Rechtsprechung
   BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

  • IWW
  • Judicialis

    Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

  • Prof. Dr. Lorenz

    Kein Widerrufsrecht eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags nach §§ 312, 355 BGB; Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit einer Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung (§ 123 BGB)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umfang der Anwendung des § 312 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Auslegung der neuer Regelung zum Haustürgeschäft unter Heranziehung der Regelungen der Verbraucherschutzrichtlinie der Europäischen Union; Anwendbarkeit der Regelungen zum Haustürgeschäft nach neuem Schuldrecht auf Beendigungsverträge eines Arbeitsverhältnisses im Fall des Abschlusses am Arbeitsplatz; Beurteilung der Unverzüglichkeit einer Anfechtung wegen Erklärungsirrtum bei dem Verstreichen von drei Wochen bis zur Erklärung der Anfechtung; Rückwirkende Geltung des neuen Schuldrechts auf Dauerschuldverträge deren Begründung schon vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform stattgefunden hat; Relevanter Zeitpunkt für die Beurteilung des anwendbaren Rechts bei einem Dauerschuldverhältnis mit später erfolgter Beendigungsvereinbarung im Falle der Änderung des Rechts zwischen beiden Zeitpunkten; Nichtgewährung einer Bedenkzeit vor Unterzeichnung einer Beeindigungsvereinbarung zu einem Arbeitsvertrag im Lichte eines Widerrugsrechts unter dem Aspekt der Grundsätze von Treu und Glauben; Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen im Fall eines Beendigungsvertrages zur Vermeidung einer außerordentlichen Kündung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Haustürwiderruf einer am Arbeitsplatz geschlossenen Beendigungsvereinbarung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Beendigungsvereinbarung (arbeitsrechtliche) - Haustürgeschäft

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Am Arbeitsplatz ist nicht an der Haustür

  • bag-urteil.com

    Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Auflösung des Arbeitsverhältnisses vereinbart - Arbeitnehmerin kann die Abmachung nicht widerrufen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Am Arbeitsplatz ist nicht an der Haustür

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein gesetzliches Widerrufsrecht bei am Arbeitsplatz abgeschlossenen Aufhebungsverträgen - Arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung stellt kein Haustürgeschäft dar

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 312, 305; EGBGB Art. 229 § 5
    Kein Haustürwiderruf einer am Arbeitsplatz geschlossenen Beendigungsvereinbarung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung kein Haustürgeschäft

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anfechtung, Widerruf und Inhaltskontrolle bei arbeitsrechtlicher Beendigungsvereinbarung

Sonstiges (7)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das "Aus" für das Widerrufsrecht des Arbeitnehmers bei arbeitsrechtlichen Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen" von RA Dr. Mark Lembke, FAArbR, LL.M., original erschienen in: NJW 2004, 2941 - 2944.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Widerruf eines Aufhebungsvertrages nach § 312 BGB" von RA Dr. Stephan Oliver Pfaff, original erschienen in: FA 2004, 10 - 11.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Alea iacta est - Aufhebungsvertrag kein Haustürgeschäft" von RA Prof. Dr. Klaus Hümmerich, FA Arb, original erschienen in: NZA 2004, 809 - 817.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Entscheidungen des BAG vom 27.11.2003, 2 AZR 177/03 und 2 AZR 135/03 (Widerruf eines Aufhebungsvertrages)" von RA und FAArbR Dr. Anja Mengel, original erschienen in: BB 2004, 1859 - 1860.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Arbeitnehmer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB?" von RA FAArbR Dr. Ulrich Tschöpe und RAin FAArbR Dr. Andrea Pirscher, original erschienen in: RdA 2004, 358 - 367.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die neuere LAG- und BAG-Rechtsprechung zum Arbeitnehmer-Verbraucher im Lichte der 'Dietzinger-Entscheidung' des EuGH" von Referendar Rouven Schwab, original erschienen in: FA 2004, 331 - 334.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Eindeutig kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen am Arbeitsplatz?" von Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou, original erschienen in: NZA 2016, 919 - 921.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 22
  • NJW 2004, 2401
  • ZIP 2004, 1561
  • MDR 2004, 948
  • NZA 2004, 597
  • NZA 2004, 598
  • BB 2004, 1852
  • DB 2004, 1208



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

    Dass die Erstreckung des Verbraucherbegriffs auf den Arbeitnehmer nicht zu unvertretbaren Ergebnissen führt, zeigt die zu § 312 BGB ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. November 2003 (- 2 AZR 135/03 - AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 3 der Gründe).

    Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung unterliegen aus Gründen der Vertragsfreiheit regelmäßig keiner Inhaltskontrolle (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B IV 3 der Gründe mwN).

  • BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14

    Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag

    bb) Formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen, sind aus Gründen der Vertragsfreiheit gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB regelmäßig von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen (st. Rspr., vgl. nur BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zu B IV 3 der Gründe mwN, BAGE 109, 22; BGH 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96 - zu I 2 a der Gründe, BGHZ 137, 27; vgl. auch BT-Drs. 7/3919 S. 22; zur Kontrollfähigkeit eines von § 4 Satz 1 iVm. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG abweichenden Klageverzichts vgl. BAG 25. September 2014 - 2 AZR 788/13 - Rn. 21) .
  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

    Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

    Der Betrieb ist typischerweise der Ort, an dem das Arbeitsverhältnis berührende Fragen besprochen und geregelt werden (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 135/03 - zu B II 3 b cc (3) iVm. B II 3 b der Gründe, BAGE 109, 22) .
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