Rechtsprechung
BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers ; Beschlussverfahren mit der geltenden Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ; Möglichkeit der Überlassung eines Arbeitnehmers auf unbestimmte Zeit; Möglichkeit der ...
- Judicialis
BetrVG § 75; ; BetrVG § 99; ; BetrVG § 100; ; AÜG nF § 1 Abs. 1; ; AÜG nF § 1 Abs. 2; ; AÜG nF § 3 Abs. 1 Nr. 3; ; AÜG nF § 9 Nr. 2; ; AÜG nF § 10 Abs. 4; ; ArbGG § 81 Abs. 2; ; ArbGG § 83a Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht; Gleichbehandlung; Arbeitnehmerüberlassung; Prozessrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern; kein Gesetzesverstoß iSv. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG bei Verletzung des Gleichstellungsgebots nach § 9 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Nr. ...
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern ? Verstoß gegen das Gleichstellungsgebot führt nicht zugleich zu Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Grundsätze von Recht und Billigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 113, 218
- NZA 2005, 1199
- BB 2005, 2189
- DB 2005, 1693
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 198/89
Langfristige nichtgewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03
Dazu ist nicht erforderlich, dass die Überlassung von Arbeitnehmern den hauptsächlichen Geschäftszweck des Verleihers darstellt (BAG 21. März 1990 - 7 AZR 198/89 - BAGE 65, 43, zu I 2 bb der Gründe).Gewerbsmäßig iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG nF ist jede auf eine gewisse Dauer angelegte und auf die Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile gerichtete selbständige Überlassungstätigkeit (BAG 21. März 1990 - 7 AZR 198/89 - BAGE 65, 43, zu I 2 a bb der Gründe;… Schüren/Hamann AÜG 2. Aufl. § 1 Rn. 283 mwN;… Thüsing/Waas AÜG § 1 Rn. 96).
Das entscheidende Kriterium für die Gewerbsmäßigkeit ist die Gewinnerzielungsabsicht (BAG 21. März 1990 - 7 AZR 198/89 - aaO; 28. Juni 2000 - 7 AZR 45/99 - BB 2001, 98, zu II 1 der Gründe).
An einer Gewinnerzielungsabsicht fehlt es aber, wenn die Überlassung lediglich gegen Erstattung der Personalkosten erfolgen soll und dem Verleiher daraus auch mittelbar keine wirtschaftlichen Vorteile erwachsen (BAG 21. März 1990 - 7 AZR 198/89 - aaO, zu I 2 a bb, cc der Gründe).
Die Vermutung gilt auch bei nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 45/99 - BB 2001, 98, zu II 3 der Gründe mwN; 21. März 1990 - 7 AZR 198/89 - BAGE 65, 43, zu I 3 der Gründe).
- BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 45/03
Versetzung nach Beschäftigungsurteil
Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03
Auch wenn es dabei auf die Richtigkeit der entsprechenden Behauptungen nicht ankommt, genügen bloße Vermutungen nicht (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 45/03 - NZA 2005, 535, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 2 der Gründe mwN)."Sonstige Nachteile" im Sinne dieser Vorschrift sind nach der Rechtsprechung des Senats nicht unerhebliche Verschlechterungen in der tatsächlichen oder rechtlichen Stellung eines Arbeitnehmers (26. Oktober 2004 - 1 ABR 45/03 - NZA 2005, 535, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 3 b aa der Gründe mwN).
Ist dieses durch eine rechtskräftige Entscheidung beendet, endet damit automatisch auch die Rechtshängigkeit des Feststellungsantrags (26. Oktober 2004 - 1 ABR 45/03 - NZA 2005, 535, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1, 2 der Gründe; 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, zu B II der Gründe).
In entsprechender Anwendung dieser Vorschriften war die Einstellung auch hier auszusprechen (ebenso BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 45/03 - aaO, zu B II 4 der Gründe).
- BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 1/02
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - …
Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03
Die streitgegenständliche Frage ist deshalb nach Maßgabe der Rechtslage zu beantworten, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gilt (BAG 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103, 304, zu B I 2 der Gründe).Es kann aber auch eine wesentliche Änderung der entscheidungserheblichen rechtlichen Verhältnisse zu einer Änderung des Streitgegenstands und damit zugleich zu einer Antragsänderung führen (BAG 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103, 304, zu B I 2 der Gründe; zur Beendigung der durch den Streitgegenstand bestimmten Rechtskraft einer Entscheidung bei späterer Änderung der Rechtslage: 6. Juni 2000 - 1 ABR 21/99 - BAGE 95, 47, zu B II 3, 4 der Gründe).
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen ist kein Instrument zur umfassenden Vertragsinhaltskontrolle (12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103, 304, zu B II 1 der Gründe; 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169, zu II 2 a der Gründe mwN).
- BAG, 28.06.2000 - 7 AZR 45/99
Entstehen eines Arbeitsverhältnisses wegen vermuteter Arbeitsvermittlung
Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03
Das entscheidende Kriterium für die Gewerbsmäßigkeit ist die Gewinnerzielungsabsicht (…BAG 21. März 1990 - 7 AZR 198/89 - aaO; 28. Juni 2000 - 7 AZR 45/99 - BB 2001, 98, zu II 1 der Gründe).Die Vermutung gilt auch bei nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 45/99 - BB 2001, 98, zu II 3 der Gründe mwN; 21. März 1990 - 7 AZR 198/89 - BAGE 65, 43, zu I 3 der Gründe).
- BAG, 28.09.1988 - 1 ABR 85/87
Leiharbeitnehmer
Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03
Dazu bedarf es zwar keines Verbotsgesetzes im technischen Sinne, das unmittelbar die Unwirksamkeit der Maßnahme herbeiführte (28. September 1988 - 1 ABR 85/87 - BAGE 59, 380, zu B II 2 b der Gründe). - BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 36/87
Zustimmungsersetzung im Falle der Verweigerung des Betriebsrats bezüglich der …
Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03
Ist dieses durch eine rechtskräftige Entscheidung beendet, endet damit automatisch auch die Rechtshängigkeit des Feststellungsantrags (26. Oktober 2004 - 1 ABR 45/03 - NZA 2005, 535, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1, 2 der Gründe; 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - BAGE 60, 66, zu B II der Gründe). - BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 16/99
Verzicht auf tarifliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung
Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen ist kein Instrument zur umfassenden Vertragsinhaltskontrolle (12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103, 304, zu B II 1 der Gründe; 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169, zu II 2 a der Gründe mwN). - BAG, 28.06.1994 - 1 ABR 59/93
Mitbestimmung des Betriebsrats bei befristeter Einstellung
Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03
Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (28. Juni 1994 - 1 ABR 59/93 - BAGE 77, 165, zu B II 1 der Gründe). - BAG, 30.08.1995 - 1 ABR 11/95
Mitbestimmung bei Versetzung - Sozialauswahl
Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03
Dazu müsste entweder ein Rechtsanspruch auf die erstrebte Veränderung bestanden oder zumindest eine tatsächliche Position sich bereits zu einer rechtlich erheblichen Anwartschaft verstärkt haben (BAG 30. August 1995 - 1 ABR 11/95 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 130, zu II A II 2 der Gründe). - BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 65/03
Streitgegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Gesetzesänderung - …
Auszug aus BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03
Hinweis des Senats: Parallelverfahren zu Senat 25. Januar 2005 - 1 ABR 65/03 - u. - 1 ABR 66/03 -. - BAG, 06.06.2000 - 1 ABR 21/99
Rechtskraft - Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung
- BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 180/03
Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 66/03
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines …
- BAG, 22.03.2000 - 7 ABR 34/98
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Hessen, 19.08.2003 - 4 TaBV 42/03
- BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 91/11
Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung
Wenn und soweit darin eine Änderung des Streitgegenstandes und damit - trotz gleichbleibenden Antragswortlauts - eine Antragsänderung liegt, ist diese in der Rechtsbeschwerdeinstanz zulässig, wenn der festgestellte Sachverhalt die rechtliche Beurteilung nach der neuen Rechtslage ermöglicht, der Streitstoff nicht erweitert wird und die Rechte der Beteiligten nicht verkürzt werden (zum Ganzen BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B I der Gründe, BAGE 113, 218) . - BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 20/07
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung
(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Betriebsrat einer personellen Maßnahme seine Zustimmung gestützt auf § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur dann verweigern, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm verstößt (14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - BAGE 113, 102, zu B II 3 a aa der Gründe; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113, 218, zu B II 4 b bb (3) (a) der Gründe mwN).Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Versetzungen deshalb nur dann gegeben, wenn das Ziel der Verbotsnorm allein dadurch erreicht werden kann, dass die Versetzung insgesamt unterbleibt (…vgl. für Einstellungen BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 54/03 - aaO; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - aaO).
Da Gegenstand eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG die Frage ist, ob die beabsichtigte personelle Maßnahme angesichts der vorgebrachten Verweigerungsgründe gegenwärtig und zukünftig zulässig ist (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113, 218, zu B I 1 der Gründe), muss die Besorgnis noch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bestehen.
- BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09
Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten …
(3) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen ist dagegen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kein Instrument zur umfassenden Vertragsinhaltskontrolle (BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B II 4 b bb (3) (a) der Gründe mwN, BAGE 113, 218) .
- BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 535/13
Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags …
An einer Gewinnerzielungsabsicht fehlte es aber, wenn die Überlassung lediglich gegen Erstattung der Personalkosten erfolgen sollte und dem Verleiher dadurch auch mittelbar keine wirtschaftlichen Vorteile erwuchsen (BAG 2. Juni 2010 - 7 AZR 946/08 - Rn. 19; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B II 4 b bb (2) der Gründe, BAGE 113, 218; zu mittelbaren wirtschaftlichen Vorteilen bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung BAG 18. Juli 2012 - 7 AZR 451/11 - Rn. 23) . - BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 35/08
Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - Verstoß gegen das …
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die beabsichtigte Übernahme des Leiharbeitnehmers auf gewerbsmäßiger oder nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung beruht (BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 113, 218).Zugleich lässt sich der Vorwurf dahin verstehen, die schlechtere Bezahlung sei eine Verletzung des in § 9 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG normierten Gleichstellungsgebots (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B II 4 b bb der Gründe, BAGE 113, 218).
Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt (25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B II 4 b bb (3) (a) der Gründe mwN, BAGE 113, 218).
Im Beschluss vom 25. Januar 2005 hat der Senat dahinstehen lassen, ob die Verletzung des Gleichstellungsgebots des § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG bei der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung angesichts der möglichen gewerberechtlichen Folgen nach einem Verbot der tatsächlichen Beschäftigung des Leiharbeitnehmers verlange (- 1 ABR 61/03 - zu B II 4 b bb (3) (b) der Gründe, BAGE 113, 218).
(4) Ein Beschäftigungsverbot ergibt sich auch nicht aus § 1 Abs. 2 AÜG (vgl. für die nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B II 4 b bb (3) (b) der Gründe, BAGE 113, 218).
- BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 51/15
Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - …
Wenn und soweit darin eine Änderung des Streitgegenstandes und damit eine Antragsänderung liegt, ist diese in der Rechtsbeschwerdeinstanz zulässig, wenn der festgestellte Sachverhalt die rechtliche Beurteilung nach der neuen Rechtslage ermöglicht, der Streitstoff nicht erweitert wird und die Rechte der Beteiligten nicht verkürzt werden (…BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - aaO; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 113, 218) . - BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 3/09
Mitbestimmung - Einstellung eines Leiharbeitnehmers
Nach ständiger Rechtsprechung gilt dies nur, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm verstößt (vgl. etwa BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B II 4 b bb (3) (a) der Gründe mwN, BAGE 113, 218). - BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09
Änderungskündigung - Versetzung
Verfahrensgegenstand ist nicht, ob die Maßnahme im Zeitpunkt der Antragstellung durch den Arbeitgeber zulässig war (28. Februar 2006 - 1 ABR 1/05 - Rn. 23, BAGE 117, 123; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 113, 218; 14. Dezember 2004 - 1 ABR 55/03 - zu B III 3 der Gründe, BAGE 113, 109).Diese gegenwarts- und zukunftsbezogene Frage ist nach Maßgabe der Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu beantworten (25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - aaO; 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 103, 304).
- BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 44/07
Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren
Der Verfahrensgegenstand wird auf der Grundlage eines bestimmten Lebenssachverhalts und der bestehenden Rechtslage durch den Inhalt des vom Antragsteller reklamierten Rechts oder Anspruchs konstituiert (…BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 79/06 - Rn. 18 mwN, NZA 2008, 429; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113, 218, zu B I 1 der Gründe). - BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 946/08
Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG - …
An einer Gewinnerzielungsabsicht fehlt es, wenn die Überlassung lediglich gegen Erstattung der Personalkosten erfolgen soll und dem Verleiher dadurch auch mittelbar keine wirtschaftlichen Vorteile erwachsen (BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - zu B II 4 b bb (2) der Gründe, BAGE 113, 218; 21. März 1990 - 7 AZR 198/89 - zu I 2 a bb der Gründe, BAGE 65, 43). - LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2008 - 3 TaBV 12/08
Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, …
- BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 567/09
Betriebsübergang - Übernahme des Personals
- BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 36/09
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG bei …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2008 - 3 TaBV 8/08
Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, …
- BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06
Versetzung - Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens
- BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 34/20
Zustimmungsersetzung - Versetzung - Beendigung alternierender Telearbeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12
Dauerverleih - institutioneller Rechtsmissbrauch bei konzerninterner …
- BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09
Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur …
- BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05
Betriebsübergang - Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt
- BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 74/06
Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern
- LAG Düsseldorf, 20.12.2016 - 14 TaBV 57/16
Aufhebung einer Einstellung; leitender Angestellter; vorsorgliche nachträgliche …
- BVerwG, 14.06.2006 - 6 P 13.05
Arbeitsrechtliche Grundschulung für Arbeitnehmervertreter im Personalrat; …
- LAG Hessen, 02.06.2016 - 5 TaBV 200/15
Der in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend' ist dahingehend …
- LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 6 TaBV 32/07
Zulässigkeit einer Arbeitnehmerüberlassung durch eine …
- BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 98/09
Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
- LAG Düsseldorf, 30.10.2008 - 15 TaBV 114/08
Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung; Strohmannkonstruktion, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12
Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - keine Begründung eines …
- BAG, 25.10.2023 - 7 ABR 25/22
Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren
- LAG Niedersachsen, 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11
Zulässigkeit und Sanktionierung der unbefristeten Beschäftigung von …
- LAG Düsseldorf, 06.07.2012 - 6 TaBV 30/12
Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft; Abwendbarkeit …
- LAG Hessen, 02.06.2016 - 5 TaBV 204/15
Der in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend' ist dahingehend …
- LAG Köln, 14.09.2012 - 5 TaBV 18/12
Pflicht zur internen Ausschreibung - Nachholung der Ausschreibung
- BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 5/14
Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige …
- LAG Schleswig-Holstein, 02.07.2008 - 6 TaBV 11/08
Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, …
- LAG Düsseldorf, 26.01.2007 - 17 TaBV 109/06
Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats bei der Eingruppierung von …
- BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 709/09
Betriebsübergang - Übernahme des Personals
- LAG Niedersachsen, 28.02.2006 - 13 TaBV 56/05
Anspruch auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung von zwei …
- BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 64/06
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren
- BGH, 19.07.2012 - IX ZB 27/12
Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen Dritter auf …
- LAG Düsseldorf, 02.08.2023 - 12 TaBV 46/22
Personelle Einzelmaßnahme; Personalfragebögen; Beurteilungsgrundsätze
- LAG Niedersachsen, 20.02.2007 - 9 TaBV 107/05
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung einer …
- BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 12/06
Versetzung; Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens
- LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2009 - 3 TaBV 31/08
Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Einstellung, Leiharbeitnehmer, Leiharbeit, …
- LAG Hessen, 11.10.2005 - 18 TaBV 49/05
Versetzung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Streitgegenstand - doppelte …
- ArbG Cottbus, 22.08.2012 - 4 BV 2/12
Zustimmungsersetzung zur befristeten Einstellung von Leiharbeitnehmern - Begriff …
- LAG Hessen, 29.10.2012 - 21 Sa 303/12
Keine Arbeitnehmerüberlassung - gemeinnütziges Unternehmen - fehlende …
- LAG Niedersachsen, 19.11.2008 - 15 TaBV 159/07
- LAG Hamburg, 26.05.2008 - 5 TaBV 12/07
Keine passive Wählbarkeit zum Betriebsrat bei nichtgewerbsmäßiger Leiharbeit
- LAG Hessen, 03.07.2007 - 4 TaBV 204/06
Mitbestimmung des Betriebsrats - befristete personelle Maßnahme und vorläufige …
- BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 21/05
Tarifvertrag zur Arbeitszeitverkürzung und betriebliche Mitbestimmung
- LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 6 TaBV 34/07
Zulässigkeit einer Arbeitnehmerüberlassung durch eine …
- LAG München, 31.07.2018 - 7 TaBV 19/18
Zustimmungsersetzungsverfahren; Versetzung
- LAG Hessen, 31.07.2007 - 4 TaBV 35/07
Befristete personelle Maßnahme - Einstellung - Unterrichtung des Betriebsrats - …
- LAG Hessen, 21.08.2007 - 4 TaBV 63/07
Einstellung - Widerspruch - Befristung
- BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 79/06
Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 677/12
Streit über die Sozialversicherungspflicht einer im Rahmen einer unerlaubten …
- LAG München, 12.07.2011 - 1 TaBV 1/11
Zustimmungsverweigerung bei Verstoß gegen einen gerichtlichen Vergleich über …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 3 TaBV 1983/12
Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats - unzulässige nicht nur …
- LAG Bremen, 26.05.2010 - 2 TaBV 5/10
Betriebsverfassungsrechtliche Pflichten des Arbeitgebers bei Einsatz von …
- LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 6 TaBV 33/07
Einschränkung des Mitbestimmungsrechts des Entleiherbetriebsrates wegen des …
- LAG Düsseldorf, 07.02.2017 - 3 TaBV 126/15
Mitbestimmungspflichtige Einstellung beim Wechsel vom Boden- in den Flugbetrieb
- LAG Niedersachsen, 03.05.2011 - 3 Sa 1432/10
Die Überlassung von Arbeitnehmern durch eine konzerninterne …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 - 22 Sa 1701/16
Klageänderung; Änderung der Rechtslage; Zweifel Verfassungsmäßigkeit SoKaSiG
- ArbG Essen, 14.12.2010 - 2 BV 47/10
Es liegt keine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung vor bei Einstellung von …
- LAG Hamm, 06.05.2011 - 7 Sa 1583/10
Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages bei konzerninterner …
- LAG Hessen, 09.11.2021 - 15 TaBV 158/20
§ 1 Abs. 1 S. 6 AÜG keine Verbotsnorm; Hinweispflichten des Arbeitgebers …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 3 Sa 1092/13
Keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher - nicht nur …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2018 - 4 TaBV 9/17
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Einstellung - gewillkürter …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 16 Sa 1637/12
Arbeitnehmerüberlassung - kein Arbeitsverhältnis mit Entleiher
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 16 Sa 2355/12
Arbeitnehmerüberlassung - kein Arbeitsverhältnis mit Entleiher
- LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 158/11
Einstellung - Versetzung
- LAG Hessen, 02.12.2008 - 4 TaBV 193/08
Rechtswidrige Durchführung einer Versetzung - Mitbestimmung des Betriebsrats
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - 18 Sa 845/13
Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher - nicht nur vorübergehende …
- LAG Niedersachsen, 19.09.2012 - 17 TaBV 22/12
Widerspruch des Betriebsrats gegen unbefristete Einstellung einer …
- LAG Niedersachsen, 31.10.2006 - 12 TaBV 1/06
Ordnungsgemäßheit eines Mitbestimmungsverfahrens in einem Betriebsrat im …
- LAG München, 26.10.2006 - 4 Sa 1324/05
Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Niedersachsen, 14.06.2006 - 8 Sa 332/06
Begriff des Stammpersonals im Sinne des § 19 Ziff. 4 des Manteltarifvertrages für …
- ArbG Frankfurt/Oder, 17.04.2013 - 6 Ca 1754/12
"Vorübergehend" i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG und die Pflicht der Behörde zum …
- LAG Hessen, 01.09.2011 - 5 TaBV 44/11
Heilung eines fehlerhaften Betriebsratsbeschlusses über die Einleitung eines …
- LAG Hessen, 05.11.2013 - 4 TaBV 18/13
Aufhebung - Versetzung
- LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 239/11
Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung - Betriebsrat - Einstellung - Versetzung …
- LAG Hessen, 16.10.2007 - 4 TaBV 136/07
Zur Unterrichtung des Betriebsrats über die vorläufige Durchführung einer …
- LAG Schleswig-Holstein, 03.07.2008 - 4 TaBV 9/08
Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 12 Sa 1028/13
Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - keine Begründung eines …
- LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 159/11
Kapitänsförderung - Betriebsverfassungsrecht
- LAG Schleswig-Holstein, 03.07.2008 - 4 TaBV 13/08
Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, …
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 14 BV 137/18
Aufhebung einer Maßnahme als Anspruch des Betriebsrats i.R.e. nachträglich …
- LAG Hessen, 25.06.2013 - 4 TaBV 285/12
Versetzung - Zustimmungsersetzung; Versetzung - Zustimmungsersetzung
- LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 160/11
Kapitänsförderung - Lufthansa - Versetzung - Mitbestimmung - Gruppenvertretung - …
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 19.04.2007 - 9 Ca 9381/06
- ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13
Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum …
- LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 156/11
Kapitänsförderung - Betriebsverfassungsrecht
- LAG Hessen, 08.04.2014 - 15 TaBV 151/13
Einstellung
- LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 157/11
Kapitänsförderung - Betriebsverfassungsrecht
- LAG Hessen, 13.02.2012 - 4 Ta 52/12
Beteiligtenstellung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren - keine …
- LAG Niedersachsen, 08.03.2011 - 3 TaBV 118/09
Betriebsrat des Verleiherbetriebs und nicht der Betriebsrat des Entleiherbetriebs …
- LAG Hessen, 25.10.2011 - 4 TaBV 83/11
Erledigung eines Beteiligungsverfahrens nach § 99 BetrVG - Nichtfesthalten des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.04.2010 - 7 Ta 50/10
Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung - …
- LAG Hessen, 04.12.2007 - 4 TaBV 112/07
Erledigung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens
- LAG Hessen, 17.07.2007 - 4 TaBV 9/07
- VG Frankfurt/Main, 03.06.2013 - 23 K 1165/13
Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei außergewöhnlicher Kündigung mit …
- ArbG Cottbus, 19.06.2013 - 5 BV 73/12
Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats
- ArbG Bonn, 08.12.2015 - 7 BV 72/15
Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Umsetzung eines …