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   BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03   

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https://dejure.org/2004,229
BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03 (https://dejure.org/2004,229)
BAG, Entscheidung vom 24.03.2004 - 5 AZR 303/03 (https://dejure.org/2004,229)
BAG, Entscheidung vom 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 (https://dejure.org/2004,229)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • Wolters Kluwer

    Verstoß arbeitsvertraglicher Entgeltvereinbarungen gegen den strafrechtlichen Wuchertatbestand; Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung; Feststellung des Wertes einer Arbeitsleistung an Hand des jeweiligen Tariflohns ; ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Sittenwidriges Arbeitsentgelt

  • hensche.de

    Sittenwidrigkeit, Lohn und Gehalt

  • Judicialis

    BGB § 138; ; BGB § ... 612 Abs. 2; ; BGB § 670; ; StGB § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; ; ZPO § 850c; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 9 Abs. 3; ; GG Art. 20 Abs. 1; ; Gesetz ü. d. Festsetzung v. Mindestarbeitsbedingungen v. 11.01.1952 § 1; ; Gesetz ü. d. Festsetzung v. Mindestarbeitsbedingungen v. 11.01.1952 § 8; ; AÜG § 3 Abs. 1 Nr. 3; ; Europäische Sozialcharta Art. 4

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit einer Entgeltvereinbarung ? Bei Leiharbeitnehmern Tariflohn der Zeitarbeitsunternehmen maßgeblich, da eigener Wirtschaftszweig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sittenwidriges Arbeitsentgelt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wucher durch Zahlung unterhalb des Tariflohns!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Sittenwidriger Lohn?

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsentgelt - Unterschreiten des Tarifgehalts in der Probezeit

  • nomos.de PDF, S. 55 (Kurzinformation)

    §§ 138, 612, 670 BGB; § 291 StGB; Art. 2, 20 GG
    Beurteilung der Sittenwidrigkeit von Lohnvereinbarungen

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sittenwidriger Lohn?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sittenwidriger Lohn? - Zeitarbeitsunternehmer dürfen bei der Lohnhöhe den Sozialhilfesatz unterschreiten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lohn unter Sozialhilfeniveau ist nicht sittenwidrig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.3.2004)

    Auch Lohn unter Sozialhilfe ist nicht sittenwidrig // Klage gegen Zeitarbeitsfirma abgewiesen

Besprechungen u.ä. (3)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Lohnwucher durch Haustarifvertrag?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Stundenvergütung von 6 Euro ist kein sittenwidriger Hungerlohn! (IBR 2004, 605)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 110, 79
  • MDR 2004, 1303
  • NZA 2004, 971
  • BB 2004, 1909
  • BB 2004, 1910
  • DB 2004, 1432
  • BauR 2004, 1672 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (98)

  • BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …

    In der von der Revision - im Fall des BAG aber auch im vorliegend vom BSG zu entscheidenden Verfahren - herangezogenen Entscheidung (BAG Urteil vom 24.3. 2004 - 5 AZR 303/03 - BAGE 110, 79, 87 f) hatte der - beim BAG zuständige - Senat bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit der Vergütung eines Leiharbeitnehmers zwar auch einen von der CGZP abgeschlossenen Entgelttarifvertrag herangezogen, eine Feststellung von deren Tariffähigkeit war damit aber nicht verbunden.
  • BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04

    Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

    Sie bieten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine materielle Richtigkeitsgewähr (10. Juni 1980 - 1 AZR 168/79 - BAGE 33, 185 = AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 65, zu A I 1 c der Gründe; 18. Januar 2001 - 2 AZR 619/99 - EzA BGB nF § 622 Nr. 62, zu II 3 b der Gründe; 24. Februar 2004 - 3 AZR 10/02 -, zu B II 4 a der Gründe mwN; 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 -BAGE 110, 79, zu I 2 b der Gründe).

    Zwar ist es den Gerichten für Arbeitssachen nicht verwehrt zu überprüfen, ob Tarifverträge mit zwingendem Gesetzesrecht oder gesetzesvertretendem Richterrecht (vgl. zu einer tarifvertraglichen Altersgrenze von 55 Jahren für das Kabinenpersonal BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 140/01 - BAGE 102, 65), mit verfassungsrechtlich garantierten Freiheits- und Gleichheitsrechten (vgl. dazu BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, zu B II 3 a, b der Gründe) sowie mit elementaren Gerechtigkeitsanforderungen (vgl. dazu BAG 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 - BAGE 110, 79, zu I 2 a bb der Gründe) vereinbar sind.

  • BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08

    Lohnwucher

    Entspricht der Tariflohn dagegen nicht der verkehrsüblichen Vergütung, sondern liegt diese unterhalb des Tariflohns, ist von dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen (Senat 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 - BAGE 110, 79, 83; 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 138 Nr. 29; 11. Januar 1973 - 5 AZR 321/72 - zu I 2 b der Gründe, AP GG Art. 3 Nr. 110).

    aa) Das Bundesarbeitsgericht hatte insoweit bisher keinen Richtwert zu entwickeln (vgl. Senat 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 - BAGE 110, 79, 84).

    Die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt können auch nicht mit den Gegebenheiten bei Ratenkreditgeschäften gleichgesetzt werden, bei denen eine größere Abweichung noch toleriert werden konnte (vgl. Senat 24. März 2004 - 5 AZR 303/03 - aaO.).

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