsteils …
- LAG Hamburg, 20.09.2004 - 8 Sa 109/03
Betriebseinheit zweier Unternehmen mit eigenen Betriebsräten - pauschale …
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 177/21
Arbeitsverhältnis; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Hamburg, 13.03.2013 - 5 Sa 96/12
Betriebsbedingte Kündigung - Stilllegungsabsicht - Zeitpunkt des …
- ArbG Mönchengladbach, 05.06.2008 - 4 Ca 106/08
Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 723/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 740/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 813/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
- LAG Düsseldorf, 11.11.2021 - 13 Sa 96/21
Objektive Klagehäufung bei Betriebsübergang nach § 613a BGB ; …
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 177/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 569/04
Kündigung in Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 166/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 165/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 164/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 533/04
Kündigung in Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens
- LAG Hamm, 20.05.2020 - 18 Sa 1615/19
Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung in einem anderen Unternehmen
- LAG Köln, 15.05.2006 - 14 Sa 10/06
Betriebsstilllegung bei durch Produktionsablauf verbundenen Betrieben
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 168/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 163/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 589/04
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 527/04
Kündigung in Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2015 - 7 Sa 525/14
Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- LAG Hessen, 05.07.2013 - 3 Sa 1396/12
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 167/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 175/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 174/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 171/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 173/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 172/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 176/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 169/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 170/05
Konzernkündigungsschutz
- LAG Hamm, 24.10.2007 - 2 Sa 922/07
Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Entlassungssperre gemäß § 18 Abs. 1 KSchG …
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 814/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 816/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 534/04
Kündigung in Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens
- LAG Baden-Württemberg, 20.05.2005 - 4 Sa 51/04
Kündigung Betriebsratsmitglied - § 125 Abs 1 Nr 1 InsO
- LAG Köln, 07.02.2006 - 13 (5) Sa 1312/05
Betriebsbedingte Kündigung; Unternehmensentscheidung; Stilllegung einer …
- BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 547/04
Kündigung in Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 323/09
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 815/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Punktesystem
- ArbG Stuttgart, 19.11.2021 - 19 BV 80/21
Beschlussverfahren - Interessenausgleich nach § 126 Abs 1 InsO - betriebsbedingte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 3 Sa 17/11
Krankheitsbedingte Kündigung - negative Gesundheitsprognose - Darlegungs- und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 324/09
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 329/09
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 327/09
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 326/09
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 328/09
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2009 - 10 Sa 325/09
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Niedersachsen, 06.01.2009 - 12 Sa 1058/08
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - 15 Sa 1546/07
Zur Verhältnismäßigkeit des unternehmerischen Konzepts bei einer …
- LAG Baden-Württemberg, 13.09.2005 - 14 Sa 52/05
Betriebsbedingten Kündigung durch den Insolvenzverwalter - Gemeinschaftsbetrieb - …
- LAG Hamm, 10.03.2010 - 2 Sa 1323/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei andauernden …
- ArbG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Ca 1794/06
- LAG Nürnberg, 13.05.2004 - 5 Sa 874/03
Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung einer Näherin; …
- ArbG Hagen, 08.12.2021 - 3 Ca 732/20
Arbeitnehmerkündigung aus betriebsbedingten Gründen
- LAG Köln, 14.10.2010 - 13 Sa 949/10
Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung wegen lang andauernder Erkrankung und …
- LAG Niedersachsen, 06.09.2010 - 9 Sa 1624/09
Teilbetriebsstilllegung; Betriebsübergang
- LAG Hamm, 07.07.2004 - 2 Sa 175/04
Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Betriebsstilllegung. Der etwaige …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.08.2017 - 11 Sa 603/17
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 7 AS 1195/13
Arbeitnehmerin mit Vermittlungshemmnissen
- LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2010 - 3 Sa 312/09
Sozialauswahl bei Kündigung von Arbeitnehmern eines von mehreren Unternehmen …
- LAG Hamm, 07.11.2011 - 8 Sa 733/11
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Einrichtung eines Back-Office für den …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2011 - 2 Sa 279/10
Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche …
- LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2001 - 3 Sa 312/09
Kündigung, betriebsbedingt, Sozialauswahl, Weiterbeschäftigungspflicht, …
- LAG Hamm, 06.10.2010 - 6 Sa 430/10