Rechtsprechung
   BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,571
BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02 (https://dejure.org/2003,571)
BAG, Entscheidung vom 09.12.2003 - 1 ABR 44/02 (https://dejure.org/2003,571)
BAG, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 (https://dejure.org/2003,571)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats; Anspruch auf Beseitigung eines unter Verletzung von Mitbestimmungsrechten herbeigeführten betriebsverfassungswidrigen Zustands; Maßnahme der betrieblichen Lohngestaltung; Tarifvorrang vor Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Vergütung eines Arbeitnehmers aus einem Spielbanktronc; Feststellungsinteresse für einen Hilfsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Wirksamer Betriebsratsbeschluss; Bestreiten mit Nichtwissen; Feststellungsinteresse; Vorrang des Leistungsantrags; Mitbestimmung bei Vergütung aus einem Spielbanktronc

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Mitbestimmung bei Vergütung aus dem Spielbanktronc

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mitbestimmung bei Vergütung aus dem Spielbanktronc

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 61
  • NZA 2004, 746
  • BB 2004, 1576
  • DB 2004, 2055
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06

    Streik um Tarifsozialplan

    Er kann ohne Rücksicht auf die weitere Entwicklung am Feststellungsbegehren festhalten (BAG 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 - BAGE 109, 61, zu B I 2 b bb der Gründe mwN).
  • BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 12/05

    Hinzuziehung eines Sachverständigen

    Der Betriebsrat ist darauf beschränkt, eine Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften beim Arbeitgeber zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen (BAG 10. Juni 1986 - 1 ABR 59/84 - BAGE 52, 150 = AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 26, zu B IV 2 der Gründe; 5. Mai 1992 - 1 ABR 69/91 - EzA BetrVG 1972 § 87 Nr. 19, zu B 2 der Gründe; 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 - BA-GE 109, 61 = AP BetrVG 1972 § 33 Nr. 1, zu B I 3 b der Gründe).
  • BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

    Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. BAG 6. Dezember 2006 - 7 ABR 62/05 - Rn. 12 mwN; 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - Rn. 17 mwN, BAGE 116, 192; 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 - zu B I 1 c der Gründe, BAGE 109, 61; 11. September 2001 - 1 ABR 2/01 - zu B I der Gründe) .
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